Streit um Saalverteilung im Bundestag - Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Streit um Saalverteilung im Bundestag -
Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Der Streit um die Saalverteilung zwischen SPD und AfD ist ein Musterbeispiel politischer Infantilität. Die Sozialdemokraten verkaufen Besitzstandswahrung als antifaschistischen Widerstand – und liefern der AfD die nächste Steilvorlage. Das ist Symbolpolitik auf Sandkastenniveau.

VON FELIX HUBER am 26. Mai 2025 7 min

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Als Otto Wels diese Worte 1933 in der letzten freien Rede im Reichstag sprach, war das ein Akt von unfassbarem Mut und ein wichtiges Zeichen gegen den aufziehenden Faschismus. In einem Parlament, das bereits unter Kontrolle der Nationalsozialisten stand, stimmte seine SPD-Fraktion als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz – wissend, was folgen würde. Wenig später wurde die sozialdemokratische Partei verboten. Wels starb 1939 in Paris.

Fast 100 Jahre später wird Wels nun wieder bemüht – nicht im historischen Kontext, sondern als Symbol in einem Streit um Quadratmeter im Berliner Bundestag. Es geht um Räume, Sitzabstände und Brandschutzverordnungen. Und wieder steht der Name Otto Wels im Zentrum. Nur diesmal nicht als Ausdruck antifaschistischen Widerstands, sondern als Rechtfertigung der eigenen politischen Bequemlichkeit. Monatelang hatten sich AfD und SPD um einen Sitzungssaal im Bundestag gestritten.

Vor wenigen Tagen dann die Entscheidung des Ältestenrats: Die SPD darf im sogenannten Otto-Wels-Saal bleiben, die AfD zieht in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP. Dieser ist allerdings deutlich kleiner. 462 Quadratmeter für 120 SPD-Abgeordnete, 251 Quadratmeter für 151 AfD-Abgeordnete. Das klingt schon disproportional – und ist es auch. Zum Vergleich: In deutschen Schulen sind immerhin 2 Quadratmeter pro Schüler vorgesehen. Die AfD bekommt gerade einmal 1,66 Quadratmeter pro Kopf. Willkommen im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, und im politischen Berlin 2025. Statt Fairness und politischer Reife herrschen Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese.

Dicht an dicht wie die Ölsardinen

Fast jeden Tag gibt es Opfer : Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Messerinzidenz 19.-26.05. 2925

Fast jeden Tag gibt es Opfer: Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Oliver Grothmann, 26.05.2025

Berlin – Eine Frau (39) sticht in Hamburg auf mehrere Menschen ein, in Berlin sticht ein 13-Jähriger einen Grundschüler (12) nieder, in Bielefeld werden vier Männer (22–27) und eine Frau (26) von einem Messer-Mann schwer verletzt. Fast täglich kommt es in Deutschland zu einer blutigen Attacke mit Messern – BILD listet einige der vergangenen vier Wochen auf.

▶︎ 20. April: Bei einem Messerangriff in einem Park in Mainz ist ein Mann (39) getötet worden. Der Täter wurde festgenommen.
▶︎ 26. April: Bei einer Auseinandersetzung an der Bushaltestelle in Paderborn erlitt ein junger Mann leichte Messerverletzungen.
▶︎ 26. April: Polizeieinsatz in einem Hotel in Weißenburg. Ein Bewohner (48) wurde nach einer Messerattacke schwer verletzt. Eine Frau (54) und ein Mann (45) wurden festgenommen.
▶︎ 1. Mai: Am Rande der 1.-Mai-Demo in Berlin fielen Schüsse und es kam zu einer Messer-Attacke – zwei Schwerverletzte. Die Täter wurden nach kurzer Flucht gefasst.
▶︎ 4. Mai: In Augsburg stritten fünf Männer – ein 25-Jähriger wurde dabei mit einem Messer leicht verletzt.
▶︎ 4. Mai: Nach einer blutigen Messerattacke vor einer Kneipe in Aachen lag ein Mann tot auf dem Gehweg, ein zweites Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus.
▶︎ 9. Mai: Auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland wurde in der Nacht zum Samstag (10. Mai) Tolga (14) erstochen. Der Täter (17) wurde in der Nähe seines Wohnhauses gefasst
▶︎ 10. Mai: Um 6.18 Uhr kam es auf St. Pauli in Hamburg zu einem Messerangriff. Ein Mann (31) wurde von zwei anderen Männern attackiert, nachdem sie zuvor gestritten hatten. Er kam ins Krankenhaus.
▶︎ 12. Mai: Ein heftiger Streit zwischen zwei Bekannten (beide 17) um ein T-Shirt endete in Neumühlen-Dietrichsdorf mit einer schweren Messerverletzung – Not-OP.
▶︎ 12. Mai: Dramatische Szenen abends auf einem öffentlichen Parkplatz: In Nienburg hat ein Mann (33) seine frühere Partnerin (37) erstochen.
▶︎ 16. Mai: Attacke auf einen Berliner Polizisten! Diesmal wurde ein Beamter direkt vor einer Wache von einem Deutschen (28) in den Hals gestochen. Er überlebte schwer verletzt.
▶︎ 16./17. Mai: In der Nacht auf Samstag gab es in Berlin am Alexanderplatz ein Streit zwischen zwei Männern (23, 31). Der Jüngere stach dem Älteren in den Oberkörper.
▶︎ 17. Mai: Zoff in Erfurt: Ein Mann (37), eine Frau (34) und ein weiterer Mann (31) bekamen Streit in einer Wohnung, am Ende lag der 37-Jährige schwer verletzt am Boden.
▶︎ 17. Mai: In Halle-Neustadt ging ein Mann (46) mit einem großen Messer auf Menschen los – direkt vor einem Mehrfamilienhaus. Verletzt werden zwei Männer (29, 47) und ein Mädchen (11). Motiv: Kinderlärm.
▶︎ 17. Mai: In einem Park in Arnsberg fühlte sich ein Jugendlicher (14) von einer Gruppe provoziert, zückte ein Messer und griff einen 16-Jährigen an. Der konnte fliehen.
▶︎ 17. Mai: Am Zentralen Omnibusbahnhof in Limburg kam es zu einem Streit zwischen einem Mann (35) und einem Jugendlichen (16) um eine Zigarettenpackung. Der 16-Jährige zückte ein Messer und verletzte sein Opfer am Bein.
▶︎ 18. Mai: Am Sonntagmorgen stach Mahmoud Mhemed (35) fünf Menschen vor einer Bielefelder Bar nieder. Nach der Tat floh der Mann – wurde 42 Stunden nach der Tat geschnappt.
▶︎ 19. Mai: Am Montagmittag wurde ein Mann (42) vor dem Kerpener Amtsgericht niedergestochen. Der Täter flüchtete mit einem Auto, ist immer noch auf der Flucht.
▶︎ 22. Mai: Ein 13-Jähriger verletzte an einer Berliner Grundschule einen Mitschüler (12) lebensgefährlich. Am Freitag konnte der vorerst flüchtige Täter gefasst werden.
▶︎ 23. Mai: Eine Frau im psychischen Ausnahmezustand verletzt im Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, kann aber gestoppt und festgenommen werden.
▶︎ 23. Mai: Bei einer Auseinandersetzung in der Aalener Innenstadt (Ostalbkreis) vor einer Bar wurden drei Männer durch Messerstiche verletzt, einer davon schwer. Ein weiterer beteiligter Mann wurde leicht am Kopf verletzt.
Und zu guter Letzt
- 24. Messerangriff in Krefeld (NRW). Bei einem Streit auf einem Disco-Parkplatz wurde  ein Mann am Samstagmorgen schwer, ein weiteres Opfer leicht verletzt.
- 24.05. Passant überwältigt Messermann in Hamburg - nach Freilassung:
- 25.05. Hamburger Messermann bedroht auch eigene Familie
- 25.05 .Messerattacke in Hamburg. Schwerverletzter liegt auf der Straße

