Der andere Blick - Ein Gesetz gegen politische Werbung – und gegen den Rechtsstaat (NZZ)

Der andere Blick

Ein Gesetz gegen politische Werbung – und gegen den Rechtsstaat (NZZ)

Mit einem neuen Transparenz-Gesetz droht jedem Besuch von der Polizei, der «politische Werbung» nicht korrekt auszeichnet. Hausdurchsuchungen sollen notfalls ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Durchsetzen soll das die deutsche Bundesnetzagentur. Mit wehrhafter Demokratie hat das nichts zu tun.

Elke Bodderas, Berlin, 16.01.2026, 4 Min

Er sei der «Sheriff der Nation», hatte einmal der «Spiegel» über den Chef der deutschen Bundesnetzagentur Klaus Müller gespottet. Das war vor zwei Jahren. Jetzt scheint es ernst zu werden. Die Bundesregierung hat vor, Müller für einen robusten Einsatz zu bewaffnen, der tatsächlich an Wildwest erinnert. Kurz vor Weihnachten verabschiedete das Kabinett den Entwurf zu einem Gesetz, das als Fangschuss für die Meinungs- und Pressefreiheit gelten kann.

Dieses Gesetz soll Durchsuchungen von Social-Media-Konzernen und journalistischen Redaktionen erlauben, «bei Gefahr im Verzug auch ohne richterliche Anordnung», wie es im Entwurf heisst. Den Autoren von «Drucksache 766/25» ist völlig klar, was das bedeutet. Durch das Gesetz, so schreiben sie freimütig, werde «das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt». Das geplante «Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz», kurz PWTG, setzt in Deutschland eine EU-Verordnung um. Sie betrifft alle, die in digitalen Medien, in Zeitungen oder auf Social Media politische Werbung verbreiten. Sie sollen künftig offenlegen, wer sie unterstützt, seien es politische Parteien, Verbände, NGO oder Einzelpersonen.

Die Verordnung sieht vor, dass bei jeder politischen Werbung offenkundig sein muss, wer als Sponsor oder Financier beteiligt ist und um welche Beträge es sich handelt. Die EU erhofft sich davon, die Hintermänner politischer Influencer zu ermitteln, speziell «aussereuropäische Geldgeber». Kontrollieren sollen das die Bundesnetzagentur und ihr Präsident Klaus Müller. Die Behörde «steht gut im Stoff», wie es so schön heisst, ist sattelfest in ihrem Bereich, sie entscheidet schon jetzt mit ihren «Meldestellen», was als «Hass» und «Fake News» verfolgt werden darf.

Debattenkontrolle statt funktionierende Infrastruktur

Lanz will Günther zu Hilfe kommen und macht das, was er NIUS vorwirft. Er manipuliert und lügt

Wie die eigene Mediathek eine Waffe gegen einen selbst wird

Lanz will Günther zu Hilfe kommen und macht das, was er NIUS vorwirft. Er manipuliert und lügt

15.01.2026

Lanz versucht in seiner Sendung am 14.01.2026 Beatrix von Storch aus der Reserve zu locken und ihr Fake News zu unterstellen. Markus Lanz bestreitet, dass Daniel Günther über NIUS gesprochen habe – und nennt Günthers Zensur-Forderung „Nein, das ist falsch, Fake News!“. Jeder darf sich in der ZDF-Mediathek zur Lanz-Sendung vom 07.01.2026, ab Minute 1:10:00 selbst überzeugen, wie Günther sich um Kopf und Kragen redet und auch auf Nachfrage von Lanz, ob die angesprochenen journalistischen "Portale" zensiert werden sollten, mit "Ja" antwortet. Ich habe mir die Sendung in der ZDF-Mediathek angesehen. Frau von Storch hat recht.
Lanz lügt in seiner Sendung am 14.01.2026 ganz offensichtlich, indem er Zusammenhänge weglässt und verschleiert, um Beatrix von Storch zu überzeugen. Es geht um 48 Sekunden die fehlen. Aufzeichnung 1 vom 14.01.26 und 2 vom 07.01.26.
Lanz gab den Ausschnitt verkürzt wieder - und produziert damit Fake News über seine eigene Sendung.

