Der andere Blick Die weinerlichen Sozialdemokraten (NZZ)

Der andere Blick
Die weinerlichen Sozialdemokraten (NZZ)

Die SPD ist besonders geübt darin, gegen Kanzler Friedrich Merz zu sticheln. Beim Rücktritt von Bärbel Bas aber will sie nicht einmal inhaltliche Kritik gelten lassen.

von Morten Freidel, Berlin, 14.10.2026, 3 Min

Wer wegen eines persönlichen Schicksalsschlages zurücktritt, hat jede Zurückhaltung verdient. Wer allerdings einen solchen Rücktritt mit einer Attacke gegen den politischen Gegner verbindet, der erzwingt Zurückhaltung, wo ein Schlagabtausch geboten wäre. Damit sind wir bei Bärbel Bas von der SPD.

Die zurückgetretene Arbeitsministerin warf der Union vor, sie während der Trauer um ihre Stieftochter wiederholt öffentlich angegangen zu haben. Dazu schwiegen die meisten Unionsmitglieder und wünschten der Ministerin viel Kraft. So viel zur Frage, wer hier eigentlich den Anstand wahrt, schon einmal vorab.

Zu Bas muss man an dieser Stelle keine weiteren Worte verlieren, das gebietet wie gesagt die Zurückhaltung. Wohl aber über andere SPD-Grössen, insbesondere den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und die möglicherweise neue mächtige Frau an seiner Seite, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Beide kannten kein Halten mehr. Schwesig nannte die Angriffe gegen die Ministerin «unmenschlich», «unterirdisch» und «unwürdig».

Wie hält es die SPD mit persönlichen Angriffen?

Klingbeil beklagte: «So dürfen wir als demokratische Mitte nicht miteinander umgehen. Das macht Leute kaputt, das überschreitet Grenzen», und es vergifte das Klima. Das wirft zwei Fragen auf. Die erste lautet, worin genau denn die persönlichen Angriffe auf die Ministerin bestanden. Klingbeil wollte auf Nachfrage nicht ins Detail gehen.

Es stimmt natürlich, Ministerin Bärbel Bas stand in der Kritik. Das vor allem, weil sie die vereinbarten Sozialreformen nicht umsetzte, insbesondere die Rentenreform. Ihr Haus hätte schliesslich in dieser für sie so schwierigen Zeit auch ohne sie weiterarbeiten können. Wenn Kritik in der Sache für die SPD schon «unmenschlich» ist, dann fragt man sich, wie menschliche Politik nach ihrem Dafürhalten eigentlich funktionieren soll.

Die zweite Frage lautet, wie es eigentlich die SPD mit persönlichen Angriffen hält. Nehmen wir etwa Bärbel Bas selbst, die öffentliche Frotzeleien gegen den Kanzler perfektionierte. Einmal warf sie ihm indirekt vor, «Bullshit» über den Sozialstaat zu erzählen, ein anderes Mal, «zynisch» und «menschenverachtend» daherzureden. Dass sie später dementierte, Merz gemeint zu haben, muss man unter politischer Schlauheit verbuchen.

CDU will mit Nötigung Ulrich Siegmund verhindern - Die Meisterstrategen von Magdeburg (Cicero)

CDU will mit Nötigung Ulrich Siegmund verhindern - 
Die Meisterstrategen von Magdeburg (Cicero)

Die CDU in Sachsen-Anhalt will verhindern, dass Abweichler aus den eigenen Reihen für Ulrich Siegmund als neuen Ministerpräsidenten stimmen. Die Idee: Die Fraktion soll der Wahl geschlossen fernbleiben. Das Problem: Das könnte tatsächlich strafbar sein.

VON MATHIAS BRODKORB am 13. Oktober 2026 8 min

Die führenden Vertreter der CDU Sachsen-Anhalts haben sich etwas einfallen lassen. Schon seit Tagen wird – wohl mit Recht – gemutmaßt, die Wahl des ersten AfD-Parlamentspräsidenten in der deutschen Geschichte gehe auch auf das Konto konservativer Abweichler. Im Dezember, wenn sich der Wahlsieger Ulrich Siegmund (AfD) der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen will, soll das kein zweites Mal passieren.

