Der andere Blick - Merz' schwacher Start als Kanzler ist keine Gefahr für die Demokratie. Das Gerede von Weimarer Verhältnissen ist verantwortungslos (NZZ)

Der andere Blick

Merz' schwacher Start als Kanzler ist keine Gefahr für die Demokratie. Das Gerede von Weimarer Verhältnissen ist verantwortungslos (NZZ)

Schon am ersten Tag drohte die Koalition in Deutschland an inneren Widersprüchen zu scheitern. Politiker aller Couleur sahen den nahenden Untergang der Republik. Das ist Unfug.

Von Morten Freidel, 07.06.2025, 3 Min.

Einen Tag nachdem Friedrich Merz mit Ach und Krach zum Bundeskanzler gewählt wurde, stehen schon Besuche in Paris und Warschau an. Merz will sich mit den wichtigsten europäischen Verbündeten abstimmen, der politische Alltag ist zurück. Auch in Berlin steht noch alles. Keine Rauchschwaden über dem Regierungsviertel.

Das muss jeden erstaunen, der die Diskussion am Vortag mitbekommen hat. Nachdem Merz im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatte, sahen Politiker nicht etwa nur die schwarz-rote Koalition in Gefahr. Sondern gleich die ganze Demokratie.

Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder warnte davor, Merz scheitern zu lassen. Das könnte ein «schlimmer Vorbote für Verhältnisse wie in der Weimarer Republik sein», schrieb er. Es gehe jetzt «um die Demokratie». Ähnlich äusserte sich die Co-Parteichefin der Grünen, Franziska Brantner. Sie attestierte der Republik nach dem gescheiterten ersten Wahlgang einen Vertrauensverlust.

Die beiden waren nicht die Einzigen, die sich so äusserten. Von einer «Staatskrise» war die Rede, von einem «enormen Schaden» für das Gemeinwesen. Überall wurden die ganz grossen Geschütze aufgefahren.

Es wird viel Kitt brauchen, um dieses Bündnis zu erhalten

Kein Wort über Nancy Faeser - Die „Reporter ohne Grenzen“ ignorieren die größte Gefahr für die Pressefreiheit (Cicero)

Kein Wort über Nancy Faeser -

Die „Reporter ohne Grenzen“ ignorieren die größte Gefahr für die Pressefreiheit (Cicero)

Die „Reporter ohne Grenzen“ berichten über Gefahren für die Pressefreiheit in Deutschland, doch sie meinen damit nicht gesetzliche Einschränkungen und Einschüchterungsprozesse, sondern die vermeintliche „Pressefeindlichkeit“ vieler Bürger.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. Mai 2025 5 min

Die Nachricht scheint nicht überraschend: Deutschland ist in der Rangliste der Pressefreiheit der „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) auf Platz 11 abgerutscht, wie die Organisation zum Internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) mitteilt. Na klar, denkt man sich, ein Land, in dem der Chefredakteur des AfD-nahen Deutschlandkurier, David Bendels, vor Gericht steht und zu einer Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wird, weil er ein Meme veröffentlicht hat, in dem der Innenministerin per Fotomontage unterstellt wird, die Meinungsfreiheit zu hassen, macht keinen besonders pressefreiheitlichen Eindruck. Erst recht nicht, wenn dieselbe Ministerin zuvor schon ein anderes Magazin (Compact) verboten hat, was erst durch ein Gerichtsurteil wieder aufgehoben wurde. Es gibt wahrlich viele Indizien dafür, dass die Zuordnung der Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zur Innenministerin in dem erwähnten Bild zwar etwas plump, aber durchaus nicht völlig aus der Luft gegriffen zu sein scheint. Durch ihre Anzeige hat sie ja – ironischerweise – die Unterstellung gerade bestätigt.

Die RSF haben für die Herabstufung Deutschlands aber nicht Faeser und viele weitere staatlich-politische Akteure als zentralen Grund genannt. Ihr Name kommt in dem Bericht überhaupt nicht vor. Das Vorgehen ihres Innenministeriums gegen die Zeitschrift Compact wird erwähnt, aber nicht grundsätzlich kritisiert, sondern nur „das Verbot auf Basis des Vereinsrechts für rechtsstaatlich fragwürdig“ erklärt. Angemessener wäre nach Ansicht der RSF „ein strafrechtliches Vorgehen gegen einzelne Inhalte und die dafür verantwortlichen Personen in Abwägung mit dem Grundrecht der Pressefreiheit“.