Der andere Blick - Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Der andere Blick
Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Die «Initiative Transparente Demokratie» will Nichtregierungsorganisationen gründlich unter die Lupe nehmen. Das ist eine interessante Idee, denn zu oft wird reiner Aktivismus als gemeinnütziges Engagement verkauft.

von Jonas Hermann 26.05.2025, 2 Min.

Steuergeld für eine Nichtregierungsorganisation ist ein Widerspruch in sich. Eine NGO, so die Abkürzung, dürfte eigentlich keine Mittel annehmen, über deren Verteilung die Regierung entscheidet.
Die Praxis sieht anders aus: Allein zwischen 2021 und 2023 haben NGO mehr als 7 Milliarden Euro von der EU bekommen. In Deutschland sind manche von ihnen beim Programm «Demokratie leben» angedockt, das vom Staat bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr erhält. Obendrein gelten NGO fast immer als gemeinnützig, was starke steuerliche Vorteile mit sich bringt.
Steuerexpertin fordert Transparenz
Warum und wofür genau die NGO Geld vom Staat erhalten, ist für den Bürger oft unklar. Brisanter ist freilich die Frage, ob sie damit Einfluss auf das Meinungsklima nehmen – besonders bei kontroversen Themen wie Migration, Kernkraft oder Gentechnik.
Aus diesem Grund ist nun die Initiative Transparente Demokratie entstanden. Am vergangenen Donnerstag hat sie sich als Verein gegründet, und diesen Montag tritt sie an die Öffentlichkeit. Sie fordert eine klare Grenze zwischen gemeinnützig-gesellschaftlichem Engagement und reinem Aktivismus. In diesem Sinne will die Initiative «finanzielle und strukturelle Verflechtungen offenlegen» und ihre Recherchen dazu öffentlich präsentieren.
Geleitet wird die Initiative von Anja Stürzl, einer Fachanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt. «Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGO nicht», sagte sie. Stürzl kritisiert zu Recht, dass sich diese häufig als Vorfeldorganisationen einzelner Parteien gerieren würden.
Merkwürdige Allianz
Beispiele dafür gibt es einige: So wechselte etwa die Co-Geschäftsführerin von Correctiv im November nahtlos ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Organisation hatte zuvor großzügig Steuergeld von der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommen. Das Büro des Kulturstaatsministers befindet sich im Kanzleramt, das Olaf Scholz gegen Friedrich Merz verteidigen wollte. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Correctiv einen langen Text über Merz, in dem der CDU-Mann gar nicht gut weg kam.

Es ist eine interessante Idee, bei solchen Organisationen künftig genauer hinschauen zu wollen. Auf ihrer Website macht die Initiative übrigens deutlich, dass sie linkslastige Nichtregierungsorganisationen ebenso kritisch sehe wie rechtslastige. Andere NGO scheitern oft an dieser Ausgeglichenheit. An diesem Anspruch wird sich die neue Initiative messen lassen müssen.

NGOs - Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

NGOs

Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

Von Anja Stürzl, 25.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Die Diskussion um „zivilgesellschaftliche“ Akteure wird polarisiert geführt. Deshalb braucht es für NGOs neue Regeln – keine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheit, aber ein Höchstmaß an Fairness. Ein Gastbeitrag zur Gründung einer neuen Initiative.

Unsere Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen, von Engagement, Eigeninitiative und Kritik. Doch sie braucht auch klare Regeln für politische Einflussnahme, Transparenz und Neutralität, insbesondere dort, wo privates Engagement mit staatlicher Unterstützung oder kaum nachvollziehbaren Finanzquellen zusammenkommt. Bislang fehlt es daran, was dazu führt, dass zunehmend Gruppen bei politischen Prozessen mitmischen, die weder gewählt noch reguliert noch kontrolliert sind.

