Der Schock von München Das hält keine noch so offene Gesellschaft aus (WELT+)

Der Schock von München

Das hält keine noch so offene Gesellschaft aus (WELT+)
Von Ulf Poschardt Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 13.02.2025, 3 Min

Vor zwei Wochen verhinderten SPD und Grüne die überfällige Kehrtwende in der Migrationspolitik. Es war die letzte Chance, den Bürgern vor der Wahl ein Signal zu geben. Und nun? Wir stehen schockiert vor den Bildern aus München, wo ein polizeibekannter Afghane in eine Verdi-Demonstration raste.

Gute Politik ist Realpolitik. Falsche Symbolpolitik verkleistert dagegen den Blick auf die Realität. Seit 2015 flüchtet die deutsche Regierungspolitik aus der Realität. Merkels naive und fahrlässige Migrationspolitik, die das Land und den Kontinent gespalten, die Briten aus der EU vertrieben und eine migrationsfeindliche AfD mächtig gemacht hat, ist aus diesem Grund gescheitert.
Realistisch haben Friedrich Merz, Carsten Linnemann und Markus Söder dies erkannt. Und sich von dem katastrophalen Irrweg verabschiedet. Es ist eine düstere List der Geschichte, dass ausgerechnet die Ex-Kanzlerin am Abend vor der existenziell wichtigen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz ihrem Nachfolger im Amt des CDU-Chefs, dem Kanzlerkandidaten Merz, bösartig und wohl auch verbittert in die Parade fuhr. Mit dem Ergebnis, dass die letzten, traurigen Merkelianer dem so richtigen Antrag der Union die Zustimmung verweigerten – und dann leider auch noch ein lauchiges Viertel der sogenannten Liberalen eine echte Kehrtwende in der Migrationspolitik verhinderte.

Es war die letzte Chance vor der Wahl, in der Migrationspolitik ein klares Signal zu senden, damit nicht all jene Bürger automatisch AfD wählen, die den Kanal voll haben von einer kulturell und ökonomisch nutzlosen und für die Sicherheit des Landes gefährlichen unkontrollierten Zuwanderung. Dass weder SPD noch Grüne in den entscheidenden Sitzungen des Bundestags auch nur einen Hauch von Einsicht gezeigt haben, hängt mit deren Realitätsverleugnung zusammen. In Gestalt der Grünen bleibt ein kindlich naiver Multikulturalismus prägend für ihre Identität, der genauso lächerlich ist wie die Energie- und Wirtschaftspolitik der Partei. Es ist eine Partei der wohlhabenden kindlichen Einfalt ohne jedes Interesse, von den eigenen Klischees abzurücken. Bei der SPD herrscht einfach nur zeitgeistiger Opportunismus.

Anschlag durch Afghanen in München

Anschlag in München
Nach Feststellungen der Polizei handelt es sich bei dem Terroristen in München um einen 24-jährigen Afghanen.
HR, 13.02.2025, 13:00 Uhr
Jetzt beginnt vermutlich das bekannte „Spiel“.
Der Täter war
1️. polizeilich bekannt
2️. angeblich psychisch krank
3️. ausreisepflichtig
4️. aus zweifelhaften Gründen noch oder wieder auf freiem Fuß und
5️. trotz mehrfachen Behördenversagens übernimmt KEINER die Verantwortung.

Die Textbausteine der Grünen.

Auch die politische Routine greift jetzt wieder:
1️. Bestürzung/Empörung
2️. Betroffenheitserklärungen
3️. Ruf nach harten Maßnahmen
4. Framing, Relativierung/ Beschwichtigung
5. Warnung vor Überreaktion
6. Rechten nicht in die Hände spielen
7. Es passiert nichts
8. Übergang zur Tagesordnung.
9. nächster Terroranschlag

The Pioneer - Prügelknabe Lindner: Jeder für sich und alle gegen die FDP

Business Class Edition

Prügelknabe Lindner: Jeder für sich und alle gegen die FDP

Gabor Steingart, 13.02.2025

Guten Morgen,

im Feudalismus gab es für jeden heranwachsenden Prinzen einen Prügelknaben. Das war ein Junge niedrigeren Ranges, wie man damals sagte, der mit dem Prinzen gemeinsam aufwuchs und stellvertretend für den Prinzen geprügelt wurde, wenn dieser sich schlecht benahm.

Die Idee des Prügelknaben war es, den Prinzen zu bestrafen, ohne ihn körperlich zu züchtigen. Dadurch, dass der Prinz den Prügelknaben persönlich kannte, hoffte man, seine Empathie zu entwickeln sowie sein Verhalten zum Positiven zu beeinflussen.

