Klimaneutralität im Grundgesetz - Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Klimaneutralität im Grundgesetz -

Die unheimliche Macht der Energiewende-Aristokratie (Cicero)

Woher kommt eigentlich die nun mit Verfassungsrang ausgestattete Idee, die Bundesrepublik müsse bis 2045 klimaneutral werden? Aus einem einflussreichen Netzwerk machtbewusster Grüner, die seit Jahrzehnten die deutsche Energiepolitik prägen.

VON DANIEL GRÄBER am 20. März 2025 9 min

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Ein schöner Satz. Doch die große Frage ist: Wo geht sie dann hin? Das deutsche Volk wird bald das erste der Welt sein, das sich das Ziel der Klimaneutralität in seine Verfassung geschrieben hat. Gefragt, ob es das will, wurde es allerdings nie.

Die Schuldenbremsenausnahme „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045“ von bis zu einer halben Billion Euro haben die Grünen trickreich ins Grundgesetz hinein verhandelt, obwohl sie gerade wegen ihrer Milliarden verschlingenden Klima- und Energiepolitik abgewählt wurden. Wer steckt hinter diesem Coup, dessen Folgen Friedrich Merz entweder unterschätzt oder im Machtrausch in Kauf genommen hat?

Der Energiewende-Staat

Es ist ein einflussreiches Netzwerk, das die Technikhistorikerin und Grünen-Kritikerin Anna Veronika Wendland treffend als Energiewende-Staat bezeichnet hat, und das inzwischen bis in die Christdemokratie hineinreicht. Die Wurzeln dieses finanziell und strategisch bestens aufgestellten Geflechts aus Lobbyorganisationen, sich wissenschaftlich gebenden Instituten, Politikern und Staatsbeamten reichen in die Anti-Atomkraft-Bewegung der 1970er und 1980er Jahre hinab. Wendland war selbst Teil dieser Bewegung, wurde aber später zur entschiedenen Befürworterin der Kernkraft.
„Ursprünglich trat man mit der Idee an, die einstmaligen Verfilzungen hinter sich zu lassen und mit den Erneuerbaren Energien gegen die ‚autoritäre‘ Atomkraft ein neues Zeitalter der Demokratie und der Transparenz einzuleiten. Mit sanften, ungefährlichen Energien und dezentralen Strukturen zeichnete man im grünen Milieu eine ökologische Utopie“, kommentierte Wendland die von Cicero aufgedeckten Machenschaften im Wirtschafts- und Umweltministerium, als dort 2022 die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke trotz Energiekrise durchgesetzt wurde.
Und weiter: „Die Enthüllungen zeigen in aller Deutlichkeit, dass man für die Etablierung der Energiewende letztlich die gleichen Filzstrukturen wieder aufbaute – nur mit anderen Akteuren.“ Zur Jahrtausendwende habe die rot-grüne Koalition das politische Fundament für den Energiewende-Staat gelegt. „Grüne und Sozialdemokraten etablierten in den Ministerien in den folgenden Jahrzehnten eine Art staatliche Energiewendelobby. Beamte und Staatssekretäre trieben das große Projekt des Atomausstiegs systematisch voran.“

Aristokratisch organisiert 

The Pioneer Hauptstadt Briefing - Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Hauptstadt Briefing

Moderner Staat: Wie die SPD den Umbau ausbremst

Christian Schlesinger, am 30.03.2025

Wer wissen will, wie halbherzig die SPD den Staat in Deutschland modernisieren will, braucht nur in die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau zu schauen. Philipp Amthor (CDU) und Sonja Eichwede (SPD) leiten die Gruppe. Innenministerin Nancy Faeser ist Vize.

Während die Union …:

• … ein „Sofortprogramm“ für den Bürokratieabbau fordert, schreibt die SPD „Programm“.
• … eine ambitionierte Modernisierungsagenda „in den ersten sechs Monaten“ verlangt, sieht die SPD keine Eile.
• … die Bürokratiekosten für Firmen „bis Mitte der Wahlperiode“ um 25 Prozent senken will, geht es bei der SPD ohne Deadline.
• … beschleunigte Genehmigungsverfahren „in der ersten Hälfte der Legislaturperiode“ vollenden will, vermeidet die SPD konkrete Zeitvorgaben.

So ist die AG Bürokratieabbau auch zum Symbol für die Dissonanzen zwischen den Parteien geworden. Heute verhandeln die Spitzen um Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken weiter.

Ärger programmiert: Vor allem die Anzahl der Beauftragten birgt Konfliktstoff. Die Union fordert:

Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um mindestens 50 Prozent.

Die SPD will von Personaleinsparungen nichts wissen.

43 Beauftragte des Bundes. Viele haben durchaus einen fragwürdigen Nutzen, wie The Pioneer recherchiert hat:

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer - Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Klimaneutralität im Grundgesetz? Hahaha, nicht mal das Windrad ist klimaneutral

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral sein, so steht es jetzt im Grundgesetz. Dabei ist schon das Wort eine Irreführung. Was ist von einer Regierung zu halten, die an Zielen festhält, die komplett unsinnig sind?

Ist Klimaneutralität jetzt Staatsziel? Das Wort steht seit der Sondersitzung des Bundestags im Grundgesetz. Die Union sagt, das habe nicht viel zu bedeuten. Die Grünen hingegen sind wahnsinnig stolz darauf, dass sie es in die Verfassung hineinverhandelt haben.

Ich bin kein Jurist, ich bin Sprachwissenschaftler. Wenn man ein Wort ins Grundgesetz schreibt, sollte man sich über seine Bedeutung im Klaren sein, denke ich. Klimaneutral ist ein erstaunlich unwissenschaftlicher, um nicht zu sagen irreführender Begriff. Was umso verblüffender ist, wenn man bedenkt, dass er von einer Bewegung kommt, die sich ständig auf die „Wissenschaft“ beruft, um ihre Positionen zu untermauern.

Klimaneutralität: Was ist mit Panzern?
Ob sich die Leute, die von Klimaneutralität sprechen, mal angesehen haben, welchen CO₂-Fußabdruck ein Panzer hinterlässt? Oder wie klimaverträglich die Granaten und Artilleriegeschosse sind, deren Kauf der Bundestag am Dienstag ebenfalls beschlossen hat?
Klimaschutz ist ein Unsinnswort allererster Güte
Selbst ein Windrad ist alles andere als klimaneutral. In Wahrheit hinterlässt es beim Aufbau eine ziemliche Sauerei. Zunächst muss ein gigantisches Loch gebuddelt werden, um den Mast im Boden zu verankern. Dann wird in dem Loch eine Stahlarmierung versenkt, die selbst dem Atlantikwall zur Ehre gereicht hätte. Und zum Schluss wird das Ganze noch mit Unmengen an Beton zugeschüttet.

