"Wer sich von den sanften Tönen des US-Außenministers täuschen lässt, ist falsch gewickelt."
Der 54-Jährige hat sein politisches Vorleben als Trump-Gegner abgestreift und wurde für seine Loyalität mit dem
Doppelposten als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater belohnt. Er besitzt zusätzlich zum State Department ein Büro im West Wing des Weißen Hauses, wie vor ihm nur Henry Kissinger.
Rubio beschwor „ein heiliges Erbe, eine unzerbrechliche Verbindung“: „Wir gehören zusammen“, sagte er. „Wir sind Teil einer Zivilisation, der westlichen Zivilisation. Wir sind einander durch die tiefsten Bande verbunden, die Nationen teilen können, geschmiedet durch Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte.“
Und wenn es unter Trump auch manchmal raubeinig zuginge, dann deshalb, „weil es uns sehr am Herzen liegt“:
"Amerika wird immer ein Kind Europas sein".
Das schmeichelte der globalen Elite im Bayerischen Hof so sehr, dass sie es vor Verzückung nicht mehr auf den Stühlen hielt. Hatte Vance den Saal einst mit Hardrock bespielt, erschien Rubio jetzt mit Harfe auf der Bühne.
Dass er anschließend trotzdem auf der Trump-Agenda bestand – gegen „Massenmigration“, „Klimakult“ und eine als naiv empfundene Freihandelspolitik –, fiel in der neuen Tonalität kaum mehr auf. Rubio hatte das getan, was der Kampagnenberater Julius van de Laar „softening the blow“ nennt. Der Aufprall wird abgemildert.
#2 Die Revolverhelden von ICE werden zurückgepfiffen
Auch hier hat Trump nicht seine politischen Ziele geändert, wohl aber die Gangart. Vom gestreckten Galopp wurden die ICE-Beamten auf leichten Trab abgebremst. Bedeutet: Die (illegale) Migration wird weiter bekämpft, aber nicht mehr mit „Genickschuss“ für (legale) Protestler geahndet.
Angesichts der öffentlichen Empörung,
der Forderungen lokaler Politiker und dem politischen Druck kündigte
die Regierung an, die Einsätze der Einwanderungsbehörden in Minnesota zu
beenden und die Präsenz vor Ort zu reduzieren. Der Rückzug hat mittlerweile begonnen.
Zur Erinnerung: Trump hatte zuvor Tausende schwer bewaffnete und maskierte Bundesbeamte nach Minnesota entsandt. Seit dem 1. Dezember schwärmten ICE-Beamte im Rahmen der „Operation Metro“ durch die migrantisch geprägten Wohngegenden, um illegale Einwanderer festzusetzen. Dabei wurden zwei US-Bürger erschossen.
#3 Die Ukraine und Grönland bleiben souverän
Auch Selenskyj spürt die Rhythmusveränderung der US-Politik. In Alaska saß er noch vor dem Fernseher, als sich Putin und Trump trafen; seither sitzt er bei den Verhandlungen in Abu Dhabi oder in Florida dabei. Er wurde vom Zuschauer seiner eigenen Geschichte zu deren Mitregisseur befördert. Immerhin.
Die übrigen Europäer sind noch nicht so weit. Sie sitzen als „Topfpflanzen in der dritten Reihe“, wie der ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, es ausdrückt.
Aber, und das ist das Neue: Auch ohne sie wird es keine Einigung geben. Dadurch, dass sie die Amerikaner als Hauptfinanzierer des Krieges abgelöst haben und als Friedensstreitmacht am Tag nach einem Friedensschluss gebraucht werden, kommt ihnen eine Vetomacht zu.
Ihr Territorium, auch das oben am Polarkreis, bleibt unangetastet. Trump hat auf das Entsetzen und die daraus resultierende Entschlossenheit der Europäer zähneknirschend reagiert. Er kam als Löwe („Wir brauchen Grönland“) nach Davos und reiste als Pudel ab: „Ich werde keine Gewalt anwenden, um Grönland zu erwerben“, so die finale Erkenntnis.
Fazit: Trump hat nicht seine Persönlichkeit verändert, wohl aber wichtige politische Positionen geräumt und neue bezogen. Er ist, und das ist die positive Nachricht der vergangenen Wochen, kein King, sondern ein lernendes System. Frei nach Aristoteles hat er nicht den Wind verändert, wohl aber sein Segel neu gesetzt.
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