Der andere Blick - Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Der andere Blick

Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Polizei angezeigt, weil er Friedrich Merz auf Facebook «Pinocchio» nannte. Das schädigt das Vertrauen in den Staat – zumal es nicht der erste Fall dieser Art ist.

Sebastian Lange, Berlin, 24.02.2026, 3 Min

Man kann darüber staunen, womit deutsche Polizeibeamte sich heutzutage beschäftigen. Zu erwarten wäre, dass der Fokus auf den Gewaltdelikten liegt, deren Zahl in letzter Zeit gestiegen ist. Aber damit scheint die Polizei nicht ausgelastet zu sein: Die Ordnungshüter in Heilbronn jedenfalls hatten noch Kapazitäten dafür, einen Rentner zu verfolgen, der Bundeskanzler Friedrich Merz im Internet als «Pinocchio» bezeichnet hat.

Seinen Kommentar hinterliess der Mann unter einem Facebook-Eintrag der Polizei, der einen Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober ankündigte – garniert mit Nasen-Emoji. Monate später erhielt er Post von der Kriminalpolizei, gegen ihn werde wegen Politikerbeleidigung ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums hatte selbst Anzeige erstattet.

Geschädigtes Vertrauen

Man fragt sich, ob den Polizisten in Heilbronn die beissende Kritik entgangen ist, als Bürger wegen ähnlich rotziger Kommentare ins Visier der Staatsmacht gerieten: Vom Rentner etwa, der Robert Habeck als «Schwachkopf» bezeichnet hatte, bis hin zu anderen Hausbesuchen der Polizei in ähnlich gelagerten Fällen.

Die Debatten darüber, wie staatliche Überreaktion sich auf die Meinungsfreiheit auswirke, waren intensiv. Der Belastungseifer der Behörden war für viele unverkennbar.

Es muss etwas im Argen liegen zwischen Bürgern und Politikern, wenn all das keine Wirkung auf die Beamten hat, ja sie sogar von sich aus tätig werden, ohne vorherige Anzeige eines Politikers. Einen Rentner anzuzeigen, der im Netz Dampf ablässt, wirkt geradezu hysterisch, zumal wegen einer solchen Lappalie.

Diffuse Begriffe von «Hass und Hetze»

Andererseits ist es wenig überraschend. Seit Jahren reden Politiker, Behörden und Mitarbeiter neu gegründeter Meldestellen vom Kampf gegen «Hass und Hetze», den es vermeintlich zu führen gilt. In fast jeder Podiumsdiskussion, in der Politiker und Fachleute das raue Klima in den sozialen Netzwerken verhandeln, wird dieses Begriffspaar erwähnt. Viele sehen darin einen Kampf für Demokratie und Rechtsstaat. Doch übersehen sie, wie diffus ihre Begrifflichkeiten sind. Damit gefährden sie die Meinungsfreiheit.

Für verbotene Äusserungen gibt es klar umrissene Tatbestände, wie etwa den der Beleidigung, die zudem vor Gericht immer wieder von neuem ausgelotet werden. Wer sich hier nicht um Klarheit bemüht, der verwischt die Grenzen zwischen Polemik, beissendem Spott und verbotenen Äusserungen.

Man muss gar nicht darüber spekulieren, ob manche Politiker diese Grenze womöglich bewusst verwischen. Entscheidend ist, dass so eine gesellschaftliche Stimmung entstanden ist, in der Behörden mit Verfolgungseifer im Netz mitlesen. Es ist ja für die gute Sache, zum Schutze der Demokratie.

All das hat schwerwiegende Folgen. Wer den rechtlich gestatteten Unmut von Bürgern unterdrückt, nimmt ihnen das Ventil.

Verunsicherte Staatsmacht macht es schlimmer

Es stimmt, die Dynamik sozialer Netzwerke kann zerstörerisch sein; sie befeuert ein Stammesdenken, ein «Wir gegen die». Sie hat auch Pöbeleien und Unflätigkeiten eine Sichtbarkeit verschafft, die vor wenigen Jahren Eckkneipen vorbehalten war. Doch eine verunsicherte Staatsmacht, die über das Ziel hinausschiesst, macht die Dinge nur schlimmer.

Besser wäre es, Politiker konzentrierten sich darauf, die Rahmenbedingungen für die Bürger zu verbessern. Wenn die Wirtschaft brummt, die Schulen gut ausgestattet sind und die Sicherheit auf den Strassen garantiert ist, verbessert sich auch die Stimmung im Land.

Für die Polizisten hingegen würde es sich lohnen, den Blick zu weiten. Der Rentner befindet sich nämlich in bester Gesellschaft. Erst kürzlich warf die Parteivorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, Merz Wortbruch bei der Stromsteuer vor. Sie nannte ihn: «Pinocchio-Kanzler».