„Follow the Science“ - Folge der Wissenschaft ! – Aber wohin? (Cicero)

„Follow the Science“ -
Folge der Wissenschaft ! – Aber wohin? (Cicero)

Egal ob Corona, Atomenergie oder Klimawandel: Überall erklingt dieser Tage der Marschbefehl „Follow the Science“. Das klingt hehr und gut. Doch Wissenschaft ist nicht in der Lage, das ethisch Richtige oder das politisch Gebotene klar zu benennen, erklärt der Physiker und Kabarettist Vince Ebert.

VON VINCE EBERT am 7. November 2022

Am 1. November 1755 kam es zu einem verheerenden Erdbeben in Lissabon. Ein Ereignis, das die Gelehrten damals ziemlich verstört hat, denn viele von ihnen haben sich gefragt: Wieso in aller Welt legt Gott an einem hohen Feiertag wie Allerheiligen eine katholische Vorzeigemetropole in Schutt und Asche? Und noch viel schlimmer: Warum hat er die Kirchen im Ort zerstört, das Rotlichtviertel jedoch auf wundersame Weise verschont? Hat Gott etwa schwarzen Humor? Ist er vielleicht sogar Atheist? 

Heute wissen wir natürlich, dass nicht Gott, sondern die Plattentektonik für Erdbeben verantwortlich ist. Dennoch hat auch sie anscheinend ein Faible für christliche Feiertage. Das Seebeben im Jahre 2004, das den fürchterlichen Tsunami ausgelöst hat, fand am zweiten Weihnachtsfeiertag statt. Das stärkste Beben, das jemals in Nordamerika gemessen wurde, ereignete sich 1964 an Karfreitag. 

Die Geburtsstunde der Wissenschaft

Rückblickend geht man davon aus, dass das Allerheiligen-Beben in Portugal einer der entscheidenden Auslöser war, weshalb sich die Gelehrten erstmals wirklich Gedanken über die echten Gründe von Naturereignissen gemacht haben. Nach und nach entstand so die Denkmethode der Wissenschaft. 

Eine wahrhaft revolutionäre Erfindung. Schritt für Schritt begann man, systematisch Wissen zu erlangen, das auf Logik, auf Beweisen und auf experimenteller Überprüfung basierte und nicht auf Glauben oder Bauchgefühl. 

Viele stutzen jetzt und verweisen auf die griechische Antike als die Geburtsstunde der Wissenschaft. Doch das stimmt nicht. Archimedes hat zwar eine Entdeckung gemacht, aber er hat seine Idee, wie es zu dieser Entdeckung kam, nie überprüft. Auch Aristoteles war der Meinung, dass man alle Geheimnisse der Natur ausschließlich durch reines Nachdenken erforschen kann. So ist es zu erklären, dass er der festen Überzeugung war, dass Männer mehr Zähne im Mund haben als Frauen. Einfach nachzuschauen – also wissenschaftlich zu überprüfen –, war ihm wohl viel zu unphilosophisch. In der griechischen Philosophie gab es keine Doppelblindstudien. Weder Demokrit noch Sokrates kümmerten sich um Evidenzen, Verifizierbarkeiten und Placebo-Gruppen. 

Nicht bewerten, sondern verstehen

All das entwickelte sich erst innerhalb der vergangenen 300 Jahre. Dadurch kam es in kürzester Zeit zu einem enormen Erkenntnisgewinn. So wissen wir inzwischen, dass das Universum expandiert, dass unsere Welt aus Atomen besteht und dass der Mensch die Hälfte seines Erbmaterials mit einer Banane gemeinsam hat. Was übrigens nicht bedeutet, dass man aus zwei Bananen einen Menschen zusammensetzen kann. Auch wenn man das bei manchen vermuten könnte. 

Banal gesagt, geht es in der Naturwissenschaft darum, Phänomene zu beobachten, Hypothesen über mögliche Zusammenhänge und Mechanismen zu formulieren und diese dann mithilfe von Experimenten und/oder Modellen zu überprüfen. Dadurch wird die aufgestellte Hypothese entweder bestätigt, verändert oder verworfen. 

