Der andere Blick - Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Bundeskanzler Friedrich Merz redet gern über Reformen, aber er liefert sie nicht.

Der andere Blick

Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Gebrochene Versprechen, ausbleibende Reformen, kriselnde Wirtschaft - die Bürger und die Unternehmen sind von der Bundesregierung masslos enttäuscht. Das lässt sich durch derbe Aschermittwoch-Rhetorik nicht übertünchen.

Von Malte Fischer, 18.02.2026

An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Landauf, landab heizen die Politiker aller Parteien zum politischen Aschermittwoch ihren Parteifreunden mit krachledernen Sprüchen gegen die politische Konkurrenz ein. Dass sie damit die Parteiseele wärmen und die Stimmung im Saal zum Kochen bringen, darf als gesichert gelten.

Dass sie mit ihrer Dampfplauderei auch die Bevölkerung von den Stühlen reissen, ist hingegen weniger wahrscheinlich. Lediglich 42 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Regierung, wie eine aktuelle Umfrage der Kommunikationsagentur Edelman zeigt.

Die Autorität politischer Institutionen leidet seit mehreren Jahren. Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, dubiose Erinnerungslücken, Plagiats-Doktorarbeiten und gebrochene Versprechen, die meist ohne persönliche Konsequenzen für die Delinquenten geblieben sind, haben sie erodieren lassen.

Wachsende Existenzängste

Jenseits der Schar treuer Parteisoldaten dürften die Bürger den verbalen Schlagabtausch in aufgeheizter Bierzelt-Atmosphäre daher mit Gefühlen zwischen Überdruss und Gleichgültigkeit betrachten.

Denn den Alltag vieler Menschen prägen inzwischen Existenzängste. Sie nähren sich aus der Überforderung durch die jahrelang ungesteuerte Migration, wachsende Kriminalität und durch die schlechte wirtschaftliche Lage. Die täglichen Hiobsbotschaften aus der Unternehmenswelt, die von Stellenabbau und Produktionsverlagerungen künden, lassen mehr als jeden zweiten Arbeitnehmer um seinen Job fürchten, wie die Edelman-Umfrage zeigt. Nur noch 8 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die künftige Generation über einen höheren Wohlstand verfügen wird als die heutige. Dieser Zukunftspessimismus ist alarmierend.

Kaum besser sieht es in den Unternehmen aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 26 000 Unternehmen fürchtet ein Viertel der Befragten, dass sich ihre Geschäfte in den nächsten 12 Monaten verschlechtern werden. Nur 16 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. 31 Prozent der Befragten wollen daher weniger investieren, 23 Prozent Stellen abbauen.

Wirkmächtige Softpower

Schon der britische Ökonom John Maynard Keynes wusste, wie wichtig Stimmungen und Vertrauen für wirtschaftliche Entscheidungen sind. Die Handlungen der Menschen, schrieb Keynes in seiner «Allgemeinen Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes», liessen sich als «das Ergebnis tierischer Instinkte» begreifen.

Die moderne Verhaltensforschung, allen voran die Arbeiten des Wirtschaftsnobelpreisträgers Robert Shiller, haben Keynes’ These bestätigt: Stimmungen, Vertrauen und Narrative sind eine wirkmächtige Soft Power. Sie bestimmen jenseits nackter Fakten massgeblich das Verhalten der Menschen.

Dieses Vertrauen kann man durchaus mit Worten erzeugen, das zeigt die Geschichte. So gelang es Mario Draghi, dem ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, mit seinem Ausspruch «Whatever it takes» 2012, den Euro zu retten. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan stärkte mit seiner «Tear Down this Wall»-Rede am Brandenburger Tor 1987 die Oppositionsbewegungen in Osteuropa, Martin Luther King 1963 die Bürgerrechtsgesetzgebung in den USA. Und Franklin D. Roosevelt stabilisierte mit seinem im Radio übertragenen «First Fireside Chat» in der Weltwirtschaftskrise 1933 das Vertrauen der Bevölkerung in das vom Kollaps bedrohte Bankensystem.

Gebrochene Versprechen, grosse Enttäuschung

Die Wirkmächtigkeit von Worten hängt allerdings entscheidend ab von der Glaubwürdigkeit des Redners. An Letztgenannter mangelt es Deutschlands Politikern. Hatte Kanzler Friedrich Merz vor der Bundestagswahl nicht versprochen, die Schuldenbremse zu bewahren? Sollte nicht bereits im Sommer vergangenen Jahres in Deutschland «eine andere Stimmung» herrschen und ein paar Monate später der «Herbst der Reformen» folgen? Und hatte die CDU nicht versprochen, Deutschlands Wirtschaft so zu ertüchtigen, dass sie langfristig um 2 Prozent wächst?

Aus alldem ist nichts geworden. Die Schuldenbremse hat Merz mit tatkräftiger Unterstützung von SPD und Grünen aufgeweicht, noch bevor er ins Kanzleramt einzog. Auf Reformen wartet Deutschland noch immer, auf einen Stimmungsumschwung ebenso. Auch das Wachstum blieb bei gerade einmal einem Zehntel der versprochenen Grössenordnung stecken.

Die Enttäuschung bei den Wählern ist gross, die Glaubwürdigkeit des Kanzlers und seiner Regierung dahin. Da helfen auch muntere Hau-drauf-Reden auf die politischen Gegner beim Aschermittwoch nichts, zumal einer der Gegner mit am Kabinettstisch sitzt. Wollen der Kanzler und seine Minister die Stimmung im Land und mit ihr die wirtschaftlichen Fakten noch zum Besseren wenden, müssen sie endlich liefern, was sie einst versprochen haben: Reformen und Wachstum.