Deutschland ächzt - gleichzeitig pumpt die Ampel Geld in fragwürdige Projekte
FOCUS-online-Reporter Axel Spilcker, Josef Hufelschulte, Sonntag, 04.02.2024
Nur noch kurz die Welt retten. Der Song von Tim Bendzko scheint in der Bundesregierung seit Jahren ganz oben auf der Agenda zu stehen. Zumindest der Blick in die lange Liste der Milliarden-Subventionen durch die Bundesregierung an ausländische Staaten lässt diesen Schluss zu.
Über den ganzen Globus verteilt, fließen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Union üppige Gelder in teils fragwürdige Projekte.
FOCUS online
hat das Konvolut von 26 Seiten durchforstet. Das Ergebnis ist
frappierend. Wer weiß denn schon, dass Kolumbien 4,6 Millionen Euro aus
dem Hause Habecks erhält, um „grüne Kühlschränke“ anzuschaffen?
Milliarden für „Grüne Kühlschränke“ für Kolumbien
Hierzulande
würden sich gerade alte Menschen, die mit ihrer Rente knapp über dem
Grundsicherungssatz liegen, und alles von 1000 Euro im Monat selbst
bezahlen müssen, ein modernes Gerät wünschen.
Altersarmut,
steigende Energiekosten, marode Verkehrsinfrastruktur und
Bildungsstätten in westdeutschen Bundesländern; Bauern, Gastronomen und
Spediteure gehen wegen Subventionskürzungen auf die Barrikaden, die
hiesige Wirtschaft schrumpft, nach dem Stopp durch das
Bundesverfassungsgericht fehlen der Ampel-Koalition 60 Milliarden Euro –
die Mängelliste ließe sich beliebig verlängern.
Zugleich aber
glänzt Deutschland hinter den USA als zweitgrößter Geldgeber im Bereich
Entwicklungshilfe. Laut der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schüttete die Bundesrepublik 2022
etwa 32 Milliarden Euro aus. Längst hat die politische Debatte um Sinn
und Nutzen deutscher Entwicklungshilfe Fahrt aufgenommen.
Kubicki: „Wir müssen die Projekte im Ausland auf den Prüfstand stellen"
Nach
der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in NRW mit knapp 200 Toten
sowie den Bauernprotesten hatte der CDU-Parlamentarier Christian Haase
im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) eine
drastische Kürzung der Finanzströme angeregt.
„Bevor wir
Milliarden Euro für internationale Maßnahmen wie Projekte zur
Entwicklungshilfe und zum Klimaschutz in anderen Ländern ausgeben,
sollten wir dieses Geld für die Hilfe der betroffenen Menschen in den
Hochwassergebieten und die Landwirte nutzen.“ Haase vertritt im
Bundestag die von der Landwirtschaft geprägte Region Höxter im östlichen
Nordrhein-Westfalen.
Germany first. Gemäß dieser Parole
argumentierte auch Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki von der
Ampelpartei FDP. Schon im Dezember hatte sich der Liberale in einem
Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ für
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.
„Wir
müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und
die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau
senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde“,
lautete sein Resümee.
„Die Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale verengen wollen“
Forderungen,
die bei Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze auf Widerstand
stoßen. Die SPD-Politikerin verwaltet einen Haushalt, der 2023 mit gut
13 Milliarden Euro den Agraretat um fünf Milliarden überstieg. „Das sind
populistische und erschreckend kurzsichtige Forderungen, die keine
Probleme lösen, sondern sie nur verschärfen würden“, sagte Schulze dem
RND.
Wenn Deutschland aufhöre, gemeinsam mit Partnerländern
weltweit am Klimaschutz zu arbeiten, „hätten wir bald jedes Jahr
Hochwasser in Deutschland“, so die Ministerin des BMZ. Globale Probleme
ließen sich nur durch eine globale Zusammenarbeit lösen. „Denn die
Probleme gehen nicht weg, nur weil manche den Blick aufs Nationale
verengen wollen.“
Allein Indien erhält eine Milliarde Euro für
„Klimafreundliche urbane Mobilität“. Die Zuschüsse sollen laut der
Pressemitteilung der gemeinnützigen Bundesgesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „die sehr hohen CO2-, Stickoxid- und
Feinstaubbelastungen in indischen Städten“ mindern.
Ziel eines
der Projekte sei es, „deutsche und indische Akteur*innen für
klimafreundliche urbane Elektromobilität zu vernetzen…und für eine
Mobilitätswende in Indien zu setzen.“
Neben dem Bund unterstützte
auch der Berliner Senat dieses Vorhaben mit gut 167 Millionen Euro.
Ausgerechnet jenes klamme Bundesland, das wegen seines maroden
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bis 2028 einen Schuldenberg von
3,7 Milliarden Euro zum Neukauf von Bahnen anhäufen will.
