Steinmeier kritisiert Bundesregierung - Enzscheidungen besser kommunizieren (FAZ.NET)

Besser kommunizieren?

Die Bundesregierung, allen voran Olaf Scholz, auf die Frage, ob es sein könne, dass die Menschen ihre Politik nicht gut fänden: „Nein, die Politik ist richtig“. Viele Bürger seien aber unsicher, ob „das alles gut ausgeht für sie (…), dass ist eine Reise, deren Ende noch nicht abzusehen ist“ (Zeit-Interview). Und immer wieder betonen Regierungspolitiker, dass es an einer mangelhaften Kommunikation liege, wenn Bürger ihre Politik nicht verstünden.
Das hat nun der Bundespräsident aufgegriffen. Steinmeier kritisiert die Regierung und hat sie dazu aufgerufen, Entscheidungen besser zu kommunizieren. Das ist eine absolute Wählerverachtung, weil sie suggeriert, dass die Wähler nicht sauer sind, weil ihnen die Politik nicht passt, sondern, weil sie nur noch nicht begriffen haben, wie gut die Politik ist, die sie ablehnen.

Auch sind sie es leid, dass die Bundesregierung immer so tut,  als seien die 80 Prozent der Kritiker "Weicheier", die durch die vielen Krisen vollkommen überfordert wären. Dabei kommen die meisten mit den Krisen klar, was sie belastet, ist die Regierungspolitik mit ihrem grünen Öko-Sozialismus und dem Woke- und Genderwahn.

Auf die Frage eines Reporters, wie man die AfD am besten bekämpfe antwortete Stefan Aust in der WELT am Sonntag: „Mit einer besseren Politik. Die etablieren Parteien servieren der AfD die Themen ja auf dem Silbertablett. Die müssen dann nur an die Wähler weitergereicht werden. Schon die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel war damals geradezu ein Konjunkturprogramm für rechte Gruppen und Parteien. Und daran hat sich ja de facto nichts geändert. Es wimmelt von Themen, mit denen der AfD die Wähler zu getrieben werden. Von der Klima-Hysterie, über die Abschaltung von gut funktionierenden Kernkraftwerken und dem gleichzeitigen Import von Atomstrom aus Frankreich, von der albernen Genderei bis hin zum Schutz der Wölfe, die regelmäßig Schafe, Rinder und Pferde reißen, haben sich die schwarz-rot-grün-güldenen Regierungsparteien in Bund und Ländern ziemlich weit von den realen Interessen der Bürger und Bürgerrinnen entfernt. Da darf man sich nicht wundern, wenn die bei den Wahlen alternative Kreuze machen.

Nicht alle, die dem rot-grünen Einheitsdenken von Klima-Apokalypse, erneuerbaren Energieträumen, jährlichem Geschlechterwechsel, Viertagewoche, arbeitslosem Bürgergeld etc. gegenüber skeptisch sind, dürften auch nur annähernd rechts sei. Vielleicht haben sie nur recht.

Da könnte es auch nicht schaden, sich mal genauer anzusehen, wie viel Steuergelder inzwischen vor allem für den bürokratischen Apparat, die rapide wachsende Zahl der Beamten und Beamtinnen in Ministerien und Behörden, für die NGOs oder für Entwicklungshilfe von Staaten wie China und Indien draufgeht, die Geld genug für die Weltraumfahrt haben und nicht nur dafür. Da kann man bei der Bahn sparen und den Bauern die im Prinzip als Straßenbenutzungsgebühr erhobene Dieselsteuer auch abknöpfen, wenn sie mit ihrem Trecker auf dem eigenen Acker pflügen. Vielleicht würde die Karriere der AfD schnell zu Ende sein, wenn die etablierten Parteien zur Wirklichkeit zurückkehren würden, statt wie Traumtänzer mit überschäumender Moral und Schulden finanziertem Geld der Bürger um sich zu werfen. Schuld an der AfD sind die Parteien, die in Bund und Ländern so schlecht regieren, dass ihnen die Wähler vor der parteiübergreifenden Grünen Welle davonlaufen. Bloß weg, ganz egal wohin. Das kann nicht gut gehen.