Die Diskussion um die Rolle sogenannter „zivilgesellschaftlicher“ Akteure wird zunehmend polarisiert geführt. Auf der einen Seite die progressiven Verteidiger des Guten, auf der anderen konservative Kräfte, die einen „Anschlag auf die Zivilgesellschaft“ planten. Dabei gerät das Wesentliche aus dem Blick, in einer Demokratie geht es nicht nur um Beteiligung, sondern auch um Begrenzung. Macht muss kontrollierbar sein. Das Fundament dafür ist Transparenz.

Vieles, was als „Zivilgesellschaft“ gefasst wird, ist unbestritten von elementarer Bedeutung. Ein freiwilliges Engagement in Kultur- und Sportvereinen, sozialen Projekten oder für die Umwelt verdient Respekt, Anerkennung und auch staatliche Unterstützung, etwa in Form von Steuererleichterungen oder Projektförderung.

Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sensiblen Bereichen tätig sind – Migration, Umweltpolitik, Geschlechterfragen, Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit – verschwimmen die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen.

Vorfeldorganisationen politischer Parteien

Der Fall Durov - Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Der Fall Durov
Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Von Jakob Schirrmacher, 24.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Hat Frankreichs Geheimdienst vor der Wahl in Rumänien versucht, „konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen“? Die Vorwürfe, die Telegram-Gründer Pavel Durov erhebt, wiegen schwer. Nun werden sie durch einen rumänischen Journalisten gestützt.

Ein Vorfall könnte einen langen Schatten auf das politische Selbstverständnis Europas werfen. Sollte zutreffen, was Telegram-Gründer Pavel Durov öffentlich behauptet, sehen wir uns mit einem Vorgang konfrontiert, der die Integrität unserer demokratischen Kultur infrage stellt. Demnach soll Nicolas Lerner, Direktor des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE, kurz vor der rumänischen Präsidentschaftsstichwahl am 18. Mai 2025 versucht haben, direkten Einfluss auf die Inhalte von Telegram zu nehmen – mit der Forderung, „konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen“ und rechte Kanäle zu sperren. Der Vorwand: die Bekämpfung von Desinformation.

Durov verweigerte den Zugriff, berief sich auf die Meinungsfreiheit – und entblößte damit das, was sich zunehmend als strukturelles Machtgefüge abzeichnet: eine neue, hybride Form politischer Kontrolle, in der Geheimdienste, supranationale Institutionen und Plattformbetreiber ein informelles Regime der Zensur etablieren. Der französische Staat, flankiert vom Außenministerium, bestreitet die Vorwürfe energisch. Man habe sich lediglich über Inhalte mit Terrorbezug oder Kinderpornografie beklagt, nicht über Politik. Doch der Kontext macht diese Verteidigung fragil. Denn die Wahl in Rumänien war keine gewöhnliche: Sie war ein Stellvertreterkrieg auf dem Feld der Narrative. Nicușor Dan, pro-europäisch, westlich, systemkonform. George Simion, rechts, EU-skeptisch, unberechenbar. Die Wahl war kein bloßer Urnengang – sie war ein Testfall geopolitischer Loyalität.

Und Telegram? Die Plattform wurde zur Bühne dieser Machtfrage erklärt. Rumäniens Regierung, Frankreich und die EU verweisen auf russische Einflussoperationen. Doch hier liegt der epistemische Kurzschluss: Der bloße Verdacht russischer Manipulation wird allzu oft zur Legitimationgrundlage für präventive Eingriffe erklärt, auch gegen legitime Stimmen. Der Generalverdacht ersetzt die Differenzierung. Und der Begriff der Desinformation wird zum Gummiparagrafen, mit dem politische Abweichung zum sicherheitspolitischen Risiko umdeklariert wird.

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Na, klar. Trump hat mal wieder gelogen, oder?

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:

"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Erneuter Eklat: Beim Besuch von Südafrikas Präsident spricht Donald Trump vom "Genozid" an Weißen in Südafrika. Cyril Ramaphosa weist das zurück - nicht zum ersten Mal.
von Verena Garrett, 21.05.2025

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt.

Bei dem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe.

Expertin: Völkermord in Südafrika nicht nachweisbar

Dass vor diesem Hintergrund ein Wunsch entstehe, Südafrika zu verlassen, sei nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei, warum Ausgewanderten der Status von Flüchtlingen in den USA gegeben werde. "Präsident Trump ist wahrlich kein Freund von Fakten", sagt Susan Booysen. "Er schafft sich seine eigenen Realitäten, malt seine eigenen Bilder von dem, was in der Welt passiert."

Es sei faktisch nicht nachweisbar, dass es in Südafrika eine systematische Verfolgung im rassischen und ethnischen Sinne oder einen Völkermord gibt.

Antisemitismus in der Linkspartei - Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten ein (Cisero)

Auf einem Plakat an der Berliner Humboldt Uni wird der Mord am deutsch-israelischen Botschaftsmitarbeiter Yaron Lischinsky in Washington gefeiert und zum Mord an Juden aufgerufen

Antisemitismus in der Linkspartei
Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten (Cicero)

In Berlin haben sich am Donnerstag gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.

VON FERDINAND KNAUSS am 16. Mai 2025 4 min

Da beklagen vermummte Menschen einen angeblichen „Völkermord“ („Genocide“) Israels an den Palästinensern – und ermorden dabei fast selbst einen Polizisten. Man kann das, was die Gewalttäter am Donnerstagabend aus Anlass des Jahrestags der sogenannten Nakba, der Vertreibung von Arabern aus dem Staat Israel 1948, in Berlin-Kreuzberg taten, wohl durchaus als eine Art Lynch-Versuch bezeichnen. Wie sonst soll man das bewerten, wenn ein Polizist in die Menge gezerrt, zu Boden geworfen und dann immer wieder auf ihm herumgetrampelt wird? 

