Eile ist geboten, denn die Mehrheitsverhältnisse des neuen Bundestags (insbesondere die stark vertretene AfD) werden dem schwarz-roten Plan, gewaltige Finanzmittel freizumachen, wohl im Weg stehen. Doch der neue Bundestag hat sich noch nicht konstituiert – und bis dahin hat der alte das Sagen. Da sich der Ampelaussteiger FDP gegen eine Reform der Schuldenbremse ausspricht, bleibt dem Kanzlerkandidaten nur noch ein anderer vormaliger Ampelpartner: die Grünen.
Der Zeitplan steht und alle drei Lesungen und die Abstimmung im Bundesrat sollen bis 21. März über die Bühne gegangen sein.
Und für dieses Vorhaben gibt es noch eine weitere Unterstützung gegen die Schuldenbremse: die erstarkte Linkspartei. Diese schrieb auf X: „Merz braucht Geld“ und SPD und Grüne müssten ihm eine Reform der Schuldenbremse abringen. Man stehe bereit.
Neuer Schuldenberg auf dem Schuldenberg
Diese Hunderte Milliarden neue Schulden und ungeahnte weitere zukünftige Ausgaben lassen die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler gnadenlos weiterlaufen. Schon jetzt zeigt diese 2,53 Billionen Euro an Staatsschulden an. Sekündlich werden es 2.800 mehr – und da ist der neue Schuldenhammer von Union und SPD noch nicht enthalten.
Der Bund der Steuerzahler e. V. warnte in vorausahnender Sorge nach der Bundestagswahl: „Die Schuldenbremse muss stehen!“ Man forderte ein „Ende der Diskussion um eine Reform“. Man erinnerte an das Wahlprogramm der Union, wo es hieß: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest.“
Das sollte „nicht gleich taktischen Erwägungen geopfert werden“. Stattdessen: „Schonungslose Haushaltsanalyse“ und den Mut, die „üppigen Ausgaben des Bundes systematisch zu hinterfragen, zu strukturieren, zielgenau zu gewichten und schließlich – so, wie es die Schuldenbremse verlangt – zu priorisieren“.
Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz Artikel 109 geregelt und soll die Neuverschuldung des Staates begrenzen, Zinsbelastungen tragbar halten und letztlich auch die nachfolgenden Generationen schützen. Dazu wird die jährliche Neuverschuldung auf 0,35 Prozent des BIP begrenzt, also des gesamten Marktwertes aller in einem Jahr in Deutschland produzierten Waren und Dienstleistungen (ohne Inflation). Es gibt eine „Ausnahmeregelung für Naturkatastrophen oder außergewöhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.
Merz: „Links ist vorbei“
Das Einschwenken von Merz auf die linken Positionen wollte dieser eigentlich klar verhindern. Siegesbewusst hatte der Kanzlerkandidat von CDU und CSU einen Tag vor der Wahl, am 22. Februar, in München beim Wahlkampfabschluss eine spektakuläre Ansage getätigt:
Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit mehr und keine linke Politik mehr in Deutschland.“
Man werde jetzt wieder Politik für die „Mehrheit der Menschen in diesem Land“ machen, für die, die „gerade denken“ und die „auch noch alle Tassen im Schrank haben“. Merz führte weiter aus, dass grüne und linke Kräfte eben nicht die Mehrheit der Bevölkerung darstellen.
SPD-Co-Chef Klingbeil reagierte prompt: Merz vertiefe „die Gräben in der demokratischen Mitte“, so der sozialdemokratische Spitzenpolitiker.
Doch das ist lange her, über zehn Tage – eine lange Zeit in diesen Tagen zwischen Wandel, Wende und Vergesslichkeit.
Links ist nicht vorbei: Merz darf nur mit der roten Braut tanzen
Doch mit wem sollte die Union auch koalieren? FDP und BSW scheiterten. An der Brandmauer zur AfD (und zur Linken) wird festgehalten. Dann bleibt nur eine Braut zur Wahl: die Sozialdemokraten. Wollte Merz nicht vor zehn Tagen genau dieser bislang durchgesetzten „linken Politik“ in Deutschland einen Riegel vorschieben?
