Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie (TE)

Heute stellt der Bundeskanzler eine unechte Vertrauensfrage. Er möchte gar kein Vertrauen sondern Neuwahlen. Diese Wahlen schränken  nach Karl Jaspers jedoch die Wirksamkeit des Volkes auf ein Minimum ein. "Es wählt zwar den Bundestag. Dabei sind die ihm von den Parteien vorgelegten Listen oder Personen schon vorher durch die Parteien gewählt."

Schicksalsfragen entscheidet nicht das Volk
Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie
Von Ingrid Ansari 

Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes.

Kaum eine Politikerrede kommt mehr ohne die Floskel „unsere“ Demokratie aus. Man höre einmal in die Bundestagsdebatten hinein, bei denen kaum ein Redner sich versagt, von „unserer“ Demokratie zu sprechen. Warum nicht einfach „die“ Demokratie?

Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes. Sie haben schon immer alles dafür getan, um eine solche Herrschaft einzugrenzen. Sonst hätten wir längst die direkte Demokratie, hätten wir Volksabstimmungen.

Angela Merkels Demokratieverständnis

Am 3. März 2010 verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie:

Die Geduld der europäischen Nachbarn mit Deutschlands Energiepolitik ist am Ende. Das Land isoliert sich selbst (NZZ)

Die Geduld der europäischen Nachbarn mit Deutschlands Energiepolitik ist am Ende. Das Land isoliert sich selbst (NZZ)

Die deutsche Regierung hat alle Warnungen in den Wind geschlagen und setzt allein auf die Kraft von Wind und Sonne. Nun sorgt eine Dunkelflaute für Verwerfungen auf dem europäischen Strommarkt. Selbst Partnerländer haben genug.

von Morten Freidel, 13.12.2924, 4 Min.

Der deutsche Weg zur Klimaneutralität war von Beginn an ein steiler, ungesicherter Bergpfad. Das wusste jeder, der sich damit nur ein wenig auseinandergesetzt hat. Deutschland schaltet als einziger mächtiger Industriestaat der Erde alle Atommeiler ab, und will doch fünf Jahre vor der Europäischen Union klimaneutral werden. Man verzichtet auf die Sauerstoffmaske, will den Berggipfel aber als erster erreichen. Dafür gibt es ein Wort: Hybris.

Nicht einmal eine Energiekrise von historischen Ausmassen konnte das Land davon abbringen. Die deutsche Regierung und insbesondere die Grünen hielten stoisch an ihrem Plan fest, der Atomausstieg musste kommen, die Klimaziele blieben bestehen. Wer all das kritisierte, dem hielt man immer wieder folgendes Argument entgegen: Man könne sich doch im Zweifel bei den anderen Gipfelstürmern unterhaken. Sollte es einmal eng werden mit dem Strom, bekommt Deutschland eben welchen aus Dänemark oder Frankreich, und alles wird gut. Deutschland, das war die Botschaft, kann auf seine Nachbarn zählen.
Nun zeigt sich, wie naiv diese Vorstellung war. In den vergangenen Tagen erlebte Deutschland eine besonders lange Reihe an dunklen, windstillen Tagen, eine sogenannte Dunkelflaute. Die Produktion der erneuerbaren Energien brach ein. Kraftwerke, die einspringen können, gibt es aber immer weniger. Die Atommeiler sind abgeschaltet, und allein in diesem Jahr hat Deutschland 15 Kohlekraftwerke endgültig vom Netz genommen.

Deutsche Energiepolitik - Ideologisch, egoistisch und rücksichtslos (Cicero)

Deutsche Energiepolitik - Ideologisch, egoistisch und rücksichtslos (Cicero)

Überall auf der Welt wird die Energiepolitik von der Physik geleitet – nur nicht hierzulande. Jetzt äußern Schweden und Norwegen lautstark ihren Unmut über Deutschland – weil unser Ausstieg aus der Kernenergie die dortigen Strompreise explodieren lässt.

VON STAFFAN REVEMAN am 13. Dezember 2024, 4 min

Alle Probleme, die wir in Deutschland mit elektrischer Energie haben, waren vorhersehbar und hätten vermieden werden können. „Wir haben kein Stromproblem – wir haben ein Gasproblem“, sagte der Wirtschaftsminister vor zwei Jahren, als er die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke beschloss, die etwa so viel Strom produzierten, wie ganz Dänemark verbraucht.

