Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert - Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch (Cicero)

Die CDU/CSU hat finanzpolitisch kapituliert -
Der Wahlverlierer SPD setzt seine Schuldenpolitik eins zu eins durch

Die Schuldenbremse wird gelockert, der Staat will sich mit hunderten Milliarden Euro zusätzlich verschulden. Diese Vereinbarung trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Der Wahlsieger CDU/CSU ist der Verlierer.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 5. März 2025 6 min

Wo immer etwas schief läuft, wo immer es irgendwo klemmt, haben Sozialdemokraten drei Wundermittel parat: höhere Schulden, höhere Steuern oder eine Kombination von beidem. Man könnte also meinen, am 23. Februar hätte die SPD einen grandiosen Wahlsieg errungen und könnte deshalb dem potentiellen Koalitionspartner CDU/CSU die Marschroute diktieren. Genau so handeln Klingbeil, Esken & Genossen. Noch haben die Koalitionsgespräche nicht einmal begonnen, da hat die SPD der Union bereits ihr Herzensanliegen abgetrotzt: eine gigantische Verschuldung. Die Schuldenbremse gilt nicht für den größten Teil der Verteidigungsausgaben. Dazu kommen 500 Milliarden für die Infrastruktur, euphemistisch verbrämt als „Sondervermögen“. 

Nun wird – von den Putin-Freunden ganz rechts und ganz links abgesehen – niemand bestreiten, dass wir sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um die Bundeswehr in einen kriegstüchtigen Zustand zu versetzen. Zudem brauchen wir enorme Summen, um unsere desolate Infrastruktur instandzusetzen und den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Das alles ist nicht neu. Dass wir nicht verteidigungsfähig sind, ist uns spätestes beim russischen Überfall auf die Ukraine klar geworden. Dass unsere Brücken marode sind und unser Bahnnetz veraltet ist, wissen wir auch schon seit langem. Dasselbe gilt für die Tatsache, dass wir bei der Digitalisierung nicht einmal das Niveau vieler Schwellenländer erreicht haben.

Gleichwohl haben Friedrich Merz und die CDU/CSU es bis zum 23. Februar strikt ablehnt, zur Finanzierung dieser drängenden Aufgaben die Schuldenbremse so zu lockern, dass dem Schuldenmachen keine Grenzen mehr gesetzt sind. Ein „Sondervermögen“ für die Sanierung der Infrastruktur lehnte die Union ebenfalls ab. Ihr Kurs war klar: Erst denken wir darüber nach, wie wir eine Billion Euro, also die 1000 Milliarden an jährlichen Steuereinnahmen, effektiver einsetzen können, ehe wir weitere Kredite aufnehmen – unter welchem wohlklingenden Titel auch immer. Und außerdem versuchen wir, so das Unions-Credo, die Wirtschaft schnell in Gang zu bringen, damit wir vieles mit höheren Steuereinnahmen finanzieren können. Mit diesen Argumenten hat die CDU/CSU-Opposition stets gegen eine noch höhere Verschuldung argumentiert – und das aus gutem Grund.

Die Union zu erpressen, darin haben die Sozialdemokraten Erfahrung

Friedrich Merz - Der Verrat (WELT+)

SPD schon für ihren "Nachwahlsieg" gratuliert?

Friedrich Merz
Der Verrat

Von Ulf Poschardt, Herausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“, 05.02.2025, 3 Min

Die Union wurde für einen Politikwechsel gewählt. Stattdessen kommt es nun zu einer verantwortungslosen Schulden-Kernfusion zweier etatistischer Parteien. Friedrich Merz ist auf ganzer Linie eingeknickt: Willkommen in der Lira-Welt!
Es dürfte wohl die schnellste Rehabilitierung eines in Wahlen gescheiterten Politikers der Nachkriegsgeschichte sein: Zwei Wochen nach der Wahl hat die von Friedrich Merz geführte Union die schwäbische Hausfrau vor den Koalitionsbus geworfen – und man kann langsam erahnen, welch titanische Leistung von Finanzminister Christian Lindner und seiner FDP es war, gegen zwei linke Parteien auf ökonomische Nachhaltigkeit zu bestehen.

Die Union hat sich am Dienstagabend von ihrer trostlosesten Seite gezeigt: dem konfliktscheuen, reformaversen, dickgesäßigen Pseudo-Konservatismus, der nichts bewahrt, sondern die Bevölkerung vor den Härten der Realität schützen will – und damit vor dem dringenden Veränderungsbedarf, der nötig wäre, um diese Gesellschaft in Frieden und Wohlstand zu halten.