Aber wie soll das verhindert werden? Die Wahl findet ja geheim statt! Ganz einfach. Die CDU-Fraktionsführung kam auf die glorreiche Idee, dass kein Abgeordneter der Wahl beiwohnen solle oder dürfe. Man schlüge dann zwei Fliegen mit einer Klappe, weil der Ministerpräsident im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der gewählten, nicht der anwesenden Abgeordneten gewählt werden muss.

Die zwei Fliegen: Hielten sich alle CDU-Abgeordneten an diese Maßgabe, also den Fraktionszwang, würde Siegmund mutmaßlich keine Mehrheit erhalten. Und wenn sich einige Abgeordnete diesem Oktroi verweigerten, hätte man im Falle der Wahl Siegmunds die Schuldigen trotz geheimer Wahl mutmaßlich auf frischer Tat ertappt. Ungefähr das müssen sich die konservativen Meisterstrategen wohl gedacht haben, als sie diesen Plan entwickelten. Es roch für sie nach einer Win-win-Situation.

Die Meisterstrategen von Magdeburg

Gestern erklärte selbst Sepp Müller, der neuer Vorsitzender der örtlichen CDU werden will, um den konservativen Karren in Sachsen-Anhalt wieder aus dem Dreck zu ziehen: „Ich unterstütze diesen Vorschlag ausdrücklich.“ Natürlich achte er zugleich die Rechte eines jeden frei gewählten Abgeordneten, in geheimer Wahl entscheiden zu dürfen, was immer er will. Aber: „An unserer klaren Haltung gegenüber der AfD ändert sich dadurch nichts.“ Heißt also: Wenn es gegen die AfD geht, kann man schon mal verfassungsmäßig verbürgte Rechte von Abgeordneten mit Füßen treten und dadurch möglicherweise sogar eine Straftat begehen.

Was die Meisterstrategen aus Magdeburg ersonnen haben, könnte nämlich tatsächlich strafbar sein. Im Strafgesetzbuch gibt es immerhin den Paragrafen 106: „Nötigung von Mitgliedern eines Verfassungsorgans“. In schweren Fällen drohen Freiheitsstrafen „von einem Jahr bis zu zehn Jahren“. Unter anderem dann, wenn ein Abgeordneter „mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel“ genötigt wird, „seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben“. Bereits der Versuch ist strafbar. Ich bin zwar kein Jurist: Aber ganz Magdeburg riecht dieser Tage nach dem Versuch, eine Straftat zu begehen.

Aber ich will mich lieber auf die moralischen Aspekte konzentrieren, eben weil ich kein Jurist bin. Ist es unbotmäßig und kritikwürdig, einen Abgeordneten an seinem Recht hindern zu wollen, bei Wahlen geheim abzustimmen? Wenn Sie mich fragen: Dass Abgeordnete überhaupt geheim abstimmen dürfen, ist im Grunde ein moralischer Skandal. Und dennoch scheint dieses skandalöse Recht bitter nötig. Das zeigen dieser Tage ausgerechnet die Meisterstrategen von Magdeburg.

Volkssouveränität, Transparenz und Machtkontrolle

Links der Mitte demütigt die Union - Stockholm-Syndrom im Endstadium (Cicero)

Links der Mitte demütigt die Union -

Stockholm-Syndrom im Endstadium (Cicero)

Die SPD marschiert zum Bebelplatz, paktiert mit Linksradikalen und entmenschlicht die Union. Rot-Rot-Grün formiert sich offenkundig zum letzten Gefecht – doch die CDU hört die Signale nicht. Das ist Stockholm-Syndrom im Endstadium.

