Der andere Blick - Die «Brandmauer» gegen die AfD könnte Deutschland teuer zu stehen kommen (NZZ)

"SPD und Grüne haben ein hohes Interesse an einer starken AfD, weil diese Stimmen der CDU und der FDP fehlen werden. Das erhöht der SPD und den Grünen deren machtpolitischen Einfluss." Wolfgang Kubicki
"Wer nur aufgrund einer Brandmauer sämtliche Gespräche mit der AfD ablehnt, der gibt allen anderen Parteien gewaltige Verhandlungs- und auch Gestaltungsmacht. Sie wissen dann: Ohne uns geht es nicht."

Die «Brandmauer» gegen die AfD könnte Deutschland teuer zu stehen kommen (NZZ)

Der Auftrag zur Regierungsbildung an Herbert Kickl muss für die CDU eine Warnung sein. Die Christlichdemokraten müssen aufpassen, dass sie nicht als Juniorpartner der AfD enden.
Von Morten Freidel, 06.01.2025, 4 min

Wenn man eine politische Maßnahme danach bewertet, was sie erreichen soll, dann waren die Koalitionsverhandlungen in Österreich ein kapitaler Fehlschlag. Von Beginn an ging es den drei Parteien ÖVP, SPÖ und Neos darum, die rechte FPÖ von der Regierung fernzuhalten. Nun werden die Rechten nicht nur aller Voraussicht nach mitregieren, sie könnten sogar den Kanzler stellen.

Selbst eine Neuwahl bietet keinen Ausweg. Die Partei liegt mittlerweile in Umfragen bei fast vierzig Prozent. Die Ausgrenzungsstrategie hat genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie hätte erreichen sollen: Der Versuch, die Rechten kleinzuhalten, hat sie noch grösser gemacht.

Warum die offiziellen Kriminalstatistiken nichts mehr über die Realität aussagen

33.963 rechtsextreme Straftaten? Hauptsächlich Propagandadelikte (darunter auch die ca. 5.000 Anzeigen gegen Habeck, Baerbock und Strack-Zimmermann). Auch jede Schmiererei wird erfasst, ohne zu wissen, wer der Urheber ist. Gewalttaten sind zumindest gesunken!

Linke schmieren Hakenkreuz

Warum die offiziellen Kriminalstatistiken nichts mehr über die Realität aussagen

Von Björn Harms, 08.01.2025

Wer die heutige Realität in seiner Gesamtheit verstehen will, darf offiziellen Kriminalstatistiken nicht mehr vertrauen. Um zur Wahrheit zu gelangen, muss sich der findige Leser erst durch ein Dickicht an oberflächlichen Informationen schlagen, die ihn auf eine falsche Fährte locken sollen. „Es sind vor allem Deutsche“, schrieb die B.Z. am Montag über die von der Polizei festgenommenen Straftäter in der Berliner Silvesternacht. Am selben Tag twitterte Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt über die neuesten Horrorzahlen aus dem Bundesinnenministerium: „33.963 rechtsextreme Straftaten in 2024 – ein erschütternder neuer Höchststand“, empörte sie sich. „Unsere Demokratie braucht Schutz.“

Der Großteil der deutschen Politik- und Medienlandschaft verbreitet Kriminalitätszahlen aus den Sicherheitsbehörden gänzlich unhinterfragt. Die Mühe, hinter die Zahlen zu blicken, macht sich kaum noch ein Journalist. Wer sind denn die Deutschen, die in der Silvesternacht randalierten? Und was wird überhaupt als rechtsextreme Straftat gewertet?

Berliner Polizei zieht Bilanz 1453 Straftaten an Silvester – Fast 40 Prozent der gefassten Täter haben keinen deutschen Pass

Was nicht sein kann, dass nicht sein darf - Vor allem Deutsche? Von 670 festgestellten Tätern waren 580 Ausländer oder hatten einen Migrationshintergrund und "nur" 90 keinen. Vornamen aus der Silvesternacht durchgestochen – Berliner Polizei ermittelt intern (WELT). Einen besseren Beweis dafür, dass die Liste echt ist, kann es gar nicht geben!