Die Begründung mit der vermeintlichen neuen Zeitenwende nach dem zur Kriegserklärung hochgefönten Trump-Eklat im Oval Office ist offensichtlich eine Ausrede. Die zweite Ausrede lautet, dass man urplötzlich ein paar Haushaltslöcher entdeckt habe. Die Union wurde für einen Politikwechsel gewählt – und tut jetzt das, was Weichei-Konservative so gerne tun: Sie macht sich ins Hemd vor notwendigen Konflikten mit dem etatistischen Status quo, den steuerfinanzierten Eliten, dem leistungs- und wachstumsfeindlichen Schuldenmachertum und Steuererhöhungsfetisch der Deutschen. Friedrich Merz ist hier auf ganzer Linie eingeknickt, und zwar wenige Stunden, nachdem die Verhandlungen begonnen haben.

Nach Eklat im OvalOffice: Selenzkyj zur Wafferuhe bereit

Offenbar war es nötig, im OvalOffice auf den Tisch zu hauen - und den Geld- und Waffenhahn zuzudrehen.

Die EU diskutiert, TRUMP handelt.

Wenige Stunden nachdem Trump alle Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt hat, ist Selenskyj bereit, „so schnell wie möglich“ zu verhandeln und jederzeit bereit, das Mineralabkommen zu unterzeichnen.
Zelenskyj auf X: 04.03.2025

„Mein Team und ich sind bereit, unter Präsident Trumps starker Führung zu arbeiten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen. Wir sind bereit, schnell an der Beendigung des Krieges zu arbeiten.“

(Unten das englische Original und darunter die Übersetzung von Google)

Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський

@ZelenskyyUa

I would like to reiterate Ukraine’s commitment to peace. None of us wants an endless war. Ukraine is ready to come to the negotiating table as soon as possible to bring lasting peace closer. Nobody wants peace more than Ukrainians. My team and I stand ready to work under President Trump’s strong leadership to get a peace that lasts. We are ready to work fast to end the war, and the first stages could be the release of prisoners and truce in the sky — ban on missiles, long-ranged drones, bombs on energy and other civilian infrastructure — and truce in the sea immediately, if Russia will do the same. Then we want to move very fast through all next stages and to work with the US to agree a strong final deal. We do really value how much America has done to help Ukraine maintain its sovereignty and independence. And we remember the moment when things changed when President Trump provided Ukraine with Javelins. We are grateful for this. Our meeting in Washington, at the White House on Friday, did not go the way it was supposed to be. It is regrettable that it happened this way. It is time to make things right. We would like future cooperation and communication to be constructive. Regarding the agreement on minerals and security, Ukraine is ready to sign it in any time and in any convenient format. We see this agreement as a step toward greater security and solid security guarantees, and I truly hope it will work effectively.
Google Übersetzung:

Plädoyer für mehr Realismus im Ukrainekrieg - Macht endlich Schluss mit dieser Art von Politik (Cicero)

Lang aber sehr lesenswert

"Verteidigung der westlichen Werte auf Grundlage amerikanischer Waffen und auf den Knochen ukrainischer Soldaten "

Plädoyer für mehr Realismus im Ukrainekrieg

Macht endlich Schluss mit dieser Art von Politik (Cicero)

Die dramatische Entwicklung im Ukrainekrieg und der neue amerikanische Kurs unter Donald Trump machen unmissverständlich klar: Europa ist mit seiner „wertegeleiteten Außenpolitik“ gescheitert. Nur mit Realismus lässt sich jetzt noch das Schlimmste verhindern.

VON ANDREAS STEININGER am 4. März 2025 21 min

Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen“ (Bundeskanzler Scholz). „Die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen ist wiederherzustellen, was die Grenzen von 2014 einschließt“ (Europäischer Rat). „Mit Putin kann man nicht verhandeln“ (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sinngemäß auch Außenministerin Baerbock). So Beispiele für Zitate führender deutscher und europäischer Politiker in den Jahren seit dem 24. Februar 2022. Alle diese Aussagen implizieren eine Niederlage Russlands, einen Sieg der Ukraine und der sie unterstützenden westlichen Staaten (so etwa durch Rückgewinnung des gesamten Staatsgebietes der Ukraine) sowie die klare politische Position, dass Russland diesen Krieg niemals gewinnen dürfe.