„Bürger*innen“ als Gefahr für die Pressefreiheit?

Als wichtigsten Grund für ihre Herabstufung Deutschlands nennen die selbsterklärten Pressefreiheitswächter nicht die Regierenden, sondern die Bürger: „Generell erleben Reporter*innen zunehmende Pressefeindlichkeit und ein verengtes Verständnis von Pressefreiheit. Denn viele Bürger*innen sehen Berichterstattende, die nicht ihrem eigenen politischen Spektrum entstammen, mittlerweile als Gegner an.“

Die Methode Verfassungsschutz - Staat und Journalismus arbeiten im Fall AfD Hand in Hand (Cicero)

Faeser hinterlässt verbrannte Erde

Die Methode Verfassungsschutz -

Staat und Journalismus arbeiten im Fall AfD Hand in Hand (Cicero)

Mit welcher Begeisterung viele Journalisten die Entscheidung aufgenommen haben, die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen, kann man nur als verstörend betrachten. Anstatt das Bundesinnenministerium kritisch zu hinterfragen, zeigten sie sich vielfach als willfährige Claqueure des Staates.

VON MATHIAS BRODKORB am 4. Mai 2025 14 min

Man stelle sich nur für eine Minute folgenden Vorgang vor: US-Präsident Donald Trump setzt den amerikanischen Inlandsgeheimdienst auf die Partei der Demokraten an und lässt ein „Gutachten“ über deren Verfassungsfeindlichkeit anfertigen. Über die Ergebnisse informiert er anschließend die Öffentlichkeit mit einem Zweizeiler und verweigert sowohl ihr als auch den Betroffenen die Einsichtnahme in die angeblich belastenden Unterlagen. Stattdessen löst Trump eine Prüfung aus, wie man Staatsdiener, die Mitglieder der Demokraten sind, allein wegen dieser Tatsache aus ihren Dienstverhältnissen entfernen kann – und zwar im Namen des Rechtsstaates und der Demokratie.

Was dann in den deutschen Leitmedien los wäre, lässt sich nicht nur erahnen, sondern mit ziemlicher Sicherheit prognostizieren. Derartige Vorgänge würden weithin als unumstößlicher Beleg dafür interpretiert, dass Trump beim Umbau der USA hin zu einem regelrecht faschistischen System ein gutes Stück vorangekommen wäre. Allerorten machte sich Empörung breit. Mit welcher eilfertigen Begeisterung daher dieser Tage die Entscheidung des Bundesinnenministeriums aufgenommen wurde, die AfD als „gesichert extremistisch“ einzustufen, kann man daher nur als regelrecht verstörend betrachten.

Echter Journalismus würde sich mit der staatlichen Entscheidung nicht gemein machen, sondern sie kritisch hinterfragen. Nicht in der Absicht, sie zu diskreditieren oder zu Fall zu bringen, sondern ihre Sachhaltigkeit zu überprüfen. Erste Journalistenpflicht wäre es daher, die Veröffentlichung des geheimen „Gutachtens“ zu fordern. Aber die Dinge laufen anders.

The Pioneer - Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz

Business Class Edition
Einstufung der AfD durch Verfassungsschutz
Gabor Steingart, Montag, 05.05.2025

Guten Morgen,

wenn es das Ziel ist, die AfD stark zu machen, ihr ein Alleinstellungsmerkmal zu verschaffen, um so eine rechtspopulistische Regierungsübernahme in 2029 vorzubereiten, dann hat das Bundesamt für Verfassungsschutz alles richtig gemacht.

Wenn es aber darum geht, ein Klima der Verständigung zu schaffen, in dem die Migrationsfrage faktenbasiert besprochen und von der neuen Regierung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten und des humanitär Gebotenen gelöst werden kann, dann haben die Verfassungsschützer alles falsch gemacht.