„Entwicklungshilfe der Bundesregierung läuft in eine völlig falsche Richtung“
Das
deutsche Füllhorn gen Indien öffnet sich hingegen immer weiter. Ende
2023 meldete die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dass man auf
Geheiß der Bundesregierung mit dem Wirtschafts-Giganten Verträge über
zinssubventionierte Entwicklungskredite in der Höhe von anderthalb
Milliarden Euro abgeschlossen habe.
Die Palette reicht vom Bau
„eines neuen, integrierten S-Bahnsystems in Bengaluru über eine bessere
Abfallentsorgung in Mumbai bis zu Investitionen in Solaranlagen“. Das
Ziel ist denkbar einfach: Deutschland trägt dazu bei, „dass Indien seine
Klimaziele erreicht“.
Bereits unter Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) flossen horrende Beträge nach Indien. Teils durch
KfW-Kredite finanziert, teils direkt bezuschusst.
Um
klimafreundliche Stadtentwicklung geht es etwa bei der Fördermaßnahme
„Smart Cities“ (mehr als 164 Millionen Euro) oder um nachhaltige,
städtische Infrastruktur (147 Millionen Euro). Ein Energiereformprogramm
schlägt mit weiteren 148 Millionen Euro zu Buche.
Dagegen
erhebt sich inzwischen Widerspruch. „Die Entwicklungshilfe der
Bundesregierung läuft in eine völlig falsche Richtung“, meint der
CDU-Haushaltsexperte Carsten Körber im Gespräch mit FOCUS online.
„Gerade Indien ist auf dem Weg zur wirtschaftlichen Supermacht mit einem
derzeitigen Wachstum von sechs Prozent.“
Deutsche Entwicklungshilfe für Atommacht und Energieriesen
Körber
wies in dem Zusammenhang auch auf das Weltraumprogramm des
finanzstarken Global Players hin. „Indien fliegt zum Mond und unterhält
ein großes atomares Waffenarsenal. Dass Deutschland hier noch Milliarden
Euro an Entwicklungshilfe hineinpumpt, mutet an wie ein
Schildbürgerstreich.“
Umso mehr, wenn man an die Rolle Neu-Dehlis
im sogenannten Brics-Bund denkt. Rund um den Ukraine-Invasoren Wladimir
Putin und den chinesischen roten Autokraten Xi Jinping bauen Südafrika,
Brasilien und Indien ein Gegenbündnis zur westlichen G7-Gruppe auf.
Mit
Geld, so scheint es, suchen die deutschen Regierenden angesichts der
schwierigen globalen Gemengelage einen Fuß in der Tür zu behalten. So
erhält das rohstoffreiche Brics-Mitglied Südafrika gut 92 Millionen Euro
für den Netzausbau und Integration Erneuerbarer Energien. Mit 300
Millionen Euro finanzierte die KfW-Entwicklungsbank seit 2015 den Aufbau
eines grünen Stromnetzes in Südafrika.
Allerdings produziert das
Land am Kap der guten Hoffnung nach wie vor 80 Prozent des Bedarfs
durch Kohlekraftwerke. Die deutschen Kredite flossen an den landesweiten
Energieversorger Eskom.
Ein staatlich gelenkter Konzern, der
Sinnbild ist für 30 Jahre währende Misswirtschaft und Korruption durch
die alleinherrschende Partei ANC nach dem Ende der Apartheid. Der Strom
fällt an manchen Tagen bis zu zwölf Stunden aus. Eskom macht jeden
Monat 50 Millionen Euro Verlust. Dieselbe Summe verliert die
Volkswirtschaft täglich durch die Stromausfälle.
Habecks Südafrika-Besuch: Milliardenhilfe trotz Finanzskandal und Stromausfällen
Ende
Juni 2023 weilte Wirtschaftsminister Robert Habeck am Südzipfel
Afrikas. Der Grünen-Politiker unterzeichnete mit dem Minister für
Elektrizität, Dr. Kgosientsho Ramokgopa, eine Absichtserklärung, um die
Kooperation zu grünem Wasserstoff auszubauen. Zugleich brachte Habeck
ein 30-Millionen-Euro-Geschenk aus dem Topf „Internationale
Klimaschutzhilfe“ mit.
Vier Monate vor dem Staatsbesuch hatte
die Financial Action Task Force, ein aus 200 Staaten bestehendes
internationales Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Südafrikaner
auf eine „Graue Liste“ gesetzt. Begründung: Der volkswirtschaftliche
Leader auf dem afrikanischen Kontinent gehe nicht ausreichend gegen
kriminelle Finanzschiebereien vor.