Die Videos, die in den Medien kursieren, zeigen deutlicher als Worte, wie es da zuging. Ein großer Teil der vermeintlichen Demonstranten, die man eher als Randalierer oder schlicht Gewalttäter bezeichnen kann, war mit Palästinenserschals vermummt oder trugen die übliche Kluft schwarz vermummter linksextremistischer Antifa-Schläger. Und das offenbar von Anfang an. Neben zahlreichen Palästina-Flaggen waren auch viele rote Flaggen und solche von „Linksjugend solid“ zu sehen. Letztere Organisation steht der Partei Die Linke nahe.

Hier offenbart sich ein Bündnis zweier Extremismen, die ihre gewalttätige Feindschaft nicht nur gegen den israelischen, sondern auch gegen den deutschen Staat unzweideutig belegt hat. Hier ist kein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz mehr notwendig.

Gegen die Bilder wirken die schriftlichen Nachrichten in den meisten Medien eher verharmlosend.

Die Muslimbruderschaft wolle Frankreichs Gesellschaft umkrempeln, warnt ein neuer Bericht (NZZ)

Das kann in Deutschland nicht passieren. Hier geht bekanntlich die größte Gefahr von Rechts aus....

Die Muslimbruderschaft wolle Frankreichs Gesellschaft umkrempeln, warnt ein neuer Bericht (NZZ)

Frankreichs Sicherheitsbehörden geben Alarm: Ein Islamismus «von unten» bedrohe den nationalen Zusammenhalt.

Daniel Steinvorth, Paris 22.05.2025, 4 min

Vier Jahre ist es her, dass Frankreich mit einem Gesetz «zur Stärkung der Prinzipien der Republik» dem militanten Islamismus den Kampf ansagte. Nach dem barbarischen Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen jungen Tschetschenen und weiteren Terrorattacken im Herbst 2020 sah sich Präsident Emmanuel Macron gezwungen, zu handeln.

Von verstärkten Kontrollen religiöser Vereine über strengere Auflagen für Privatschulen bis zum Kampf gegen Zwangsehen und sogenannte Jungfräulichkeitszertifikate versuchte die Regierung, den Einfluss des «separatistischen Islam» einzudämmen. Gemeint war damit eine Weltanschauung, die sich von den Werten der Republik abgrenzt und die Bildung einer Parallelgesellschaft fördert.

Mindestens 139 Moscheen betroffen

Ob das Anti-Separatismus-Gesetz seither die Akzeptanz für Frankreichs laizistische Ordnung gestärkt hat, ist allerdings fraglich. Ein neuer, brisanter Bericht über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Frankreich legt das nicht unbedingt nahe. Das 75 Seiten lange Papier, erstellt im Auftrag des französischen Innenministeriums, wurde am Mittwoch bei einer Sitzung des Rats für nationale Verteidigung vorgestellt. Kurz darauf forderte Macron die Regierung auf, angesichts der «Schwere der Fakten» konkrete Vorschläge zu formulieren.

Im Bericht ist die Rede von einer «Bedrohung des nationalen Zusammenhalts» durch die Entwicklung eines Islamismus «von unten», das heisst auf der Ebene von Vereinen und Kommunen. Hier arbeite die Muslimbruderschaft auf eine «langfristige Transformation der französischen Gesellschaft im Sinne eines islamistischen Weltbilds» hin.

Der andere Blick - Rechtsextremismus ist brandgefährlich: Umso wichtiger ist es, den Begriff nicht inflationär zu benutzen (NZZ)

Der andere Blick
Rechtsextremismus ist brandgefährlich: Umso wichtiger ist es, den Begriff nicht inflationär zu benutzen (NZZ)

Die Feinde der Demokratie freuen sich, wenn es keine saubere Trennung zwischen «rechts» und «rechtsextrem» gibt – weil die Begriffe dann an Schärfe verlieren.

von Jonas Hermann, 21.05.2025, 3 Min

Zwei Dinge irritieren am Umgang mit dem Rechtsextremismus in Deutschland.

Erstens: Rechtsextreme wurden von der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als grösste Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Auch ihr Vorgänger Horst Seehofer sah das so. Fakt ist aber, dass sich die Bundesanwaltschaft in den vergangenen Jahren zu mehr als 90 Prozent mit Islamisten beschäftigt hat. Fast alle staatsgefährdenden Straftaten landen bei der Behörde. Wenn dort vor allem gegen Islamisten ermittelt wird, stellt sich die Frage, warum diese nicht die eigentliche Gefahr für die Demokratie sind.

Zweitens: Die Begriffe «rechts», «rechtsradikal» und «rechtsextrem» werden gerne vermischt. Rechts zu sein, ist genauso legitim, wie links zu sein. Auch linksradikale oder rechtsradikale Einstellungen sind nicht per se verfassungswidrig. Bei linkem wie rechtem Extremismus wird es hingegen schwierig, weil hier die Schwelle zu Gewalttaten oder strafbaren Äusserungen nicht mehr weit ist oder gar bereitwillig überschritten wird.

In Deutschland kommt das Wort «rechtsextrem» einigen Journalisten und Politikern schnell über die Lippen. Es ist das maximale Stigma. Wer als rechtsextrem gilt, kann nicht mehr am ernstzunehmenden Diskurs teilnehmen.

