Wahlmanipulation Berlin

Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode womöglich doch noch auf die LINKE verzichten, bloß weil die Bundestagswahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik?
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Um zu beobachten, wie die Sache weiter- und ausgeht, archiviere ich hier die dazu erfolgten Veröffentlichungen.
 
 
"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"

Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.

Wahlleitung erfand Kontrollrechnung
Das Berliner Wahldebakel und die Presse – Schämt euch! (TE) 31.05.2022 (von Cora Stephan)
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus. 
 
Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich (31.05.2022
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert. 
 
Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel (31.05.2022)
Im TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Marcel Luthe meint dazu: "Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“ 
 
Peter Hahne, Bild, BZ
Reaktionen auf das Berliner Wahldesaster: „Für mich eine tiefe, bittere Stunde des deutschen Journalismus“ (TE) 29.05.2022)
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten. (Mit Links zu allen bisherigen Artikeln)
 
Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell gefährdend für die Demokratie. 
 
Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.
 
Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
 
Wahlmanipulation in Berlin
Von Max Mannhart 22.05.2022
In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition. 
 
Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Bundespolitik.

Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches Versagen».
 

 

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