Dieser Hinweis gilt als
Warnung an ausländische Investoren. Ferner stufte die Ratingagentur
S&P Global Ratings Südafrika von „positivem Investitionsklima" zu
nur noch „stabil" herab. Als Grund führten die Analysten die ständigen
Stromausfälle und eine anfällige Infrastruktur an.
Die deutschen
Weltretter hielten dennoch Kurs. Mitte Dezember 2023 verkündete das
Haus der Entwicklungshilfeministerin Schulze, dass man über die
KfW-Förderbank nochmals eine halbe Milliarde Euro an das Kap der Guten
Hoffnung transferiert.
Damit unterstützt das Ampel-Kabinett ein
Reformprogramm der südafrikanischen Regierung, um den Kohleausstieg zu
forcieren und die Energiewende herbeizuführen. 500 Millionen für eine
Nation, die von ANC-Kleptokraten bis hinauf zum Staatspräsidenten Cyrill
Ramaphosa ausgebeutet wird.
Geld für Klimaschutz: Fragwürdige Arbeit der GIZ
Bei
der Entwicklungshilfe steht in erster Linie das Thema Umweltschutz im
Vordergrund. Gut 360 Millionen Euro setzt etwa Wirtschaftsminister
Habeck laut dem Bericht der Bundesregierung frei. So etwa zehn Millionen
Euro für Klimapolitik und Biodiversität in Thailand. Die Zuschüsse
fließen bis 2026. Wie so oft lenkt die Deutsche Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Geschicke.
In einer
Pressemitteilung erläutert die bundeseigene Organisation eher schwammig
ihre Arbeit in der südostasiatischen Region: Das Projekt unterstütze
„Thailand bei der Verbreitung von Wissen und der Sensibilisierung durch
COP27-Debriefing“. Aber außer einigen Veranstaltungen wie „From Our Talk
to Our Walk (8. Dezember 2022) und COP15-Debriefing: Towards a More
Nature-Positive World (30. Januar 2023) ist nichts weiter bekannt.
Genauso
wenig wie Erfolgsmeldungen zu jenem 7,1-Millionen-Euro-Budget, mit dem
die GIZ das türkische Erdogan-Regime zum Aufbau eines Monitoring-,
Berichts- und Verifikationsystems für Treibhausgas-Emissionen berät.
Lesen Sie auch zum Thema: Gastbeitrag von Rainer Zitelmann - Für
Luxus-Karossen oder Radwege: Wie wir 12 Milliarden Euro in aller Welt
verpulvern
Bereits im Jahr 2011 unter dem schwarz-gelben
Merkel-Kabinett geriet die GIZ unter Beschuss, üppige Steuermittel zu
vergeuden. Erste-Klasse-Flüge, ein luxuriöser Fuhrpark und
Vetternwirtschaft beim Vorstand machten Schlagzeilen. Kritik ernteten
die GIZ-Macher auch, weil sie zwischen 2015 und 2019 mit fünf Millionen
Euro den Umbau zu grünen Moscheen in Marokko unterstützten.
Die
GIZ führte 2021 weltweit 25.000 Beschäftigten und wies einen Etat von
3,6 Milliarden Euro an Fördermitteln der Bundesregierung aus, davon
stammten 2,6 Milliarden aus dem Entwicklungshilfeministerium. Zahlen,
die an einen Groß-Konzern erinnern.
Fehlende Transparenz und steigende Vorstandsboni
Im
April 2023 stellte der Bundesrechnungshof der Gesellschaft ein
vernichtendes Urteil aus. Tenor: Keiner weiß, was die GIZ tatsächlich
treibt. Die fünfseitige Analyse legt nahe, dass die gemeinnützige
Bundesgesellschaft für internationale Zusammenarbeit mit Daten arbeitet,
die „keine Aussage über den wirtschaftlichen Erfolg“ zulassen.
So
forderten die Rechnungsprüfer von der GIZ ein schlüssiges
„Kennzahlensystem …zu den Kosten.“ Ferner fehle es an einem Anreiz, die
Ausgaben zu senken, hieß es. Demnach seien die „Steuerungszahlen“ so
aufgelistet worden, dass der dreiköpfige Vorstand von Jahr zu Jahr
höhere Bonusleistungen einstreichen konnte.
Im Jahr 2019 stieg
der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel in das Führungsgremium ein.
Nach drei verlorenen Landtagswahlen in Hessen dankte der Spitzenkandidat
ab. Aber er fiel weich.
Da die SPD in der großen Koalition mit
der Union das Vorschlagsrecht besaß, avancierte der treue Genosse zum
GIZ-Arbeitsdirektor und Vorstand. 2021 strich er ein Jahresgehalt nebst
Sondervergütungen in der Höhe von mehr als 230.000 Euro ein. Bereits
2022 erhöhte sich das Jahreshonorar auf knapp 242.000 Euro. Im November
rückte er auf den Spitzenposten des Vorstandssprechers. Das Gehalt wird
sich nochmals steigern, ergänzt durch hohe Pensionszusagen.