Die wahren Feinde der Demokratie

Ein Anstieg von fast 40 Prozent - Ukraine überrascht mit Zahl ihrer Millionäre (EpochTimes)

Und wir unterstützen mit Wirtschaftshilfe in Milliardenhöhe und zahlen Bürgergeld ohne Anspruchsprüfung

Ein Anstieg von fast 40 Prozent

Ukraine überrascht mit Zahl ihrer Millionäre (Epoch Times)

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage im Kriegszustand steigt die Zahl der Reichen in der Ukraine. Doch was steckt hinter dem Anstieg?

Mária S. Szentmagyari, 13. Mai 2025

Ruslan Kravtschenko, der Leiter des ukrainischen Staatlichen Steuerdienstes, gab kürzlich auf seinem Telegram-Kanal bekannt, dass es 2024 in der Ukraine mehr als 17.000 Einkommensmillionäre gab. Das Bemerkenswerte an dieser Meldung ist, dass die Zahl der Vermögenden in einem Jahr um 6.600 zugenommen hat – ein Anstieg von fast 40 Prozent.

Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine beläuft sich allerdings auf nur rund 3.800 Euro im Jahr.

Die Steuerbehörde hat zudem auch weitere Einzelheiten zu den Vermögenszuwächsen bekannt gegeben, unter anderem genaue Angaben zu den Einnahmequellen.

Die Entwicklung wirft mehrere Fragen auf: Wie ist ein solcher Anstieg zu erklären? Welche wirtschaftlichen oder politischen Mechanismen könnten dahinterstehen?

Immer mehr Reiche

Ein Einwohner von Kiew fällt mit seiner Steuererklärung besonders auf. Er allein erklärte die Zahlung von 4,6 Milliarden Hrywnja an Einkommensteuer und Militärsonderabgabe. Das entspricht rund 100 Millionen Euro. Nimmt man den geltenden Einkommensteuersatz von 18 Prozent als Grundlage, bedeutet das vermutlich ein Einkommen von über 500 Millionen Euro.

Der jüngste Einkommensmillionär ist ein 3,5 Jahre altes Kind, das Einkommen in Form einer Erbschaft und eines Geschenks von nicht nahen Verwandten realisierte.

Laut den veröffentlichten Daten erklärten die Einkommensmillionäre in der Ukraine insgesamt ein Einkommen von rund 5,42 Milliarden Euro (253,6 Milliarden Hrywnja) und verpflichteten sich zur Zahlung von etwa 186 Millionen Euro an Steuern (8,7 Milliarden Hrywnja).

Die Konzentration hoher Einkommen ist vorrangig in der Hauptstadt und einigen größeren Städten zu beobachten. Das höchste Durchschnittseinkommen meldeten die Einwohner von Kiew, Zentralukraine, nämlich rund 3,39 Milliarden Euro. Es folgten die Region Dnipropetrowsk in der Ostukraine mit etwa 642 Millionen Euro und die Region Lemberg in der Westukraine mit rund 389 Millionen Euro.

In der Ukraine ist jedoch die jährliche Steuererklärung nicht für alle Bürger verpflichtend. Dies erklärt, warum im Jahr 2024 lediglich etwa 170.000 Steuererklärungen eingereicht wurden, obwohl die Gesamtbevölkerung des Landes laut Schätzungen der Vereinten Nationen im Jahr 2023 rund 37,9 Millionen betrug.

Ein Blick auf die Superreichen

Gewalt gegen Polizisten - Der Staat verliert seine Autorität (WELT+)

Gewalt gegen Polizisten

Der Staat verliert seine Autorität (WELT+)

Von Ahmad Mansour, 21.05.2025: 4 Minuten

Ein Polizist wird in Berlin von Demonstranten ohnmächtig getreten. Ein anderer wird mit einem Messer lebensgefährlich am Hals verletzt – und der Täter wird freigelassen, weil „keine Absicht“ vorgelegen habe. Eine Ursache für die Häufung solcher Gewalttaten ist linke, woke Ideologie.

Es ist keine Woche her, da versammelten sich in Berlin mehr als tausend Demonstranten unter dem Motto „Nakba 77“. Sie riefen israelfeindliche Slogans und bewarfen Polizisten mit Flaschen und Steinen. Als ein Polizist einen Randalierer festnehmen wollte, zerrte die Menge den Beamten zu Boden und trat auf ihn ein. Schwer verletzt verlor der Polizist das Bewusstsein, ein Arm war gebrochen. Bei der Generalstaatsanwaltschaft bewertet man die Tat als „Angriff auf Organe des Rechtsstaats“.

Was der Beamte dort erlebte, ist kein Einzelfall. Immer drastischer macht der linke Rand Stimmung gegen die Exekutive. „Bullenschweine raus!“, brüllten Universitätsbesetzer in Berlin. Auf vielen Demos hieß es: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“ Die radikale Rhetorik des Milieus suggeriert, Polizisten seien generell alle rassistisch, autoritär, repressiv, militarisiert. Dabei haben gerade Erfolge bei der Deeskalation durch Polizei beeindruckend zugenommen, etwa in den Nächten zum 1. Mai in Berlin.

Der Wandel ist erschreckend. Ausgerechnet die Polizei, die uns alle schützen soll, braucht selbst immer mehr Schutz. Physische Angriffe gehören heute zu ihrem Alltag. Das ist nicht hinnehmbar – und das hat Ursachen.
Eine der Ursachen ist linke, woke Ideologie. Sie befeuert die Vorstellung, staatliche Autorität sei per se Repression und ein „strukturelles Problem“, Gewalt gegen sie sei „Widerstand“. In Diktaturen stimmt das. In Demokratien ist es purer Irrsinn. Ein Irrsinn, von dem sich Staat und Gesellschaft nicht einschüchtern lassen dürfen.