Deutsche Der andere Blick - Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Hätte die Union nach ihrem mageren Wahlsieg mit der AfD wenigstens sondiert, würde ihr die SPD jetzt nicht so schamlos die Forderungen in den Block diktieren können.

Der andere Blick

Die CDU sollte mit Linkspartei und AfD unbefangen umgehen (NZZ)

Deutschlands politische Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein. Das Land braucht nach links wie rechts mehr republikanische Gelassenheit.

Von Oliver Maksan, 28.03.2025

Die Zeit der Unvereinbarkeitsbeschlüsse im deutschen Parlamentarismus ist vorbei. Die CDU, die 2018 feierlich erklärte, weder mit der AfD noch mit der Linkspartei je zusammenarbeiten zu wollen, ahnt das. Sie will es aber noch nicht zugeben.

Eher früher denn später wird sie sich aber ins Unausweichliche fügen müssen. Die selbsternannte demokratische Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und beim nächsten Mal vielleicht wieder die FDP – sitzt nämlich auf einer Scholle, die aller Wahrscheinlichkeit nach weiterschmelzen wird wie die polaren Eiskappen. Aktuelle Umfragen weisen in diese Richtung.

Weil CDU, CSU und SPD über die jüngste Schuldenorgie hinaus bis Jahresende eine grundsätzliche Reform der Schuldenbremse vereinbart haben, werden sie schon in dieser Legislaturperiode mit der Linkspartei sprechen müssen. Auf ihre Stimmen kommt es im neuen Bundestag für die nötige Grundgesetzänderung an.

Die AfD will an der Schuldenbremse nämlich festhalten. Und mit ihr will die heimliche Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekanntlich keinesfalls kooperieren.

The Pioneer - Merz: AfD holt auf

Business Class Edition
Merz: AfD holt auf

Gabor Steingart, Donnerstag, 27.03.2025

Guten Morgen,

keine Zukunft ohne Herkunft, heißt es oft bei der CDU. Und deshalb schauen wir heute Morgen zunächst auf das Jahr 2005 als die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel bei der Bundestagswahl aus heutiger Sicht großartig und aus damaliger Sicht grottenschlecht abschnitt:
Sie war angezählt und Friedrich Merz entrüstet: 2,6 Millionen Wähler, die der Union die Erststimme gegeben hätten, so rechnet er es ihr in der Wirtschaftswoche vor, hätten CDU und CSU die Zweitstimme bewusst verweigert.

"Das Potenzial der CDU kommt in den Erststimmen mit 40,8 Prozent zum Ausdruck. Nur 35,2 Prozent bei den Zweitstimmen sind eine überdeutliche Antwort der Wähler an Wahlprogramm und personelles Angebot der Union."

Das saß. Und für alle, die noch immer nicht verstanden, was er meinte, legte er nach. Die Union habe zwar jetzt „den Auftrag zur Regierungsbildung“, nur von Merkel war bewusst nicht die Rede.
„Die gigantischen Haushaltsprobleme“, so Merz damals, ließen sich „mit Fiskalpolitik“ (sprich: Sparen, Schulden und Steuererhöhungen) nicht lösen, weshalb man ein erhöhtes Wirtschaftswachstum brauche – oder einen wie ihn. Wenn ohnehin abzusehen sei, dass die Lösung der wirtschaftlichen Probleme mit ihr nicht gelinge? Merz:

"Dann sollte man der großen Koalition schon am Anfang ein schnelles Ende wünschen. Alles andere kostet nur noch mehr Zeit".

Merz war damals nicht mit der Macht, sondern mit der Mehrheit. Das Handelsblatt kommentierte:

                        "Merz spricht offen aus, was in der Union viele denken".

Womit wir in der Gegenwart gelandet wären. Geschichte wiederholt sich offenbar doch. Jedenfalls hat innerhalb der Union auf die erneute Große Koalition niemand Lust, wahrscheinlich nicht mal Merz selbst – weswegen er schon jetzt öffentlich nach einem neuen Namen sucht.

The Pioneer - Migrationspolitik: Von „CDU pur“ noch weit entfernt

Migrationspolitik:

Von „CDU pur“ noch weit entfernt

Christian Schlesinger, Mittwoch, 26.03.2025

„CDU pur“ hat Friedrich Merz bei der Migrationspolitik versprochen. Im Sondierungspapier von SPD und Union sah alles nach einer Migrationswende mit konservativer Handschrift aus.

Verhakt: Das Ergebnispapier der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ spricht eine andere Sprache.

Um diese Punkte streiten die Spitzenverhandler:

•  Zurückweisungen:

• Die Sozialdemokraten wollen Asylbewerber nur in Absprache mit den Nachbarländern zurückweisen. So steht es im AG-Papier. Zum Teil ist das Praxis, ein Verhandlungserfolg für Merz wäre das nicht.

• Aus der Union hören wir, dass es einen Interpretationsspielraum gebe, den ein zukünftiger Innenminister (der Union) entsprechend auslegen könne. Denn: Die Union will notfalls auch Zurückweisungen ohne Absprachen, wie Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein am Sonntag in der Tagesschau sagte.

• Drittstaatenabkommen: Im Sondierungspapier war von „Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer“ die Rede. Die Union fordert daher im AG-Papier Drittstaatenabkommen, die SPD lehnt sie ab. Kein Punkt für Merz.

• Beweislastumkehr: Aus dem „Amtsermittlungsgrundsatz“ müsse im Asylrecht der „Beibringungsgrundsatz“ werden, hieß es im Sondierungspapier. Heißt: Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie schutzbedürftig sind. Kein Pass, kein Schutz. Im AG-Papier fehlt die Einigung nun. Punkt für die SPD.

• Bett, Brot, Seife: Die Union will für Ausreisepflichtige die „Sozialleistungen auf das verfassungsrechtlich Erforderliche kürzen“, so steht es im AG-Papier. Aber in blauer Schrift. Heißt: Bisher nur Meinung der Union.

• Bleiberecht mit Job: Für die SPD eine Selbstverständlichkeit. Für die Union nur denkbar für „tatsächlich schutzbedürftige“ Asylbewerber. Illegale Flüchtlinge in Ausbildung oder Beruf wollen die Konservativen mit wenigen Ausnahmen abschieben.