Jetzt merkt auch unser Wirtschaftsminister, dass die größte Industrienation Europas in einer tiefen Krise steckt, einer energiebedingten Wirtschaftskrise. Er und der Bundeskanzler wollen die Strompreise für die Industrie weiter subventionieren, was, da sich die Stromkosten nicht ändern, sehr teuer wird. Auch die Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht verbessern, sie wird in einen Zustand der künstlichen Beatmung versetzt.

Auch wenn die Wind- und Solarenergie weiter ausgebaut wird, bleibt das Problem, dass diese Stromquellen wetterabhängig sind. Mehr als 2,6 Millionen Photovoltaikanlagen und gut 30.000 Windkraftanlagen wurden bisher installiert. Zu oft liefern sie fast nichts, was wir derzeit deutlich erleben können.

Hunderte von Milliarden Euro wurden investiert, und es werden noch viel mehr investiert werden, um Deutschlands Traum von einer „grünen“ Zukunft zu verwirklichen, die keineswegs garantiert ist. Das Land ist in eine esoterische Falle geraten.

„Ich bin wütend auf die Deutschen“, sagt Schwedens Energieministerin

Schon wieder Dunkelflaute, Preise schießen durch die Decke: Strom-Alarm in ganz Europa! (NIUS)

Schon wieder Dunkelflaute, Preise schießen durch die Decke: Strom-Alarm in ganz Europa! (NIUS) 12.12.2924

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen erlebt Deutschland eine Dunkelflaute: Wie im Winter üblich scheint die Sonne nicht und die mehr als 30.000 Windmühlen im Land bewegen sich nicht, weil es im ganzen Land über Tage windstill ist.

Was logisch und erwartbar klingt, sind die Erkenntnisse aus 20 Jahren sogenannter Energiewende und mehr als 500 Milliarden Euro Investment in das deutsche Energiesystem. Und nun sorgt die Dunkelflaute in Europa für eine Strom-Knappheit, die die Preise für die Stromproduktion abermals durch die Decke schießen lassen.

936 Euro wird die Produktion von 1000 Kilowattstunden Strom am Donnerstagnachmittag kosten – gut elfmal so viel wie im Jahresmittel. Der Strom-Anbieter „Tibber“, der flexible Strom-Tarife anbietet, warnt seine Kunden: „Achtung! Auch morgen heißt es leider: durchhalten! Der Tagesdurchschnitt liegt dann, je nach Region, um die 63 bis 69 ct/kWh. Zwischen 17 und 18 Uhr klettert der Strompreis sogar deutlich über die 1-Euro-Marke.“

In ganz Europa schießen die Strompreise infolge der Dunkelflaute durch die Decke!

Deutschland ist dabei im europaweiten Vergleich am teuersten. Der Grund: Deutschland ist besonders abhängig von Strom-Importen aus dem Ausland. Weil Wind und Sonne quasi 0 Strom liefern, laufen Kohle- und Gas-Kraftwerke unter Vollast und zusätzlich werden bis zu 17 Gigawatt (die Leistung von 12 Atomkraftwerken) aus dem Ausland importiert. Dennoch gehört Deutschland mit einem CO2-Ausstoß von bis zu 600 Gramm pro Kilowattstunde Strom zu den Schmutzfinken Europas.

Und Deutschland reißt seine Nachbarn mit in die Preisfalle: Während im Norden Schwedens nur 7,56 Euro fällig sein werden für die Megawattstunde Strom, sind es im Süden des Landes – also nah am stromhungrigen Deutschland – 700 Euro.

Bereits Anfang November gab es mehrere windstille Tage, in denen die Situation ähnlich war – es ist die zweite Dunkelflaute binnen weniger Wochen.
Siehe auch: Electricity Maps

Hausdurchsuchungen und Richtervorbehalt

Hausdurchsuchungen und Richtervorbehalt

Ein 14-Jähriger aus Bayern erhielt von der Polizei zum Nikolaus nicht etwa Schokolade, sondern eine Hausdurchsuchung. Der Grund: Er nutzte auf TikTok den Hashtag „Alles für Deutschland“.