Warum das wichtig ist: Im politischen Geschäft von heute hat der Prügelknabe überlebt. Der Unterschied: Es geht härter zu als im Feudalismus. Die Strafe wird vor Millionenpublikum verabreicht und das Mitgefühl hat sich über die Jahrhunderte auch verflüchtigt. Die Strategen der Parteien sprechen von der „Charakter-Attacke“, die darauf abzielt, die Reputation des Gegners zu zerstören.

So wird denn im Bundestag und in den TV-Studios mitleidlos drauflos geprügelt, derzeit vor allem auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner.

Dabei hätte die eigentliche Strafe König Olaf verdient. In nur drei Jahren fuhr er seine Regierung vor die Wand und wird in allen Meinungsumfragen nach unten durchgereicht. Seine Geschichte ist auserzählt.

Sind die Wahlen noch sicher? (TE Newsletter)

"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Joseph Stalin

Sind die Wahlen noch sicher? (TE Newsletter 10.02.2025)

Aus dem von Friedrich Merz geplanten Schlafwagenwahlkampf ist über Nacht eine hitzige Auseinandersetzung geworden. Massenaufmärsche von staatlich geförderten Linksradikalen bedrohen den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien und könnten in großem Stil zu Wahlfälschungen führen.
Bislang hielt man die ordentliche Durchführung der Wahl für gesichert. Doch die Gefahr manipulierter Wahlen nimmt zu. Der wichtigste Grund ist die Mobilisierung der Straße und die moralische Aufladung der Wahlentscheidung durch die rotgrüne Aufstachelung zu Hass und Hetze gegen AfD wie CDU und FDP. Da wird behauptet, es gehe um die Rettung der Demokratie, um die letzte Abwehrschlacht gegen eine Machtübernahme von „Nazis“.
In einer so künstlich erregten und manipulierten Stimmungslage ist die Gefahr groß, dass sich in den Wahllokalen rotgrüne „Wahlhelfer“ stillschweigend darauf verständigen, Stimmen für die AfD oder zunehmend auch für die CDU nicht zu zählen oder zu Gunsten von SPD/Grünen auszuwerten. Das ist zwar strafbar – aber auch Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Angriffe auf Parteianhänger sind strafbar und finden trotzdem statt.
Insbesondere in rotgrünen Hochburgen ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass sich Anhänger der Ampel zu gemeinsamer, stillschweigender Manipulation der Wahl verabreden. „Wenn sich Parteipolitiker, ihre Vorfeldorganisationen, subventionierte Kulturschaffende und Wohlgesinnte mit apokalyptischen Vorstellungen vom drohenden Ende der Demokratie zu Marschblöcken formieren“ (Alexander Wendt), dann wirkt das auch in die Wahllokale hinein. Die gespenstische Beschwörung einer Machtübernahme durch Hitler, wie sie beispielsweise im ZDF Marietta Slomka vornimmt, wirkt auf schlichte Gemüter wie ein Freibrief, Stimmzettel auf den falschen Zählhaufen zu legen.
Bislang wurde diese Gefahr verneint, da es ja „nur“ die AfD betraf. Doch seit auch die CDU verboten werden soll, wie vielfach gefordert, und ihre Wahlhelfer angegriffen, CDU-Stände zerstört und Sympathisanten bedroht werden, wäre sie gut beraten, darauf zu achten. Ein Mittel der Wahl wäre die sorgsame Besetzung und Verfolgung der Wahlprüfungsausschüsse.
Dazu kommt: Bis zu 60 Prozent der Stimmen werden per Briefwahl abgegeben. Dabei ist die Manipulation beim „Ankreuzen“ etwa im Alters- oder Pflegeheim einfach; die Auszählung erfolgt in der Regel bereits am Wahltag ab 15.00 Uhr in einem schwer kontrollierbaren Verfahren. Das ist bedenklich, weil ursprünglich die Briefwahl als Ausnahmeregelung verstanden wurde, die wegen der niedrigen Stimmenzahl nur begrenzt kontrolliert wurde. Heute ist sie der Normalfall – und unterliegt nicht den sonst durchaus strengen Kontrollmechanismen der Urnenwahl.

Der Wahlkampf läuft aus dem Ruder – was jetzt zu tun ist (TE)

Merkels Wahlkampfzeiten sind vorbei

Der Wahlkampf läuft aus dem Ruder – was jetzt zu tun ist (TE)
Von Roland Tichy, 09.02.2025

Aus dem von Merz geplanten Schlafwagenwahlkampf ist über Nacht eine hitzige Auseinandersetzung geworden. Massenaufmärsche von staatlich geförderten Linksradikalen bedrohen den Wahlkampf der bürgerlichen Parteien und könnten in großem Stil zu Wahlfälschungen führen.

