25 September 2022

Die gespaltene Gesellschaft - Die Wut auf das grün geprägte Establishment (Cicero+)

Die gespaltene Gesellschaft
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Die Wut auf das grün geprägte Establishment (Cicero+)
Trotz Umfrageeinbrüche stehen die Grünen erstaunlich stabil da. Zugleich schwindet das Vertrauen von Zweidrittel der Bürger in die Politik. Beide Ergebnisse muss man zusammen verstehen. Offensichtlich verabschieden sich mehr Bürger von dem grün geprägten politischen Mainstream, während ein Drittel unbeirrbar an ihm glaubt. Das birgt erhebliche Konflikte für die Demokratie.
KOLUMNE: GRAUZONE am 24. September 2022
„Sinkflug der Grünen hält an“, „Grüne stürzen ab“, „Grüne fallen unter 20 Prozent“, so lauteten die reißerischen Schlagzeilen Mitte der Woche. Auslöser war eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL. Doch schon die genannten Prozentwerte mussten den unbefangenen Leser stutzig machen. Eine Partei, die bei der letzten Bundestagswahl 14 Prozent der Stimmen bekam, stürzt nicht ab, wenn sie nun bei 19 Prozent steht. Wer das behauptet, wird Opfer seiner eigenen Propaganda, die die Grünen noch Anfang des Jahres zur neuen Volkspartei hochschreiben wollte.

Nein, die Grünen stehen – ob es einem passt oder nicht – erstaunlich solide dar. Die Aussetzer Habecks, sein Rumgeeiere bei der Gasumlage, das sture Festhalten am vollständigen Atomausstieg, das Säbelrasseln der Außenministerin, das so gar nicht in die pazifistische Tradition der Grünen passen will, all das scheint an den Grünen abzuperlen. Ja, natürlich gehen die Umfragewerte in einer solchen Situation zurück. Das ist aber nicht verwunderlich. Viel erstaunlicher ist, auf welch hohem Niveau sie verbleiben.

SPD rutscht wieder deutlich ab

Wirklich signifikant an der Forsa-Umfrage vom letzten Dienstag ist eigentlich nur der Sinkflug von FDP und SPD. Wie man leicht vermuten kann, hat die zunehmende Unpopularität von FDP und SPD sehr unterschiedliche Ursachen – und das beschreibt auch schon das strategische Dilemma der derzeitigen Koalition.
Beherrscht werden die Schlagzeilen der letzten Wochen vor allem von der Ukraine samt der gegen Russland verhängten Sanktionen und der Debatte um die herbstlichen Coronaregeln.

Stehen große Teile der SPD angesichts von Inflation und explodierenden Energiepreisen für massive staatliche Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf (Preisdeckel, Sicherungspakete) und eine tendenziell restriktive Coronapolitik, so versucht die FDP verzweifelt freiheitliche Prinzipien hochzuhalten. Angesichts der Übermacht von Grünen und SPD jedoch mit mäßigem Erfolg.

Und was die SPD angeht, so reicht es zu festzuhalten, dass sie nach ihrem rätselhaften Hoch just zur Bundestagswahl seitdem wieder kontinuierlich auf Normalmaß zurückrutscht. Das ist wenig überraschend. Erst recht in der aktuellen Situation und angesichts der kommunikativen Defizite des Kanzlers.