Genau das tun Naturwissenschaftler. Sie beschäftigen sich mit der Erforschung von messbaren, objektiven Zusammenhängen.

Noch interessanter ist, was die Wissenschaft nicht tut. Die Kernphysik zum Beispiel beschreibt sehr genau, wie viel Energie durch eine Kernspaltung frei wird. Aber sie macht keinerlei Aussagen darüber, ob Kernenergie gut oder schlecht ist. In der Wissenschaft versucht man nicht, die Welt zu bewerten, sondern man versucht, sie zu verstehen.

Falsche Vorstellungen der Wissenschaft

Claudia Kemfert - Wendige Wortführerin (Cicero)

Claudia Kemfert -
Wendige Wortführerin (Cicero)

Die Ökonomin Claudia Kemfert ist Deutschlands bekannteste Energie-Expertin, kaum eine Sendung zum Thema kommt ohne sie aus – und das ist Teil des Problems.

VON JÖRG REHMANN am 4. November 2022

Ob Talkshow, ­Nachrichtensendung oder Magazinbeitrag: Geht es im deutschen Fernsehen um das Thema Energiewende, ist Claudia Kemfert nicht weit. Wer etwa in der ZDF-Mediathek den Namen der 54-jährigen Ökonomin sucht, erhält 78 Treffer. Zum Vergleich: Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts, kommt nur 47 Mal vor. Und Hans-Werner Sinn, Fuests langjähriger Vorgänger am Ifo-Institut, der das inzwischen offen zutage tretende Scheitern der Energiewende vorausgesagt hat, kommt in nur 22 Beiträgen vor. Andere Ökonomen sind in den Öffentlich-Rechtlichen zum Thema Energie weit abgeschlagen oder vollends unsichtbar. 

Kemfert, die seit 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung leitet, bietet offenbar genau das, was die Redaktionen suchen: perfekt sendetaugliche Statements, in denen die Schattenseiten der deutschen Energiepolitik kleingeredet oder ignoriert werden. Der MDR-Hörfunk hat ihr sogar eine eigene Podcast-Reihe gewidmet. In „Kemferts Klima-Podcast“ kommentiert sie regelmäßig und ausführlich aktuelle Fragen der Energiepolitik.

Die Unantastbare

Nahezu alle Kemfert-Medienbeiträge werden mit Fragen nach Erfolg und Zukunft der Energiewende eingeleitet. Dann folgt das Statement der telegenen Berliner Professorin, die immer eine aussichtsreiche Prognose zu bieten hat, wenn – ja wenn mehr Geld in Erneuerbare fließt und die Bürger den Gürtel enger schnallen, so ein beliebter Tenor ihrer griffigen Interviewaussagen.

Trotz ihrer geradezu obsessiven Medienpräsenz sieht sich Kemfert in erster Linie als Wissenschaftlerin. Und neben vielen anderen Funktionen lehrt Kemfert auch an der Leuphana-Universität in Lüneburg, die mit dem Schwerpunkt „Transformation“ nichts vom akademischen Elfenbeinturm hält. Man pflegt dort „Interaktion mit gesellschaftlichen Akteur*innen wie Unternehmen, NGOs oder der öffentlichen Verwaltung“, wie es in einer Selbstbeschreibung der Universität stolz heißt. Absolventen wie Richard David Precht oder Professorinnen wie die ebenso medienwirksame Maja Göpel hatten beziehungsweise haben dort ihr Spielfeld.

Franziska Giffey - Irreguläre Verläufe (Cicero)

Franziska Giffey - Irreguläre Verläufe (Cicero)

Franziska Giffey muss sich wahrscheinlich schon gut ein Jahr nach Amtsantritt erneut zur Wahl stellen. Für die Regierende Bürgermeisterin könnte es eng werden.

VON RAINER BALCEROWIAK am 3. November 2022

Das hat sich Franziska Giffey sicherlich anders vorgestellt. Am 21. Dezember 2021 wurde sie vom Berliner Abgeordnetenhaus zur Regierenden Bürgermeisterin gewählt. Ihr war es bis dahin gelungen, bei den Wahlen im September die zuvor im Umfragetief dümpelnde Berliner SPD erneut zur stärksten Partei zu machen. 