1453 Straftaten, fast 700 Verdächtige – es sind vor allem Deutsche -

Titelt die Berliner Zeitung.  Fast 40 Prozent der gefassten Täter haben keinen deutschen Pass.

Bei allen festgestellten Tatverdächtigen handelt es sich laut Polizei um 406 erwachsene Deutsche und 264 Verdächtige ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Wie viele dieser erfassten Deutschen einen Migrationshintergrund haben, wurde erneut nicht bekannt gegeben! Das hatte schon nach vorangegangenen Jahreswechseln für Kritik gesorgt.

NIUS liegen aus Sicherheitskreisen exklusiv die Vornamen der deutschen Festgenommenen vor, die belegen, dass auch die „deutschen“ Tatverdächtigen Migranten sind.
NIUS hat die Vornamen der Täter mit deutschem Pass veröffentlicht. Demnach haben von 406 Tätern mit deutschem Pass "nur" 90 keinen Migrationshintergrund. Insgesamt waren es demnach 580 oder 86,5 % der festgestellten Täter.
Für die WELT ist lediglich die Zahl der Verdächtigten ohne deutschen Pass auffällig. Sie schreibt:

1453 Straftaten an Silvester – 44 verletzte Beamte und 1500 Straftaten in der Berliner Neujahrsnacht

Nach der Silvesternacht zieht die Berliner Polizei Bilanz. Die Zahl der Straftaten stieg im Vergleich zu 2023 an. Gefasst wurden 670 mutmaßliche Straftäter, darunter sind viele Jugendliche und auch ein Kind. Auffällig ist die Zahl der Verdächtigten ohne deutschen Pass.

Studie zur Auswanderung - Deutschland muss für die eigene Jugend wieder attraktiv werden

Studie zur Auswanderung -

Deutschland muss für die eigene Jugend wieder attraktiv werden

Deutschlands Politik hofft auf zuwandernde Fachkräfte und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Lebensbedingungen einen wachsenden Teil seiner eigenen Jugend auswanderungswillig machen. Die Migrationspolitik ist in einer fatalen Schieflage.

VON FERDINAND KNAUSS am 3. Januar 2025 3 min

Die Studie der Unternehmensberatung EY bestätigt und dramatisiert nur, was die Zahlen der jüngeren Vergangenheit schon längst erkennen lassen: Deutschland ist nicht nur ein Einwanderungsland, sondern in wachsendem Maße ein Auswanderungsland. Mehr als 40 Prozent der deutschen Studenten können sich vorstellen, Deutschland der Karriere wegen zu verlassen. Das ist eine Steigerung um gut 50 Prozent, verglichen mit dem Jahr 2022. Für die Studie, die Welt vorab vorlag, hat die Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft bundesweit mehr als 2000 Studenten befragt. 

X-Space Live-Talk Weidel und Musk wohl am 9. Januar

Den Empörten zum Trotz - Musk legt nach: „Warte bis Alice und ich ein X-Spaces-Gespräch führen. Dann verlieren sie ihren Verstand.“

X-Space

Live-Talk Weidel und Musk am 9. Januar

Mit seinem öffentlichen Werben für die AfD hat Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk viel Wirbel ausgelöst. Der nächste Schritt folgt in knapp einer Woche.

Nach dem Gastbeitrag von Elon Musk, der offen für die Alternative für Deutschland geworben hatte, steht nun ein öffentlicher Gesprächstermin zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel.
Die Parteichefin und der milliardenschwere Unternehmer werden auf X öffentlich über deutsche und europäische Politik debattieren.
Bereits im Dezember stellte Elon Musk auf X die Behauptung auf: „Only AfD can save Germany“. Was er damit gemeint hat, führte der Milliardär und Weltraum-Unternehmer in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt aus.
Musk und Trump haben eben ein funktionierendes Gedächtnis. 2016 mischte sich Steinmeier mit Hetze in den amerikanischen Wahlkampf ein und nannte Trump einen "Hassprediger". Nicht etwa als Privatperson wie Musk, sondern damals als Außenminister und oberster Diplomat der Bundesrepublik Deutschland. Und jetzt kommt verdienterweise die Retourkutsche, auch für die aggressive Einflussnahme von Medien und hochrangigen Leuten aus der Ampel zugunsten von Biden/Harris im US Wahlkampf.
Umso mehr wird dieses Gespräch für Zündstoff im Wahlkampf sorgen. Wahrscheinlich auch, weil sowohl Weidel als auch Musk den Finger tief in die Wunden deutscher Politik drücken werden...