61 Prozent trauen keiner Partei zu, die Probleme zu lösen

TE-Exklusiv - Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär

Berlin-Wahl: Mindestens 285.000 Stimmen irregulär
Rund ein Sechstel der bei der Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 abgegebenen Stimmen dürften nach dem Berliner Wahlgesetz nicht gültig sein: Unbeschriebene Protokolle, leere Ergebnislisten und nicht unterschriebene Dokumente verstoßen eigentlich gegen die Wahlordnung. Eigentlich – denn das flächendeckende Versagen der Wahlleitung wird von Medien und Politik gedeckt.
Über 285.000 Stimmabgaben wurden bei die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl 2021 rechtswidrig protokolliert – zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Wahlprotokolle durch Marcel Luthe, den profiliertesten Beschwerde-Führer gegen das Wahlergebnis. Rund ein Sechstel der abgegebenen Stimmen wäre damit betroffen – und demnach nicht gültig.
Denn laut Landeswahlordnung müssen alle Wahlleiter und Wahlhelfer die Protokolle ordnungsgemäß unterzeichnen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die allgemeinen Wahlgrundsätze eingehalten werden. Genau das ist jedoch bei zahlreichen Protokollen nicht der Fall.
TE-Recherchen im Mai zeigten bereits, dass in vielen Fällen ganze Protokolle und Zähllisten völlig unbeschrieben und ununterzeichnet gelassen wurden. Im großen Stile wurden falsche Wahlzettel ausgeteilt sowie Zähllisten und Protokolle schlichtweg unbeschrieben für gültig erklärt. Nun liegen endlich die Zahlen vor.
In einigen Fällen wurde gar die Ergebnistabelle nicht ausgefüllt – trotzdem gab es ein Ergebnis. In anderen Fällen wurden die Protokolle per Rotstift geändert – oft in unlesbarer Handschrift ohne Nachvollziehbarkeit. Dabei handelt es sich nicht um Fehler in einzelnen Wahllokalen, sondern um ein flächendeckendes Versagen der Wahlleitung.
Ebenfalls ignoriert wurden die Auflagen zur Ordentlichkeit des Wahlvorgangs gemäß Berliner Wahlgesetz. Demnach müssen Stimmzettel geordnet, verpackt und versiegelt weitergeleitet werden. Stattdessen wurden die Protokolle lose und ungeordnet in Bierkisten gelagert.
Wusste der Senat viel früher Bescheid als gedacht?

Es ist eine seltsame, bleierne Zeit Ein Land führt Krieg gegen sich selbst

Ein Land führt Krieg gegen sich selbst
Roland Tichy, 25.09.2022
Das ist die Frage, die die Bürger umtreibt: Ist diese Regierung nur unfähig – oder bösartig? Ist die Opposition gleichgültig – oder wie die Regierung? Das Maß an Selbstzerstörung rechtfertigt die Feststellung: Ein Land steht im Krieg gegen sich selbst.
Ein Industrieland ächzt unter Energiemangel – und die Regierung erklärt, es gebe keinen Strommangel, will die letzten Kernkraftwerke abschalten und die modernsten Kohlekraftwerke wie Moorburg in Hamburg abreißen. Wie bitte?
Ein Energiesparprogramm soll Lichter abschalten – und spart doch nur Strom für 40.000 Haushalte. Weitere drei Kernkraftwerke, die wieder angefahren werden könnten, würden dagegen Strom für 10 Millionen Haushalte liefern, so viel wie Berlin, Hamburg, München und Köln und ihre Vorstädte zusammen brauchen.
Wie passt zusammen, dass die Flüchtlingsunterkünfte wieder überfüllt sind, aber die für die Grenzsicherung zuständige Innenministerin Nancy Faeser unbedingt die Sozialleistungen für Migranten auf das Niveau Bürgergeld weiter erhöhen will und notwendige Grenzkontrollen nicht durchführen lässt? Der Wohnungsbau des Landes – 400.000 Wohnungen sollten im Jahr neu errichtet werden – ist praktisch zusammengebrochen, aber die Zuwanderung wird trotz Wohnungsnot forciert; nach ukrainischen Flüchtlingen sind es jetzt russische, die herzlich willkommen sind.
Wer Bürgergeld bezieht, erhält die drastisch gestiegenen Heizkosten ersetzt; wer durch seiner Hände Arbeit sein Gehalt verdient, zahlt die erhöhten Energiepreise plus die staatlichen Abgaben, die den Preis glatt verdoppeln. Irgendwoher muss das Geld ja kommen, ehe es durch die klebrigen Hände des Umverteilungsstaats verdaddelt wird.
Unternehmen schließen wegen der hohen Strompreise. Der Mittelstand, so viele Jahre hoch gelobte Säule des Landes, stirbt – oder wie der Wirtschaftsminister sagt: Sie machen nicht pleite, sie öffnen nur nicht wieder. Die Liste der Widersprüche lässt sich verlängern.
Eine Verteidigungsministerin, die ihren Sohn mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf die Ferieninsel Sylt fliegen lässt, während die Bundeswehr kaum einsatzfähige Waffensysteme hat – das Land scheint zum Selbstbedienungsladen der herrschenden Klasse verkommen zu sein.
Eine stammelnde Außenministerin spricht Drohungen aus, bei deren Rede man sich angstvoll verkrampft, weil der nächste Versprecher eine ungewollte Kriegserklärung sein könnte.
Ein Finanzminister, der drohend vom Sparen spricht und immer neue „Sondervermögen“ auflegt, die aber keine Vermögen sind, sondern nur Schulden.
Eine Währung, die in seinen Verantwortungsbereich fällt, die jeden Tag an den Finanzmärkten an Wert verliert und dafür eine Inflation produziert, die an den Beginn der Hyperinflation von 1923 erinnert: Auch ein Tsunami ist als Welle kaum sichtbar, ehe er an die Küste prallt und alles vernichtet, was ihm im Wege steht. Aber wir schauen auf dieses schön gewellte Meer …
Man könnte die Liste der Versager verlängern. Man sollte die sogenannte Opposition nicht vergessen. Die Forderung der AfD, die Kraftwerke laufen zu lassen, wird mit Stimmen der CDU abgebügelt. Am darauffolgenden Tag bringt die CDU einen inhaltsgleichen Vorschlag ein, der dann von der Regierungsmehrheit niedergestimmt wird. Man nennt das vermutlich „Logik ausmerzen“.
Man könnte die Liste des Versagens verlängern und verlängern – und würde langweilen.