Eigentlich wollte sie für mindestens fünf Jahre im Amt bleiben. Nun aber muss mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits im Februar 2023 die Wahl komplett wiederholt werden. In allen Phasen, von der Vorbereitung über die Durchführung bis hin zur Auszählung, ist sie irregulär verlaufen, wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seiner rechtlichen Einschätzung am 26. September 2022 darlegte. Das endgültige Urteil soll am 16. November verkündet werden, spätestens 90 Tage später muss erneut gewählt werden.

Maues erstes Jahr
Viel vorzuweisen hat Giffey in ihrem ersten Amtsjahr nicht. Ihre als zentraler Wahlkampfslogan formulierten „fünf B’s“ für die Hauptstadt (Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernähe, Berlin in Sicherheit) haben sich längst als Sprechblasen entpuppt, an der strukturellen Dysfunktionalität Berlins hat sich wenig geändert. Dazu kommt, dass mit dem ehemaligen Innen- und jetzigen Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel einer ihrer engsten Vertrauten eindeutig die politische Verantwortung für das Wahldesaster trägt, aber daraus bislang keine Konsequenzen ziehen will.

Dass Giffey die Wahl überhaupt gewinnen konnte, ist vor allem der Schwäche der konkurrierenden Parteien und deren blassem Führungspersonal geschuldet. Niemand konnte sich ernsthaft eine Bettina Jarasch (Grüne) oder einen Kai Wegner (CDU) an der Spitze der Landesregierung vorstellen. Doch jetzt regiert Giffey auf Abruf, auch wenn neue Gegenkandidaten bislang nicht in Sicht sind. 

Ihre Regierungszeit begann mit einem Scheitern. Sie wollte eine Regierung unter Einbeziehung der FDP bilden, doch die Grünen und ihre eigene Partei ließen sie auflaufen. So blieb nur die von ihr eigentlich abgelehnte Neuauflage der „rot-rot-grünen“ Koalition. Giffey verschmerzte diesen Fehlstart, weil die Linke sich zunächst als äußerst pflegeleicht erwies. Der große linke Wahlkampfschlager – das erfolgreiche Volksbegehren zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen – wurde von ihnen bereits zu Beginn der Koalitionsverhandlungen selbst entsorgt, um die ersehnte Regierungsbeteiligung nicht zu gefährden. 

Giffey dürfte tief fallen

Der andere Blick «Shit happens»: Wer behauptet, für den Klimaschutz zu kämpfen, kann im Ampel-Deutschland auch Menschenleben gefährden (NZZ)

Der andere Blick

«Shit happens»: Wer behauptet, für den Klimaschutz zu kämpfen, kann im Ampel-Deutschland auch Menschenleben gefährden (NZZ)

Menschen, die sich auf der Strasse festkleben, sind keine Aktivisten, sondern Straftäter. Doch Deutschlands Regierungsparteien schicken ihnen höchstens liebevolle Mahnungen. Eine Farce.

Marc Felix Serrao,  01.11.2022,

Man stelle sich vor, die Demonstranten, die sich auf Berlins Strassen festkleben, hätten andere Ziele. Was wäre los, wenn sie statt «fürs Klima» für weniger illegale Migration oder für die Aufhebung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen protestieren würden? Die Republik würde beben. Mitglieder der Regierung würden vor radikalisierten «Demokratiefeinden» warnen. Leitartikler wären in Aufruhr. Und an diesem Montag wäre die Stimmung wohl endgültig gekippt.

Da lag eine Radfahrerin lebensgefährlich verletzt unter einem Betonmischer, und ein Wagen der Feuerwehr, der bei der Bergung helfen sollte, konnte nicht zu ihr gelangen – weil er in einem Stau steckte, den die Klebe-Truppe ausgelöst hatte. Die Frau hat überlebt, sie befindet sich laut der Polizei aber nach wie vor in einem kritischen Zustand. (03.11.: Die Radfahrerin ist inzwischen verstorben.)

