CDU/CSU und NGOs - Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

CDU/CSU und NGOs
Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“

Stand: 25.02.2026, 5 Min

Die Wucht der NGOs wächst, obwohl sich die Mehrheitsgesellschaft zunehmend sträubt, ihren grün-rot-roten Irrsinn zu übernehmen. Die Union wird weiter Handlungsspielräume verlieren, wenn sie diese Strukturen nicht endlich zerschlägt.

Geschichte wird rückwirkend konstruiert. Einen Tag nach der für bürgerliche Kräfte eher bescheidenen Bundestagswahl im Februar 2025, mit einem schwachen Ergebnis für die Union und dem Ausscheiden der FDP, gab es ein letztes Aufbäumen gegen den Zeitgeist. Mit ihren legendären 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ brachte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag ein, mit der sie von der Bundesregierung Auskunft über Finanzierung, Einfluss und politische Ausrichtung verschiedener NGOs verlangte.

Die Anfrage bewies den richtigen Instinkt des damaligen Fraktionschefs der Union. Er hieß Friedrich Merz. Vordenker war einmal mehr das realpolitische Genie der konservativen Bürgerlichen: Alexander Dobrindt. Doch die Anfrage verlief im Nichts. Ihre stille und leise Beerdigung aus Rücksicht auf die SPD wurde zum Anfang einer weitreichenden Kapitulationsbewegung, die im Koalitionsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Gäbe es da nicht Dobrindt, Katherina Reiche und Karsten Wildberger – von der Wahlkampf-Union wäre so gut wie nichts übriggeblieben.

Die Anfrage zeigte, dass der politische Instinkt der Konservativen – bei allem Bücken und Anpassen an einen rot-grün-roten Zeitgeist – noch nicht vollständig verloren war. Denn die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in Wahrheit oft von Regierungsgeldern leben, sind längst zu Akteuren einer umfassenden Verschiebung innerhalb der Zivilgesellschaft geworden. Nicht in Form ihrer offenen Zerstörung, sondern durch ihre schrittweise Substitution.

Finanziert vor allem vom Steuerzahler und ergänzt durch die Mittel einiger politisch destruktiver Millionäre und Milliardäre, ist in Deutschland eine beeindruckende Landschaft der Moralbewirtschaftung und Umerziehung entstanden. So sind Tausende von Arbeitsplätzen für einen Typus aktivistischer Intelligenz entstanden, der mit dem Studium von Bizarrwissenschaften sonst auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar wäre. Gemeinsamer Nenner all dieser Aktivitäten ist eine neumodische Intoleranz gegenüber dem bürgerlichen Konsens, der bürgerlichen Kultur und selbst der bürgerlichen Sprache.

Dass die Union dieses heiße Thema im Interesse eines künftigen Koalitionsfriedens wieder fallen ließ – nicht zuletzt, weil einige der wichtigsten Sozialdemokraten eng mit der NGO-Welt vernetzt sind –, zeigt die politischen Prioritäten jener Zeit. Was den korrupten AfD-Abgeordneten ihre Kreuzanstellung, das ist den Grünrotroten ihr vorpolitischer Raum als Jobbörse für Family & Friends. Merz gab damit ein strategisches Druckmittel aus der Hand, ähnlich wie danach bei der Schuldenbremse. Die NGOs atmeten durch: Sie waren sicher.

Und so registrierten die bürgerlichen Kräfte in der Bundesrepublik staunend, wie dieses Biotop aus Unsinn, Halbwahrheiten und radikalen Exotismen neu erblühte – und wie eng es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk verflochten ist, der bereitwillig auch gröbste Verzerrungen der Realität als neue Wahrheiten verbreitet. Die Wucht der NGOs wächst, weil sich die noch existierende Mehrheitsgesellschaft zunehmend sträubt, ihren Irrsinn zu übernehmen. Politisch ist das große Umerziehungsprojekt gescheitert. Der Marsch durch die Institutionen ist beendet, er hat aber die Gesellschaft, zumindest ihre konservativ intakten Teile, nicht zersetzen können. Deswegen muss der NGO-Komplex ausgebaut werden.

Eine echte Zivilgesellschaft ist das Herz und im Idealfall die Seele einer liberalen Demokratie. Sie ist die selbstbewusste Verkörperung jenes „demos“, der eigentlich herrschen und die Macht seiner Repräsentanten kritisch einhegen sollte. Doch seit der Klimahysterie, dem Atomausstieg, der Migrationskrise, Corona und zuletzt einer antimarktwirtschaftlichen Agenda leiden die Debatten unter der Asymmetrie der zivilgesellschaftlichen Repräsentation. Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft ist nämlich keine Zivilgesellschaft.

