Wahlmanipulation Berlin

Muss der Bundestag in dieser Legislaturperiode womöglich doch noch auf die LINKE verzichten, bloß weil die Bundestagswahlen in Berlin manipuliert wurden wie in einer Bananenrepublik?
"Ich halte es für völlig unwichtig wer abstimmt und für wen. Äußerst wichtig hingegen ist, wer die Stimmen auszählt und wie." Josef Stalin, (Quelle: Boris Baschanow: Ich war Stalins Sekretär.)
Um zu beobachten, wie die Sache weiter- und ausgeht, archiviere ich hier die dazu erfolgten Veröffentlichungen.
Teilwahlwiederholung in Berlin am 11.02.2024
Ich habe an dieser Stelle mehrfach über die Wahlmanipulation in Berlin bei den letzten Wahlen 2021 berichtet. Nun fand gestern aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine Teilnachwahl zum Bundestag in  einigen Wahlkreisen statt. Interessant ist, wie das Wahlergebnis in den Medien zunächst dargestellt wurde.

Zahlreiche Wahlpannen
Gericht erklärt Berliner Abgeordnetenhauswahl für vollständig ungültig
16.11.2022
Die Wahlpannen waren zu gravierend: Die Berlin-Wahl aus dem September 2021 muss vollständig wiederholt werden. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verfassungsgerichtshof. Die Hauptstadt hat nun 90 Tage Zeit für eine Neuwahl. 
 
Franziska Giffey Irreguläre Verläufe (Cicero)
Franziska Giffey muss sich wahrscheinlich schon gut ein Jahr nach Amtsantritt erneut zur Wahl stellen. Für die Regierende Bürgermeisterin könnte es eng werden.
VON RAINER BALCEROWIAK am 3. November 2022

Wer bei Wahlen schlampt, legt Hand an die Demokratie (NZZ)
In Berlin klappte am Wahltag nichts, und deswegen wird die Wahl voraussichtlich wiederholt. Für manche überraschend, will sich das oberste Gericht der Hauptstadt nicht mit dem Chaos abfinden.
Es sind nämlich nicht nur die «Querdenker» auf den Straßen, die "Hand an die Demokratie" legen, sondern auch schlampige öffentlich Bedienstete.

TE-Exklusiv
Großer Erfolg für TE – Verfassungsgericht tendiert zur vollständigen Wiederholung der Berlin-Wahl
Das Berliner Verfassungsgericht hat bereits heute am ersten Verhandlungstag eine Wiederholung der umstrittenen Berlin-Wahl in Aussicht gestellt. Damit folgt es in allen Punkten den Forderungen von TE. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. (28.06.2022)

Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein: Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung. Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von Medien und Politik gedeckt.

Schleppende Aufklärung der Chaos-Wahl: Berlin zeigt, wie es nicht gehen sollte (NZZ)
In der deutschen Hauptstadt zeichnet sich eine Wiederholung der Bundestagswahl ab – zumindest in einigen Wahllokalen. Doch bis es so weit ist, könnten Monate vergehen. Warum lässt sich der Berliner solch eine Einschränkung seiner Grundrechte gefallen?
Susann Kreutzmann, Berlin
Berlin
Wahlwiederholung in 440 Wahllokalen wird wahrscheinlicher (WELT+)
Bei der Wahl am 26. September gab es in Berlin etliche Pannen. Die Bundestagswahl muss möglicherweise in Teilen wiederholt werden. Der Berliner CDU reicht das nicht. 
 
Es bewegt sich endlich etwas in der Causa Berlin-Wahl
Max Roland 06.08.2022
Wie der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt offiziell mitteilte, wird das Gericht am 28. September über die Einsprüche gegen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst vergangenen Jahre verhandeln. 
 
Neuer Wind nach TE-Recherchen
Expertenkommission attackiert Geisel (TE-Redaktion 08.07.2022)
Für den Berliner Senat wird die Luft immer dünner: Eine Expertenkommission bestätigt TE-Recherchen zur Wahl in Berlin. Auch die Ampel-Fraktionen im Bundestag wollen nun in großen Teilen Berlins die Wahl wiederholen lassen - allerdings wirft die Auswahl der Bezirke fragen auf. Es droht eine Alibi-Neuwahl.
 
"Unrichtiges Ergebnis der Berliner Wahlen"
Nach TE-Recherche zur Manipulation des Berliner Wahlergebnisses: Strafanzeige wegen Wahlfälschung (TE)  04.06.2022
Nach den jüngsten TE-Recherchen zur Berlinwahl stellt der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe nun Strafanzeige wegen Wahlfälschung gegen die Verantwortlichen in der Berliner Verwaltung. Die Auszählung der Wahlen und damit die Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses sei manipuliert worden.
Wahlleitung erfand Kontrollrechnung
Exklusiv: Wahlfehler berlinweit mandatsrelevant – Vertuschungsaktion verhinderte Wahlwiederholung (TE) 03.05.2022
Das Ergebnis der Wahl in Berlin hätte zwingend zu einer Wahlwiederholung führen müssen. TE-Recherchen zeigen: Die Landeswahlleitung erfand eine Kontrollrechnung und täuschte bei der Auszählung. Nur so konnte eine unmittelbare Wahlwiederholung verhindert werden – und der Senat sich aus der Affäre ziehen.
 
