Business Class Edition: Silvester-Gewalt: Linke und Rechte im Irrtum vereint

Business Class Edition:
Silvester-Gewalt: Linke und Rechte im Irrtum vereint

Gabor Steingart, Montag, 09.01.2023

Guten Morgen,

seit der Silvesternacht von Berlin reden die politischen Lager mit erhöhtem Erregungspegel aneinander vorbei. Die Migrationspolitik ist erneut der Umschlagplatz für politische Falschmünzer aller Couleur. Hier wird nicht in der Hartwährung der Fakten, sondern mit der Weichwährung der Fantasien und Ideologien bezahlt.

SEK nimmt in NRW zwei Iraner fest - FBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

SEK nimmt in NRW zwei Männer festFBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

SEK nimmt in NRW zwei Iraner fest

FBI gab Hinweis auf Chemie-Bomber - der wollte Silvester schon zuschlagen

Sonntag, 08.01.2023

"SEK-Einsatz in NRW: In Castrop-Rauxel wurden zwei Iraner verhaftet, die womöglich einen Terroranschlag mit Cyanid und Rizin geplant hatten. Der US-Geheimdienst FBI hatte die Ermittler auf die Spur der mutmaßlichen Chemie-Bomber geführt". So die Nachrichten

Damit kamen Hinweise auf mögliche Terroranschläge zum wiederholten Mal von "befreundeten Diensten". Offensichtlich sind unsere Sicherheitsbehörden nicht fähig oder durch politische Vorgaben nicht in der Lage, selbst sicherheitsgefährdende Erkenntnisse zu gewinnen!

Sie konzentrieren sich lieber auf die Zerschlagung von "Rentnerbands", statt auf die Gefahr von islamistischen Gruppen und feiern das als historischen Erfolg.

Siehe dazu: Das FBI hat umfassendere Möglichkeiten als deutsche Sicherheitsbehörden (WELT)

Unser Staat – übermächtig und überfordert (Focus)

Es darf alles mögliche ein Grund für die brutalen Verwüstungsschlachten des Jahreswechsels sein, nur der Migrationshintergrund nicht.

Unser Staat – übermächtig und überfordert

Von Focus-Chefredakteur Robert Schneider 07.01.2023

Auszüge:

• Seine Befürchtung ist, dass das Gerede der vergangenen Tage, das durch den beginnenden Wahlkampf in Berlin zusätzlich befeuert wurde, folgenlos bleibt. 

• Diese Sorge sei schon deshalb begründet, weil gerade Berlin sich mit dem Phänomen der Gewaltexplosion in Silvesternächten seit 2017 herumschlägt

• Damals wurden die Gesetze verschärft, der Strafrahmen auf fünf Jahre erhöht. Mich würde interessieren, ob dieser Strafrahmen jemals ausgeschöpft worden ist.

• Er sei auch der Meinung, dass zusätzliche Verbote und schärfere Gesetze wenig bringen. Das ist schon deshalb richtig, weil vieles schon jetzt verboten ist und Verbote, die nicht durchgesetzt werden b ringen nichts

• Deshalb lachten nicht nur Chaoten und Gewalttäter darüber sowie über die Ankündigung der Polizei, man werde auf die strikte Einhaltung dieser Böllerbegrenzung achten. Man werde zudem „Brennpunkte“ wie Neukölln im Blick haben. Gebrannt hat es dort trotzdem.

• Und so richtig es se, den Migrationshintergrund der Krawalle zu erhellen, so illusionär ist die Forderung, die Integrationsarbeit zu verstärken. Wer soll das machen? Wir haben jetzt schon zu wenig Lehrer, Polizisten, städtische Mitarbeiter, ehrenamtliche Helfer.

Es offenbare sich ein deutsches Paradox: Der Staat, der in der Corona- und Energiekrise so übermächtig auftrat, erweise sich als überfordert.

