Die Zeitenwende der Sozialausgaben ist fällig – doch Rot-Grün verleugnet die Realität (WELT+)

Die Zeitenwende der Sozialausgaben ist fällig – doch Rot-Grün verleugnet die Realität (WELT+)
Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 26.02.2024

Finanzminister Lindner fordert wegen höherer Militärausgaben ein „Sozial-Moratorium“. Die reflexartige Absage von Rot-Grün und DGB kommt prompt. Doch die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Der Bundeskanzler muss diesem Verzocken der Zukunft ein Ende setzen.

Beim Geld hört nicht nur die Freundschaft, sondern auch der Koalitionsfrieden auf. Die Ampel-Koalitionäre zelebrieren mal wieder auf offener Bühne ihren Streit über Haushaltsfragen. Finanzminister Christian Lindner fordert mit Blick auf Deutschlands Verpflichtung zu dauerhaft höheren Verteidigungsausgaben ein „Sozial-Moratorium“: den Verzicht auf den weiteren Ausbau des Sozialstaats.

Das ist beileibe keine radikale Forderung des FDP-Chefs, sondern beschreibt lediglich den geschrumpften Spielraum im Bundeshaushalt. Angesichts der sicherheitspolitischen Gefahrenlage auf der einen Seite und der wirtschaftlichen Stagnation auf der anderen muss die vom Kanzler ausgerufene „Zeitenwende“ endlich auch den Sozialsektor erreichen.

Doch die reflexartige Ablehnung von Sozialdemokraten und Grünen zeigt, dass bei den beiden linken Regierungspartnern die wirtschafts- und finanzpolitische Realitätsverweigerung anhält. Lieber droht man erfolgreichen Familienunternehmern und gutverdienenden Arbeitnehmern mit noch höheren Steuern, als auf Herzensprojekte wie der neuen Kindergrundsicherung oder das nächste Rentenpaket zu verzichten.

Auch beim Bürgergeld sehen beide Parteien kein Einsparpotenzial. Schützenhilfe gibt die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi. Die Sozialausgaben in Deutschland seien im internationalen Vergleich nicht besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gestiegen, sagte die vor knapp zwei Jahren direkt aus der SPD-Fraktion an die Gewerkschaftsspitze gewechselte DGB-Vorsitzende der „Bild-Zeitung“.

Die Arbeitnehmer dürften das anders sehen. Schließlich ist mit der Ampel die Sozialabgabenquote über die Marke von 40 Prozent geklettert – Tendenz weiter steigend. Und seit Jahren stehen deutsche Arbeitnehmer im internationalen Vergleich zusammen mit den belgischen Kollegen an der Spitze bei der Steuer- und Abgabenbelastung.

SPD, Grüne und DGB setzen auf höhere Schulden, um weiterhin immer mehr Sozialleistungen finanzieren zu können. Doch die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Diesem Verzocken der Zukunft kann nur der Bundeskanzler ein Ende bereiten. Olaf Scholz hatte am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz erklärt, dass der Bund die zugesicherten Mehrausgaben für Verteidigung künftig innerhalb des Regelhaushalts finanzieren und dafür bei anderen Ausgaben sparen werde. Sein Parteifreund und Vor-Vorgänger Gerhard Schröder hätte diese vernünftige Aussage mit einem „Basta“ versehen. Scholz muss das jetzt auch tun.