VON BEN KRISCHKE am 13. Oktober 2026 8 min

„Welches Interesse sollte die Linke oder die SPD oder die Grünen daran haben, die CDU dort weiter auseinanderzubauen?“, fragte kürzlich rhetorisch Robin Alexander in seinem Podcast Machtwechsel. Anlass waren die vier Stimmen für den AfD-Politiker Tobias Rausch bei seiner Wahl zum Landtagspräsidenten, die weder von der AfD noch vom BSW gekommen waren.

Robin Alexander gehört zu jenen Hauptstadtjournalisten, die ganz nah dran sind an der Politik. Einer, der das System wirklich kennt, seine Protagonisten, seine Schauplätze, seine Zusammenhänge. Wenn Alexander politische Vorgänge analysiert, hat das entsprechend Gewicht. Deshalb hockt er auch ständig bei Markus Lanz. Er beobachtet das politische System aber nicht nur, er ist auch Teil davon.

Kein Wunder also, dass Alexander die Fantasie fehlt, sich vorzustellen, dass Linke, SPD oder Grüne für Rausch stimmten. Das widerspricht nämlich der bisherigen Brandmauer-Logik des Systems: Bloß nicht mit der AfD! Ich bin da offener – und hier sogar bei Friedrich Merz. Der stellte kurz nach Rauschs Wahl eine mögliche „False-Flag-Operation“ immerhin in den Raum.

Trio Infernale

Was man so hört, neigt der Bundeskanzler zur Paranoia. Er soll zum Beispiel glauben, dass manche konservativen Medien – alte wie neue – ihm schaden und dadurch den Weg frei machen wollten für die AfD. Der Axel-Springer-Verlag etwa und Angebote wie Nius. Ich glaube, da liegt Merz falsch. Rechts der Mitte will man die Union nicht kaputtmachen. Man will, dass die Union rechte Politik macht – und links endlich vorbei ist. Wie Merz es versprochen hat nach dem Wahlsieg der Union bei den Bundestagswahlen. 

Links der Mitte sieht es da schon anders aus. Vieles deutet gerade darauf hin, dass sich SPD, Grüne und Linke jetzt als Trio Infernale auf das letzte Gefecht vorbereiten – und dafür der Union noch maximal schaden wollen, bevor die Koalition endet und der Lagerwahlkampf beginnt. Und was bietet sich dafür besser an in der Nazi-Psychose-Republik Deutschland als irgendwas mit Nazis? Eben. 

Wie gesagt, es ist nur eine Theorie: Aber wäre ich einer aus dem linksgrünen Milieu, der der Union maximal schaden wollte, hätte ich genau das getan: Ich hätte in einer geheimen Wahl für Tobias Rausch gestimmt, das der Union in die Schuhe geschoben und dann einen wort- und bildgewaltigen Protestmarsch zum Bebelplatz organisiert. Dort hätte ich der Union dann vorgeworfen, sich zum Steigbügelhalter des Faschismus gemacht zu haben – und mich selbst zum Widerstandskämpfer erklärt. Besser gehts ja kaum.

Steuergeld - 400 Milliarden Euro – jetzt liegt die Gesamtrechnung für die deutsche Migrationspolitik vor (WELT)

Steuergeld
400 Milliarden Euro – jetzt liegt die Gesamtrechnung für die deutsche Migrationspolitik vor (WELT)

Von Björn Harms, 13.10.2026, Lesedauer: 5 Minuten

Während andere Industriezweige zusammenbrechen, floriert der Asylkomplex. Leerstehende Hotels werden zu Goldgruben, landeseigene Firmen und NGOs profitieren. Unser Gastautor hat die Gesamtkosten recherchiert.

Gegenüber dem Berliner Volkspark Hasenheide zieht sich ein neunstöckiger Bürokoloss Hunderte Meter weit die Straße entlang, beige und leicht abgewetzt. Bis Ende 2022 saß hier die Deutsche Rentenversicherung, danach stand das Gebäude leer – ehe die Eigentümerin, die KapHag-Unternehmensgruppe, im Herbst 2023 auf eine geschäftstüchtige Idee kam: Sie bot den Bürokomplex dem Berliner Senat zur Miete an, der ihn zur Asylunterkunft umbauen ließ.