Nach der Gewalttat von Bielefeld - Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“? (Cicero)

Das politisch-mediale Schweigen zum Bielefeld Anschlag

Nach mehreren Anschlägen Ende 2024 hatte Merz als Oppositionschef emotional aufgewühlt einen Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag zur Abstimmung gestellt. Mannheim, Magdeburg, Solingen, Aschaffenburg - der Aufschrei der Oppositions-CDU war riesengroß, Und jetzt nach Bielefeld?
Merz schweigt, Dobrindt schweigt und Wüst, "NRW-Landesvater", verliert über die schreckliche Tat oder die Opfer von Mahmoud M. (polizeibekannt, 8 Identitäten) kein Wort. Stattdessen  feiert er am Sonntag im Stadion den Aufstieg des 1. FC Köln. Auch auf den Titelseiten Großer Zeitungen-nichts und im im ÖRR eine Randnotiz von 19 Sekunden z.B. im ZDF-heute.

Druck der Opposition auf Regierung und Medien? Von den Grünen und Roten ist zu diesem Thema Kritisches eh nicht zu befürchten und die Stimmen der AfD werden totgeschwiegen.

Nach der Gewalttat von Bielefeld - Wer schützt dieses Land vor solchen „Schutzsuchenden“? (Cicero)

Der Tatverdächtige von Bielefeld ist gefasst. Vieles spricht für eine islamistische Terrortat. Doch eigentlich ist die Frage nach der konkreten Motivation nicht entscheidend für das öffentliche Interesse. Die politischen Prioritäten müssen sich endlich ändern.

VON FERDINAND KNAUSS am 20. Mai 2025 4 min

Manches erinnert nach dem Messer-Verbrechen von Bielefeld an vorangegangene Gewalttaten. Deutschland wird von einer unabsehbaren Folge von Gewaltverbrechen heimgesucht, bei denen die Opfer meist mehr oder weniger willkürlich gewählt sind und die Täter in aller Regel Migranten aus muslimisch geprägten Herkunftsländern, die als vermeintlich „Schutzsuchende“ aufgenommen, sozialstaatlich versorgt und in vielen Fällen selbst nach mehrfachen Vergehen nicht abgeschoben wurden. 

Diese Taten zu registrieren, ist erschütternd, aber angesichts der Vielzahl und Gleichförmigkeit der Verbrechen und vor allem ihrer bisherigen politischen Folgenlosigkeit auch niederschmetternd. Diese alltäglich und überall stattfindende und somit auch jederzeit drohende Gewalt hat gemeinsam mit den eher düsteren ökonomischen Aussichten einen Schatten auf das kollektive Gemüt der Deutschen geworfen.  

Syrischer Tätverdächtiger mit „befristetem Schutzstatus“

Zu den bisher bekannten Fakten: Nach dem Angriff auf mindestens fünf Menschen in Bielefeld am Freitag soll der festgenommene Tatverdächtige Mahmoud M. im Tagesverlauf einem Haftrichter vorgeführt werden. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Bei dem Festgenommenen handele es sich mit an „Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ um den gesuchten Tatverdächtigen. Zeugenhinweise hätten die Ermittler auf seine Spur gebracht. Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos durchsuchten daraufhin am Montagabend in Heiligenhaus mehrere Objekte. Dabei wurde der Verdächtige festgenommen, ein 35-jähriger Syrer, der in einer Asylunterkunft in Harsewinkel bei Bielefeld wohnt. Er leistete Widerstand und wurde leicht verletzt. Wie NRW-Innenminister Reul bereits am Montag erklärt hatte, war der Syrer über die Türkei nach Europa eingereist. Im Dezember 2023 habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihm einen „befristeten Schutzstatus“ ausgestellt, nachdem er in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Bisher ist er wohl nicht straffällig geworden.

The Pioneer - Joe Biden: Wie sein Gesundheitszustand systematisch vertuscht wurde

Business Class Edition

Joe Biden: Wie sein Gesundheitszustand systematisch vertuscht wurde

Gabor Steingart, Mittwoch, 21.05.2025

Guten Morgen,

Hannah Arendt wusste um die Verletzbarkeit der Wahrheit im politischen Kampf:

"Gezielte Irreführungen und blanke Lügen als legitime Mittel zur Erreichung politischer Zwecke kennen wir seit den Anfängen der überlieferten Geschichte".

Sie ging in ihren Schriften davon aus, dass die Wahrheit kein eigenes Recht besitze und oft ohnmächtig sei – „außer dort, wo Menschen den Mut haben, sie zu sagen“.

Doch um den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, ist es nicht gut bestellt. Auch Journalisten und ihre Verleger werden durch Interessen beeinflusst und die Wahrheit erfährt zuweilen eine Verformung.

Warum das wichtig ist: Man ist in den Medienhäusern um Nähe zu den Mächtigen bemüht, damit die Steuersätze (Zeitungen und Zeitschriften zahlen hierzulande nur den halben Mehrwertsteuersatz) niedrig bleiben. Man kämpft um das nächste Interview mit dem Präsidenten – auch, weil das hohe Einschaltquoten verspricht. Man übersieht, was nicht übersehen werden sollte, um Schlimmeres zu verhindern – das Extreme, das Rechte, Trump.

Womit wir bei Joe Biden wären. Der ehemalige US-Präsident war schon lange vor seinem Abgang zu alt, zu vergesslich, zu gebrechlich, zu unfit für den Job im Oval Office. Aber alle schwiegen – die Medien, das Weiße Haus, die Demokratische Partei. Ein schwer angeschlagener Greis mit nur noch reduziertem Erinnerungsvermögen und limitierter Auffassungsgabe stapfte durch den Wahlkampf. Erst beim Präsidentschaftsduell, als kein Souffleur und kein Teleprompter zur Verfügung standen, brach die Inszenierung zusammen.

In ihrem gestern erschienenen Buch „Hybris: Verfall, Vertuschung und Joe Bidens verhängnisvolle Entscheidung“ schildern die Journalisten Jake Tapper und Alex Thompson, wie die Medien und das Weiße Haus gemeinsam die große Vertuschungsaktion durchführten. Das Ganze begann schon Jahre vor dem Wahltag.

