Merz-Lager gegen einflussreiche „Merkel-Truppe“ – das Ringen um den Migrationskurs (WELT+)
Die Silvester-Gewalt in Berlin verschärft den migrationspolitischen
Konflikt in der Union. Vor allem eine Gruppe von „Merkelianern“ kämpft
gegen eine härtere Linie in der Zuwanderungspolitik. Die Gräben sind so
tief, dass Friedrich Merz nun in einem kaum lösbaren Dilemma steckt.
In Berlin laufen die
Aufräumarbeiten auf Hochtouren. Abgebranntes Feuerwerk, Flaschen und
Müll, beschädigte Fahrzeuge, die Überreste straßenschlachtartiger
Auseinandersetzungen müssen zusammengekehrt werden. In der
Silvesternacht erlebte die Hauptstadt in manchen Vierteln eine Explosion
der Gewalt, die so zum Jahreswechsel ohne Beispiel ist.
Und während Politiker der Ampel-Koalition wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)
vorsichtig und ganz allgemein von „Chaoten und Gewalttätern“ sprechen,
die die „ganze Härte des Gesetzes“ treffen solle, und das Land nun über
den Einsatz von Bodycams und Böllerverbot diskutiert, ging als erster
der CDU-Politiker Jens Spahn aus der Deckung.
Er sprach einen der entscheidenden Hintergründe des Gewaltausbruchs mit
verletzten Polizeibeamten und Rettungskräften an: „Da geht es eher um
ungeregelte Migration, gescheiterte Integration und fehlenden Respekt
vor dem Staat statt um Feuerwerk“, sagte der Fraktionsvize dem Portal „t-online“.
Spahn erntete prompt massive Kritik und den Vorwurf der
Fremdenfeindlichkeit. Auch aus der eigenen Partei. 
