Ampel gegen das Volk

Ampel gegen das Volk

Nach der Präambel des Grundgesetzes hat sich das Deutsche Volk „kraft seiner verfassunggebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“.

Dazu ist es nie gekommen. Das Deutsche Volk hat (durfte?) nicht über das Grundgesetz abgestimmt.

Warum? Weil alle Macht in den Händen der Parteien liegen soll, obwohl es im Artikel 21 GG heißt: „die Parteien wirken (nur) an der Willensbildung des Volkes mit“.

Aber wo alle Macht in den Händen von Parteien liegt, kann man nicht mehr von einer Demokratie im Sinne einer „Volksherrschaft“ sprechen. Wir leben deshalb eher in einer Parteienoligarchie (Herrschaft der Wenigen in den Parteien). Auch braucht sich das sog. Spitzenpersonal in den Parteien nicht um die Wählergunst zu bemühen. Sie werden von vornherein von den Parteien  gesetzt und abgesichert. 60 Prozent der Bundestagsabgeordneten wurden nicht gewählt, sondern in Hinterzimmern von Parteigremien auf vordere Listenplätze gehievt. Bei den Wahlen geht es dann nur noch darum, wer von den hinteren Plätzen noch zum Zuge kommt und wer nicht. Und wer nicht zum Zuge kommt hat zumindest Aussicht auf gut dotierte Posten, die von den Parteien direkt oder indirekt vergeben werden.

Zwar liest sich das Grundgesetz wunderschön, aber die Praxis zeigt, dass der unabhängige Abgeordnete faktisch Befehlsempfänger seiner Partei ist oder wie soll man den praktizierten Fraktionszwang sonst beschreiben?

Auch zeigt sich die „Herrschaft der Wenigen“ in den Parteien darin, dass z.B. Koalitionsvereinbarungen nicht von den die Regierung tragenden Fraktionen, also den gewählten Abgeordneten, genehmigt werden, sondern von den Parteimitgliedern. Die Ampelparteien haben zusammen knapp 600.000 Mitglieder. Im ungünstigsten Fall könnten also gut 300.000 Parteimitglieder oder 0,75 % der rund 40 Mill. Wahlberechtigten die Politik in Deutschland bestimmen.

Das wäre alles noch zu ertragen, wenn die Politik wenigstens vernünftige Ergebnisse im Sinne der Mehrheit des Volkes liefern würde.

Stattdessen macht die Ampel Politik gegen das Volk.

Um das zu verschleiern werden Wahlprogramme verfasst, die keiner liest, noch versteht. Allein die Wahlprogramme der etablierten Parteien umfassen 350 eng bedruckte Seiten und übersteigen den Umfang des Neuen Testaments.
Wenn Wahlprogramme, nach denen Parteien (aus)gewählt werden wollen, wenigstens verbindlich wären. Sind sie bekanntlich aber nicht. Folglich werden sie im Regelfall nicht umgesetzt. Der Wahlbetrug beginnt bereits nach der Wahl. 

So schwer kann es doch nicht sein, Wähler zu überzeugen. Nach Roland Tichy (TE) würden wenige Zeilen: reichen:

• Die Migration wird begrenzt, nicht gefördert

• Wer arbeitet hat mehr Geld im Portemonnaie als der, der nicht arbeitet

• Energie muss wieder preiswert, sicher und verfügbar werden

• Die Bauern behalten ihre Scholle und ihren Stall. Arbeiter die Fabriken sowie Handwerker und Gewerbetreibende ihr Geschäft

• Steuern werden gesenkt und die globale Geldverschwendungssucht wird gestoppt

• Eitelkeit, Schminke und Frisur der Regierenden werden wieder Privatsache

• Die Schuldenbremse wird respektiert, weil sie Jungen von morgen davor schützt, dass machtgeile Politiker heute Schulden auf ihre Kosten machen.

Diese sieben Zeilen reichen als Wahlprogramm aus und wären eine Antwort auf die Herausforderungen der AfD, ohne ständige Verbotsfantasien unter´s Volk zu streuen