Berlin hält sich mit Schuldzuweisungen zurück
Erst später sollen sie ihre Meinung geändert und die Ukrainer davor gewarnt haben, ihren Plan durchzuziehen. Die CIA selbst dementiert den Bericht.
Allerdings deckt er sich mit früheren Recherchen amerikanischer Medien. Die «Washington Post» berichtete bereits im Sommer 2023, dass die CIA im Juni 2022 Hinweise von einem Informanten in der Ukraine erhalten haben soll. Auch das «Wall Street Journal» ging später in einem Artikel davon aus, dass die Amerikaner vorab von dem Anschlag wussten.
In Deutschland hält man sich mit Schuldzuweisungen bislang jedoch zurück. Der aussenpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Adis Ahmetovic, fordert im Zusammenhang mit dem jüngsten Bericht eine lückenlose und zügige Aufklärung der Anschläge. «Die Berichte über mögliche frühzeitige Erkenntnisse der CIA zu Sabotageplänen im Zusammenhang mit den Nord-Stream-Pipelines wiegen schwer», sagte er der NZZ.
In Europa ist das Interesse an Aufklärung gering
Für die deutsche Regierung ist die Causa Nord Stream heikel. Die deutsche Justiz ist in dem Fall zuständig, das stellte der BGH im Dezember noch einmal klar. Zwar fanden die Explosionen nicht in deutschen Gewässern statt, aber sie hatten Auswirkungen auf deutsches Staatsgebiet, etwa die Anlandestelle in Lubmin.
Deutschland ist allerdings auch der wichtigste Waffenlieferant für die Ukraine. Sollte sich rechtssicher herausstellen, dass das Land für den Anschlag verantwortlich ist, würde das sicherlich Fragen nach der weiteren Unterstützung aufwerfen. Die AfD fordert als grösste Oppositionspartei ohnehin bereits, die Waffenlieferungen einzustellen.
Erschwerend kommt hinzu, dass das Interesse an einer lückenlosen Aufklärung innerhalb Europas abgekühlt ist. Schweden und Dänemark haben ihre Ermittlungen längst eingestellt. In Polen sperrten sich die Richter gegen die Auslieferung eines weiteren mutmasslichen Saboteurs. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk brachte die Haltung vieler europäischer Staaten auf den Punkt: Das Problem mit den Pipelines sei nicht, dass sie gesprengt worden seien, sondern dass sie gebaut worden seien.
Diese politische Gemengelage erschwert die Aufklärung des Falls Nord Stream also erheblich. Die juristische Zuständigkeit ist klar, aber die politische Verantwortung bleibt umstritten.

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