11 September 2024

Repräsentativen Demokratie oder demokratisch legitimierte Parteienoligarchie?

Repräsentative Demokratie oder demokratisch legitimierte Parteienoligarchie?
Demokratie (Volksherrschaft), Repräsentative Demokratie (Stellvertretende, delegierte Volksherrschaft). Oligarchie (Herrschaft der Wenigen).
Leben wir noch in einer Repräsentativen Demokratie oder in einem Parteienstaat wie bereits Richard von Weizsäcker  1992 feststellte? Urteilen Sie selbst.
Nach einer Wahl wird zwischen Koalitionspartnern ausgehandelt, wie der Staat in der kommenden Zeit gestaltet werden soll.
Diese Koalitionsvereinbarungen werden jedoch nicht von der Mehrheit der die Regierung tragenden Fraktionen, also den gewählten Abgeordneten, an die die Volksherrschaft delegiert wurde, genehmigt, sondern von Parteimitgliedern. 
Häufig sind es allerdings nur Delegiertenkongresse, auf denen wenige Parteifunktionäre Koalitionsvereinbarungen absegnen. Selbst wenn Mitgliederbefragungen durchgeführt werden: Die Ampelparteien haben zusammen knapp 600.000 Mitglieder. Bei Mitgliederbefragungen könnten im ungünstigsten Fall 50,1 %, also gut 300.000 Parteimitglieder die Politik in Deutschland bestimmen.
Wenn also weniger als 1 % der rund 40 Mio. Wahlberechtigten  ihre häufig ideologisch geprägten Parteivorstellungen durchsetzen, soll das demokratisch, eine delegierte Volksherrschaft sein? Nein, das ist Parteienherrschaft. Eine demokratisch legitimierte Oligarchie.
Das wäre alles noch zu ertragen, wenn die Politik wenigstens vernünftige Ergebnisse im Sinne der Mehrheit des Volkes liefern würde.

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