Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode womöglich doch noch auf die LINKE verzichten, bloß weil die Bundestagswahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik?
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Um zu beobachten, wie die Sache weiter- und ausgeht, archiviere ich hier die dazu erfolgten Veröffentlichungen.
Wer bei Wahlen schlampt, legt Hand an die Demokratie (NZZ)
Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen
Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein:
Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht
unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung.
Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von
Medien und Politik gedeckt. In
Berlin klappte am Wahltag nichts, und deswegen wird die Wahl
voraussichtlich wiederholt. Für manche überraschend, will sich das
oberste Gericht der Hauptstadt nicht mit dem Chaos abfinden.
Es
sind nämlich nicht nur die «Querdenker» auf den Straßen, die "Hand an
die Demokratie" legen, sondern auch schlampige öffentlich Bedienstete.
TE-Exklusiv Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. (28.06.2022)
TE-Exklusiv Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. (28.06.2022)
Schleppende Aufklärung der Chaos-Wahl: Berlin zeigt, wie es nicht gehen sollte (NZZ)
In
der deutschen Hauptstadt zeichnet sich eine Wiederholung der
Bundestagswahl ab – zumindest in einigen Wahllokalen. Doch bis es so
weit ist, könnten Monate vergehen. Warum lässt sich der Berliner solch
eine Einschränkung seiner Grundrechte gefallen?
Berlin
Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher (WELT+)
Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher (WELT+)
Bei der Wahl am 26. September gab es in Berlin etliche Pannen. Die
Bundestagswahl muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden. Der
Berliner CDU reicht das nicht.
Es bewegt sich endlich etwas in der Causa Berlin-Wahl
Max Roland 06.08.2022
Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt offiziell mitteilte, wird
das Gericht am 28. September über die Einsprüche gegen die Wahlen zum
Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst
vergangenen Jahre verhandeln. Neuer Wind nach TE-Recherchen
Expertenkommission attackiert Geisel (TE-Redaktion 08.07.2022)
Für den Berliner Senat wird die Luft immer dünner: Eine
Expertenkommission bestätigt TE-Recherchen zur Wahl in Berlin. Auch die
Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen nun in großen Teilen Berlins die
Wahl wiederholen lassen - allerdings wirft die Auswahl der Bezirke
fragen auf. Es droht eine Alibi-Neuwahl.
"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE) 04.06.2022
Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.
Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.
Wahlleitung erfand Kontrollrechnung
Das Berliner Wahldebakel und die Presse – Schämt euch! (TE) 31.05.2022 (von Cora Stephan)
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus.
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus.
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der
Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier
besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag
erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert.
Im TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die
strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen.
Marcel Luthe meint dazu: "Das war kein Zufall, sondern angesichts der
Zahlen Vorsatz.“
Peter Hahne, Bild, BZ
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder
reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders
deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese
dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten. (Mit Links zu allen bisherigen Artikeln)
Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und
Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen
in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell
gefährdend für die Demokratie.
Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner
Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich
einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt
darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.
Die Schlamperei war viel größer als angenommen.
Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein
Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das
Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits
eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
Von
Max Mannhart 22.05.2022
In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel –
als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet.
Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für
die rot-rot-grüne Koalition.
-
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner
Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der
Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der
Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der
Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise
dramatischen Folgen für die Bundespolitik.
Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der
Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter
ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches
Versagen».
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