Selbst (Schweden)-Grüne stellen sich gegen Habeck!

Selbst (Schweden)-Grüne stellen sich gegen Habeck!
Die Weigerung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne), die drei letzten deutschen AKW am Netz zu lassen, sorgt im EU-Ausland für scharfe Reaktionen.
Sollte „Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernehmen“, droht der schwedische Grünen-Politiker Take Aanstoot gar damit, das „Baltic Cable“ zu kappen. Das Hochspannungskabel durch die Ostsee verbindet das deutsche mit dem schwedischen Stromnetz.
Auf Twitter schreibt er: „Wenn Deutschland keine Verantwortung für seine Energiesicherheit übernimmt, werde ich unserer Regierung vorschlagen, das Ostseekabel zu kappen. Solidarität funktioniert nur, solange sich niemand selbst Schaden zufügt.“
Aus Norwegen gibt es ähnliche Stimmen! Weil viel norwegischer Strom nach Deutschland exportiert wird, verteuert sich deren eigener Strom auch in ihrem Land. Einige Politiker in Norwegen fordern nun, die Stromausfuhr nach Deutschland zu stoppen, bis die Energiekrise beendet sei.
Auch andere EU-Stimmen kritisierten die Entscheidung:
Die niederländische EU-Abgeordnete Esther de Lange (47, CDA, Christdemokratin): „Die Konsequenz der deutschen Entscheidung ist ganz einfach: Deutschland wird mehr Gas auf dem freien Markt kaufen müssen, was den Preis für alle noch weiter in die Höhe treibt.“
Die Niederlande hätten wenig Verständnis für die erhöhte Nachfrage aus Deutschland. „In dieser Krise haben wir einfach nicht den Luxus, uns aussuchen zu können, welche Energiequelle wir bevorzugen“, so de Lange zu BILD.
Der tschechische EU-Abgeordnete Alexandr Vondra (61) nennt die Entscheidung sogar einen „Verrat“ an Deutschlands Nachbarländern, sagt zu BILD: „Der deutsche Atom-Ausstieg ist ein Desaster für Europa. Scholz und Habeck sorgen damit nicht nur dafür, dass die Deutschen mit immer weiter steigenden Energiepreisen leben müssen, sie begehen damit auch Verrat an ihren Nachbarländern, die auf deutsche Energie dringend angewiesen sind.

Salvini fordert Rücktritt : Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien (FAZ)

Salvini fordert Rücktritt
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Empörung über Äußerung von der Leyens zu Italien (FAZ)
Von Matthias Rüb, Rom, 24.09.2022
In Italien wird Ursula von der Leyen Einmischung vorgeworfen. Sie hatte mit Blick auf einen möglichen Wahlsieg des Rechtsbündnisses gesagt, man verfüge über „Instrumente“, falls „sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln“.
Die italienischen Medien schließen daraus, dass die EU-Kommission gegen Länder wie Ungarn und Polen „nicht wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgeht, sondern weil ihr die politische Ausrichtung der Regierungen missfällt“

U-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Äußerungen zur Parlamentswahl in Italien am 25. September heftige Kritik auf sich gezogen. In Italien wiesen vor allem rechte Parteien, aber auch Kräfte der politischen Mitte die als Einmischung in die Wahlen empfundenen Aussagen der Kommissionspräsidentin zurück.