Seit dem 1. Oktober 2026 ist die Unterkunft für 921 Personen in Betrieb. Unterlagen des Berliner Senats aus dem November 2024 zeigen: Bei Abschluss des Mietvertrags kalkulierte die Hauptstadt für die Anmietung bis 2035 mit fast 165 Millionen Euro. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) spricht mittlerweile auf Nachfrage von knapp 150 Millionen Euro für Miete und Nebenkosten. Die Gesamtkosten ließen sich „noch nicht abschließend beziffern“. Auch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die den Deal für den Senat eingefädelt hatte, hält dabei die Hand auf. Allein für den Vertragsabschluss erhielt sie eine Vergütung von über 930.000 Euro, dazu kommen bis 2035 monatliche Zahlungen in fünfstelliger Höhe.

Neben der Eigentümerin und den Verhandlern kassieren künftig auch Betreiber, Wachschutz oder Caterer ab – auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. An der Berliner Hasenheide lässt sich im Kleinen besichtigen, wie der Asylkomplex im Großen funktioniert. Rund um die Masseneinwanderung nach Deutschland hat sich in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Industrie gebildet.

Vom Notfall zum Geschäftsmodell

Zur Entfaltung kam dieser Komplex erstmals nach der Wiedervereinigung, als die Zahl der Asylanträge 1992 auf fast 440.000 stieg. Schon damals bildeten sich Strukturen, die bis heute an der Einwanderung verdienen oder von ihr profitieren: Heimbetreiber, Sicherheitsdienste, Immobilienbesitzer, Migrationsanwälte, Flüchtlingsräte oder Wohlfahrtsverbände.
(40 deutsche Organisationen der Asylindustrie haben einen Appell an die Bundesregierung gerichtet.)

DJV bemuttert Fabian Köster - Und jetzt Weichei gegen rechts (Cicero)

DJV bemuttert Fabian Köster -

Und jetzt Weichei gegen rechts (Cicero)

Wenn AfD-Politiker Siegmund und ZDF-Satiriker Köster ironisch streiten, bedient jeder sein Publikum. Eigentlich eine Win-Win-Situation. Doch jetzt erklärt der Deutsche Journalisten-Verband einen Witz zur Drohung – und Köster ungewollt zum Weichei.

VON BEN KRISCHKE am 12. Oktober 2026 5 min

„Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung“, findet der Chef des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Mika Beuster. Und er findet auch: Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.

Anlass dieses Echauffierens ist eine Begegnung, die es in den vergangenen Monaten häufiger gegeben hat: zwischen dem AfD-Spitzenpolitiker und vielleicht künftigen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, und dem ZDF-Satiriker Fabian Köster, der im Auftrag der Heute-Show als „Reporter“ unterwegs ist.

Eine Win-Win-Situation 

Diese Aufeinandertreffen laufen immer gleich ab: Köster konfrontiert Siegmund auf satirische Art und Weise mit gewissen Vorwürfen – etwa zur politischen Vergangenheit einzelner Mitarbeiter oder zur Vetternwirtschaftsaffäre der AfD – und Siegmund hält dagegen, indem er selbst in Ironie verfällt und sich über Köster lustig macht.
Wie Kohl mit Journalisten umsprang:

Der Erkenntnisgewinn dieser Frotzeleien ist gleich null. Was für ihren Erfolg im Netz nicht entscheidend ist. Wichtiger ist ihr Unterhaltungswert. Siegmund und Köster streiten stellvertretend für zwei Lager, die sich spinnefeind sind: linke ÖRR-Zuschauer und AfD-Wähler. Und jeder bedient sein Publikum. Köster sammelt Material für die Heute-Show, das in seinem Sinne aufbereitet und einem Publikum präsentiert wird, das die AfD sowieso schlimm findet. Und Siegmund holt sich Applaus aus dem eigenen Lager, weil er voll draufgeht, statt wegzulaufen. Eine Win-Win-Situation.