• So beschloss die Politik eine Erhöhung und Ausweitung des Wohngeldes, doch es fehlen die Mitarbeiter, damit es rechtzeitig umgesetzt werden kann.

• Derselbe Staat, der Bürger und Wirtschaft mit einer rekordverdächtigen Bürokratie belastet, sieht sich nicht in der Lage, die Grenzen gegen illegale Einwanderung zu schützen oder die Schulen mit ausreichend vielen Lehrern zu versorgen.

• Und es war die Politik verschiedener Regierungen, die über viele Jahre durch eine illusionistische Energiepolitik die Gasmangellage und das Strompreisroulette geschaffen hat, die sie jetzt mit Hilfspaketen bekämpft.

• Wenige Monate nach der „Zeitenwende“ durch Ukraine-Krieg und 100-Milliarden-Euro-Wumms für die Bundeswehr fehlt es den Streitkräften weiter an Munition – vom Ausfall der modernen Puma-Panzer ganz zu schweigen.

• Die Überforderung des Gesundheitssystem angesichts der Pandemie, das Digitalisierungsdesaster sowie die Defizite bei der Bahn und im Straßennetz kommen hinzu.

Die einst weltberühmte Infrastruktur Deutschlands reicht vorne und hinten nicht mehr aus.

• Das ist wie mit einer zu kurzen Bettdecke: Es macht keinen Sinn, an ihr zu zerren, denn man braucht eine größere Decke.

• Dafür sollte der Staat das Geld der Steuerzahler ausgeben und weniger für milliardenteure Klimaziele

Neuerdings will  die von den Grünen durchgesetzte Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, Menschen nicht nur wegen ihres Alters, Krankheit, Behinderung, Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung oder ihrer sexuellen Orientierung vor Benachteiligung schützen will, sondern künftig auch vor Diskriminierung wegen ihres sozialen Status, also wegen Armut.

• Denn, so Ataman, viele Bürger bekämen keine Wohnung, wenn sie Hartz-IV-Bezieher seien. Und Eltern mit jüngeren Kindern würden am Arbeitsmarkt diskriminiert, weil sie nicht immer flexibel seien.

• Das alles ist beklagenswert, doch glaube ich nicht, dass der Staat Hartz-IV-Empfängern per Gesetz zu Wohnraum verhelfen kann, auch wenn das jetzt Bürgergeld-Bezieher sind

• Denen würde es mehr helfen, wenn der Staat den Wohnungsbau in Schwung bringen würde. Aber er schafft es leider auch nicht, die versprochenen 400 000 Wohnungen pro Jahr bauen zu lassen  – auch deshalb nicht, weil es überall an Facharbeitern und Handwerkern mangelt.

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten (Focus)

Zahlen, zahlen, zahlen, aber alles ist kaputt: Wir sollten in den Steuer-Streik treten (Focus)

Deutschland bewegt sich mit großen Schritten auf das Niveau eines Dritte-Welt-Landes zu. Gleichzeitig nimmt der Staat seinen Bürgern so viel von ihrem Einkommen ab wie noch nie zuvor. Sollte man nicht zumindest mal eine Erklärung verlangen?
FOCUS-Kolumnist Jan Fleischhauer Samstag, 07.01.2023

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Ulrich Schneider sieht Deutschland auf dem Weg in den Almosenstaat. Explodierende Energiepreise, steigende Lebenshaltungskosten, immer höhere Belastungen: Die Gesellschaft stehe vor dem Auseinanderbrechen, sagt Schneider.
Er hat Zahlen parat. 13,8 Millionen Menschen seien jetzt schon armutsgefährdet. Aufgrund der aktuellen Krise würden noch einmal 12 Millionen Haushalte hinzukommen.
Das sind zusammengenommen 38 Millionen Menschen an oder unter der Armutsgrenze. Deutschland – das neue Kuba. Wäre ich Vorsitzender eines Wohlfahrtsverbands, würde ich auch Alarm schlagen.
Wo ist das ganze Geld hin, das der deutsche Staat seinen Bürgern abnimmt?