• Staatsbürgerschaft: Im Sondierungspapier hieß es noch, man wolle „verfassungsrechtlich prüfen“, ob man Terrorunterstützern, Antisemiten und Extremisten mit Doppel-Pass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen könne. Im AG-Papier gibt die SPD ihren Protest zu Protokoll. Ergebnis unklar.

SPD-Politiker machen Unions-Abgeordnete für Leaks der Papiere verantwortlich. Ihr Vorwurf: Die Konservativen wollten die Öffentlichkeit als Druckmittel in den Verhandlungen nutzen.
Fazit: Merz braucht eine echte Migrationswende. Doch es fehlt dafür das Entgegenkommen der Sozialdemokraten. Noch wendet nichts.

The Pioneer - GroKo: Der 10-Punkte-Plan zum Frust

Business Class Edition
GroKo: Der 10-Punkte-Plan zum Frust

Gabor Steingart, Dienstag, 25.03.2025

Guten Morgen,

die neue Regierung, deren Protagonisten sich soeben im Paartanz ausprobieren, hat sich jetzt schon große Verdienste um die Meinungsfreiheit erworben. Sie hilft dem braven Bürger, seine angeborene Isolationsfurcht zu überwinden.

Den Begriff der Isolationsfurcht verdanken wir Prof. Elisabeth Noelle-Neumann, der Begründerin des Meinungsforschungsinstituts Allensbach. Er beschreibt die angeborene Neigung des Menschen, sich möglichst im kommunikativen Windschatten seiner Freunde und Kollegen zu bewegen. Die Isolationsfurcht werde durch die „Isolationsandrohung“, die durch Kopfschütteln und Stirnrunzeln vermittelt wird, verstärkt. Beides zusammen zwinge das Bürgerlein in die „Schweigespirale“.

Viele kennen das von sich selbst: Man hält die Klappe, um nicht anzuecken. Man beißt sich auf die Lippe, um der gesellschaftlichen Ächtung zu entgehen. Noelle-Neumanns taktvolle Umschreibung unseres alltäglichen Opportunismus:

       "Ihre Meinungen formulieren die Menschen möglichst unter Kenntnis der Meinung anderer".

Doch die Politiker und Politikerinnen von SPD, CSU und CDU tun alles, um uns diese Isolationsfurcht zu nehmen und die Schweigespirale zu durchbrechen. Früher musste man 100 Tage warten, um ein Urteil über die Regierung zu fällen. Die am heutigen Koalitionspoker Beteiligten ermuntern uns zur Meinungsäußerung noch bevor sie überhaupt zueinander gefunden haben.

Es gibt viele Wege, die Bürger kommunikativ zu enthemmen. Die 275-köpfige Truppe, die derzeit den Koalitionsvertrag aushandelt, kennt sie alle. Aus ihrem emsigen Tun lässt sich mühelos ein Zehn-Punkte-Plan zur Herstellung von Wählerfrust ableiten. Wer dem Volk die Volksherrschaft verleiden will, sollte ihn beachten.

The Pioneer - USA vs. Europa: Europa zuerst

Vor 63 Tagen hat Donald Trump seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika begonnen. Seitdem ist die globale Weltordnung in Unordnung.
Zölle werden angekündigt, verschoben, fallengelassen oder doch umgesetzt. Auch Europa ist Zielscheibe: 25 Prozent auf Stahl und Aluminium, 200 Prozent auf Champagner und Wein.
Und unsere Politiker? Sind in eine Art Angststarre verfallen; geplante Gegenzölle wurden am Donnerstag verschoben.
Was wäre aber, wenn wir statt ängstlich und devot nach Washington zu schauen, den Spieß umdrehen? Was wäre, wenn wir in die Verhandlungen mit Trumps eigenen Mitteln gehen?
Das haben wir gewagt und den Schalter umgelegt: von Reaktion auf Aktion. Von Beschwichtigung auf Offensive. Ein selbstbewusster Umgang mit der US-Regierung könnte wie folgt aussehen:

USA vs. Europa

Europa zuerst

Von Lukas Hermann, zuletzt aktualisiert am 23.03.2025

Wo bleibt unser Mut? Wo bleibt die Empörung? Der Schalter im Umgang mit den USA muss umgedreht werden. Von Reaktion auf Angriff. Von Beschwichtigung auf Provokation. Trump muss mit Trump bekämpft werden. Ein Brief eines selbstbewussten Europas an den US-Präsidenten.

Lieber Herr Präsident,

wir müssen reden. Wir haben uns Ihre zweite Amtszeit nun mehr als 60 Tage angeschaut. Seit dem 20. Januar haben Sie, Herr Donald Trump, der sich einsetzt für Arbeiter, Bauern und Milliardäre gleichermaßen, die weltweite Sicherheits- und Handelsarchitektur der vergangenen Jahrzehnte auf den Kopf gestellt.

Sie haben Zölle angekündigt, um sie kurz darauf wieder zu verschieben, doch umzusetzen oder ganz fallen zu lassen. Der Golf von Mexiko heißt auf Ihren Wunsch inzwischen Golf von Amerika und auf den Trümmern des Gazastreifens wollen Sie die neue Riviera des Nahen Ostens bauen.

Auch wir sind zur Zielscheibe geworden: Die von den amerikanischen Bürgern durchaus geschätzten europäischen Güter Wein, Champagner und Spirituosen will Ihre Regierung mit 200 Prozent verzollen. Den „Friedensstifter und Versöhner“, wie Sie sich in Ihrer Antrittsrede am 20. Januar im Kuppelsaal des Kapitols in Washington beschrieben haben, haben wir noch nicht zu Gesicht bekommen.

Dabei bleibt die Kritik der Politiker auf unserer Seite des Atlantiks leider vorsichtig. Der nicht mehr lange amtierende deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält Ihre erratische Zollpolitik für „falsch“. Sein wahrscheinlicher Nachfolger Friedrich Merz meint, Zölle seien „nie eine gute Idee“. Den Eklat im Weißen Haus zwischen Wolodymyr Selenskyj und Ihnen nannte der CDU-Mann „der Sache nicht dienlich“. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen findet die Zölle auf europäische Waren „schlecht für das Geschäft“.

Doch die Zeit für harmlos durchdiplomatisierte Sätze ist vorbei. Ihr Vizepräsident J.D. Vance hatte recht, als er kürzlich im Interview mit Fox News erklärte, Europa müsse „seine eigenen Menschen und seine eigene Souveränität respektieren“. Amerika könne diese Aufgabe nicht übernehmen. Muss es auch nicht. Wir übernehmen gerne.