Zwangsfinanzierte Zentralorgane

Aufeinandergetroffen sind Siegmund und Köster auch kürzlich wieder. Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt kam es erneut zu einer Frotzelei. Köster gegen Siegmund, Siegmund gegen Köster. Alles wie immer also. Wäre da nicht der DJV, der jetzt versucht, daraus eine Drohung gegen Köster abzuleiten. Hierzu muss man wissen: Der DJV ist eine linke Gewerkschaft, die nur für sich und theoretisch für ihre Mitglieder spricht. Eine Antifa-Butze mit irgendwas mit Medien eigentlich. 

«Alle machen alles mit KI» – erleben wir gerade das Ende der Universität, wie wir sie kennen? (NZZ)

«Alle machen alles mit KI» –
erleben wir gerade das Ende der Universität, wie wir sie kennen? (NZZ)

Es gibt keine Möglichkeit zu erkennen, ob eine Arbeit aus einem Hirn oder einer Maschine stammt. Damit bricht der Hochschulbildung ihre wichtigste Säule weg. Der grosse Report.

Reto U. Schneider (Text), Max Guther (Illustrationen), 04.09.2026, 19 Min

Wer erfahren möchte, wie sehr sich künstliche Intelligenz und Hochschulbildung widersprechen, braucht nur Studenten der Universität St. Gallen (HSG) zu fragen. In einer Veranstaltung des Assessmentjahrs schreiben sie Arbeiten, deren Entwürfe sie gegenseitig schriftlich beurteilen. Es ist kein Geheimnis, dass dabei «alle alles mit KI machen», wie es ein Student zusammenfasst.
Die HSG-Studenten lassen eine KI ihre Arbeiten schreiben, die ihre Kollegen dann von der KI beurteilen lassen. Ein geschlossener Kreislauf pädagogischer Nutzlosigkeit. «Die KI benotet die KI», so erklärt es einer von einem Dutzend Studenten, die für diesen Artikel Auskunft gaben. Die Ironie dieses Vorgangs wird nicht kleiner, wenn man den Titel der Veranstaltung erfährt: «Einführung in das wissenschaftliche Schreiben».

Anfang des 19. Jahrhunderts wurde die schriftliche Arbeit zum Merkmal akademischer Bildung. Studierende sollten nicht nur passiv den Ausführungen der Professoren zuhören, sondern selbst forschen, die Seminararbeit als Miniaturform der grossen Wissenschaft. Am Ende der Ausbildung machte man eine Arbeit, die je nach Studium, Epoche und Schwierigkeit Diplom, Lizenziat, Bachelor, Master oder Dissertation hiess.

Ein dicker Packen bedrucktes Papier wurde zum Symbol höherer Bildung. In den vergangenen Jahrzehnten breitete sich diese Prämisse in der gesamten Bildungslandschaft aus wie eine Seuche. Keine Weiterbildung im Blumenstecken mehr ohne zehn Seiten mit vier Unterkapiteln und dreissig Fussnoten in Chicago-Style.

Der Weg zur schriftlichen Arbeit ist das Ziel - nicht die Arbeit selbst

Dabei geriet in Vergessenheit, worum es eigentlich ging: nicht um das Schriftstück selbst, sondern um seine Entstehung. Zwei Jahrhunderte galt die schriftliche Arbeit als verlässliches Fenster in den Kopf der Studenten. Wer eine Arbeit verfasste, lieferte nicht nur ein Dokument ab, sondern erbrachte den indirekten Beweis, dass er über ein Thema gescheit nachdenken kann, dass er fähig ist, zu recherchieren, zu argumentieren, abzuwägen und zu schreiben.

Der andere Blick - Warum der Iran-Krieg ganz anders verläuft, als die meisten Experten vorhergesagt haben (NZZ)

Der andere Blick

Warum der Iran-Krieg ganz anders verläuft, als die meisten Experten vorhergesagt haben (NZZ)

Iran wird gewinnen, Trump muss kapitulieren. Das war die Einheitsmeinung bald nach Ausbruch des Krieges. Der aber dauert immer noch an. Ein Lehrstück, wie blinder Hass auf Trump den nüchternen Blick trübt.

