Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode womöglich doch noch auf die LINKE verzichten, bloß weil die Bundestagswahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik?
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Um zu beobachten, wie die Sache weiter- und ausgeht, archiviere ich hier die dazu erfolgten Veröffentlichungen.
"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige
Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung
gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung
der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses
sei manipuliert worden.
Wahlleitung erfand Kontrollrechnung
Das Berliner Wahldebakel und die Presse – Schämt euch! (TE) 31.05.2022 (von Cora Stephan)
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus.
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus.
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der
Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier
besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag
erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert.
Im TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die
strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen.
Marcel Luthe meint dazu: "Das war kein Zufall, sondern angesichts der
Zahlen Vorsatz.“
Peter Hahne, Bild, BZ
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder
reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders
deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese
dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten. (Mit Links zu allen bisherigen Artikeln)
Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und
Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen
in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell
gefährdend für die Demokratie.
Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner
Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich
einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt
darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.
Die Schlamperei war viel größer als angenommen.
Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein
Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das
Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits
eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
Von
Max Mannhart 22.05.2022
In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel –
als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet.
Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für
die rot-rot-grüne Koalition.
-
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner
Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der
Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der
Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der
Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise
dramatischen Folgen für die Bundespolitik.
Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der
Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter
ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches
Versagen».
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