Öffentlicher Dienst

Schlanker Staat? Die Ministerien wachsen und wachsen

Veröffentlicht am 10.01.2024  Von Jan Klauth

Die Ampel-Koalition hatte sich vorgenommen, Bürokratie abzubauen. Aber bisher ist kaum etwas passiert. Stattdessen schaffen Bund und Länder Tausende neue Stellen – allein für die Kindergrundsicherung soll eine neue Behörde mit 5300 Vollzeitstellen aufgebaut werden.

Deutschland im Jahr 2035: Von den 46 Millionen Erwerbstätigen, die Bundeskanzler Olaf Scholz elf Jahre zuvor als Jubelmeldung verkündet hatte, sind nur noch knapp 39 Millionen übrig. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 50 Jahren, die Lebenserwartung hat die 85 überschritten. Auf einen Rentner kommen nur noch 1,4 Beitragszahler. Sozialbeiträge und Steuereinnahmen sind rückläufig.

Solch ein Szenario sollte man immer vor Augen haben. Zum Beispiel, wenn der jetzige Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Monat für Monat verkündet, der Arbeitsmarkt sei „robust“ und „stabil“. Ja, angesichts dessen, dass Deutschland seit dem Frühjahr 2020 von einer Krise in die nächste schlittert, steht das Land in puncto Erwerbslosigkeit nicht schlecht da.

Das liegt aber vor allem daran, dass trotz konjunktureller Flaute weiterhin händeringend Personal gesucht wird und dass Unternehmen Stellen eher nicht nachbesetzen, anstatt Beschäftigte zu entlassen. In den Chefetagen ist inzwischen angekommen, wie schwer es ist, neue Arbeitskräfte zu finden.

Die demografische Zeitbombe tickt. Die Erwerbsmigration nach Deutschland sorgt zwar dafür, dass überhaupt noch Beschäftigung aufgebaut wird: Ausländer tragen das Wachstum komplett, ohne Zuwanderung wäre schon jetzt ein Rückgang zu verzeichnen. Doch es kommen zu wenige Migranten in Jobs, als dass sie die Lücken füllen könnten.

Und Deutschland tut nicht gerade viel, um als Land für qualifizierte Menschen aus dem Ausland attraktiver zu werden. Die schwachen Geburtenjahrgänge der letzten Jahre können die Lücken ebenso wenig füllen, und bei ihnen wird das Problem noch dadurch verschärft, dass bei vielen der Trend hin zu kürzeren Arbeitszeiten geht. Auch der Vorschlag, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, ist kaum mehrheitsfähig.

All diese Entwicklungen lassen sich nur schwer umkehren. Will Deutschland auch nur annähernd so produktiv bleiben wie heute, wird es künftig auf jede einzelne Stelle ankommen, die Steuereinnahmen und vor allem Wertschöpfung generiert. Dafür sollte der Staat jetzt die Weichen stellen. Stattdessen bremst er die Wirtschaft aus. Neue Gesetze und Verordnungen haben dem Normenkontrollrat zufolge noch nie so viele Kosten und bürokratischen Aufwand verursacht wie im vergangenen Jahr.

Brüssel hat ein Bürokratie-Monstrum geschaffen

Laut Beamtenbund fehlen 360.000 Stellen im Öffentlichen Dienst oder sind unbesetzt – dabei steht die größte Pensionierungswelle durch die Babyboomer erst bevor. Die Ampel müsste nun alles daran setzen, den Öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Aufgaben effizienter erledigen zu lassen.

Das Gebot der Stunde wären eine konsequente Digitalisierung, Rationalisierung durch Künstliche Intelligenz, Abschaffung von Datenschutz- und Dokumentationspflichten sowie die Überprüfung jedes Gesetzes und jeder Vorschrift. Auch eine Zähmung des Bürokratie-Monstrums, das Brüssel geschaffen hat, müsste im Wahlprogramm jeder Partei stehen. Und das föderale Dickicht gehört entflochten.

Sicher, ein funktionierendes Gemeinwesen und eine korruptionsfreie Beamtenschaft sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschaftsnation. Doch einen wuchernden und ineffizienten Öffentlichen Dienst (dort arbeiten mittlerweile mehr als 5,2 Millionen Menschen) können wir uns nicht leisten – genauso wenig wie Unternehmen, deren Erfüllungsaufwand stetig wächst. Denn ein überaltertes Land mit einer bald schon schrumpfenden Erwerbsbevölkerung wird die Lage noch verschlimmern.

Deshalb sollte der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Wie das trotz zusätzlicher Erschwernisse durch EU-Verordnungen gehen kann, zeigen Estland und Lettland. Deutschland unterdessen droht jedes zweite Digitalziel zu verfehlen, wie eine Auswertung des Branchenverbandes Bitkom zeigt. Erst 18 Prozent der 334 digitalpolitischen Vorhaben sind umgesetzt, jedes siebte wurde noch nicht einmal angepackt.

Derweil hat die Ampel in Berlin 7000 Stellen mehr geschaffen als abgebaut. Sie reiht sich damit in die Tradition der Vorgänger-Regierungen ein. Die Zahl der Beamten stieg allein in den Bundesministerien in den vergangenen zehn Jahren um fast 60 Prozent von 17.000 auf fast 27.000.

Und jetzt will Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine weitere Riesen-Behörde mit 5300 neuen Vollzeitstellen schaffen, um ihre schlecht auf andere Sozialleistungen abgestimmte Kindergrundsicherung umzusetzen. Den „Bürokratie-Burnout“, vor dem die Ampel erst im Sommer auf Schloss Meseberg gewarnt hat, führt sie selbst herbei. So wird das nichts mit dem von Bundeskanzler Scholz versprochenen Deutschland-Tempo.