Stromhandelsbilanz 2024 - Deutschland bleibt Stromimportland – und zahlt dafür Milliarden (EpochTimes)

Stromhandelsbilanz 2024

Deutschland bleibt Stromimportland – und zahlt dafür Milliarden (EpochTimes)

Die Stromhandelsbilanz 2024 ist vollständig. Das Ergebnis: Deutschland bleibt Stromimportland. Das kostet den Staat – und letztlich den Steuerzahler – Milliarden. Einen zusätzlichen Rekord gibt es zudem bei den Redispatch-Maßnahmen. Von Maurice Forgeng, 2. Januar 2025

Das Jahr 2024 ist vorbei. Mit Dunkelflauten, Unter- und Überangeboten an Strom und einem Rekordstrompreis war es ein turbulentes Jahr für die Netzbetreiber. Jetzt ist ein weiterer Punkt gewiss: Seit dem Abschalten der letzten deutschen Kernkraftwerke bleibt Deutschland ein Stromimportland.

Minus bei der Handelsbilanz

Im vergangenen Jahr haben die deutschen Netzbetreiber laut dem Energieportal „stromdaten.info“ 77.377 Gigawattstunden (GWh) an Strom aus dem Ausland importiert (Stand: 1. Januar 2025). Die Exportmenge lag jedoch nur bei 48.526 GWh. Das bedeutet ein Minus oder Importüberschuss in der Jahresbilanz von 28.851 GWh.

Im Vergleich mit den Vorjahren zeigt sich zudem, dass der Saldo von Deutschlands Stromhandel immer weiter in den Import abrutscht. Oder anders ausgedrückt: Deutschland ist immer häufiger auf Stromlieferungen von seinen Nachbarländern angewiesen. Strom aus dem Ausland wird für Deutschland immer wichtiger.

Im Jahr 2023 wies die Jahresbilanz lediglich einen Importüberschuss von 11.652 GWh auf. Ein weiteres Jahr früher, als die Kernkraftwerke noch am Netz waren, konnte Deutschland mehr Strom exportieren als importieren. Der Exportsaldo lag im Jahr 2022 im positiven Bereich bei 26.835 GWh.

Wo der Strom herkommt

Der andere Blick - Deutschland gewöhnt sich an die gewalttätigen Silvesterkrawalle. Das ist fatal (NZZ)

Jugendliche machen sich einen Spaß daraus, Feuerwerkskörper auf vorbeifahrende Autos zu schmeißen. 37 Polizisten werden allein in der Hauptstadt verletzt, 400 Täter festgenommen. Dass diese Gewalteruption auch mit Migration zu tun hat, ist offensichtlich. Die Enthemmung wird in den Polizeimeldungen am Tag danach routiniert verharmlost: „Es habe keine größeren Gewalttätigkeiten gegeben, und es habe sich ausgezahlt, dass Polizisten Feuerwehrleute bei Einsätzen geschützt hätten“, so ein Polizeisprecher. Die aufnehmende Gesellschaft hat sich dergestalt an die neuen Zustände gewöhnt, dass bürgerkriegsartige Zustände von deutschen Behörden als Petitessen abgetan werden. Wer es selbst erleidet, sieht das anders. Wie der Polizist, der gegenüber dem Tagesspiegel in seltener Offenheit berichtete: „Die haben Silvester mit Krieg verwechselt.“'

Deutschland gewöhnt sich an die gewalttätigen Silvesterkrawalle. Das ist fatal (NZZ)

