Wahlmanipulation Berlin

Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode womöglich doch noch auf die LINKE verzichten, bloß weil die Bundestagswahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik?
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Um zu beobachten, wie die Sache weiter- und ausgeht, archiviere ich hier die dazu erfolgten Veröffentlichungen.
 
 
"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"

Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.

Wahlleitung erfand Kontrollrechnung
Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung (TE) 03.05.2022
Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen.
 
Wahlchaos in Berlin
Tausende falsche Stimmzettel – „Mit einer DDR-Nonchalance mit Wahlen umgegangen“ (WELT+) 31.05.2022

Die Berliner Landeswahlleitung hat gegenüber dem Verfassungsgerichtshof offengelegt, was ihr über die Pannen bei der Wahl im September 2021 bekannt ist. Kläger Marcel Luthe ist entsetzt über das Ausmaß der Fehler. Er sieht nur eine mögliche Konsequenz 

 

Wahlwiederholung droht - Chaos-Protokolle zeigen das ganze Ausmaß der Berliner Wahlpanne. (WELT+)   28.05.2022

Falsche Stimmzettel, lange Schlangen und Korrekturen mit dem Rotstift: 25.000 Seiten Wahlunterlagen zeigen, wie gravierend die Missstände in der Hauptstadt waren – und warum eine Wahlwiederholung droht. WELT AM SONNTAG konnte die Unterlagen einsehen.
 
Untätige Faktenchecker und Investigative
Das Berliner Wahldebakel und die Presse – Schämt euch! (TE) 31.05.2022 (von Cora Stephan)
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus. 
 
TE-Recherche
Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich (31.05.2022
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert. 
 
TE-Exklusiv
Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel (31.05.2022)
Im TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Marcel Luthe meint dazu: "Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“ 
 
Peter Hahne, Bild, BZ
Reaktionen auf das Berliner Wahldesaster: „Für mich eine tiefe, bittere Stunde des deutschen Journalismus“ (TE) 29.05.2022)
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten. (Mit Links zu allen bisherigen Artikeln)
 
Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell gefährdend für die Demokratie. 
 
Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.
 
Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
 
Wahlmanipulation in Berlin
Von Max Mannhart 22.05.2022
In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition. 
 
Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Bundespolitik.

Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches Versagen». 

Exklusiv
TE liegen die Protokolle aus den Wahlbüros zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin vor – wir werden in den nächsten Tagen die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen. Hier zeigen wir für einen Wahlkreis beispielhaft, wie groß und flächendeckend die Ungereimtheiten sind. 

 

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