Von Eric Gujer, 07.10.2026, 6 Min

Selten waren sich die Beobachter einiger: Trump hatte sich von Israels finsterer Regierung in einen Krieg gegen Iran ziehen lassen, aus dem er nicht siegreich hervorgehen konnte. Sie fühlten sich nach dem Waffenstillstandsabkommen bestätigt: Trump müsse klein beigeben.

Wie man sich irren kann.

Mehr als sieben Monate dauert der Krieg schon an. Im Moment wird er zwar nicht mit Waffen ausgefochten, sondern mit einer Seeblockade.

Nachdem Teheran die Strasse von Hormuz gesperrt und den Rohölpreis nach oben getrieben hat, riegelt die US-Navy nun ihrerseits die Meerenge ab. Diese ist für iranische Schiffe unpassierbar, während Frachter unter amerikanischem Schutz das Öl zu den vor Hormuz ankernden Tankern bringen. Inzwischen erreichen die Exporte das Vorkriegsniveau.

Die Seeblockade ist eines der ältesten Mittel der Seekriegsführung. Schon die Spartaner wandten sie im Peloponnesischen Krieg erfolgreich gegen Athen an.

Die Grundidee ist einfach. Man muss nicht die gegnerischen Streitkräfte vernichten. Es genügt, den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen zu unterbinden. Die Briten entwickelten die Methode gegen Napoleon und später gegen Deutschland zur Meisterschaft.

Amerika kann noch lange so weitermachen

Landtagspräsident Rausch - Inzwischen ist die AfD eine Partei, deren Mäßigung man fürchtet (WELT)

Landtagspräsident Rausch
Inzwischen ist die AfD eine Partei, deren Mäßigung man fürchtet (WELT)
Von Harald Martenstein, Freier Kolumnist und Autor, 11.10.2026, 4 Min

Tobias Rausch hielt als erster Landtagspräsident der AfD eine Rede, deren faire Grundhaltung so gar nicht zum Framing der AfD als neue Nazipartei passt. Ihr Inhalt wurde ignoriert.

Wer sich über den Aufstieg des Populismus immer noch wundert, sollte sich die berufliche Vergangenheit einiger AfD-Politiker anschauen. Tobias Rausch, neuer Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt, ist gelernter Kfz‑Mechaniker. Später hat er eine Ausbildung zum Immobilienkaufmann draufgesattelt. Sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider ist promovierter Islamwissenschaftler und war Akademischer Rat in Bayreuth. Solche Karrieren gab’s früher auch in anderen Fraktionen. Heute sind sie dort selten geworden. Kein Wunder, dass viele Politiker die Welt da draußen nicht mehr verstehen.

Der erste machtpolitisch relevante Amtsträger aus der AfD hielt im Landtag eine Rede, an der nichts auszusetzen war. Hier zwei gekürzte Zitate.

„Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern als Präsident des gesamten Landtages von Sachsen-Anhalt. Wer heute in der Minderheit ist, kann morgen Verantwortung für die Mehrheit tragen. Gerade deshalb müssen wir Regeln schaffen und bewahren, die wir auch dann noch für richtig halten, wenn sie unseren politischen Gegnern zugutekommen.“

„Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden. Mein Versprechen lautet: Für jeden werden dieselben Regeln gelten. Für die größte Fraktion genauso wie für die kleinste. Für die Regierung genauso wie für die Opposition.“

Diese Rede, deren faire Grundhaltung so gar nicht zum Framing der AfD als neue Nazipartei passt, wurde medial eher klein gespielt. In der laut Umfragen stärksten deutschen Partei wird inzwischen auch darüber nachgedacht, nicht mehr einen Austritt aus der EU und dem Euro zu fordern. Nötig sei lediglich eine „Reform“ der EU.

Nazikeule nonstop