Wieder kamen Hunderte Menschen in der Silvesternacht zu Schaden, wieder mussten Polizisten deutsche Innenstädte gegen Randalierer schützen. Die Geduld der Bürger ist indes endlich. Von Nathan Giwerzew, 02.01.2025, 3 Min

Am 1. Januar kurz vor 2 Uhr nachts knallt es laut im Berliner Bezirk Schöneberg. Die Fenster im Umkreis bersten, der Boden bebt, nachdem Randalierer einen illegalen Sprengsatz gezündet haben. 36 Wohnungen sind seither unbewohnbar. Die geschädigten Anwohner verbringen Silvester im Spital, bei Nachbarn oder in Kältebussen der Feuerwehr.

Nur einige Kilometer weiter, an der Weserstrasse im Bezirk Neukölln, schiesst ein junger arabischsprachiger Mann sichtlich amüsiert einen Feuerwerkskörper durch ein Fenster in eine Wohnung. Die Rakete explodiert mitten im Wohnhaus. Der Mann lädt ein Video seiner Tat auf der Plattform Instagram hoch.

Derweil kämpft ein Polizist im östlichen Bezirk Pankow um sein Leben. Randalierer haben seine Einsatzhundertschaft mit einer Kugelbombe angegriffen. Sie verwundeten ihn am Bein so schwer, dass er viel Blut verlor. In der gesamten Stadt verletzen Kriminelle 36 weitere Polizisten, insgesamt kommt es zu 400 Festnahmen. Rund 4000 Polizeibeamte sind diese Nacht in Berlin im Einsatz.

Diese Einsatzbilanz ist die neue Normalität in der Hauptstadt. Lokalzeitungen sprechen von einer «grösstenteils friedlichen» Nacht. Doch die Explosionen und Angriffe in Berlin sind nur ein kleiner Ausschnitt aus der Welle der Gewalt, die die Bürger in Deutschland wieder einmal in der Silvesternacht ertragen mussten.

Linke und die Toleranz

Motto: "Das Schöne an der Demokratie ist, dass jeder meine Meinung haben darf. Menschen mit falscher Meinung haben in unserer toleranten und weltoffenen Gesellschaft nichts zu suchen."

Vince Ebert, Comedian und Physiker:

"Eindeutige Tendenz: Menschen aus dem linken Spektrum (im Englischen "liberals") sind deutlich intoleranter, was andere Meinungen anbelangt, als Menschen aus dem konservativen oder moderaten Spektrum:

Oder wie mir ein linker Kabarett-Kollege (Florian Schröder?) mal sagte: „Im Gegensatz zu Dir habe ich halt Werte …“

(Anm.:) Politisch links sein basiert darauf, dass man seine Weltanschauung als die "Gute" und sozialste erachtet. Das zeigt sich auch, wenn Habeck und Linke „unsere Demokratie“ durch Musk gefährdet sehen. Doch Habeck spricht nicht von der Demokratie als Herrschaft des Volkes, sondern von der Demokratie der Linken und Grünen, von Habecks Demokratie, von seiner Macht, von der Macht der Grünen als

Demokratieverständnis der eigenen Gruppe.
Das ist symptomatisch für diese Geisteshaltung, denn sie dient lediglich der Abgrenzung gegen andere. Dabei verwechseln Linke Toleranz mit Ignoranz. 

Toleranz, eine andere Sicht mit all dem Positiven und Negativen anzuerkennen, ist nicht ihre Sache. In der Ignoranz passt nur die eigene Meinung. Konflikte und Probleme existieren nicht.

Linke glauben auch noch, dass sie alle "Fakten" auf ihrer Seite hätten. Alles, was sie behaupten, sei durch "Studien" eindeutig belegt. Das zeugt von einer atemberaubenden Selbstgefälligkeit und das wird dann als „Haltung“ verkauft.

Linke sehen sich selbst immer im Besitz der absoluten Wahrheit und gleichzeitig als selbstlose Kämpfer für das ewige Gute.

Dabei wusste schon Max Frisch: „Es sind immer die Moralisten, die das meiste Unheil anrichten.“