«Shit happens» (etwa: "So etwas passiert eben")

Die Reaktionen? Nahe null. Die Feuerwehr kritisierte die Blockierer. Aber der politische Betrieb blieb gelassen. «Wer durch Protestaktionen die Rettung von Menschenleben gefährdet, diskreditiert nicht nur die hehren Ziele, für die er/sie kämpft, sondern verspielt damit auch Glaubwürdigkeit», twitterte der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour mit einem Tag Verspätung. Immerhin, könnte man meinen. Aber die Ansprache blieb doch seltsam liebevoll. Nicht: Was ihr da macht, ist kriminell. Sondern: Vorsicht, Freunde, ihr verspielt Sympathien.

«Shit happens», schrieb ein anderer Kommentator, der sich im Netz als «Aktivist für globale Klimagerechtigkeit, als durchtriebene queere Schlampe und als Politikwissenschafter» vorstellt. Der Mann ruderte später zurück. Aber eigentlich hat er die Stimmung gut zusammengefasst.

Shit happens: Wenn es irgendwie ums Klima geht, dann drücken die Repräsentanten des Staates in Deutschland beide Augen zu. Kaum einer wagt es, die Menschen, die sich auf zentralen Kreuzungen und Autobahnzufahrten festkleben, als das zu bezeichnen, was sie sind: Extremisten, die Straftaten begehen und Leben gefährden. Randbemerkung: Die Nachsicht gilt auch für den Umgang mit den Leuten, die in Kunstmuseen mit Suppe und Brei werfen. Alles, so die etablierte Wortschöpfung, «Klimaaktivisten»: leicht überreizt, aber doch für die gute Sache kämpfend.

Die verrückte Verniedlichung wird deutlich, wenn man sich abermals vorstellt, der Protest hätte andere Ziele. Kein Mensch würde von «Migrationsbegrenzungsaktivisten» oder «Corona-Aktivisten» sprechen. Es wären wahlweise Demokratiefeinde, Extremisten oder Nazis, und die Forderungen nach einem harten Durchgreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft könnte man schnell nicht mehr zählen.

Die Schieflage hat sicher auch etwas mit der Relevanz des Themas zu tun: Der Klimawandel ist eine reale Bedrohung, und dem Schutz des Klimas und der Umwelt fühlen sich die meisten Menschen zu Recht verpflichtet. Aber das allein erklärt nicht die Scheu der politisch Verantwortlichen, einen Radikalismus, der immer häufiger ins Extremistische kippt, beim Namen zu nennen.

Träume von Degrowth und Deindustrialisierung

Bei den Grünen ist die Angst am ehesten nachvollziehbar. Als die Partei noch in der Opposition war, hat sie den Schulterschluss mit den Demonstranten gesucht. Bloss nicht das eigene Vorfeld verprellen, scheint nun die Devise zu sein. Wobei «Vorfeld» auch falsch ist. Die erklärtermassen linksextreme Grüne Jugend und sehr viele Parteimitglieder träumen zusammen mit den Strassenblockierern von Degrowth und Deindustrialisierung.

Bleiben SPD und FDP. Die eine war einmal eine Arbeiterpartei und schaut heute zu, wie Menschen von Fanatikern davon abgehalten werden, zur Arbeit zu kommen. Die andere war einmal eine Stimme der Wirtschaft und meldet sich selbst dann nicht zu Wort, wenn Kraftwerke lahmgelegt werden oder der Ausstieg aus der klimaschonenden Kernenergie für unausweichlich erklärt wird. Vermutlich handelt es sich hier wie da um eine Mischung aus Opportunismus und Angst. Oder kürzer: ein Trauerspiel.

Habecks Atomkraft-Verhinderung - Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht (Cicero)

Habecks Atomkraft-Verhinderung -

Cicero verklagt Wirtschaftsministerium auf Akteneinsicht

Die AKW-Laufzeitverlängerung wurde im Bundeswirtschaftsministerium gezielt ausgebremst. Das zeigen regierungsinterne Dokumente, die Cicero aus dem Umweltministerium erhalten und gemeinsam mit „Welt am Sonntag“ ausgewertet hat. Robert Habeck gerät seitdem zunehmend unter Druck. Doch die eigenen Akten zur Atomkraftfrage hält sein Ministerium weiterhin geheim, obwohl ein gesetzlicher Anspruch auf Einsicht besteht. Deshalb haben wir nun Klage eingereicht.