Unfähig zum Regieren - Das Netzwerk, das die gesamte Welt getäuscht hat (WELT+)

Unfähig zum Regieren

Das Netzwerk, das die gesamte Welt getäuscht hat (WELT+)

Von James Kirchick, 21.05.2025,18 Minuten

Neue Recherchen zeigen das Ausmaß, in dem Berater, Medien und Familienmitglieder systematisch die Aussetzer von Joe Biden vertuscht haben. Erste Anzeichen gab es bereits vor Jahrzehnten. Einblicke in das politische Amerika, das an ein autoritäres System erinnert.

Als mir zum ersten Mal klar wurde, dass Joe Biden vielleicht nicht mehr ganz bei Sinnen war, sprach er 2014 vor einer Gruppe für LGBTQ+-Rechte. Während er seine Erleuchtung aus dem Jahr 2012 schilderte, die gleichgeschlechtliche Ehe zu unterstützen, erinnerte sich der damalige Vizepräsident an einen Vorfall, als ihn sein Vater einst zu einem Vorstellungsgespräch nach Wilmington im US-Bundesstaat Delaware gefahren hatte. „Wir hielten an einer roten Ampel“, erzählte Biden. „Ich schaute nach links und sah zwei Männer, die sich zum Abschied küssten. Ich sah so etwas zum ersten Mal. Mein Vater schaute mich an und sagte: ‚Sie lieben sich‘.“ Als Biden die Anekdote erzählte, verortete er sie im Jahr 1961.

Man muss kein Historiker der amerikanischen Homosexuellenbewegung sein (wie ich), um zu vermuten, dass diese Geschichte völliger Unsinn ist. 1961 war Homosexualität in allen US-Bundesstaaten illegal (Delaware entkriminalisierte sie erst 1973), sie wurde als Geisteskrankheit diagnostiziert und als Gefahr für die nationale Sicherheit eingestuft. Die Wahrscheinlichkeit, dass der junge Joe Biden 1961 auf dem Weg in die Innenstadt von Wilmington zufällig auf zwei „gut gekleidete“ Männer traf, die sich am helllichten Tag küssten, ist gleich null.

Der Eindruck von Bidens nachlassendem Verstand wurde noch dadurch verstärkt, dass er gleichzeitig eine andere Version der Geschichte erzählte. In einem Interview mit der „New York Times“, erschienen nur drei Wochen vor seiner Rede, sagte Biden, einer seiner Söhne habe die beiden Männer beim Küssen gesehen, und er selbst sei es gewesen, der nonchalant sagte: „Sie lieben sich“. Obwohl diese Version eine plausiblere Darstellung der Ereignisse ist, wiederholte Biden die unglaubwürdige Geschichte mit seinem Vater später noch mehrmals.

Es ist wichtig, an Episoden wie diese zu erinnern, die sich schon Jahre vor Bidens Entschluss ereigneten, 2020 für die Präsidentschaft zu kandidieren. Seit dem katastrophalen Auftritt bei der TV-Debatte, die Biden aus dem Wahlkampf 2024 warf, versuchen seine Anhänger, unterstützt von ihren medialen Helfern, die Geschichte umzuschreiben. In ihrem alternativen Universum ist Biden ein scharfsinniger und kompetenter Staatschef, der schlimmstenfalls dazu neigte, zu viel zu reden. Diejenigen, die das Gegenteil behaupten, sind Feinde der Demokratie mit einem Hang zur Altersdiskriminierung, die billige Fake-Videos von Biden in Umlauf brachten, um damit Donald Trump zu helfen.

Biden-Enthüllungen Unter dem Jackett nichts als Knochen, der alte Mann war nur noch ein Skelett (WELT+)

Biden-Enthüllungen
Unter dem Jackett nichts als Knochen, der alte Mann war nur noch ein Skelett (WELT+)

Von Hannes SteinFreier Korrespondent, 21.05.2025, 5 Minuten

Sein Gedächtnis versagte, das „Politbüro“, das Amerika in Wahrheit regierte, dachte heimlich über einen Rollstuhl nach: Was das neue Buch „Original Sin“ über Joes Bidens dramatischen Verfall im Amt enthüllt.
Am Abend des 7. März 2024 hielt Joe Biden seine traditionelle Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongress. Es war eine der besten Reden, die der Schreiber dieser Zeilen je gehört hat. Biden begann (was für amerikanische Verhältnisse ungewöhnlich ist) mit der Außenpolitik: der Ukraine, Israel, der Nato, Amerikas Verpflichtungen gegenüber seinen Verbündeten, der Hoffnung auf eine Zweistaatenlösung im Nahen Osten; der Präsident sprach mit Verve über die Werte einer multiethnischen Demokratie, eines sozial abgefederten Kapitalismus.
Es war eine Rede voller Feuer und Vernunft: Joe Biden, kein großer Redner vor dem Herrn, war schlagfertig, witzig, er improvisierte. In den Wochen davor hatte es Gerüchte gegeben; beunruhigende Gerüchte. Biden sei nicht mehr er selbst, hieß es, er sei kaum noch imstande, seinen schwierigen Beruf auszuüben. Diese Rede schien alle bösen Gerüchte zu widerlegen. Joe Biden, so konnte man nach diesem Auftritt denken, war immer noch da und ganz er selbst – ein alter Mann, gewiss, hauptsächlich aber, nach Jahrzehnten in der Politik, ein alter Fuchs.

Dieser Eindruck war falsch, wie jetzt in einem Buch zu lesen ist, das das politische Amerika erschüttert. Es heißt „Original Sin“ („Erbsünde“) und stammt von Jake Tapper, einem der populärsten Moderatoren des Nachrichtensenders CNN, der Bidens politische Karriere seit Jahrzehnten begleitet, und Alex Thompson, einem Politikredakteur der Website „Axios“.