Von der Leyen hatte am Freitag bei einer Veranstaltung an der Privatuniversität in Princeton im amerikanischen Bundesstaat New Jersey auf die Frage von Studenten geantwortet, ob sie ein möglicher Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit Sorge erfülle: „Wenn sich die Dinge in eine schwierige Richtung entwickeln – ich habe von Ungarn und Polen gesprochen –, dann verfügen wir über Instrumente.“

Mit den beiden EU-Mitgliedstaaten streitet Brüssel seit Jahren über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Zuletzt schlug die Kommission vor, Ungarn wegen mangelnder Fortschritte im Kampf gegen die Korruption 7,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln zu kürzen. Kommissionssprecher Eric Mamer versuchte noch am Freitagabend die Wogen zu glätten und wies den Vorwurf der Einmischung zurück.

„Es ist absolut klar, dass sich die Präsidentin nicht in die italienischen Wahlen eingemischt hat“, sagte Mamer in Brüssel vor Journalisten. Von der Leyen habe lediglich auf die Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge hingewiesen, insbesondere mit Blick auf die Rechtsstaatlichkeit.

Die Kommissionspräsidentin habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die EU-Kommission „mit jeder Regierung zusammenarbeiten wird, die aus den Wahlen hervorgeht, und die ihrerseits mit der EU-Kommission zusammenarbeiten will“.
Salvini: „Beschämende Arroganz“

22 September 2022

#Danke Robert-Candystorm - Grüne Aktion „Robert braucht Sonnenschein“

#Danke Robert-Candystorm -
Grüne Aktion „Robert braucht Sonnenschein“
Die Popularität des Wirtschaftsministers sackt dramatisch ab. Also starteten Parteifreunde eine Lob-Welle im Netz. Mit der gibt es allerdings zwei Probleme: Erstens operiert sie mit falschen Behauptungen. Und zweitens funktioniert die Kampagne etwas zu durchsichtig.
Zum Beispiel links von Katharina Schulze, Vorsitzende der Grünen in Bayern oder unten, einer von den vielen Lobhudelern auf Twitter.
Allerdings: Mit der Wirklichkeit haben die Jubeltweets praktisch nichts zu tun. Nur etwa 25 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs lassen sich speichern. Auch ein Füllstand von 100 Prozent wäre abhängig von der Wetterlage nach zweieinhalb bis drei Monaten aufgebraucht, wenn Deutschland nur aus den Speichern heraus versorgt werden müsste. Dass die Speicher jetzt einen Füllstand von 90 Prozent anzeigen, sagt also nichts über die Versorgungssicherheit im Winter. Die hängt von der stetigen Lieferung neuer Gasmengen via Pipeline oder Flüssiggastanker ab – wobei die Anlandung von Flüssiggas sich kompliziert gestaltet, da Deutschland über keinen eigenen Flüssiggas-Terminal verfügt und frühestens Anfang 2023 die erste Anlage betreiben kann.
Mit der Füllung der Gasspeicher haben Robert Habeck und sein Ministerium außerdem so gut wie nichts zu tun. Das Gas dafür kauft im Wesentlichen die Trading Hub Europe GmbH, ein Zusammenschluss von Gasnetz-Betreibern, der 2021 gegründet wurde. Seit 2022 übernimmt der Trading Hub Europe zusätzlich die Aufgabe, die Versorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Die Gaseinkäufe, die nötig sind, um die bisherigen russischen Lieferungen zu ersetzen – im Jahr 2021 gut 55 Milliarden Kubikmeter – treiben die Preise entsprechend nach oben. Andere Lieferanten füllen die Lücke, etwa Algerien, das jetzt mehr Gas nach Deutschland liefert als Russland zu früheren Zeiten.

Der andere Blick - Wer ein Kraftwerk blockiert, ist kein Aktivist, sondern kriminell (NZZ)