VON DANIEL GRÄBER am 3. November 2022

Wie geht es nach diesem Winter mit den deutschen Kernkraftwerken weiter? Offiziell gilt die Frage wegen des angeblichen Machtworts von Bundeskanzler Olaf Scholz als geklärt. Der Atomausstieg wird um nur dreieinhalb Monate verschoben, Mitte April soll die Geschichte der Kernkraft in Deutschland ein für allemal beendet werden. So hat es Scholz in einem Brief an seine Minister verfügt, ein als Richtlinienkompetenzausübung getarnter Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern.

Doch dieser Kompromiss – die Grünen mussten die Mini-Laufzeitverlängerung für alle drei statt nur zwei AKW schlucken, die FDP verzichtete auf eine richtige Verlängerung mit neuen Brennelementen – scheint schon wieder zu wackeln. Denn die Liberalen nehmen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck unter Beschuss und werfen ihm vor, in der Atomkraftdebatte mit gezinkten Karten gespielt zu haben.

FDP macht Druck

„Mich besorgt, dass Prüfaufträge, die von grün geführten Ministerien durchgeführt werden, in Zukunft wohl nicht mehr vorbehaltlos für bare Münze genommen werden können“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai diese Woche der Welt. Anlass war eine gemeinsame Recherche von Cicero und Welt am Sonntag, die anhand von bislang unveröffentlichten Regierungsdokumenten aufzeigt, dass die beiden von Grünen geführten Bundesministerien für Wirtschaft und für Umwelt die AKW-Laufzeitverlängerung entgegen öffentlicher Beteuerungen von Anfang an verhindern und verzögern wollten. 

FDP-Fraktionschef Christian Dürr wiederum zeigte sich „sehr erstaunt, dass es bei der Frage der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke offenbar keine ergebnisoffene Prüfung seitens der zuständigen Ministerien gab“. Da sich Deutschland „mitten in einer Energiekrise“ befinde, brauche es „Fakten und unabhängige Einschätzungen“, sagte Dürr und forderte Habeck auf: „Ich erwarte nun, dass das Bundeswirtschaftsministerium die publik gewordenen Vorgänge schnellstmöglich aufklärt.“

Habeck hält seine Akten geheim

Doch davon ist bisher nichts zu spüren. Im Gegenteil: Während das von Steffi Lemke geführte Umweltministerium unserem Antrag auf Akteneinsicht stattgab und uns mehr als 100 interne E-Mails, Vermerke, Entwürfe und Stellungnahmen zur Verfügung stellte, kamen aus Robert Habecks Ministerium bislang nur vertröstende Worte. Man bat um Geduld und Verständnis für die „in der aktuellen Situation sehr hohe Arbeitsbelastung in unserem Haus“. Allerdings hatte Cicero den Akteneinsichtsantrag, der sich auf das Umweltinformationsgesetz stützt, bereits am 16. Juli an Ministerien gestellt. Die gesetzlich vorgesehene Frist von maximal zwei Monaten ist seit mehr als anderthalb Monaten abgelaufen.

Dagegen wehren wir uns nun auf juristischem Weg. Cicero hat beim Verwaltungsgericht Berlin eine Untätigkeitsklage gegen das Bundeswirtschaftsministerium eingereicht und den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Das Gericht soll Habecks Ministerium dazu verpflichten, alle Unterlagen „zu der ab dem 24. Februar 2022 diskutierten Möglichkeit einer Laufzeitverlängerung oder Wiederinbetriebnahme deutscher Kernkraftwerke“ vorzulegen.

