10 September 2024

Grenzkontrollen - Wenn das Verbotene auf einmal geht, weil die Mächtigen Angst haben (WELT)

Grenzkontrollen -
Wenn das Verbotene auf einmal geht, weil die Mächtigen Angst haben 
Was Sichtbar wird: AfD wählen hilft.
Auszug aus Kolumne "Don Alfonso" (WELT vom 10.09.2024)
Viele Wähler in Thüringen und Sachsen, die unter der Last der illegalen Migration stöhnen, haben nun eine klare Sprache gefunden, um den strukturell tauben Mitgliedern der Ampel ihre Wünsche zu erklären, und kaum kommt die AfD in zwei Bundesländern tatsächlich in die Nähe der Macht, sind Grenzkontrollen jetzt doch schlagartig möglich. 
Seit 2015 hat die politisch-mediale Kaste zu Berlin ganz offensichtlich dreist gelogen, das wäre aus rechtlichen und personellen Gründen absolut undenkbar. Deutschland hätte seine Grenzen offenzuhalten und jeden, wirklich jeden Fremden auch nach der zehnten Ablehnung erneut aufzunehmen, und sein heiliges Grundrecht auf Asyl zu prüfen. Aber nun droht noch eine Niederlage im direkten Umland von Berlin, und schlagartig ist man mit Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung des Volkes, die einen neun Jahre lang zum Rechten, Menschenfeind und schlechten Europäer machten, fast schon faktischer Regierungsmainstream.
Man muss nicht fremdenfeindlich sein, wenn man auch einmal wieder die eigenen Interessen im Mittelpunkt staatlichen Handelns sehen möchte. Stattdessen bekam man Vorschriften und Verbote, und wenn man keinen Platz mehr hatte, musste man sich anhören, dass die Grundrechte der Migranten eben etwas anderes verlangten.
Vor dem Hintergrund der Wahlen im Osten ist doch einiges unter dem Druck der Ereignisse passiert: Wir können überraschend nach Afghanistan abschieben, wir können die rechtlich nicht möglichen und völlig sinnlosen Bezahlkarten nun doch einführen, und jetzt ist es sogar möglich, die Grenzen zu kontrollieren. >
Vor einem Jahr hat man sich in Berlin noch nicht so darum gekümmert, dass in manchen Gemeinden dieser Region die Ampel nur auf acht Prozent kam – und CSU, Freie Wähler und AfD auf 82 Prozent – das sei halt Bayern, dachte man in Berlin und machte weiter.
Das hat der AfD ganz offensichtlich sehr geholfen, ganz gleich, mit welchen Regierungsaufmärschen man sie zu Beginn des Jahres nach einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam klein machen wollte. So ganz ist es wohl in Berlin immer noch nicht verstanden worden, aber die AfD hat die Wahl in Thüringen klar gewonnen. Und die Omas gegen Rechts, die selbst stilisierte Zivilgesellschaft und all jene, die nie einen Millimeter von ihrer humanen Mission zugunsten fremder Völker auf der Suche nach Wohlstand und Bürgergeld abweichen wollten, haben verloren.
Auf den Plätzen der Städte, beim Ausbildungsabbruch im Betrieb und bei den immensen Kosten für das Bürgergeld sah man es nun mal anders.
Das Neuartige ist nun aber, dass man nun ganz offen sieht und nachlesen kann, wie Undenkbares und absolut verbotenes plötzlich doch geht, weil die Mächtigen offensichtlich Angst haben.
Die Bürgermeister haben umsonst Brandbriefe geschrieben und vergeblich in guter Manier gebettelt, man sollte ihnen eine Atempause verschaffen. Jetzt pfeifen weite Teile der Wähler nach einer ganzen Serie islamistischer Anschläge auf einen angeblich demokratischen Konsens und wählen die Partei, die ein entschlossenes Vorgehen verspricht. Das lässt schlagartig neue Realitäten entstehen.
Aber die bemerkenswerte Entwicklung der letzten Tage ist, dass die Angst vor Macht- und Existenzverlust eine gewisse, flexible Kompromissfähigkeit gebiert. Lange Zeit, eben seit jenem 13. September 2015, schien dieses Prinzip, das man früher vor der Nazifizierung einmal pragmatische Demokratie und realistische Zielsetzung nannte, abgeschafft zu sein.
Es sind bemerkenswerte Zeiten, in denen wir leben: Wenn ein Österreicher in Potsdam im kleinen Kreis sein Buch vorstellt, gehen Hunderttausende auf die Straßen, und wenn ein anderer Österreicher in München für Allah auf ein Institut, ein Konsulat und auf Polizisten schießt, gehen die gleichen Massen schweigend darüber hinweg. Das ist die freie Entscheidung der Menschen. Aber man möchte sich bitte nicht wundern, wenn andere es nicht so gern sehen, wenn diese Leute die Macht über sie haben.

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