In jüngster Zeit häufen sich insbesondere in Bayern derartige Fälle, in denen wegen augenscheinlicher Nichtigkeiten und geringfügigen Beleidigungen von Politikern ("Schwachkopf" oder "Hirnloser Krapfen") Hausdurchsuchungen erfolgen.
Art. 13 GG betrifft eines der bedeutendsten Grundrechte. Abs. 1 garantiert die Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Bestimmung steht im engen sachlichen Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und schützt die räumliche Privatsphäre, in der der Einzelne das Recht hat, „in Ruhe gelassen zu werden“.
Das BVerfG hat mehrfach betont und 2023 bekräftigt, dass „die Durchsuchung der Wohnung ein schwerer Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung ist“, und dass „dieser Eingriff im angemessenen Verhältnis zur Tat stehen muss“. Sie ist nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen zulässig und unterliegt einem Richtervorbehalt.
Das scheint bayrische Richter nur an Rande zu interessieren. Es reicht ihnen, lediglich lapidar zu erklären, "Die Hausdurchsuchung stehe in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Tat“. Damit bestätigen sie kritische Stimmen  zum Richtervorbehalt, die ihnen vorwerfen, nach einer eher oberflächlichen Prüfung Grundrechtseingriffe anzuordnen oder zu genehmigen. Entsprechende Untersuchungen ergaben, dass in etlichen Fällen die Entscheidungen nicht sehr gründlich abgefasst wurden, obwohl das wegen des „Richtervorbehalts“ gerade nicht der Fall sein sollte.
Der Richtervorbehalt bedeutet eigentlich, dass bestimmte Eingriffe in Grundrechte nur von einem unabhängigen und objektiven Organ der Rechtspflege, nämlich einem Richter, angeordnet werden dürfen. Dieser Grundsatz dient dem Schutz der Grundrechte der betroffenen Person und soll die Unabhängigkeit und Objektivität bei der Entscheidung über solche Maßnahmen gewährleisten.
Voraussetzungen für eine richterliche Anordnung
Um einen Eingriff in Grundrechte gemäß Richtervorbehalt anzuordnen, muss der zuständige Richter verschiedene Voraussetzungen prüfen und feststellen, wie zum Beispiel:

• Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für eine bestimmte schwere Straftat vor. 
• Die Ermittlung des Sachverhalts auf andere Weise wäre unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos.
• Der Eingriff ist verhältnismäßig zum Schutz verschiedener Rechtsgüter und Grundrechte.  
• Es wurden alle erforderlichen Verfahrensvorschriften beachtet.

In den sich häufenden „Beleidigungsfällen“ darf bezweifelt werden, dass diese Voraussetzungen vorliegen. Damit wird der Richtervorbehalt "ad absurdum" geführt und Richter zu Erfüllungsgehilfen von Ermittlern. 

The Pioneer - Vertrauensfrage: Geht es Ihnen heute besser als vor drei Jahren?

Business Class Edition

Vertrauensfrage: Geht es Ihnen heute besser als vor drei Jahren?

Gabor Steingart, Veröffentlicht am Mittwoch, 11.12.2024

Guten Morgen,

Heute Vormittag hat der Bundeskanzler bei der Bundestagspräsidentin die Vertrauensfrage beantragt. Olaf Scholz treibt heute den letzten Nagel in den Sarg einer Koalition, deren Siechtum lang und quälend war. Der Leichengeruch umwehte dieses Projekt schon seit Monaten.

Was mit großem Hochmut als „Fortschrittskoalition“ ins Leben gestartet war, hat den Beteiligten und dem Land viel Ungemach gebracht. Tränen wird man am Grab dieser Regierung nicht vergießen müssen. Zum Requiem wird das surreale „Da Da Da“ von Trio eingespielt:

                                     Ich lieb dich nicht, du liebst mich nicht. Aha-aha-aha.

Mit der Vertrauensfrage gibt Scholz den Weg für Neuwahlen frei. Es ist damit an der Zeit für die Wählerinnen und Wähler, sich selbst die klassische Frage einer jeden Wahlauseinandersetzung zu stellen, die da lautet
Geht es uns heute besser als vor drei Jahren oder nicht?
Wir sollten uns bei der Beantwortung nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten lassen. Hier also die ungeschminkte Schlussbilanz der Ampelkoalition:

Warum wir mehr Milei brauchen (Focus-Briefing)

Den Fehler, den viele hierzulande machen: Sie bewerten den Rest der Welt mit deutschen Maßstäben. Und wissen Sie, was so ziemlich das Einzige ist, das während der Ampel-Regierung wuchs? Die Zahl der Beamten. Um 11.500 Stellen.