Wahlchaos in Berlin
Tausende falsche Stimmzettel – „Mit einer DDR-Nonchalance mit Wahlen umgegangen“ (WELT+) 31.05.2022

Die Berliner Landeswahlleitung hat gegenüber dem Verfassungsgerichtshof offengelegt, was ihr über die Pannen bei der Wahl im September 2021 bekannt ist. Kläger Marcel Luthe ist entsetzt über das Ausmaß der Fehler. Er sieht nur eine mögliche Konsequenz 

 

Wahlwiederholung droht - Chaos-Protokolle zeigen das ganze Ausmaß der Berliner Wahlpanne. (WELT+)   28.05.2022

Falsche Stimmzettel, lange Schlangen und Korrekturen mit dem Rotstift: 25.000 Seiten Wahlunterlagen zeigen, wie gravierend die Missstände in der Hauptstadt waren – und warum eine Wahlwiederholung droht. WELT AM SONNTAG konnte die Unterlagen einsehen.
 
Untätige Faktenchecker und Investigative
Das Berliner Wahldebakel und die Presse – Schämt euch! (TE) 31.05.2022 (von Cora Stephan)
Erst hat die „Faktenchecker“ und „Investigativjournalisten“ das Berliner Wahlchaos nicht interessiert. Jetzt schreiben viele "Qualitätsmedien" schamlos von Tichys Einblick ab oder verwenden Bilder, ohne die Quelle zu nennen. Es ist nicht nur eine Schande für die Senatsverwaltung, sondern auch für den Journalismus. 
 
TE-Recherche
Linkspartei-Direktmandat von Wahlunregelmäßigkeiten betroffen – Verbleib im Bundestag fraglich (31.05.2022
Das Direktmandat im Berliner Bezirk Lichtenberg ermöglichte der Linkspartei den Einzug in den Bundestag. Doch die Wahlpannen sind hier besonders auffällig. Eine fundamentale Sitzverschiebung im Bundestag erscheint möglich – die Aufklärung allerdings wird blockiert. 
 
TE-Exklusiv
Berliner Pannenwahlen: Schriftverkehr belegt direkte Verantwortung von SPD-Innensenator Geisel (31.05.2022)
Im TE exklusiv vorliegendem Schriftverkehr wird klar, dass die strukturellen Fehler der Wahl in Berlin direkt beim Senator lagen. Marcel Luthe meint dazu: "Das war kein Zufall, sondern angesichts der Zahlen Vorsatz.“ 
 
Peter Hahne, Bild, BZ
Reaktionen auf das Berliner Wahldesaster: „Für mich eine tiefe, bittere Stunde des deutschen Journalismus“ (TE) 29.05.2022)
Zahlreiche Medien greifen die Recherchen von Tichys Einblick auf oder reagieren darauf. Der Fernsehmoderator Peter Hahne wird dabei besonders deutlich. Er kritisiert insbesondere jene Medien, die über diese dramatischen Vorgänge nicht oder nur halbherzig berichten. (Mit Links zu allen bisherigen Artikeln)
 
Verteidigungsminister a.D. und Staatsrechtler Rupert Scholz nach TE-Recherchen:
„Der Berliner Senat ist nicht demokratisch legitimiert“
Professor Dr. Rupert Scholz ist Staatsrechtler, war Berliner Senator und Bundesverteidigungsminister. Im Interview mit TE fordert er Neuwahlen in Berlin. Für ihn ist das Versagen der Institutionen existenziell gefährdend für die Demokratie. 
 
Mit einem bizarren Auftritt wollte die Präsidentin des Berliner Landesverfassungsgerichtshofs die Berichterstattung von TE vermutlich einschüchtern. Marcel Luthe machte ähnliche Erfahrungen – und stellt darum einen Befangenheitsantrag. Von Jerome May und Max Mannhart.
 
Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius.
 
Wahlmanipulation in Berlin
Von Max Mannhart 22.05.2022
In Friedrichshain-Kreuzberg wählten Tausende mit falschem Stimmzettel – als der Fehler bemerkt wurde, wurden die Stimmen als ungültig gewertet. Bis sie mit dem Rotstift wieder gültig gemacht werden – mehrheitlich für die rot-rot-grüne Koalition. 
 
Wahlergebnis von 2021 auf der Kippe
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages und das Berliner Landesverfassungsgericht beschäftigen sich jetzt vertieft mit der Bewertung der unglaublichen Wahlpannen am 26. September 2021 in der Hauptstadt. Vieles deutet auf eine zumindest teilweise Wiederholung der Wahlen für Bundestag und Landesparlament hin – mit möglicherweise dramatischen Folgen für die Bundespolitik.

Bananenrepublik? Wir doch nicht! Ein Ausschuss arbeitet die Pannen bei der letzten deutschen Wahl auf (NZZ)
Braucht es nach dem Versagen Berlins bei der Organisation der Bundestagswahl deren Wiederholung? Der Bundeswahlleiter ist sich dessen sicher und sieht ein «komplettes systemisches Versagen». 

Exklusiv
TE liegen die Protokolle aus den Wahlbüros zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin vor – wir werden in den nächsten Tagen die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen. Hier zeigen wir für einen Wahlkreis beispielhaft, wie groß und flächendeckend die Ungereimtheiten sind. 

 

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