Aber Letzteres ist genau das, was nun zu geschehen scheint. Russland steht kurz davor, seine Interessen durchzusetzen. Man könnte durchaus von einem Sieg sprechen: Dass die Ukraine in den Grenzen vor 2014 wiederhergestellt wird, ist nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ausgeschlossen, eines der wichtigsten Kriegsziele Russlands war die Verhinderung des Nato-Beitritts der Ukraine, auch dies dürfte erreicht worden sein; mit Russland und Putin wird verhandelt werden, voraussichtlich über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg. Und schließlich: Präsident Selenskyj ist mit derben Worten des US-Präsidenten aus dem Weißen Haus geflogen, und es steht zu befürchten, dass die amerikanische Militärhilfe eingestellt wird und damit die Ukraine zumindest militärisch vor dem Kollaps steht. Wenn man russische Medien zurzeit in Augenschein nimmt, dann scheinen die USA die besten Freunde Russlands zu werden. Europa spielt überhaupt keine Rolle mehr.

Keine Lösungsangebote

The Pioneer - Business Class Edition Trump/Selenskyj: Was wirklich geschah

Business Class Edition
Trump/Selenskyj: Was wirklich geschah
Gabor Steingart, Dienstag, 04.03.2025

Guten Morgen,

Trump bleibt Trump. Auch weil wir ihn dazu machen.

Krass. Schrecklich. Unfassbar. Was immer der amerikanische Präsident tut oder sagt, wird im europäischen Mediengewerbe unverzüglich zu einem neuen Erregungsschub verarbeitet. Die meisten Medien unterscheiden sich nur noch in der Portionsgröße dieser Erregung. Komplexität gilt als lästig, Differenzierung als Verrat.

Damit dienen die Medien ihrem Geschäftsmodell und zugleich der allgemeinen Sehnsucht nach Vereinfachung. Wenn Menschen die Komplexität einer Situation nicht aushalten, neigen sie dazu, die Realität zu vereinfachen, um innere Spannungen (Dissonanzen) zu vermeiden. Das nennt man in der Psychologie „Kognitive Dissonanzreduktion“.

Es kommt in der weiteren Folge zu dem, was die Experten „Confirmation Bias“ nennen. Man sucht Informationen, um bestehende Überzeugungen zu bestätigen, während man widersprüchliche Informationen ignoriert. Diesen menschlichen Instinkt machen sich Wahlkampfstrategen, aber auch die Medien zunutze. Die Bestätigung der Bestätigung sorgt für das wohlige Gefühl, auf der richtigen Seite zu stehen.

Zurück zu Trump. Wer die gesamte Begegnung zwischen ihm und Selenskyj verfolgt hat und sich an die Geschichte der amerikanischen Militärinterventionen erinnert, wird zu anderen Schlussfolgerungen kommen, als die bisher verbreiteten. Er muss sein Trump-Bild nicht verwerfen, aber womöglich relativieren.

Hier vier Anmerkungen, die uns helfen, die Eindimensionalität des Trump-Bashings zu überwinden.

Selenskyj im Weißen Haus

"Den Vizepräsidenten der USA vor laufenden Kameras in einem Gespräch als Schlampe zu bezeichnen. Das allein würde schon den Rauswurf rechtfertigen. "

Selenskyj im weißen Haus

In der medialen Berichterstattung ist die Tatsache völlig untergegangen, dass Ukraines Präsident Selenskyj ins Weiße Haus gekommen war, um einen ausgehandelten Vertrag zu unterschreiben. Glaubte er wirklich, Trump und Vance vor laufenden Kameras die „Sicherheitsgarantie“ abhandeln zu können, die seine Leute mit denen Trumps in den langen Gesprächen nicht bekommen hatten?

Unter denen, die das gesamte Interview gesehen haben, mehren sich "Augenzeugen" in sozialen und anderen Medien, die zu differenzierteren Auffassungen kommen als der Mainstream.

Hier ein paar Beispiele:

"Wer glaubt, er könne die Dynamik der gestrigen Ereignisse im Weißen Haus aus den weithin kursierenden rund 8 Minuten eines Videoschnipsels erfassen, dürfte einem Irrtum unterliegen. Betrachtet man die Zusammenkunft über 50 Minuten, ergibt sich ein deutlich anderes Bild. In den ersten 40 Minuten zeigt sich ein Gespräch, bei dem namentlich Donald Trump um Verständigung, um Verständnis, um Beruhigung und um einen "Deal" bemüht ist."
"Selenskyj wird vorgehalten, nicht verstanden zu haben, dass bei Trump im Weißen Haus ein anderes Klima herrsche als in den Kabinetten der europäischen Staats- und Regierungschefs. Da er dort stets als Vertreter eines unter Krieg und Not leidenden Landes bemitleidet, ermuntert und gehätschelt worden sei, habe er es sich angewöhnt, fordernd aufzutreten, niemand habe ihn in die Schranken gewiesen. Doch Trump sei frei von Sentimentalitäten, moralische Kategorien seien ihm fremd, ihn interessiere nun der erfolgreiche Abschluss eines „Deals“."