Rechtsanwalt Christoph Partsch, der uns in dieser Sache vertritt, ist ein Spezialist für solche Auskunfts- und Informationsklagen und schätzt die Erfolgsaussichten als hoch ein. „Es gibt nach dem europarechtlich abgesicherten Umweltinformationsgesetz einen Anspruch auf Einsicht für jeden in die beantragten Unterlagen des Bundeswirtschaftsministeriums“, erklärt Partsch die Rechtslage. „Die Verzögerungstaktik des Ministeriums ist eines Rechtsstaats unwürdig.“

Widerspruch aus der „Fachebene“

Der Anti-Atomstaat - Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben (Cicero)

Der Anti-Atomstaat -
Wie grüne Ministerien die AKW-Rettung blockiert haben (Cicero)

Seit Jahrzehnten führen die Grünen ihren Kampf gegen Atomenergie in Deutschland – erst auf der Straße, inzwischen in der Regierung. In einer gemeinsamen Recherche zeigen Cicero und „Welt am Sonntag“ auf, wie im Wirtschafts- und Umweltministerium monatelang getrickst und verzögert wurde, um eine wirtschaftlich sinnvolle Laufzeitverlängerung zu verhindern. Der Konflikt um die letzten deutschen Kernkraftwerke ist noch nicht beendet.

VON DANIEL GRÄBER am 29. Oktober 2022

Anfang Oktober, einen Tag nach der jüngsten Landtagswahl in Niedersachsen, sitzt Elektromeister Günter Reppien an einem langen Tisch im Besucherzentrum des Kernkraftwerks Emsland und wirkt nachdenklich bis resigniert. „Eigentlich ist Energiepolitik nichts für Politiker“, sagt der 71-Jährige. „Denn die denken nur von Wahl zu Wahl. Aber Energiepolitik ist immer langfristig.“ Es ist die Quintessenz dessen, was er in den zurückliegenden Jahrzehnten seines Berufslebens erfahren hat: das politische Ringen um Ausbau und Ausstieg aus der Atomkraft, das Hin und Her, die Wankelmütigkeit der Regierenden. Reppien war als junger Werkstattleiter am Bau des Kraftwerks im niedersächsischen Lingen beteiligt, wurde später Betriebsratschef der Betreibergesellschaft, dann des Gesamtkonzerns RWE.

Er traf Kanzler und Minister, von Jürgen Trittin bis Angela Merkel. Jetzt, im Ruhestand, verfolgt er als CDU-Kommunalpolitiker, wie schwer sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung damit tut, eine pragmatische Antwort auf die sich zuspitzende Energiekrise zu finden und die noch bestehenden Kernkraftwerke einige Jahre länger am Netz zu lassen.

Russlands Überfall auf die Ukraine ist der Auslöser dieser Krise. Die eigentlichen Ursachen liegen jedoch tiefer. Sie sind das Ergebnis einer Energiepolitik, die radikale bis utopische Ziele formuliert, dann aber an deren Umsetzung scheitert und statt sich dies einzugestehen, die Ziele noch ehrgeiziger formuliert.

Das Anti-Atom-Dogma

Dass der nach dem Reaktorunglück in Japan 2011 hastig beschlossene deutsche Atomausstieg bis Ende 2022 vielleicht doch keine so gute Idee war – zumindest, wenn man gleichzeitig das Ziel verfolgt, den Kohlendioxidausstoß möglichst schnell zu senken –, dämmerte einigen bereits, bevor Wladimir Putin seine Pipelines als Erpressungsmittel einsetzte. Nur auszusprechen traute es sich kaum jemand. Zu vergiftet war das Thema. Zu erfolgreich hatte die Anti-Atom-Bewegung seit den 1970er Jahren die Meinungshoheit erobert: in den Lehrerzimmern, den Redaktionsstuben und dank ihres parlamentarischen Armes, den Grünen, in den zuständigen Ministerien und Behörden. 

Das rächt sich nun. Am Vorabend des wirtschaftlichen Niedergangs einer einst auf ihre Spitzentechnologie – zu der auch die Kernkraft zählt – stolzen Industrienation schaffen es die regierenden Parteien nicht, all das zu tun, was jetzt notwendig wäre, um Energiepreise zu senken und Versorgungsschwierigkeiten zu vermeiden. Und dazu zählt: alle Kraftwerke ans Netz zu bringen, die verfügbar sind.