Mit der öffentlichen Deklaration, ab jetzt seien Zweifel verboten und Deutschlands größte Oppositionspartei mit ihren knapp 450 Mandatsträgern auf Bundes-, Landes- und EU-Ebene und 10,3 Millionen Wählern bei der Bundestagswahl habe als „gesichert rechtsextremistisch“ zu gelten, wird der politische Antagonist im öffentlichen Diskurs de facto deaktiviert. Was Willy Brandt bei der Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember 1971 in Oslo sagte, soll nicht mehr gelten:

"Junge Menschen erwarten oft von mir das ungebrochene Ja, das deutliche Nein. Aber mir ist es unmöglich geworden, an eine einzige, an die Wahrheit zu glauben. Also sage ich meinen jungen Freunden und anderen, die es hören wollen: es gibt mehrere Wahrheiten, nicht nur die eine, alles andere ausschließende Wahrheit. Deshalb glaube ich an die Vielfalt und also an den Zweifel."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz – das noch der SPD-Innenministerin untersteht – planiert den Raum für Zweifel. Der Aktionsradius des neuen Kanzlers wird eingeengt. Das Gelände vor und hinter der Brandmauer ist von nun an – wie einst die innerdeutsche Grenze – vermint und mit Selbstschussanlagen versehen.

Ukraine 2014 - Scharfe Kritik von Richard-David Precht und Harald Kujau an der NATO u.a.

Wenn Historiker der Meinung sind, dass der Versailler-Vertrag mit den Folgen für Deutschland den Grundstein für den 2. Weltkrieg gelegt hat, was ist dann der Grundstein für den Ukrainekrieg? kann es nicht sein, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion mit den Folgen für Russland, dessen Behandlung durch den Westen einschließlich der Nato-Ost-Erweiterung den Grundstein gelegt haben.

So sahen es zumindest bereits 2014 Richard-David Precht und General Harald Kujau.

Medien und Täter „Männer“, „Gruppen“ und gefährliche Leerstellen (WELT+)

Medien und Täter

„Männer“, „Gruppen“ und gefährliche Leerstellen (WELT+)

Von Christoph Lemmer, Freier Mitarbeiter, Veröffentlicht am 02.06.2025, 5 Minuten

Wenn irgendwo in Deutschland wieder „ein 41-Jähriger“ mit einem „messerähnlichen Gegenstand“ auf Unbeteiligte einsticht, kochen die Spekulationen hoch. Verantwortlich dafür ist ein Haltungsjournalismus, der Informationen über die Täter zurückhält – auch wegen der fatalen Presseratsrichtlinie 12.1.

Es gibt Medienmeldungen, bei denen jeder mehr liest, als darin steht. „Ein 41-Jähriger“ sei in Garbsen, Niedersachsen, in ein Wohnhaus eingedrungen. Er habe an mehreren Türen geklopft. Ein 44-Jähriger habe geöffnet. Der 41-Jährige habe ihn angegriffen und „mit einem messerähnlichen Gegenstand in den Hals gestochen“. So beschreibt der öffentlich-rechtliche Norddeutsche Rundfunk eine der zahlreichen Gewalttaten mit irgendwie scharfen oder spitzen Gegenständen der letzten Tage, die entweder Messer sind oder „messerähnlich“, was immer das auch sei.

In sozialen Netzwerken lässt sich nach solchen Meldungen immer schnell feststellen, was Leser in Texte hineinlesen, in denen die Fakten nicht offen genannt werden. Der Standpunkt der Leser spielt dabei keine Rolle. Die einen lästern, dass das ja wohl mal wieder nur ein Migrant oder Islamist gewesen sein müsse. Die anderen monieren Rassismus, „rechten Hass“ oder „rechte Hetze“. Mit Eifer gestritten wird jedenfalls nicht über den Kern der Nachricht, sondern über die Leerstelle im Text.

Daran sind Medien, die Klartext verweigern, selber schuld. Die eigentlich selbstverständlichen journalistischen W-Fragen sind vor allem im öffentlich-rechtlichen System, aber auch bei der Deutschen Presseagentur (dpa) und anderen Medien aus der Mode gekommen. Wer, wie, wo, wann, was, warum? Und als siebte noch: welche Quelle? Diese Fragen zu beantworten gilt als klassischer journalistischer Standard.

„Unser Sozialstaat ist einfach ausufernd und schlichtweg überzogen“ (WELT)

„Unser Sozialstaat ist einfach ausufernd und schlichtweg überzogen“ (WELT)

Stand: 30.04.2025, Dauer: 5 Minuten
Julian Reichelt dazu:

46,9 Milliarden Euro Bürgergeld. Raten Sie mal, wer am meisten kassiert ...