Der andere Blick - Migration schafft Konflikte – doch die verlogene deutsche Debatte leugnet das (NZZ)

Der andere Blick

Migration schafft Konflikte – doch die verlogene deutsche Debatte leugnet das (NZZ)

Politiker malen eine rosarote Welt voller gut ausgebildeter Migranten. In Wahrheit existieren Milieus, in denen die Integration gescheitert ist. Doch seit Jahrzehnten schaut man lieber weg, weil es bequemer ist.

Eric Gujer, 06.01.2023

Es ist doch erstaunlich, für wie dumm Politiker ihre Wähler halten. Kaum werden in Berlin Polizisten und Feuerwehrleute mit Feuerwerkskörpern und anderen Waffen attackiert, weiss die Politik Rat: Böllerverbot, Feuerwerk-Verbotszonen und Strafverschärfungen. Die Botschaft ist klar: Seht her, liebe Wähler, wir tun etwas. Doch dann geschieht – nichts.

"Bodenlose Unverschämtheit“ - Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen (WELT+)

"Bodenlose Unverschämtheit“

Abgeordnete kritisieren Schweigen der Bundesregierung zu Nord-Stream-Explosionen (WELT+)

04.01.2023

Seit 100 Tagen ist offen, wer für den mutmaßlichen Anschlag an den Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Bundestagsabgeordnete äußern nun ihr Unverständnis darüber, dass die Regierung die Öffentlichkeit über ihre Kenntnisse im Unklaren lässt.

100 Tage nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee kritisieren Bundestagsabgeordnete im Berliner „Tagesspiegel“, dass die Bundesregierung bisher so gut wie keine Informationen zu den bisherigen Ermittlungsergebnissen mit ihnen und der Öffentlichkeit teilt.

„Ich habe gerade in Kriegszeiten Verständnis dafür, dass diese heiklen Ermittlungen auch der Geheimhaltung bedürfen können“, sagte der Grüne Konstantin von Notz, Vorsitzender des parlamentarischen Geheimdienstkontrollgremiums, dem Blatt, „aber in einem Rechtsstaat hat die Öffentlichkeit Anspruch darauf zu erfahren, was wirklich passiert ist.“

Er fordert angesichts der „Bedeutung dieses beispiellosen Terroranschlags auf die Versorgungsinfrastruktur der Bundesrepublik Deutschland“ mehr Offenheit: „Die Bundesregierung muss sehr bald ihr Schweigen brechen, Transparenz schaffen oder wenigstens eine plausible Erzählung der Ereignisse vom 26. September vorlegen.“

Kein Interesse an der Aufklärung?

Sein Stellvertreter Roderich Kiesewetter (CDU) kündigte an, man werde weiter als „Parlamentarier Druck machen, weil die wilden Spekulationen in dieser unklaren Situation nicht ungefährlich sind“.

Zugleich will er aus seinen Gesprächen den Eindruck gewonnen haben, „dass die deutschen Ermittlungsbehörden und damit auch die Bundesregierung tatsächlich noch im Dunkeln tappen“.

Da der Tatort in 70 Metern Tiefe zugegebenermaßen schwer zugänglich sei, es zum fraglichen Zeitpunkt keine auffälligen Schiffsbewegungen gegeben habe, und die Untersuchung international kaum koordiniert sei, könne es – so Kiesewetter gegenüber dem „Tagesspiegel“ – „noch Monate dauern, bis wir mehr wissen.“

Beide Stränge von Nord Stream 1 und einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 wurden bei dem mutmaßlichen Anschlag zerstört. Die Pipelines sollten Erdgas von Russland nach Deutschland bringen. Die Bundesanwaltschaft geht bei den Explosionen von Sabotage aus und ermittelt. 

Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic, die eine unabhängige Untersuchung fordert und kürzlich auf die Geheimhaltung „aus Gründen des Staatswohls“ hingewiesen worden war, bezeichnete dies als „bodenlose Unverschämtheit“: „Leider verfestigt das Gebaren der Bundesregierung bei mir den Eindruck, dass sie an einer tatsächlichen Aufklärung der Explosionen an den Pipelines Nord Stream I und II keinerlei Interesse hat.

Silvester: Und zum Abschluss: „Die Bullen haben das verdient. Das sind Nazis und Rassisten“ (WELT+)

Ein etwas langer, aber empfehlenswerter Artikel, der die Situation in Berlin-Neu-Kölln wiedergibt.

„Die Bullen haben das verdient. Das sind Nazis und Rassisten“
Von Alexander Dinger, Ulrich Kraetzer 04.01.2023

Nach den Angriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute in der Silvesternacht zeigen sich Anwohner in Berlin-Neukölln genervt und wütend. Eine ältere Türkin beklagt, Deutschland habe sich verändert. Einige Jugendliche brüsten sich mit ihrer Rolle bei der Randale. Die Polizei sei ihr Feind, sagen sie.

Ist es Prahlerei? Oder gehörte der junge Mann mit der glänzenden roten Daunenjacke bei den Silvesterangriffen auf Polizisten und Feuerwehrleute tatsächlich zu den Rädelsführern? Klar ist: Polizisten mag der 17-Jährige nicht. „Natürlich haben wir die Böller mit Absicht auf die geworfen“, sagt er dem WELT-Reporter. Und: „Die Bullen haben das verdient.“

Auch dazu: „Haben ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund“

Silvester: Na bitte, alles halb so schlimm. Die meisten Böllermänner waren Deutsche

Na bitte, alles halb so schlimm mit der Integration.

Laut Tagesschau waren die meisten Böllermänner Deutsche. Da atmen Politiker und ÖR-Medien erleichtert auf. (Ironie aus)

Wenn 145 Menschen festgenommen wurden und 45 davon Deutsche gewesen sein sollen, heißt es bei der Tagesschau, "die meisten Tatverdächtigen seien Deutsche." 

Nach Adam Riese waren das aber "nur" 31 Prozent. Also waren mehr als Zweidrittel der Tatverdächtigen (69 %) Migranten.

Außerdem wissen wir aus ähnlichen  Berichten, dass es sich in diesem Zusammenhang um "Passdeutsche" handeln kann. Inzwischen heißt es, 11 von ihnen hätten einen Doppelpass, also einen Migrationshintergrund.

Eine Auswertung, wie viel weitere aus Einwandererfamilien stammen, liegt (noch) nicht vor. (16.01. Neue Zahlen: Von 37, die festgenommen wurden, weil sie Polizisten und Rettungskräfte angegriffen hatten, haben 12 einen deutschen Pass, davon 9 einen Doppelpass)

In NRW nennt man Roß und Reiter: Auch in Bonn wurden 8 Deutsche, in Bonn geboren, festgenommen. Aber alle verfügen über einen Migrationshintergrund, Teilweise mit Doppelpass. Zwie Deutsch-Syrer, Zwei Deutsch-Jordanier, ein Deutsch Marokaner, ein Iraker, ein Rumäne und einer mit rumänisch-somalische Wurzeln

Außerdem: Tagesthemen schneiden Realität ab:
Zensierten Tagesthemen Feuerwehrmann, weil er über Migranten sprach?
Wer waren die Krawall-Täter von Berlin? Zahlen und Aussagen dazu gibt es. Nicht aber in den Tagesthemen.

 

 

Und der Beitrag der Tagesschau grenzt an Realsatire.

Das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun, das ist Propaganda.

Der oberste Sendeauftrag: Realitätsverdrängung

Nach den Silvester-Ausschreitungen in Berlin manipulieren und framen ARD und ZDF, um bloß nicht das herrschende Narrativ von der erfolgreichen Migration zu beschädigen. Dabei überschreiten sie auch die Grenze zur Lächerlichkeit