Stattdessen halten die Grünen eisern an ihrem Anti-Atom-Dogma fest und wollen maximal einer Mini-­Laufzeitverlängerung für wenige Monate zustimmen. Auf ihrem Bundesparteitag Mitte Oktober bekräftigten sie diese Haltung, die Industrie und Haushalte teuer zu stehen kommen wird. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck spielte mit. Dabei müsste er es eigentlich besser wissen.

Habecks Verzögerungs-Finte

Laufzeitverlängerung Die 166 Dokumente, die den Mythos vom fairen AKW-Entscheid entlarven (WELT+)

Laufzeitverlängerung

Die 166 Dokumente, die den Mythos vom fairen AKW-Entscheid entlarven (WELT+)
Von Daniel Wetzel Wirtschaftsredakteur

Bei der Frage der Atomlaufzeitverlängerung gab es keine ergebnisoffene Prüfung. Darauf deuten interne Dokumente der Bundesregierung hin, die WELT analysiert hat. Zudem zeigt sich, dass Robert Habeck sogar gegen die Einschätzung der eigenen Fachleute handelte.

Wie viele Machtworte muss der Bundeskanzler noch sprechen? In der vergangenen Woche hatte Olaf Scholz (SPD) den Weiterbetrieb der letzten drei Kernkraftwerke im Alleingang beschlossen – und damit einen langen Streit in der Ampelkoalition unter Einsatz seiner Richtlinienkompetenz beendet. Die Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen nun nicht zum Jahresende abgeschaltet, sondern bis zum 15. April weiterbetrieben werden – „längstens“, wie es im Schreiben des Kanzlers an seine Fachminister heißt.

Ob der deutsche Atomausstieg mit diesem kleinen Nachschlag ein für alle Mal beendet ist, wie vor allem die Grünen hoffen, bleibt abzuwarten. Zweifel sind aber angebracht. Seit dem Inkrafttreten des ersten Ausstiegsgesetzes vor 20 Jahren mussten die Bundesbürger eine Erfahrung immer wieder machen: Nach der Atomdebatte ist vor der Atomdebatte.

Auch jetzt werden bereits wieder Stimmen laut, die eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Stromversorgung ohne Kernenergie für illusorisch halten. „Die Energiekrise ist am 15. April 2023 nicht vorbei“, warnt etwa der Volkswirt und Bundestagsabgeordnete Klaus Wiener (CDU), der für die Union im Ausschuss für Umwelt und nukleare Sicherheit sitzt, in der vom Bundestag herausgegebenen Zeitschrift „Das Parlament“: „Wir werden im nächsten Winter eine noch schwierigere Situation haben als in diesem.“

Seine Fraktion fordert deshalb eine Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 plus Evaluierungsklausel, „um zu sehen, ob wir dann bereits soweit sind, komplett auf Atomkraft verzichten zu können“, sagt Wiener: „Wir sind in einer wirklich schwierigen Lage, weil wir in der größten Energiekrise aller Zeiten stecken.“
Der Atomstreit wurde durch das Machtwort des Kanzlers also wohl nur temporär befriedet, nicht beendet. Weil spätestens im Frühjahr eine Neubewertung der Versorgungslage ansteht, hat WELT AM SONNTAG in einer Kooperation mit dem Magazin „Cicero“ den atompolitischen Entscheidungsprozess der Bundesregierung seit Beginn des Ukraine-Kriegs analysiert. Der Auswertung zugrunde lagen 166 regierungsinterne Schriftwechsel, Mails und Dokumente, die das Bundesumweltministerium nach einer Anfrage auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes zur Verfügung stellte.

Die Herausgabe von fünf Unterlagen, darunter ein Vermerk zu den rechtlichen Aspekten einer Laufzeitverlängerung aus dem Juni, lehnte das Ministerium ab mit dem Verweis auf die europäische Rechtsprechung, die Ministerien einen „geschützten Raum für interne Überlegungen und Debatten“ zugesteht.