Der andere Blick
Wer ein Kraftwerk blockiert, ist kein Aktivist, sondern kriminell (NZZ)
In Brandenburg legen 40 Menschen einen Teil des drittgrössten deutschen Kraftwerks lahm, und fast keinen interessiert es. Das liegt auch an einer verniedlichenden Sprache, die Extremisten zu Aktivisten macht.
Marc Felix Serrao, Berlin, 21.09.2022
Stell dir vor, es ist Energiekrise, und du kannst einfach mal ein Kraftwerk lahmlegen. So geschehen an diesem Montag im brandenburgischen Jänschwalde nahe der polnischen Grenze. Etwa 40 Menschen blockierten Gleise und Förderbänder von Deutschlands drittgrösstem Kraftwerk und sorgten dafür, dass die Betreiber zeitweise die halbe Anlage vom Netz nehmen mussten. Ein Unternehmenssprecher sprach später von einem «Angriff auf die Versorgungssicherheit». Angesichts der prekären deutschen Lage war das keine Übertreibung.
«Jede Kilowattstunde hilft»: Das hat der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck den Bürgern und Unternehmen des Landes schon im Juni eingeschärft. Bedenkt man, dass die Blockade vom Montag die Stromproduktion in Jänschwalde um ein Gigawatt reduziert haben soll, hätte Habeck eine Million Gründe, die Verantwortlichen zu kritisieren. Aber vom Minister kam – nichts.
Die ganze Bundesregierung schwieg zu dem Angriff. Die überregionalen Medien berichteten allenfalls knapp und routiniert. Gewiss, der Kraftwerksbetreiber Leag protestierte und erstattete Anzeige; er ist eines der grössten Energieunternehmen im Osten Deutschlands und einer der wichtigsten Arbeitgeber der Region. Auch der brandenburgische Innenminister von der CDU reagierte. Er nannte die Blockierer «Verbrecher» und wünschte ihnen empfindliche Strafen. Aber den Rest der Republik liess der Angriff auf eine kuriose Weise kalt.
«Wer nicht hüpft, der ist für Kohle, hey, hey!»
Liegt es daran, dass die Temperaturen noch herbstlich und die dramatisch gestiegenen Strom- und Gaspreise bei vielen Bürgern noch nicht in Form von real gewordenen Rechnungen angekommen sind? Vermutlich auch. Aber der Hauptgrund für das entspannte Desinteresse dürfte das Etikett sein, mit dem fast alle Medien die Kraftwerkblockierer reflexhaft präsentiert haben: als «Klimaaktivisten».
Der Begriff hat für die meisten Menschen bis heute einen positiven Klang. Man denkt an Greta Thunberg, ihr selbstgemachtes Schild und ihre Millionen meist sehr jungen Anhänger. Klima und Aktivismus, das klingt wie Umweltbewusstsein plus Frühsport: «Wer nicht hüpft, der ist für Kohle, hey, hey!»
Für viele Klimaaktivisten ist der Begriff auch nach wie vor passend. Sie engagieren sich für einen Ausbau erneuerbarer Energiequellen, verzichten aufs Auto, reisen CO2-sparend und essen kaum Fleisch oder gar keines mehr. Aber es gibt auch die anderen, die sich vor lauter Sorge ums Klima nicht nur ein bisschen radikalisiert haben.
Umschwärmte Leitfiguren wie Luisa Neubauer
Sie kleben ihre Hände auf Strassenkreuzungen oder an historischen Gemälden fest, durchstechen Autoreifen und versuchen, Teile der Energieinfrastruktur zu blockieren, mal im Hafen von Hamburg, mal auf einer Baustelle für ein geplantes Flüssiggas-Terminal. Angetrieben werden sie dabei auch von medial umschwärmten Leitfiguren wie Luisa Neubauer, die mal dazu aufrufen, «zu blockieren, was zerstört», und mal damit kokettieren, eine Pipeline in die Luft zu jagen. Nur im Spass, versteht sich.
Es wäre falsch, Menschen, die sich – zu Recht – für mehr Klimaschutz einsetzen, pauschal zu kriminalisieren. Es ist auch falsch, wie etwa die AfD, von «Klimaterroristen» zu sprechen; noch ist niemand in den Untergrund gegangen, und noch sind die Mittel des Protests fast ausnahmslos gewaltlos.
Aber es ist ebenso falsch, Menschen, die ein Kraftwerk blockieren und damit die Energieversorgung einer kriselnden Volkswirtschaft gefährden, als Aktivisten zu bezeichnen. Die Verniedlichung wird dem Ernst der Lage nicht gerecht. «Sollen sie doch alle kalt duschen», spotteten die Blockierer von Jänschwalde nach ihrer Aktion auf Twitter. Wie lustig. Im Winter, bei Minusgraden, würden Stromausfälle schnell lebensbedrohlich werden.
Wer Straftaten begeht, um politische Ziele zu erreichen, ist ein Extremist. So muss man ihn oder sie nennen. Ob der grüne Minister Habeck, der in Deutschland für die Energiesicherheit hauptverantwortlich ist und nach eigenem Bekunden um jede Kilowattstunde kämpft, beim nächsten Angriff auf ein Kraftwerk oder eine Pipeline die richtigen Worte findet?