Die beiden Journalisten decken auf, was bisher in dieser Detailfülle und Drastik nicht bekannt war: dass Biden nur noch dann funktionierte, wenn er ausgeschlafen war, und dann etwa von 10 Uhr vormittags bis 16 Uhr; an Abenden schien er nicht mehr ansprechbar. Er erinnerte sich nicht an Namen von engen Mitarbeitern (seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nannte er „Steve“). Er wiederholte Anekdoten, die er schon Minuten vorher erzählt hatte. Er sprach so leise, dass ihn kein Mensch verstand.

„Plagiatsjäger“ Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert (Berliner Zeitung)

„Plagiatsjäger“ Weber:

Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert (Berliner Zeitung)

Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.

Von Len Sander, 14.05.2025

Am Dienstag wurde das Verfassungsschutz-Gutachten, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, vollständig von Medien veröffentlicht. Ohnehin gilt derzeit eine Stillhaltezusage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) – bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln über den Eilantrag der AfD wird diese nicht mehr offiziell als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet. Nach der nun erfolgten Veröffentlichung kann das Gutachten von einer breiten Öffentlichkeit kritisch untersucht werden.
Der sich als „Plagiatsjäger“ bezeichnende Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber hat inzwischen eine erste maschinelle Prüfung des Gutachtens durchgeführt. In seinem Report, der der Berliner Zeitung exklusiv vorliegt, kommt Weber zu dem Schluss, es handle sich um ein „Copy-Paste-‚Gutachten‘“. Das 1100-seitige Dokument sei zu mindestens 20 Prozent abgeschrieben: „Seitenweise wurden Gerichtsurteile paraphrasiert, immer nur eines nach dem anderen.“ Daraus schließt Weber: „Die Lektüre der ersten rund 70 Seiten kann man sich überhaupt schenken, alle Gerichtsurteile sind auch online.“

Verfassungsschutz-Gutachten über AfD: „Undurchschaubares Bewertungssystem“

In Webers Bericht fällt auf, dass Passagen des AfD-Gutachtens sowohl Fremd- als auch Eigenquellen ähneln. Teilweise gleicht das Gutachten Weber zufolge Gerichtsurteilen, die sich ursprünglich auf andere Organisationen oder Sachverhalte bezogen haben. So werde etwa in der abschließenden Bewertung des BfV ein Beschluss aus dem Jahr 2014 paraphrasiert, der damals über die Partei "Pro NRW" gefällt worden sei.
Auch auf den folgenden Seiten des Gutachtens seien hauptsächlich Zitate aneinandergereiht worden. Da zwischen Analyse und Bewertung nicht unterschieden wurde, handelt es sich laut Weber nicht um ein Gutachten, sondern lediglich um eine „Sammlung von Gerichtsurteilen und Zitaten mit einer anschließenden subjektiven Bewertung nach einem erneut undurchschaubaren Bewertungssystem“. Auf Nachfrage der Berliner Zeitung wollte sich das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht öffentlich äußern.

AfD-Gutachten oder ein Blick in den Spiegel Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser (TE)

AfD-Gutachten oder ein Blick in den Spiegel 

Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser (TE)
Roland Tichy, 14.05.2024

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren.

Dieses als Verschlusssache gestempelte Dokument – gut 1.000 Seiten stark – soll belegen, dass Teile der AfD systematisch gegen zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) agieren. Am Dienstagabend veröffentlichten mehrere Medien das Papier, nachdem Anfragen abschlägig beschieden wurden. Schon die Geheimhaltung war ein Skandal: Die AfD sollte öffentlich gebrandmarkt werden, Bürger von der Mitgliedschaft abgehalten werden und politische Partner blockiert werden – und das mit Geraune und Gemurmel, das nicht belegt war. Ein paar dünne Zeilen einer Presseerklärung sollten genügen.

Geheimdienstmethoden statt Verfassungsschutz

Es ist eine Politik mit Geheimdienstmethoden – Behauptungen werden im Verborgenen aufgestellt, aber politisch wirksam gemacht. Statt zu berichten wird mit Geheimdienstmethoden agiert. Aus dem Beobachtungsorgan Verfassungsschutz wurde damit ein Inlandsgeheimdienst, der auf Weisung des Innenministers gegen die Oppositionspartei agiert – ein ungeheuerlicher Vorgang.

Denn dass ein Geheimdienst eine große Oppositionspartei beobachtet, ist ein drastischer Eingriff in den demokratischen Prozess. Noch dramatischer, dass der Geheimdienst gezielt eingreift – ohne Begründung, ohne gerichtliche Überprüfung, ohne die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Woran erinnert das?

Und worauf stützt der Verfassungsschutz seinen Extremismus-Verdacht? Das wissen wir jetzt – aus einem Geheimdokument, dessen bloße Veröffentlichung bereits illegal ist. Das ist nicht die mediale Praxis eines demokratischen Rechtsstaats, indem wesentliche politische Fragen öffentlich verhandelt werden.

Nichts Neues über die AfD
Über die AfD erfährt man nichts, was man nicht weiß oder blitzschnell googeln kann. Denn es werden nur öffentliche Zitate aneinandergereiht. Wer geglaubt hat, unter der drohenden, dräuenden, Gefährlichkeit signalisierenden Überschrift „gesichert verfassungsfeindlich“ werde etwas offenbart, eine geheime Verschwörung zum Umsturz etwa, Waffenlager, Training von Attentätern – nichts davon. Es geht um Papier, das umgewälzt wird, um Worte, aus dem Zusammenhang gerissen, um kunstvoll aufgebauschte Behauptungen und zusammengezimmerte, wacklige Konstruktionen.