Ablehnung der Laufzeitverlängerung war bereits vorformuliert

Einem identischen Antrag zur Herausgabe von Informationen kam das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Missachtung der gesetzlich vorgegebenen Abgabefrist von maximal zwei Monaten bislang nicht nach. Der vorliegende Schriftverkehr zeigt aber bereits, dass die Ministerien für Wirtschaft und Umwelt die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung weitgehend vorformuliert hatten, bevor eine intensive Prüfung des Sachverhalts stattgefunden hatte.

Das Nein zu längeren AKW-Laufzeiten stand offenbar sogar im Widerspruch zu Einschätzungen von Fachbeamten des Wirtschaftsministeriums selbst. Für die weitere Atomdiskussion in der Energiekrise verheißt das nichts Gutes.

Elon Musk kauft Twitter - Die Heidenangst der Bessermeinenden vor der Meinungsfreiheit (Cicero)

Elon Musk kauft Twitter -
Die Heidenangst der Bessermeinenden vor der Meinungsfreiheit (Cicero)

Nach der Übernahme von Twitter durch den Unternehmer Elon Musk übertreffen sich populäre Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und sonstige Bessermeinende darin, vor den Folgen zu warnen. Die Bandbreite reicht von Angst vor zu viel Meinungsfreiheit über blanke Hysterie bis zu Märtyrergehabe zum Fremdschämen. 

VON BEN KRISCHKE am 1. November 2022

„Hier bleiben. Solange demokratischer Disput noch möglich ist. Unterdrückte noch Stimmen haben. Ungehörte noch gehört werden. Der Hass nicht gesiegt hat. Es braucht Gegenstimmen. Auch hier. Ich bleibe. Noch.“ Wer sich bei der Lektüre dieses Zitats wahlweise an Sophie Scholl oder Mahatma Gandhi erinnert fühlt, liegt ob Intensität und Duktus dieser Aussage nicht ganz falsch. Doch um den Kampf gegen den NS-Terror oder für die Unabhängigkeit eines ganzen Landes geht es hier nicht, sondern um den Kurznachrichtendienst Twitter und seinen neuen Besitzer Elon Musk. 

Der Visionär hinter Tesla, dem Raumfahrtprogramm SpaceX und „Starlink“, einem Satellitenprogramm, das maßgeblich mitverantwortlich ist, dass die ukrainische Armee noch immer kämpfen kann gegen den russischen Aggressor, hat nach längerem hin und her Twitter für 44 Milliarden Dollar übernommen – und angekündigt, die Plattform wieder zu einem Ort der Rede- und Meinungsfreiheit zu machen. Weil dem so ist, sind populäre Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun ebenso besorgt wie Leute, deren Lebensleistung bisher darin besteht, anderen Menschen vorzuschreiben, was sie zu sagen und zu denken haben. 

Jede Generation bekommt die Helden, die sie verdient

Das eingangs erwähnte Zitat ist ein Tweet von Georg Restle, der hauptberuflich gegen alles kämpft, was ihm nicht links, grün oder woke genug ist, und nebenberuflich die ARD-Redaktion von „Monitor“ leitet. Georg Gandhi, pardon, Restle ist besorgt wegen Elon Musk – und macht aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er will Hass und Hetze auf der Plattform konsequent bekämpft sehen, oder halt das, was er darunter versteht. Ehrenmann, finden andere Twitter-Empörungsschleudern wie Mario Sixtus und Jasmina Kuhnke. 

Statt den Kurznachrichtendienst Twitter zu verlassen – was eine halbwegs glaubwürdige und konsequente Reaktion auf so viel Besorgnis wegen des neuen Besitzers wäre –, hat sich Restle also für den Weg des Märtyrers entschieden. Er bleibt. Trotz Elon Musk. Ein bisschen so wie Gandhi blieb. Damals in Indien. Ein Schelm, wer glaubt, das liege an Restles über 150.000 Followern bei Twitter. Nein, es geht natürlich um alles. Über 4000 Menschen haben Restle deshalb ein „Gefällt mir“ unter seinem Tweet hinterlassen, was mich einmal mehr zu der Feststellung bringt: Jede Generation bekommt die Helden, die sie verdient.