Der andere Blick - Schulden-Kanzler Merz: Jetzt muss er wenigstens bei der Migration liefern (NZZ)

Der andere Blick
Schulden-Kanzler Merz: Jetzt muss er wenigstens bei der Migration liefern (NZZ)

Der CDU-Chef setzt alles auf eine Karte. Einen zweiten Wortbruch kann er sich nicht leisten. Sonst ist die AfD bald stärkste Partei.

Von Eric Gujer, 21.03.2025, 5 Min

35 Jahre nach dem Untergang der DDR steht Deutschland erneut vor einem Wiedervereinigungsmoment. Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedete der Bundestag ein Investitionspaket von mindestens einer Billion Euro. Die Dimension ist mit dem «Aufbau Ost» vergleichbar.

Vor der Wahl hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse genauso ausgeschlossen wie unbeschwertes Schuldenmachen. Stattdessen wollte er das Geld für zusätzliche Verteidigungsausgaben durch Kürzungen im Sozialetat beschaffen.

Jetzt also die grösste anzunehmende Kehrtwende. Dabei hat sich die Welt seit dem Wahlabend nicht verändert. Die russische Bedrohung ist dieselbe wie vor vier Wochen, der lamentable Zustand der Infrastruktur auch. Merz muss fest geschlafen haben.

Gut, dass es Trump gibt. Er dient als universelle Ausrede. Sein Hass auf die Verbündeten, sein Verrat an Kiew und die Zuneigung zu Putin rechtfertigen die schwindelerregende Kurskorrektur. «Die Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt», klagt Merz.

Das ist natürlich Nonsens. Der Wahlsieg Trumps zeichnete sich bereits im letzten Herbst ab. Das wäre allenfalls ein Grund gewesen, an der Ampelkoalition festzuhalten, damit Deutschland in einer weltgeschichtlichen Krise eine handlungsfähige Regierung besitzt.

Doch so viel staatsmännische Weitsicht darf man von einem Scholz, Habeck oder Lindner nicht erwarten. Deutschland kann jetzt nur zuschauen, wenn der Brite Starmer und der Franzose Macron eine europäische Sicherheitsarchitektur zimmern.

Merz geht es nicht um die Sache, sondern um die Macht

Sterben für Regenbogen und Flüchtlinge?

Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?
Ein Blick auf alte und neue Kriegsrhetorik

Die massive Aufrüstung Deutschlands, gepaart mit Forderungen nach Wehrpflicht und Atomwaffen, stößt auf ein grundlegendes Problem: die fehlende Opferbereitschaft. Während die Politik Kriegstüchtigkeit beschwört, zeigt eine Umfrage, dass nur 17 Prozent der Deutschen bereit wären, das eigene Land im Ernstfall mit der Waffe zu verteidigen – ein fatales Zeugnis für eine Gesellschaft, die nationale Identität und Zusammenhalt zugunsten von Individualismus und Identitätspolitik aufgegeben hat. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wer überhaupt kämpfen soll: Während Millionen junge Männer aus Krisengebieten in Deutschland Schutz genießen, sollen deutsche Wehrpflichtige für eine Nation in den Krieg ziehen, die sich selbst kaum noch definieren will.

Diese Widersprüche entlarven die Heuchelei der herrschenden Eliten, die über Jahre Begriffe wie Volk und Nation verteufelt, Männer als „toxisch“ abgestempelt und Wehrbereitschaft als gestriges Relikt abgetan haben. Doch nun, da die geopolitische Realität sie einholt, werden aus vermeintlich überholten Tugenden wie Tapferkeit und Opferbereitschaft plötzlich wieder Notwendigkeiten. Die Regierenden erwarten, dass junge Männer, die zu weichen „Wokistanern“ erzogen wurden, bereitwillig in den Krieg ziehen – für ein Land, das ihnen beibrachte, es sei nichts Besonderes und müsse sich selbst auflösen.

Hinzu kommt, dass dieselben Politiker, die die Bundeswehr systematisch geschwächt und entkernt haben, nun 400 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um das Militär künstlich wiederzubeleben.

Doch Geld allein kauft keine Wehrbereitschaft – schon gar nicht in einer Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Existenz nicht mehr sicher ist. Wenn selbst der Begriff „deutsche Nation“ zum Tabu wurde, wofür sollen Soldaten dann kämpfen?

In Deutschland leben 270.000 wehrfähige Ukrainer. Sollen deutsche Wehrpflichtige sie mit ihrem Leben schützen und die Ukraine verteidigen? Was ist mit den Millionen junger Männer aus Syrien bis Afghanistan, die in Deutschland leben? Sind die Empfänger von Asylleistungen auch wehrpflichtig oder dürfen sie es sich aussuchen, Nur-Deutsche aber nicht? 

Geert Wilders verspricht, dass kein Soldat der Niederlande sein Leben in der Ukraine riskieren werde, solang deren flüchtige Soldaten in Amsterdam ihren Cocktail schlürfen.

Der Versuch, eine entwurzelte Bevölkerung in eine wehrhafte Nation zu verwandeln, könnte in einem historischen Fiasko enden – in dem sich zeigt, dass Deutschland nur noch eine verwaltete Fläche ist, aber keine Schicksalsgemeinschaft mehr

Der andere Blick: Die Demokratie ist so lebendig wie schon lange nicht mehr (NZZ)

Thema der Woche:

Die Demokratie ist so lebendig wie schon lange nicht mehr(NZZ)

Das Jammern über den Zustand der Demokratie ist längst eine Waffe, um Andersdenkende mundtot zu machen und so in letzter Konsequenz die Demokratie selbst einzuschränken. Die selbsternannten Retter der Volksherrschaft folgen dabei einem festen Plan.

Von Eric Gujer, 15.03.2025, Chefredakteur  NZZ

Phase 1: Keine Parlamentsrede und kein Leitartikel kommt ohne die Warnung aus, die Demokratie sei in Gefahr. Die üblichen Verdächtigen sind Putin, Trump, Orban und die AfD. Auch der Journalismus und die Zivilgesellschaft seien bedroht.

Phase 2: Sobald sich der Glaube, die Demokratie sei gefährdet, durchgesetzt hat, wird diese mit juristischen, politischen und finanziellen Mitteln verteidigt. Es versteht sich von selbst, dass die Verteidigung politisch nicht neutral ist. Sie richtet sich immer gegen «rechts». Das können Rechtsextreme, die AfD oder die CDU sein.