Vince Ebert: «Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie»: (NZZ)

Interview
«Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie»: Vince Ebert über die vielen Irrtümer der deutschen Klimapolitik (NZZ)
Der Autor und Physiker kritisiert den Verzicht auf Atomstrom und auf grüne Gentechnik und fordert eine offene Debatte über alternative Konzepte. Die Energiewende führe in den Energiemangel.
Alexander Kissler, Berlin 21.09.2022
Als die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock im Juli den Petersberger Klimadialog eröffnete, erklärte sie: Russlands Krieg habe auch die letzten Skeptiker in Deutschland davon überzeugt, «dass wir nur mit mehr erneuerbarer Energie und Energieeffizienz unsere Energiesicherheit gewährleisten können». Sind Sie, Herr Ebert, auch davon überzeugt?
Ich bin zumindest davon überzeugt, dass Frau Baerbock keine Ahnung hat, was Grundlastfähigkeit bedeutet.
Wieso?
Noch mehr Windräder und noch mehr Solaranlagen lösen nicht das Problem, dass in einer windstillen Nacht dann kein Strom zur Verfügung steht. Sämtliche vorhandenen Pumpspeicherkraftwerke für Strom aus regenerativen Quellen sichern den Bedarf der Bundesrepublik für gerade einmal vierzig Minuten.
Wer so etwas behauptet, sollte noch einmal den Physikunterricht besuchen.
Was lernt man da?
Dass erneuerbare Energien nicht grundlastfähig sind. Wenn man Kernkraftwerke abschaltet, muss man an wind- und sonnenarmen Tagen Kohlekraftwerke auf Volllast laufen lassen. Will man auch diese nicht, müssen Gaskraftwerke einspringen. Wer wie die Deutschen auf alle drei Energiegewinnungsarten gleichzeitig verzichten will, ähnelt dem Mann, der vom Dach springt und hofft, rechtzeitig vor der Landung fliegen zu lernen.
Sie selbst haben den Physikunterricht länger genossen, als es üblich ist.
Ja, ich bin Diplom-Physiker. Festkörperphysik war mein Spezialgebiet. Seit 25 Jahren stehe ich nun auf der Bühne und versuche den Leuten humoristisch ein paar wissenschaftliche Grundlagen näherzubringen.
Sehr erfolgreich scheinen Sie damit nicht zu sein, wenn heute die halbe Welt und ganz Deutschland von der Alternativlosigkeit der Energiewende überzeugt ist.
Das ist in der Tat ein grosses Problem. Unter vier Augen geben viele Experten zu verstehen, dass die Energiewende nicht funktioniert. Aber es ist sehr unpopulär, von allgemein proklamierten Leitkategorien abzuweichen. Erst langsam und unter dem Druck einer Krise wird deutlich, dass die Energiewende schnurstracks in den Energiemangel führt.
Spontan leuchtet es aber ein, dass erneuerbare Energien länger zur Verfügung stehen als begrenzte Kohle- oder Ölvorkommen. Sonne und Wind verbrauchen sich nicht.
Die Sonne schickt uns keine Rechnung, aber der Solaranbieter schon. Es ist extrem teuer und sehr aufwendig, Sonnenenergie in Solarenergie umzuwandeln. Sonne und Wind haben eine sehr geringe Energiedichte. Pro erzeugter Terawattstunde Strom brauchen erneuerbare Energien einen bis zu fünfzigmal höheren Materialaufwand als ein Kernkraftwerk.
Das ändert nichts daran, dass Kernenergie eine Hochrisikotechnologie ist. So hat es der deutsche Wirtschaftsminister Habeck gerade wieder bekräftigt.
Da irrt Herr Habeck. Kernenergie ist keine Hochrisikotechnologie. Selbst der Weltklimarat nennt die Kernenergie einen extrem wichtigen Baustein, um die Klimaziele zu erreichen. Verschiedene Forschergruppen haben den «energy death print» ermittelt. Er gibt für jede Art der Energieerzeugung die Anzahl der Todesopfer pro erzeugter Terawattstunde Strom an.
Lassen Sie mich raten: Kernenergie liegt hinten?
Korrekt! Nach siebzig Jahren industrieller Nutzung schneidet die Kernenergie am besten ab.
Damit ist freilich das Endlagerproblem nicht gelöst.
Dieses Problem ließe sich technisch lösen, aber das ist politisch nicht gewollt. Die Reaktortypen der vierten Generation könnten sogar von Atommüll betrieben werden. Was dann übrig bliebe, hätte eine derart geringe Strahlung, dass man überhaupt kein Endlager brauchte. Die Deutschen, die die sichersten Kernkraftwerke der Welt bauten, verschließen sich leider diesen Chancen.
Sind die Deutschen besonders naturromantisch veranlagt und außergewöhnlich technikskeptisch?