Und wieder sitzt man mit Klingbeil am Verhandlungstisch, der eigenen Angaben nach vor seinem Gang in die Politik bei der Antifa aktiv gewesen war – um etwas „gegen Rechts“ zu machen. Man erinnere sich, dass es gerade jene Antifa war, die dafür mitverantwortlich war, dass die Wahlkampfveranstaltungen von CDU/CSU laut Merz nur unter Polizeischutz durchgeführt werden konnten.
Die SPD ist zwar durch den Wähler abgestraft und deutlich eingebrochen, aber für die Union sind die Sozialdemokraten jetzt enorm wichtig. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt brachte es im Epoch-Times-Interview auf den Punkt: „Die SPD weiß, dass sie die einzige Braut der Union ist. Und wenn sich die Braut hinlänglich stark ziert, kann sie vom werbenden Bräutigam jede Menge an Morgengaben verlangen.“
Und Klingbeil ist sich seiner Position durchaus bewusst. Er erklärte
frühzeitig nach der Wahl, „dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton“
jetzt deutlich ändern müsse. Bald darauf war zu hören, dass die
Gespräche zwischen der SPD und der Union laufen und Merz eine Regierung
bis Ostern anstrebt.
Erst „Demos gegen Rechts“, dann „Demos gegen Merz“
Im Januar 2024 forderten die Landwirte auf Großdemonstrationen den Rücktritt der Regierung. Damals wurde vergeblich versucht, den Bauernprotesten ein rechtsextremes Etikett anzuhängen.
Dann die Überraschung: Die Rechercheplattform „CORRECTIV“ veröffentlichte ihre „Geheimplan
gegen Deutschland“-Geschichte und plötzlich kam es überall im Land zu
„Demos gegen Rechts“ – also gegen eine der drei Hauptrichtungen der
Politik in einer Demokratie: Links, Mitte, Rechts.
in Jahr später kam Aschaffenburg. Merz kündigte nach der tödlichen Messerattacke auf Kleinkinder an: „Das Maß ist endgültig voll“
– und der Kanzlerkandidat sprach von einer „fehlgeleiteten Asyl- und
Einwanderungspolitik“. Kurz darauf brachte die Unionsfraktion einen „Fünf-Punkte-Plan“ zur Asylpolitik und für mehr Sicherheit in den Bundestag ein.
Doch die linksgerichtete Politiklandschaft – SPD, Grüne und Linke –
wollte den von Merz eingebrachten Entschließungsantrag zu einer
Migrationswende nicht unterstützen. Die FDP fand es sinnvoll und
unterstützte ihn. Ebenso die AfD. Es reichte, um den Antrag
durchzubringen. Die rot-rot-grüne Blockade war durchbrochen.
Doch plötzlich brauste ein politischer Sturm über Merz hinweg und machte
den CDU-Kanzlerkandidaten zur Zielscheibe von politischen
Massenprotesten. Und plötzlich hasste angeblich ganz Berlin die CDU, wie
auf der Siegessäule zu lesen war. „Omas gegen Merz“-Plakate wurden in
die Luft gehoben. Es kam zu gewalttätigen Vorfällen gegen die CDU, ihre
Büros und ihre Befürworter.
Linkspartei droht mit Opposition auf der Straße
Es bleibt abzuwarten, ob sich aus dieser Konstellation weitere gesellschaftliche Spannungen ergeben werden. Das Potenzial ist da und die Führung der Linkspartei gibt sich kämpferisch. Schon nach der Migrationsabstimmung im Bundestag hatte Heidi Reichinnek, Spitzenkandidatin der Linken im Wahlkampf, in einer hitzigen Rede angekündigt: „Auf die Barrikaden!“
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