Eine Industrie von «Demokratie-Experten» untersucht den Zustand der Volksherrschaft. Fragen nach ihrer Unabhängigkeit wischt die Industrie vom Tisch: «Die Demokratie zu verteidigen, bedeutet keine parteiische Einmischung.» Selbstbewusster hat kaum jemand seine Selbstermächtigung formuliert. In der Pandemie wurde «die» Wissenschaft als widerspruchsfreier Monolith behandelt. Die Politik instrumentalisierte «die» Wissenschaft für ihre Zwecke. Heute ist «die» Demokratie ein solcher Monolith, und die Industrie bestimmt, was zu ihr gehört und was nicht.

Phase 3: Was nicht passt, wird ausgegrenzt. Wenn das EU-Parlament Ungarn verächtlich als «elektorale Autokratie» taxiert, geht das in Ordnung. Wenn der US-Vizepräsident Vance Deutschland einen Mangel an Meinungsfreiheit vorwirft, kennt die Aufregung keine Grenzen. Die Schlagseite ist offenkundig. Die Musterdemokraten zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Selbstgerechtigkeit und Bigotterie.

Wenn der Staat die Zivilgesellschaft simuliert

Andreas Voßkuhle
Ex-Verfassungsrichter fürchtet Deutschlands Abstieg zum „Zweite-Welt-Land“

Stand: 12.03.2025, 3 Min

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle hält Deutschland, für akut gefährdet. Zusammen mit früheren Ministern fordert er eine umfassende Staatsreform – und präsentiert 30 konkrete Vorschläge.

Der ehemalige Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle warnt eindringlich vor einem Abstieg Deutschlands zu einem Zweite- oder sogar Dritte-Welt-Land. „Alle sehen, dass wir unglaublich unter Druck stehen. Und wenn wir jetzt nicht in die Puschen kommen, dann wird das ein dramatisches Ergebnis werden“, sagte Voßkuhle.

„Wenn wir uns weltpolitisch umschauen, haben wir eine Vorstellung davon, was es heißen könnte, wenn wir als Bundesrepublik abrutschen und zu einem Zweite-Welt-Land werden oder irgendwann sogar zu einem Dritte-Welt-Land. Das geht unter den augenblicklichen Umständen relativ schnell“, warnte Voßkuhle.

„Ich war jetzt drei Monate in den USA in New York an der NYU, wenn Sie da mit Kollegen sprechen, die behandeln Sie, als wenn Sie ein Zweite-Welt-Land sind. Die haben Sie schon abgeschrieben. Die halten Deutschland und Europa nicht mehr für handlungsfähig.“ In vielen Bereichen sei Deutschland „hinterher“. Der Staat müsse jetzt handlungsfähig werden – jenseits alter ideologischer Machtkämpfe.

Voßkuhle, de Maizière und Steinbrück für Staatsreform

Breit angelegte Diskussion als ZielStudie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie am 18. Februar 2021 veröffentlicht

Jagd auf Wiesendanger: Die Corona-Labortheorie ist ein Lehrbeispiel, wie der politmediale Komplex mit Täuschungen Hexenjagden auf Andersdenkende vom Zaum bricht und dabei nicht die geringsten Hemmungen hat, Rufmorde zu begehen. Wiesendanger wurde bekämpft, beschimpft, der Unfähigkeit bezichtigt und diskriminiert. Wird er nun rehabilitiert?

Prof. Roland Wiesendanger

Breit angelegte Diskussion als Ziel-Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie am 18. Februar 2021!! veröffentlicht:

Seit mehr als einem Jahr sorgt das Coronavirus für eine weltweite Krise. In einer Studie hat nun der Nanowissenschaftler Prof. Dr. Roland Wiesendanger den Ursprung des Virus beleuchtet. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sowohl die Zahl als auch die Qualität der Indizien für einen Laborunfall am virologischen Institut der Stadt Wuhan als Ursache der gegenwärtigen Pandemie sprechen.

Die Studie wurde im Zeitraum von Januar 2020 bis Dezember 2020 durchgeführt. Sie basiert auf einem interdisziplinären wissenschaftlichen Ansatz sowie auf einer umfangreichen Recherche unter Nutzung verschiedenster Informationsquellen. Hierzu gehören unter anderem wissenschaftliche Literatur, Artikel in Print- und Online-Medien sowie persönliche Kommunikation mit internationalen Kolleginnen und Kollegen. Sie liefert keine hochwissenschaftlichen Beweise, wohl aber zahlreiche und schwerwiegende Indizien:

Laborunfall oder Zoonose? Die Antwort zum Ursprung des Coronavirus kann nur China liefern. Doch das Land kooperiert nicht (NZZ)

Berichte über das, was Leitmedien jetzt als News verkaufen, habe ich seit Jahren unter "Corona" archiviert.

Laborunfall oder Zoonose

Die Antwort zum Ursprung des Coronavirus kann nur China liefern. Doch das Land kooperiert nicht (NZZ)
von Stephanie Lahrtz, 12.03.2025, 3 Min

Das Misstrauen gegenüber China wächst. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Land die anhaltende Unsicherheit vorteilhafter, weil bequemer findet als die Klärung der Frage.
Laborunfall oder Zoonose: Die Debatte um den Ursprung des Coronavirus nimmt wieder Fahrt auf. Ist das Virus im Labor freigesetzt worden, ist es gar dort gebastelt worden? Oder ist es auf einem Markt von einem Tier auf Menschen übergesprungen? Angefeuert wird die Diskussion auch von Aussagen zweier Geheimdienste.

So wurde am Mittwoch bekannt, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) bereits im Jahre 2020, also zu Beginn der Pandemie, eine Herkunft des Virus aus dem Labor für wahrscheinlich hielt. Seit vergangenem Winter begutachten laut diesen Recherchen deutsche Experten, unter ihnen Deutschlands bekanntester Virologe, Christian Drosten von der Charité, die gesammelten Erkenntnisse. Ihre Einschätzung liegt allerdings noch nicht vor.
m Januar erklärte die amerikanische CIA, dass sie – entgegen früheren Annahmen – jetzt doch davon ausgehe, dass Sars-CoV-2 durch einen Laborunfall in die Welt gelangt sei. Beide Dienste lieferten bis anhin keine neuen Daten oder Analysen und somit auch keine neuen Hinweise oder gar Beweise, wie die Pandemie entstand. Vergangenen Dezember kam ein Ausschuss des amerikanischen Repräsentantenhauses ebenfalls zu dem Schluss, dass der Ursprung des Coronavirus ein Laborunfall sei.

Unsicherheit spaltet die Gesellschaft

BND geht wohl schon seit Jahren von Laborunfall als Auslöser der Corona-Pandemie aus

Berichte über das, was Leitmedien jetzt als News verkaufen, habe ich seit Jahren unter "Corona" archiviert.