Warum wir mehr Milei brauchen (Focus-Briefing)

Von Thomas Tuma, 19.12.2924

Liebe Leserin, Lieber Leser,
heute vor genau einem Jahr wurde der Ökonom Javier Milei argentinischer Präsident. Wenn ich das Gros deutscher Medien richtig interpretiere, ist der 54-Jährige ein radikaler Irrer, der schon zum Frühstück zwei Beamte verspeist und auch sonst ganz schlimm ist für sein eigenes Land und das Weltklima sowieso.
Mein Rat: Man sollte sich bei seiner Beurteilung auf Mileis Wirtschaftspolitik konzentrieren, nicht auf seine Koteletten oder schmiedeeisernen Manieren.
Milei mag libertär sein, laut und knochenkonservativ. Aber mit seinem Wahlkampf-Accessoire Kettensäge illustrierte er immerhin klar, was er vorhatte: den überbordenden Staat stutzen und Argentiniens Hyperinflation auf Normalmaß zurechtschneiden. Dem selbsternannten „Anarchokapitalisten“ ist das bislang gut gelungen, muss ich sagen.
Milei strich hunderte von Regulierungen. Den Staatshaushalt hat er zurechtgeschnitten wie andere Leute ihren Buchsbaum vorm Haus: minus 27 Prozent. Renten und Staatsgehälter steigen nicht mehr mit den Preisen. Die Hälfte seiner 18 Ministerien ließ er schließen, 30.000 öffentliche Bedienstete entlassen.

Syrien: Sigmar Gabriel warnt vor „brisanter Mixtur“ (Focus-Briefing)

Syrien: Sigmar Gabriel warnt vor „brisanter Mixtur“
Focus Briefing 10.12.2024

Er war für die SPD u.a. schon Vize-Kanzler, Wirtschafts- und Außenminister. Die Geschehnisse in Damaskus beurteilt Sigmar Gabriel, 65, im FOCUS-Briefing-Interview anders als viele andere.
Herr Gabriel, teilen Sie den Optimismus über den Umsturz in Syrien?
Natürlich freue ich mich über Assads Sturz. Vor allem verstehe ich den Jubel der Menschen, die unter dem Regime des alten und des jungen Assads jahrzehntelang unfassbar gelitten haben. Und auch dass Wladimir Putin offenbar durch seinen Krieg gegen die Ukraine so geschwächt ist, dass er nun tatenlos zusehen muss, wie sein einstiger Verbündeter die Flucht ergreift und Russland seinen einzigen Mittelmeerhafen verliert, ist ein gutes Ergebnis dieser Entwicklung. Aber dennoch weiß noch niemand, welche Art Herrschaft in Syrien entstehen wird. Nicht selten folgt dem einen Menschenschinder der nächste.
Inwiefern?
Syrien hat nach dieser vermutlich von den USA, Israel und der Türkei geduldeten oder vielleicht sogar aktiv geförderten Operation keine Chance mehr auf eine geordnete Wiedereingliederung als ganzer Staat in die Völkergemeinschaft. Ein fragmentiertes Syrien aber kann auch neue Unsicherheiten und Instabilitäten für die ganze Region mit sich bringen. Wir sollten nicht vergessen, dass die Anführer der Rebellen sich dem Islamischen Staat verbunden fühlen. Diese „Rebellen“ sind eine sehr brisante Mixtur aus Islamisten, Söldnern und gedungenen politischen Vagabunden. Sie haben keinerlei Interesse an einem geordneten Syrien demokratischen oder gar westlichen Zuschnitts. Offenbar bevorzugten die Mächte, die geholfen haben, Assad zu verjagen, die Destabilisierung Syriens als das kleinere Übel. Hoffentlich trügt diese Hoffnung am Ende nicht.
Was steckt für Sie dahinter?
Es ist wie so häufig: Die Feinde meines Feindes werden zu „Freunden“. Kurzfristig ist das ein Erfolg aus Sicht des Westens: Mit dem Islamischen Staat geht es gegen Russland und den Iran, um den naheliegenden Feind Syrien zu zertrümmern. Wie sehr das auch schiefgehen kann, haben wir in Afghanistan erlebt, wo die Mudschahedin zunächst Verbündete gegen die sowjetischen Besatzer waren – und später unsere erbittersten Feinde. Die USA kontrollieren mit ihren Truppen die Ölvorkommen Syriens und vermarkten sie vermutlich gemeinsam mit den Türken. Die wiederum hoffen, freie Hand gegen die Gründung eines kurdischen Staates zu bekommen. Das kann schnell blutig werden.