Das sogenannte Bürgergeld ist die Summe aller Missstände in unserem Land

Für alles, was in einem Land nicht funktioniert, muss irgendwer bezahlen. Wir zahlen in Deutschland nicht etwa sehr hohe Steuern und Abgaben für Dinge, die funktionieren. Wir zahlen sehr hohe Steuern für Dinge, die NICHT funktionieren. Die gewaltigste Rechnung für politisches Versagen in unserem Land heißt Bürgergeld.

Das Bürgergeld heißt nicht etwa Bürgergeld, weil die Bürger es BEKOMMEN. Sondern weil die Bürger es BEZAHLEN. Bekommen tun es zur Hälfte Menschen, die gar nicht Bürger dieses Landes sind.
Und 63 Prozent der Menschen, die nicht arbeiten, obwohl sie arbeiten könnten, sogenannte erwerbsfähige Leistungsberechtigte, sind Ausländer oder haben Migrationshintergrund. Von 3.973.225 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die im September 2024 Bürgergeld bezogen, hatten 2.526.909 einen Migrationshintergrund.

Dieser Staat zahlte 2024 46,9 Milliarden Euro Bürgergeld aus. Steuersenkungen gab es keine und wird es auf absehbare Zeit auch nicht geben. Das bedeutet übersetzt: 46,9 Milliarden Euro für Menschen, die nicht arbeiten. Dahinter steckt ein einfaches System: Wenn der Staat sich überlegt, ob er der arbeitenden Bevölkerung oder der nicht arbeitenden Bevölkerung mehr Geld lässt, entscheidet sich dieser Staat für die nicht arbeitende Bevölkerung. 

Und sogar die Kommunen pochen auf Veränderungen, wie etwa der unvergleichliche Boris Palmer.

Was Boris Palmer bei Lanz schilderte, ist kein Einzelfall. Das Bürgergeld ist ein vollkommen außer Kontrolle geratenes System des politischen Wahnsinns. Hier sind die unglaublichen, aber wahren Zahlen, selbstverständlich NETTO:

• Rund 25.000 Familien in Deutschland kassieren 4150 Euro Bürgergeld im Monat.
• 5772 Haushalte kassieren mehr als 5000 Euro Bürgergeld im Monat.
• 417 Haushalte in Deutschland kassieren mehr als 10.000 Euro Bürgergeld im Monat. 
• Und fünf glückliche Familien in unserem Land sind die absoluten Könige des Sozialstaats, sie kassieren mehr als 20.000 Euro Bürgergeld im Monat. 

Mein Kollege Björn Harms hat für NIUS die neuesten Zahlen beim Bürgergeld recherchiert. Hier sind sie noch einmal zusammegefasst:

Stichwort Meinungsfreiheit „Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen (Epoche Times)

Nicht nur Trump missachtet Verfassungsgerichtsentscheidungen. Bundesregierungen auch:

Stichwort Meinungsfreiheit

„Lügenverbot“ im Koalitionsvertrag? Wie Union und SPD gegen Desinformation, Hass und Hetze vorgehen wollen (Epoche Times)

Union und SPD wollen den Kampf gegen die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ und gegen „Hass und Hetze“ mithilfe einer „staatsfernen Medienaufsicht“ verschärfen. Ein Angriff auf die schon jetzt bestehenden Grenzen der Meinungsfreiheit? Eine Analyse.

Patrick Reitler, 30. April 2025, 8 Min.

Der amerikanische Vizepräsident JD Vance hat den Umgang der europäischen Regierungen mit der Meinungsfreiheit im Februar 2025 auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit deutlichen Worten getadelt.
Laut Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD plant die neue Bundesregierung dennoch, den Kampf gegen das vermeintlich allzu freie Wort in Deutschland zu verschärfen. Im Vertragskapitel „Umgang mit Desinformation“ heißt es auf Seite 123:
„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Strengere Grenzen der Meinungsfreiheit?

Die Passage hatte in den vergangenen Wochen die Debatte um die Grenzen der Meinungsfreiheit angeheizt. Es solle de facto ein „Lügenverbot“ eingeführt werden, meinte etwa die „Welt“-Journalistin Anna Schneider.