Kanzleramt hält die Akte unter Verschluss
BND geht wohl schon seit Jahren von Laborunfall als Auslöser der Corona-Pandemie aus.

Berlin, 12.03.2025: Der Bundesnachrichtendienst glaubt offenbar an einen Laborunfall als Auslöser der Corona-Pandemie. Das berichtet die "Süddeutscher Zeitung". Demnach hält es der BND für wahrscheinlich, dass sich die Corona-Viren durch einen Unfall in einem Labor im chinesischen Wuhan verbreitet haben. Zu dieser Bewertung kam der BND der Zeitung zufolge schon im Jahr 2020 und habe das auch dem Kanzleramt mitgeteilt. Grundlage waren demnach unter anderem wissenschaftliche Daten aus chinesischen Forschungseinrichtungen. Es gebe Hinweise auf riskante Experimente sowie zahlreiche Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften. Der Auftrag, die Herkunft des Virus zu untersuchen, kam aus dem Kanzleramt. - Bis heute ist die Herkunft des Corona-Virus nicht endgültig geklärt. China blockiert die Untersuchungen.

Union und NGOs - Eine vernichtende Niederlage (WELT+)

Union und NGOs -

Eine vernichtende Niederlage (WELT+)

Von Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit

12.03.2025, 3 Minuten

Für Friedrich Merz und Alexander Dobrindt sind die nichtssagenden Antworten der Bundesregierung auf ihre 551 Fragen eine Blamage. Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen.

Obwohl CDU und CSU als Sieger aus der Bundestagswahl hervorgingen, scheint für sie zu gelten, was Friedrich Dürrenmatt als Gesetz der Tragikomödie formulierte: „Eine Geschichte ist dann zu Ende gedacht, wenn sie ihre schlimmstmögliche Wendung genommen hat.“ Dabei begann alles mit einem mutigen Schritt: Gleich nach der Wahl, die Friedrich Merz trotz einer Kampagne regierungsfinanzierter „Nichtregierungsorganisationen“ von Greenpeace bis Correctiv gewinnen konnte, stellte die Unionsfraktion der Bundesregierung 551 Fragen zu diesem verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus.

Das NGO-Milieu, das sich irreführend als „Zivilgesellschaft“ ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.

Das wird auch so bleiben – und darin liegt der tragische Kern der Geschichte. Friedrich Merz und Lars Klingbeil einigten sich schon vor Beginn der Sondierungen darauf, den Fragenkatalog unter den Tisch fallen zu lassen – das heißt, sie „haben sich auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt“, wie es ein SPD-Sprecher etwas diplomatischer formulierte. Die Bundesregierung konnte so ohne Druck einen nichtssagenden Antwortkatalog erstellen, der aus Ausweichmanövern besteht und jede Kritik als unberechtigt zurückweist („Business Insider“ und WELT liegen exklusiv die Antworten des Bundesfinanzministeriums vor).

Die NGO-Offensive der Unionsfraktion erweist sich damit nicht nur als symbolisches Strohfeuer, sondern als politische Blamage: Sie demonstriert die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers – und die ungebrochene Macht der rotgrünen Institutionen, die nun wissen, dass sie auch unter einem Bundeskanzler Merz keine Angst vor demokratischer Kontrolle haben müssen.

Anti-CDU-Demos 551 Fragen zu NGOs – So hat die Regierung die Anfrage der Union beantwortet (WELT+)

Anti-CDU-Demos

551 Fragen zu NGOs – So hat die Regierung die Anfrage der Union beantwortet (WELT+)

Von Lars Petersen 12.03.2025, 4 Minuten

Die Unionsfraktion hat mit einer Kleinen Anfrage zu NGOs für viel Aufsehen gesorgt. Nun liegen die Antworten der Bundesregierung vor. Das Finanzministerium lässt die Union bei den Fragen weitgehend abblitzen – nennt aber auch konkrete Zahlen zur Finanzierung einzelner Organisation.

Ende Februar hatten CDU/CSU der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage 551 Fragen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen wie BUND, Omas gegen Rechts, „Correctiv“ oder Amadeu Antonio Stiftung gestellt – und damit für große Empörung gesorgt: SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“, stellte sogar die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen infrage. Die Linke sprach von einem „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, bei den Grünen war von „fast schon Trump'schen Verhältnissen“ die Rede.

Die Union verteidigte ihre Fragen. Zum einen gebe es Proteste gegen die CDU, die teilweise von staatlich finanzierten oder gemeinnützigen Vereinen organisiert werden würden, was „ein Verstoß gegen die demokratische Grundordnung“ sein könnte, da sie sich parteipolitisch neutral verhalten müssten. Zum anderen gebe es Kritik, dass die NGOs „eine Schattenstruktur“ bilden, „die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt“.

Die Fragen der Union zur Finanzierung und Gemeinnützigkeit beziehen sich unter anderem auf das Medienunternehmen „Correctiv“, das globalisierungskritische Netzwerk Attac, die Amadeu Antonio Stiftung, die Tierschutzorganisation Peta, die Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende und den Verein Neue deutsche Medienmacher*innen – insgesamt also eher dem linken politischen Spektrum zugehörige Organisationen.

„Business Insider“ und WELT liegen exklusiv die Antworten des Bundesfinanzministeriums vor. Presseanfragen von WELT dazu wurden von der Bundesregierung nicht beantwortet, die Pressestelle des Bundestags bestätigte lediglich den Versand der Antwort.

Lesen Sie hier die 83-seitige Antwort auf die Unionsanfrage

Die Beamten nennen in der Antwort tatsächlich Zahlen zur Finanzierung einzelner NGOs – lassen die Union aber in weiten Teilen auch abblitzen.

Insgesamt 6,4 Millionen Euro allein in diesem Jahr

The Pioneer Business Class Edition - Gr. Koalition: Surrealismus in Berlin

Business Class Edition
Gr. Koalition: Surrealismus in Berlin

Gabor Steingart, Veröffentlicht am Dienstag, 11.03.2025

Guten Morgen,

wer sich mit den Politikern der demokratischen Mitte und ihrem merkwürdigen Treiben seit dem Wahltag befassen möchte, muss sich zuvor mit der Typologie des Verlierers auseinandersetzen. Hans Magnus Enzensberger hat das in seinem Büchlein „Versuche über den Unfrieden“ getan.

Er konnte bei der Abfassung des Werkes im Jahre 2015 nicht das mittelprächtige Abschneiden von Friedrich Merz und das Scheitern der Ampel-Protagonisten Lars Klingbeil und Saskia Esken vor Augen gehabt haben. Aber er beschrieb geradezu seherisch ihre latente Gereiztheit und die daraus resultierende Sensibilität in eigener Sache. Enzensberger:

    "Zwar kann der Verlierer auf die Gefühle anderer keine Rücksicht nehmen, aber die seinigen sind ihm heilig."