"Die gesamte deutsche Politik wendet sich gerade gegen den wichtigsten Verbündeten, weil sie sieben Minuten Video statt vierzig Minuten geguckt haben. Selenskyj war nur Minuten von einem Deal mit Donald Trump entfernt, der womöglich hätte Frieden bringen können. Aber er wählte die vollkommen unnötige Eskalation mit seinem wichtigsten Verbündeten. Genau wie jetzt deutsche Politiker. Alle nicht in der Lage, sich einmal in Ruhe die ganze Pressekonferenz anzugucken, bevor sie sich äußern? Davor sollten wir Angst haben."

"Ich habe mir jetzt auch mal das ganze Video angeschaut. Es gibt hier m.E. zwei große Fehler vor dem “grande finale”:

Justiz und Meinungsfreiheit „Erschüttert das Vertrauen normaler Bürger in den Rechtsstaat“ (WELT+)

US-Reportage über Meinungsfreiheit in Deutschland sorgt weltweit für Fassungslosigkeit
Ex-Bundesverfassungsgerichts-Präsident Papier: "Mit Schlagworten wie Hatespeech, Fake News oder Hass und Hetze wird oftmals der Versuch unternommen, den Korridor zulässiger Meinungsäußerungen peu à peu enger zu machen."

Justiz und Meinungsfreiheit
„Erschüttert das Vertrauen normaler Bürger in den Rechtsstaat“ (WELT+)

Von Frédéric Schwilden, Autor, 01.03.2025 5 Min

Hausdurchsuchungen wegen Internet-Kommentaren: Aussagen deutscher Staatsanwälte, die im US-Fernsehen über ihr Vorgehen erzählen, befeuern die Debatte über Meinungsfreiheit. Was sagen Staatsanwälte und ehemalige Bundesrichter wie Hans-Jürgen Papier zum deutschen Sonderweg im Kampf gegen „Hass und Hetze“?

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz behauptete Amerikas Vizepräsident J.D. Vance, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei bedroht. Der deutsche Noch-Wirtschaftsminister Robert Habeck antwortete gereizt: „It’s none of your business.“ Vance sprach aus einer interessanten Position, denn seit dem Wechsel im Weißen Haus scheint die Meinungsfreiheit eher in den USA unter Beschuss zu stehen.

Die Regierung Trump entzog der White House Correspondents Association das Recht zu entscheiden, welche Reporter aus dem Oval Office berichten. In vielen Bundesstaaten sind in den vergangenen Jahren Hunderte Büchern aus Schulen verbannt worden – darunter auch Werke von Voltaire, Mark Twain und sogar Anne Franks Tagebuch. Bestätigt fühlen mag sich Vance gleichwohl durch die Reaktionen des deutschen Staates auf einen Post mit dem Konterfei Habecks und dem Text „Schwachkopf Professional“.

Reaktionen der NGOs Verhält sich so, wer nichts zu verbergen hat? (WELT+)

Stimmen Sie der Meinung zu? Ja 7.375 - Nein 120
Markus Söder in der WELT AM SONNTAG: „Gerade in Ministerien der Grünen haben sich NGOs wie Kraken ausgebreitet“

Reaktionen der NGOs

Verhält sich so, wer nichts zu verbergen hat? (WELT+)

Von Anna Schneider, Chefreporterin, 01.03.2025, 6 Min

Einschüchterung, Drohung, Zensur – die Aufregung der deutschen „N“GOs kennt dieser Tage keine Grenzen. Dabei hat die Union im Bundestag nur sachliche Fragen zur Verwendung von Steuergeldern gestellt. Auf die Antworten der Regierung darf man gespannt sein.

Fragen stellen gilt nun auch als rechts, das war nach diversen anderen Kategorien (Nackensteak essen, Verbrenner fahren, Meinungsfreiheit feiern, etc. pp.) aber eh abzusehen. Die Union bediene sich bei den Methoden der Ultra-Rechten, zitterte Linken-Chef Jan van Aken dieser Tage auf X vor sich hin, sie drohe Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Spannend, was für manche schon als Drohung durchgeht. Staatskohle bekommen ist also sehr okay, Auskunft über Erhalt oder Verwendung der Staatskohle geben eher nicht so, Transparenz ist offenbar nicht wirklich jedermanns Sache. Schon gar nicht dann, wenn man doch täglich mit dem Retten der deutschen Demokratie beschäftigt ist, wer hat da noch Zeit und Willen zum Buchführen – oder Auskunft geben.