Es sind sieben Gründe, warum dieser Wahlkampf aus dem Ruder läuft – mit weitreichenden Folgen für die Gesellschaft. Warum man sich jetzt wappnen und Gegenmaßnahmen ergreifen sollte.
1. Merkels „Demobilisierungskampagne“ klappt bei Merz nicht mehr
Das war einer der Gründe für die wiederholten Wahlsiege von Angela Merkel: Die Wähler wurden eingeschläfert, die CDU übernahm rot-grüne Positionen und nahm ihren Wettbewerbern so den Wind aus den Segeln. Genauso hatte auch Merz wieder den Wahlkampf geplant: möglichst anschlussfähig an die Ampel und ihre Positionen, Konflikte vermeiden, magere 30 Prozent einfahren und mit einem roten oder grünen Koalitionspartner ins Kanzleramt einziehen. SPD und Grüne fanden das auch hochattraktiv, denn Regierungsämter schienen allesamt gesichert. Wer unter ihnen Kanzler ist, konnte ihnen egal sein. Die selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ wollten so die Beute teilen – anstrengungslos, ohne politische Kursänderung.

Doch die Wirklichkeit hat Merz aus der Bahn geworfen. Nach den Vielfach-Morden von Magdeburg und Aschaffenburg, angesichts täglicher Messerangriffe, Vergewaltigungen durch in den letzten Jahren ins Land geströmte Männer und wachsender Verunsicherung im öffentlichen Raum, hat er seinen 5-Punkte-Plan und das Zustrombegrenzungsgesetz versucht, wählerwirksam umzusetzen. Seither ist der Burgfriede gestört. Die vermeintlich sicheren Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne gehen öffentlich aufeinander los. Das Thema Migration kann nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden.

2. Rot-Grün entfesselt den Straßen-Mob der Antifa

Gewalt gegen die CDU - Der Hass der Linken als Chance (Cicero)

Gewalt gegen die CDU - Der Hass der Linken als Chance

Jahrzehntelang war die Union, waren ein Helmut Kohl oder Franz-Josef Strauß Hassobjekte des linken Milieus. Es folgten scheinheilige Jahre der Versöhnung unter Merkel. Nun zeigt sich: Die alte Verachtung ist immer noch da. Eine Chance für die CDU, sich endgültig vom linken Milieu loszusagen.

KOLUMNE: GRAUZONE am 8. Februar 2025

Was seit nunmehr anderthalb Wochen in Form von Hass und Gewalt über die Unionsparteien hereinbricht, ist widerwärtig und abstoßend. Wahlkämpfer und Kandidaten werden bedroht und attackiert. Das Konrad-Adenauer-Haus in Berlin wurde Ende vergangener Woche von Links-Aktivisten belagert. Mitarbeiter mussten die Bundesgeschäftsstelle aus Sicherheitsgründen verlassen. Der CDU-Parteitag musste unter massivem Polizeischutz stattfinden.  

Im eigentlich friedlichen Villenviertel Berlin-Dahlem versuchten Linksextreme in der vergangenen Woche, eine CDU-Veranstaltung zu stürmen, und beschmierten das Veranstaltungslokal. In Charlottenburg stürmten Linksextremisten die örtliche CDU-Geschäftsstelle und bedrohten Mitarbeiter. In Dortmund wurden CDU-Büros mit roten Farbbeuteln beschmissen. In Gießen zog die Antifa mit Bengalos vor die CDU-Geschäftsstelle. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. In Leipzig blockierten linke Aktivisten CDU-Büroräume. Am selben Tag stürmte der linke Mob die Geschäftsstelle des CDU-Kreisverbands Hannover. Am Dienstag wurden in Berlin-Schöneberg Wahlkampfhelfer der Union angegriffen.

Das alles ist sind massive Angriffe auf unsere Gesellschaft. Wer nun weiterhin davon schwadroniert, dass die Demokratie von rechts bedroht wird, möge noch einmal in sich gehen.

Es ging nie um Anstand, sondern um Macht

Besonders ekelhaft ist dabei das dröhnende Schweigen all jener, die permanent Haltung zeigen. Wo sind unsere Dauerbetroffenen? Wo sind die üblichen Künstler, Schauspieler und Sänger, die sonst wegen jeder Lappalie den Alarmzustand ausrufen und die Demokratie in Gefahr sehen? Wo sind die Kirchen, die sich sonst nicht zu schade sind, permanent den Mahner und Wahner zu geben? Wo sind all die Demonstranten, die sich als die Anständigen verstehen, als stramme Verteidiger der Demokratie? Wo sind die Besorgten, die sonst stets bereit sind, sich weinerlich über den Zustand unserer Gesellschaft zu äußern?