Die Furcht des Verlierers, von den Massen auch als solcher gesehen zu werden, ist demnach größer als die Niederlage selbst. Sie könne allerdings kompensiert werden, so Enzensberger, und zwar „durch die Flucht in den Größenwahn“.

Und so tragen die Politiker von SPD und CDU – getreu dieser Anleitung – nicht das nach historischen Wahlniederlagen übliche Büßergewand, sondern führen sich auf, als seien sie allesamt bei den Oscars für die Rolle des besten Hauptdarstellers nominiert.

Der andere Blick - Eine Republik legt sich lahm: Deutschland zwischen Warnstreiks und Wünsch-dir-was-Politik (NZZ)

Eine Republik legt sich lahm:

Deutschland zwischen Warnstreiks und Wünsch-dir-was-Politik (NZZ)

An diesem Montag ging an den grossen deutschen Flughäfen nichts mehr. Das ist der passende Start in eine Woche, in der linke Minderheiten der Mehrheit wieder einmal ihren Willen aufzwingen wollen.

von Marc Felix Serrao, 10.03.2025, 3 Min

Ein Streik am Flughafen kommt eigentlich nie zur rechten Zeit. Selbst dem sonst stets charmant in die Kamera lächelnden «Tagesschau»-Sprecher Constantin Schreiber platzte deshalb am Sonntag der Kragen. Für ihn sei es ärgerlich, wenn die Ferien wegen des unangekündigten Arbeitskampfes am Hamburger Flughafen ausfielen. Aber was sei mit der Frau, die mit ihrem schwerkranken Kind zu einer Behandlung fliegen müsse? «Einfach nur mies», schimpfte Schreiber im Kurznachrichtendienst X. Man könnte aber auch sagen: einfach nur passend.

Denn der ganztägige Warnstreik der Gewerkschaft Verdi, der in der Nacht auf diesen Montag regulär an mehreren deutschen Flughäfen beginnt, ist der adäquate Auftakt für eine Woche, in der linke Interessenvertretungen auf Kosten der Allgemeinheit etwas für ihre Leute herausschlagen wollen.

Weichgespülte Grenzkontrollen

Union schwingt den Schuldenhammer - Kurswechsel: Tanzt Merz jetzt mit links? (Epoche Times)

Union schwingt den Schuldenhammer

Kurswechsel: Tanzt Merz jetzt mit links? (Epoche Times)

Wahlsieger Friedrich Merz sitzt in der Klemme. Die selbst auferlegte Brandmauer zur AfD zwingt den Unionskanzlerambitionierten zum Deal mit Links. Dafür müssen einige Wahlversprechen geopfert werden. Doch wie kam es zu diesem Dilemma? Eine Analyse.

Von Steffen Munter, 5. März 2025

Eine Wende macht sich im Land bemerkbar. Die linke Politik bringt den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz zum Umschwenken für eine Reform der Schuldenbremse zur Finanzierung von Militär, Infrastruktur und möglicherweise noch anderer Dinge.

Wie Union und SPD sich am 4. März während der Sondierungsverhandlungen geeinigt haben, soll für die Finanzierung der wachsenden Verteidigungsausgaben bis 1 Prozent des BIP über den Haushalt laufen, aber alle Ausgaben darüber hinaus sollen an der Schuldenbremse vorbeilaufen. Auch soll Ländern eine Neuverschuldung von 0,35 Prozent des BIP ermöglicht werden. Für diese Maßnahmen muss die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse geändert werden.

Zudem ist von Union und SPD geplant, die Schuldenbremse generell einer Reform zu unterwerfen, um mehr finanzielle Flexibilität für Investitionen zu schaffen. Dafür soll eine Kommission eingesetzt werden und die Gesetzgebung bis Ende 2025 abgeschossen sein.

Union und SPD suchen Verbündete

The Pioneer - Business Class Edition Wahlrecht: Die Verformung der Demokratie

Business Class Edition

Wahlrecht: Die Verformung der Demokratie

Gabor Steingart, Veröffentlicht am Montag, 10.03.2025

Guten Morgen,

bevor die Parteien bei den heute beginnenden Koalitionsgesprächen das Geld der Bürger ausgeben, sollten sie zunächst deren Rechte stärken. Denn die wurden in der vergangenen Legislatur empfindlich geschrumpft.

Der Hintergrund: Die abgewählte Ampel-Koalition hat in ihrer Regierungszeit die Demokratie nicht beseitigt, aber verformt. Was der 16. Präsident der Vereinigten Staaten, Abraham Lincoln, als „Government of the people, by the people, for the people“ bezeichnete, geriet stärker als jemals zuvor in der deutschen Nachkriegsgeschichte in die Hände der Parteien.

Wahlrechtsreform: Die Zweitstimme zählt und damit die von Parteifunktionären aufgestellte Liste. Der Direktkandidat rückte vom Zentrum des Geschehens, wo er einen garantierten Platz im Parlament besaß, an die Peripherie. Die Zustimmung des Volkes ist noch immer wichtig, aber nicht mehr entscheidend.

Kurios, aber wahr: Wer engagiert Wahlkampf treibt und die Mehrzahl der Bürger von sich überzeugt, sitzt am Tag danach nicht lässig im Bundestag, sondern oftmals zu Hause. Der Direktkandidat und damit auch der Wahlkreis besitzt kein garantiertes Recht mehr auf Repräsentation.

Und andersherum: Wer von seinen Bürgern abgestraft wurde, findet sich am nächsten Tag in der schwarzen Mercedes-Limousine des Deutschen Bundestages wieder. Vollgas in Richtung Berlin, wo weitere Privilegien auf ihn warten.

Der neue Bundestag, der in wenigen Wochen zusammentritt, ist das undemokratischste Parlament der Nachkriegszeit. Vielen gewählten Politikern wird der Einzug verwehrt. Viele Wahlverlierer sind dagegen als Marionetten ihrer Parteien platziert.

Prägende Ereignisse des Ukraine-Krieges Wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelte und wie er enden könnte (Epoche Times)

Vom Konflikt zum Krieg - Eine Chronologie

Prägende Ereignisse des Ukraine-Krieges

Wie sich der Krieg in der Ukraine entwickelte und wie er enden könnte (Epoche Times)
Von Andrew Thornebrooke, 8. März 2025

Was geschah in der Ukraine seit Ende 2013? Die Massenproteste auf dem Maidan, die Flucht des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Moskau, der Einmarsch Russlands im Februar 2022, der Aufstand der Wagner-Truppe. Seit September 2014 haben Kiew und Moskau versucht, mehrere Waffenstillstände zu vereinbaren – alle scheiterten. Internationale Waffenlieferungen treiben den Krieg an. Ein Überblick über wichtige Schlüsselmomente.

Drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine bahnt sich ein mögliches Friedensabkommen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte am 28. Februar das Weiße Haus, um über ein Rohstoffabkommen zwischen Kiew und Washington zu sprechen. Sein Besuch endete mit einem diplomatischen Eklat. Nachdem Selenskyj sein Bedauern darüber ausgedrückt und sich bereit erklärt hat, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten, sind nun in der kommenden Woche weitere Gespräche in Saudi-Arabien angesetzt.

Auch Washington und Moskau haben sich darauf geeinigt, an einem Friedensvertrag zu arbeiten. US-Außenminister Marco Rubio hat gesagt, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssten.

Bevor der Konflikt endet, ist noch viel zu tun. Doch der erste europäische Eroberungskrieg des 21. Jahrhunderts hat Europa und die Welt radikal verändert. Vom Euromaidan-Volksaufstand bis zur anhaltenden russischen Invasion: Hier ein Blick auf einige prägende Ereignisse der vergangenen Dutzend Jahre.

Donald Trump - Die neue Universalausrede der deutschen Politik (WELT+)

Donald Trump -

Die neue Universalausrede der deutschen Politik (Welt+)

Andreas Rosenfelder, Chefkommentator und Ressortleiter Meinungsfreiheit, 06.03.25, 4 Min

Wieder ruft die deutsche Politik eine Zeit der Alternativlosigkeit aus: Friedrich Merz begründet seine Neuverschuldungspläne mit Donald Trump – und Lars Klingbeil kündigt an, wegen Trump müsse die Migrationswende ausfallen. Dieses Argument hat eine ungute Tradition.

Immer dann, wenn Olaf Scholz und Robert Habeck im Wahlkampf auf ihr gescheitertes Regieren angesprochen wurden und nicht mehr weiter wussten, zogen sie einen letzten Trumpf. Er lautete sinngemäß so: Aber Putin! Dysfunktionale Energiepolitik? Putins Schuld! Ungebremste Inflation? Liegt alles an Putin! Wirtschaftlicher Niedergang? Sorry, Putin hat die Ukraine überfallen, nicht wir!

Dieses Argument war praktisch, weil sich die Bundesregierung damit selbst aus der Verantwortung für ihr Handeln entließ – und sogar offensichtliche Fehlentscheidungen, einer deutschen Tradition folgend, als alternativloses Exekutieren des Weltgeistes ausgab. Der Weltgeist aber hörte in dieser Logik auf den Namen Putin – womit man den russischen Autokraten nebenbei zu jenem heimlichen Weltherrscher erklärte, der er gerne wäre.

Die neue Bundesregierung ist noch nicht im Amt. Aber ihre möglichen Protagonisten benutzen – diesmal sogar schon prophylaktisch – ein ähnliches Argumentationsmuster. Nur lautet es diesmal anders: Wegen Trump!
Friedrich Merz besitzt als Bundeskanzler in spe zwar genug Fingerspitzengefühl, seine Pläne für ein 900-Milliarden-Schuldenpaket nicht namentlich dem amerikanischen Präsidenten in die Schuhe zu schieben. Doch seine vagen Verweise auf „die politischen Ereignisse auf der Welt und in Europa“ und die „jüngsten Entscheidungen der amerikanischen Regierung“ sollen natürlich signalisieren, dass Donald Trump die historische Neuverschuldung erzwingt.
Regieren mit Schockeffekten

USAID im Fadenkreuz der Ermittler US-Steuergelder für Ukraine-Hilfe flossen in Designermöbel, Biokaffee und Models (Epoche Times)

USAID im Fadenkreuz der Ermittler

US-Steuergelder für Ukraine-Hilfe flossen in Designermöbel, Biokaffee und Models (Epoche Times)

Mitarbeiter von Musks DOGE-Abteilung decken Zahlungen in Millionenhöhe für fragwürdige Zwecke durch die US-Agentur für internationale Entwicklung auf. Die Leiterin wurde kürzlich abgelöst und die meisten Mitarbeiter wurden beurlaubt.

Von Mark Tapscott, 2. März 2025

Beamte der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) haben sich wiederholt geweigert, Ermittlern, die für die Vorsitzende des DOGE-Ausschusses im Senat, Senatorin Joni Ernst (Republikaner), arbeiten, Einsicht in Dokumente im Zusammenhang mit US-Steuergeldern zu erlauben. Diese Gelder sind angeblich dafür gedacht, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sagten die Ermittler gegenüber Epoch Times.

Zahlungen haben nichts mit nationalem Interesse der USA zu tun

Schließlich wurde ihnen der Einblick in die Unterlagen jedoch gewährt. Dabei wurden sie „in einem Hochsicherheitsraum im USAID-Hauptquartier überwacht“, sagten Ermittler, die ungenannt bleiben wollen. Dabei unterliege nichts, was USAID zur Verfügung gestellt habe, der Geheimhaltung. Sie fanden brisante Unterlagen, die Schmiergeldkassen belegten, über die Millionen US-Steuergelder für fragwürdige Zwecke in die Ukraine geleitet wurden, „die nichts mit unseren eigenen nationalen Interessen zu tun haben“.
„Die Gelder, die angeblich zur Linderung der wirtschaftlichen Not in dem vom Krieg zerrissenen Land bestimmt waren, wurden für so frivole Aktivitäten wie die Entsendung ukrainischer Models und Designer auf Reisen nach New York City, zur Londoner Modewoche, zur Pariser Modewoche und zum South by Southwest in Austin, Texas, ausgegeben“, heißt es.
Unter den geheimen Schwarzgeldkonten war eines, das 114.000 Dollar für den Kauf „einer hochwertigen, limitierten Möbelkollektion“ bereitstellte, und ein weiteres mit 91.000 Dollar diente der Anschaffung einer Möbellinie „im skandinavischen Stil“. Weitere von den Ermittlern aufgedeckte Finanzierungen waren für einen „Gurkenhersteller“ (148.000 Dollar), einen Biotee- und Kaffeefabrikanten (255.000 Dollar) und ein „handwerkliches Früchteteeunternehmen“ (104.000 Dollar). Zur Unterstützung „eines ukrainischen Weingutes“ waren 89.000 Dollar vorgesehen.