22 Millionen Euro für Klimaschutz in Asien
Während
aber der Bundesrechnungshof die Sondervergütungen für die Vorstände
deckeln möchte, während er transparente Daten zum Finanzgebaren der GIZ
fordert, sieht das Entwicklungshilfeministerium als Mutterhaus der
Gesellschaft hierzu keinen Anlass.
In einer Stellungnahme an den
Bundesrechnungshof bestritt das BMZ die Vorwürfe: Es existiere bereits
„ein aussagekräftiges Kennzahlensystem.“ Zudem lägen die Bonuszahlungen
an die Vorstände im Bundesinteresse.
Der Bundesrechnungshof blieb
mit Blick auf die Extra-Gelder hingegen bei seiner Auffassung: „Das BMZ
missachtet …die Grundsätze guter Unternehmensführung.“ Ferner fehle es
an „Informationen über Art, Auftrag und Volumen der zu erwartenden
Aufträge“.
Bei manchen Projekten scheint es auch besser so zu
sein. So fließen 22,6 Millionen an China, Indien, Indonesien, den
Philippinen und Thailand, um Städte bei Klimaschutzmaßnahmen zu beraten.
Ein riesiger Raum in Asien und im Pazifik mit Milliarden von Menschen
erhält gut 22 Millionen, um seine Städte umzubauen. Das Ganze mutet wie
ein Versuch an, mit der kleinen Gießkanne einen Großbrand zu löschen.
Noch
merkwürdiger wirkt das kostspielige Anliegen, urbane Mobilität und neue
Radwege in peruanischen Städten einzurichten. Noch unter Merkel hatte
die Bundesregierung 20 Millionen Euro im Jahr 2020 für den Aufbau eines
Radwegenetzes in der Hauptstadt Lima überwiesen. Zwei Jahre später sagte
das Ampel-Bündnis weitere 24 Millionen für neue Radfahrspuren zu.
Hiesige Kommunen würden sich im Zuge der Mobilitätswende ebenfalls über
derart freizügige Zuschüsse freuen.
Deutsche Unterstützung in Peru und Usbekistan nimmt horrende Ausmaße an
Überdies
finanziert der Bund seit einem Jahrzehnt mit 55 Millionen Euro ein
umweltschonendes Bussystem in dem Andenstaat. Dabei handelt es sich um
Darlehen der KfW, die zurückgezahlt werden müssen. Im Jahr 2022
vereinbarte die Ampel-Koalition eine „Klima- und
Entwicklungspartnerschaft“ mit Peru über satte 529 Millionen Euro. Das
Geld fließt erneut teils über Kredite.
Über umfangreiche
deutsche Hilfe freut sich auch Usbekistan. Um den Gesundheitssektor
digital zu reformieren, hat die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der
SPD-Ministerin Schulze mit dem zentralasiatischen Staat einen
Finanzierungsvertrag über 50,5 Millionen Euro abgeschlossen.
Jahrzehntelang lebten die 36 Millionen Einwohner nach dem Ende des
Sowjetreichs unter einer Diktatur.
Mirsijojew: Fragwürdiger Präsident erhält deutsche Hilfe
2016
folgte Schawkat Mirsijojew ins Präsidentenamt. Viele glaubten, er würde
das Land in eine neue freiheitliche Ära führen. Das Gegenteil scheint
der Fall zu sein. 2022 starben bei mehrtägigen regierungskritischen
Unruhen 18 Menschen, 240 wurden verletzt und 516 Demonstranten
festgenommen.
Im April 2023 erwirkte Mirsijojew durch ein
Referendum, dass er nicht als Staatschef abtreten muss, sondern
womöglich bis 2040 im Amt bleiben kann. Beobachter der OSZE kamen damals
zu dem Schluss, dass die Abstimmung nicht den Anforderungen an eine
freie Wahl genügte. Im Juli dann erfolgte Mirsijojews Wiederwahl mit 87
Prozent. Seine drei Gegenkandidaten galten als reine Staffage.
Auch
der russische Kriegstreiber Putin verlängerte mit diesem Trick seine
Präsidentschaft. Und so verwundert es nicht, dass der usbekische
Machthaber bei einem Treffen mit dem Kreml-Chef per Handschlag in die
Kameras lächelte, um dann mit dem Blick auf den Ukraine-Überfall
„Verständnis für die Aktionen Russlands“ zu bekunden. Da half es nicht,
mit deutschen Entwicklungshilfe-Millionen die Welt zu retten.
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