Grüne wollen die Wirtschaft umbauen - Ohne je in der Wirtschaft gearbeitet zu haben (NIUS)

Vorliebe für Politologie und Sozialwissenschaften

100 Prozent der Grünen wollen die Wirtschaft umbauen – und zwei Drittel haben noch keine Sekunde in der freien Wirtschaft gearbeitet!

Ben Brechtken, 10.02.2025

Die Grünen lieben wenig mehr, als von Vielfalt, der Integration gesellschaftlicher Randgruppen und dem Zerstören homogener Strukturen zu reden. Aber wie sieht es mit der Vielfalt bei den Grünen selbst aus? Ich habe mir 413 Lebensläufe von grünen Politikern angesehen. Das Ergebnis ist bemerkenswert:

65 Prozent der Grünenpolitiker haben noch keinen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet. 11 Prozent haben weniger als fünf Jahre in dieser verbracht. Der durchschnittliche Grüne hat nur 12 Prozent seines Erwachsenenlebens abseits von Steuerfinanzierung gelebt.
Aber 100 Prozent der Habeck-Partei wollen voller Selbstbewusstsein die komplette Wirtschaft transformieren. Ohne den Hauch einer Ahnung von dem Transformationsobjekt zu haben.

Ich wollte herausfinden, wie viele von ihnen wie lange Berufserfahrung in der freien Wirtschaft vorweisen können. Was ist mit freier Wirtschaft gemeint? Arbeit fernab von Steuergeldfinanzierung und Staatskonstrukten. Handwerker, Landwirte, Unternehmer, Industriearbeiter, all die Menschen, die in freiwilliger Kooperation miteinander Wohlstand schaffen. Wer also in irgendwelchen politischen Stiftungen, in sogenannten Nichtregierungsorganisationen, in gemeinnützigen Vereinen oder beim Staat selbst gearbeitet hat, fällt raus. Auch Ausbildungszeiten, Werkstudentenjobs und Praktika zählen nicht mit rein. Ebenso Nebentätigkeiten im unbedeutenden Umfang.

Auf der Suche nach Goldstückchen 

Lieber ältere Kräfte anheuern „Miniröcke, Schlafanzughosen, faul”: US-Firmen entlassen Gen-Z-Angestellte (Focus-Online)

Trump lässt grüßen

Lieber ältere Kräfte anheuern

„Miniröcke, Schlafanzughosen, faul”: US-Firmen entlassen Gen-Z-Angestellte (Focus-Online)

Sandra Ward, 09.02.2025

Gen Z-Bewerber? Nein, Danke! – Immer mehr amerikanische Arbeitgeber entlassen Angestellte der Generation Z, die sie erst vor wenigen Monaten eingestellt haben.
Die Klischees über die Jahrgänge zwischen 1996 und 2010 seien wahr, behauptete die Mehrzahl von befragten US-Unternehmern in einer groß angelegten Studie: Mitarbeiter, die um die Jahrhundertwende geboren sind, seien oft tatsächlich so unzuverlässig, wenig belastbar, unpünktlich und kommunikationsunfähig wie ihr Ruf, hieß es. Vor allem ihre grundsätzliche Arbeitsmoral lasse schwer zu wünschen übrig. Das Problem: Auch in Deutschland fehlen in vielen technischen Berufen Studierende.
Daher haben bereits 6 von 10 Arbeitgebern Gen Z-Angestellte wieder entlassen, die sie erst kurz zuvor selbst eingestellt hatten. Von nun an wollen sie lieber ältere Kräfte anheuern. Dies könnte für künftige Hochschulabsolventen wie auch für den Arbeitsmarkt zu gravierenden Konsequenzen führen.
Gen-Z-Arbeiter nur wenige Monate nach der Einstellung wieder entlassen
60 Prozent aller befragten 1000 Arbeitgeber gaben in einer Studie des Datenanalyse-Portals „Intelligent.com” an, Gen-Z-Arbeiter nur wenige Monate nach der Einstellung wieder entlassen zu haben. Weiter erklärten sie: Aufgrund der Arbeitsmoral vieler junger Angestellten würden sie nur ungern ein weiteres Mal Vertreter der Generation Z in ihre Unternehmen bringen. Rund 15 Prozent der befragten Arbeitgeber gingen sogar einen Schritt weiter und betonten: Sie wollten grundsätzlich keine Kräfte mehr frisch von der Universität einstellen.