Schaden für die Volkswirtschaft

Die Grenzen zwischen Zivilgesellschaft und einem ins Vorpolitische wuchernden Staatsapparat sind auf dramatische Art fließend geworden. Deswegen waren die 551 Fragen von zentraler strategischer Bedeutung, um zu erkennen, wo der Staat politische Meinungs- und Willensbildung finanziert. Nach Auffassung von Staatsrechtlern kann in extremen Fällen einer nahezu vollständigen Staatsfinanzierung sogar die Grenze zur Amtsträgereigenschaft überschritten sein. Deshalb ist es mehr als verdienstvoll, dass jetzt eine NGO, die diesen Namen wirklich für sich beanspruchen kann, dort weitermacht, wo sich die Union vom Acker gemacht hat und die FDP aus dem Relevanz-Set gerutscht ist.

Der gemeinnützige Verein ITD (Initiative Transparente Demokratie) ist privat finanziert und will die Transparenz bei der privaten und staatlichen Finanzierung unterschiedlichster Lobbygruppen erhöhen. Dabei geht es auch um ausländische „Investoren“ in die sogenannte Zivilgesellschaft, die insbesondere in der Klimadiskussion für erheblichen Schaden in der deutschen Volkswirtschaft gesorgt haben. Dieser kleine Verein will sich mit der Amadeu-Antonio-Stiftung anlegen, weil diese formal als zivilgesellschaftlicher Akteur gilt, faktisch jedoch Aufgaben wie Demokratieförderung, Monitoring und Beratung übernimmt, die ansonsten staatlichen Stellen zugeordnet wären, und die dabei zu einem sehr hohen Anteil staatlich finanziert wird.

Eigentlich wäre es Sache bürgerlicher Parteien und Intellektueller, deutlich zu machen, dass der Begriff der Demokratieförderung selbst kein klassischer juristischer Terminus wie Gefahrenabwehr oder Daseinsvorsorge ist, sondern eher ein politisch-programmatischer Begriff, der gewissermaßen zur Unterdrückung unerwünschter Meinungen missbraucht wird, die dann willkürlich als antidemokratisch oder undemokratisch denunziert werden.
Der kleine Verein weist zudem auf einen Personalpool hin, aus dem sich Teile des Spitzenpersonals von Ministerien, Behörden, Parteienstiftungen und geförderten Organisationen speisen. Als Beispiel wird der Bundesverband der Verbraucherzentralen genannt, finanziert vom tiefgrün geprägten Bundesumweltministerium. Der Präsident des Verbandes war Klaus Müller (Grüne), inzwischen Chef der Bundesnetzagentur, eingesetzt vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Müllers Nachfolgerin an der Spitze des Bundesverbands der Verbraucherzentralen ist Ramona Pop (Grüne), ehemalige Bürgermeisterin von Berlin. 

Die Union wundert sich, warum sich bürgerliche Familienpolitik kaum mehr durchsetzen kann, auch keine Erhardsche Staatsdiät – und dass sie auch sonst, wenn es um die Aktivierung der Gesellschaft geht, keinerlei Transformationsriemen mehr hat, die ihr helfen. Die Konstrukteure des Marsches durch die Institutionen haben ihren Lenin genau gelesen. Das Konzept der „Transmissionsriemen“ (oder Transformationsriemen) der Gesellschaft ist ein zentraler Bestandteil des leninistischen Herrschaftssystems, das später insbesondere von Stalin weitergedacht und genutzt wurde.

Die Bürgerlichen sind zu dumm und zu bequem, um zu verstehen, dass der Kulturkampf der Sortierung dieser Transformations- und Transmissionsriemen dient. Die Unerbittlichkeit der Staats-NGOs kommt aus dem leninistischen Prinzip der revolutionären Avantgarde – inklusive einer gehörigen Portion Verachtung für die Massen. Die Union wird weiter Wahlen verlieren oder gerade so gewinnen, Handlungsspielräume aufgeben und brav dem Zeitgeist hinterhertrotten, wenn sie diese Strukturen nicht ebenso klar zerschlägt wie den ÖRR. Nicht als Kulturkampf, sondern als Ordnungspolitik. Alles gut und schön – nur bitte ohne Steuergeld. Und ja, hallo, liebe FDP, das wäre ein gutes Thema für euch, falls ihr überleben wollt. Obwohl auch einige Grand:innen und Julis in den Links-NGOs gut aufgehoben wären.