Nachtrag: NIUS wehrt sich. Julian Reichelt gibt an, dass Markus Lans ihn am 08.01.2026 angerufen hat. Julian Reichelt: "Ich habe lange mit mir gerungen, ob ich das öffentlich mache, aber nach der gestrigen Sendung von Markus Lanz sehe ich keine andere Möglichkeit: Am 8. Januar um 19.21 Uhr rief Markus Lanz mich auf dem Handy an, um über die Sendung mit Daniel Günther zu sprechen, die noch keine 24h zurück lag. Markus zeigte sich aufrichtig erschüttert über die Zensur-Forderung von Günther gegen NIUS. Er beschrieb mir detailliert, wie er den Moment in der Sendung erlebte und kaum fassen konnte, als Günther auf eben jene Forderung zusteuerte, wie er spürte, da will ernsthaft jemand die freien Medien (NIUS) zensieren und wie er deswegen gezielt danach fragte. Er war einerseits natürlich stolz auf seine journalistische Leistung und darauf, dass seine Sendung (mal wieder) so eine gewaltige Debatte ausgelöst hatte, andererseits war er aufrichtig bedrückt über diese radikale freiheitsfeindliche Forderung und professionell erstaunt darüber, dass ein Politiker wie Daniel Günther solch einen Fehler im Fernsehen machen würde. Wir sprachen ausführlich und ausdrücklich darüber, dass es sich natürlich um eine Zensur- und Verbotsforderung gegen NIUS handelte. Dieser Ansicht war ohne Einschränkungen auch Markus Lanz, komplett anders als er nun in seiner Sendung vorgibt. Ich mache das aus zwei Gründen öffentlich: Erstens, hier wird versucht, NIUS massiv zu schaden, indem man Lügengeschichten erzählt und dann - gut vorbereitet - Parallelen zwischen NIUS und den DDR-Medien zieht (wo die Mächtigen allerdings nicht so kritisiert wurden wie bei NIUS). Wenn man von Zwangsgebühren finanziert wird, dann darf man im Fernsehen nicht das Gegenteil von dem erzählen, was man wirklich denkt, nur weil es politisch gerade opportun ist und man offenkundig massiven Ärger bekommen hat. Zweitens, Markus Lanz selbst zitiert in seiner Sendung aus unserem Telefongespräch und nutzt, missbraucht meine Worte, um wiederum seine Anti-NIUS-Show zu inszenieren, natürlich ohne das kenntlich zu machen. Wir sind zu stolz auf das, was wir bei NIUS aufgebaut haben, was Millionen Menschen lieben, um uns mit Lügen und Propaganda von einem erkennbar autoritären und skrupellosen politisch-medialen Komplex kaputt machen zu lassen. Daniel Günther hat uns bei Markus Lanz als "Feinde von Demokratie" bezeichnet. Das allein ist Beweis genug für seine üble Gesinnung. Er hat offenbart, wie viele Politiker und ihre angeschlossenen Medien über kritische Journalisten wirklich denken. Nun wird versucht, die Geschichte umzuschreiben. Das darf man nicht zulassen. Menschen einreden zu wollen, sie hätten nicht gesehen, was sie doch gesehen haben, ist eine Form des Psychoterrors. Man nennt es Zersetzung. Und da darf man nicht schweigen. Wer noch einen Beleg braucht für das, was ich sage, der sollte sich fragen, warum man uns, NIUS, mich nicht einfach zu Wort kommen lässt, warum man uns keine Chance zur Stellungnahme in der Sendung gibt, in der man so schwere Vorwürfe gegen uns erhebt. Die Antwort ist einfach: Man will uns zum Schweigen bringen. Aber das wird keinen Erfolg haben. Die Fakten sind die Fakten. Wer die Hintergründe verstehen will, sollte sich dieses Video ansehen.
Dazu Prof. Thomas G. Schulze :

Daniel Günther - „Stimmungsmache ist keine Berichterstattung.(WELT+)

„Stimmungsmache ist keine Berichterstattung."

Nius“-Debatte
Günther erklärt seine Äußerungen bei „Lanz“ – und kritisiert „‚alternative‘ Medien“ (WELT)

Stand: 12.01.2026Lesedauer: 2 Minuten

Mit seiner Kritik an sozialen Netzwerken und Portalen wie „Nius“ hat Daniel Günther eine Debatte ausgelöst. In einer Stellungnahme greift Schleswig-Holsteins Ministerpräsident seine Forderungen erneut auf – und betont die Bedeutung der Pressefreiheit.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Äußerungen zur Meinungs- und Pressefreiheit konkretisiert. „JA zu einem Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit. Genau das habe ich am Mittwoch bei Markus Lanz gesagt“, schrieb Günther auf dem Instagram-Kanal der CDU Schleswig-Holstein und bezog sich auf Forderungen, die er in der ZDF-Sendung aufgestellt und damit eine Debatte ausgelöst hatte.

„Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert“, schrieb Günther weiter. Politik und Gesellschaft müssten die Demokratie gemeinsam verteidigen. „Das habe ich eingefordert, eine Lanze für hohe Qualitätsstandards unabhängiger Medien gebrochen und mich deutlich gegen das Verbreiten von Fake-News und politische Kampagnen durch sogenannte ,alternative Medien‘ positioniert.“

Bei „Markus Lanz“ hatte Günther auf die Frage, ob es ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige geben sollte, gesagt: „Das muss kommen.“ In der Sendung kritisierte er auch sogenannte alternative Medien wie das Portal „Nius“ des früheren „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. In der Sendung antwortete Günther auf eine Frage von Lanz, ob man entsprechende Angebote regulieren, zensieren oder gar verbieten müsse, mit „Ja“ — fügte dann allerdings die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche an. (Weil die dort politisch indoktriniert werden?)

Einzelne Kommentatoren leiteten dennoch aus seinen Äußerungen ab, Günther habe sich für eine Zensur solcher Portale ausgesprochen.

Stimmungsmache ist keine Berichterstattung

„Aktivismus, ob von linker oder von rechter Seite, ist kein Journalismus“, betonte Günther nun in seiner Stellungnahme auf Instagram. „Stimmungsmache ist keine Berichterstattung. Nicht überall, wo Journalismus draufsteht, ist auch Journalismus drin.“ Reaktionen der sogenannten alternativen Medien auf seine Äußerungen seien „das perfekte Beispiel, wie Verkürzung, gezieltes Weglassen und bewusste Falschinterpretation zur Methode geworden sind“.

Das halte keine Gesellschaft dauerhaft aus, so der Ministerpräsident und betonte, dies gelte insbesondere mit Blick auf Kinder und Jugendliche, „die in sozialen Medien oft ungeschützt mit überfordernden, verängstigenden oder manipulativen Inhalten konfrontiert werden“. Er wiederholte seine Forderung aus der Sendung: „Deshalb brauchen wir ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.“ Diese Forderung finde „breite Unterstützung“.

Auftritt bei Markus Lanz Daniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“ (Cicero)

Auftritt bei Markus Lanz
Daniel Günther bekennt sich zur Zensur - und nennt alternative Medien „Feinde der Demokratie“ (Cicero)

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.

VON FERDINAND KNAUSS am 8. Januar 2026 6 min

Eigentlich ging es bei „Markus Lanz“ am Mittwochabend vor allem um Grönland, die USA und die große Weltlage. Aber viel bemerkenswerter war die letzte Viertelstunde der Sendung, in der der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Vorstellungen von Demokratie und der Aufgabe von Parteien und Medien deutlich machte. 

Gastgeber Lanz hatte ihn, nachdem zuvor von russischer Bedrohung die Rede war, auf seine Ablehnung des Begriffs „Brandmauer“ angesprochen. Die, so wurde dann klar, geht Günther längst nicht weit genug. Stattdessen schwebt ihm offenbar eine Art Burgfrieden aller Nicht-AfD-Parteien vor. Denn die AfD „kleinzukriegen“, das werde man „nur im Konsens der demokratischen Parteien hinbekommen“, und nicht, wenn man „gefangen in parteipolitischen Kleinkriegen“ sei. Ähnliche Formulierungen wie „dieses kleine parteipolitische Gegeneinander“ gebrauchte Günther mehrfach. 

Und mit Blick auf seine CDU sagte er: „Wir stehen mit den demokratischen Parteien auf einer Seite, die AfD steht draußen als extremistische Partei, und wir müssen gemeinsam ein anderes, positives Bild von Deutschland zeichnen. Ich glaube, dann kriegen wir auch wieder mehr Vertrauen in die demokratischen Parteien.“ Günther zählte zu diesem positiven Bild, das alle gemeinsam zeichnen sollen, auch, zu zeigen, warum Meinungsfreiheit wichtig sei. Das war erstaunlich, denn kurz darauf machte er deutlich, dass diese nicht gerade höchste Priorität für Günther hat.

Günther erklärt Tech-Konzerne zu Feinden

Meinungsfreiheit in Deutschland unter Druck. Untersuchung deckt Zensur-Komplex auf (NZZ)

Meinungsfreiheit unter Druck
"Deutschland hat große Fortschritte bei Demokratie und Meinungsfreiheit gemacht. Nun scheint es in eine andere Richtung zu gehen" (NZZ)
Elke Bodderas, Berlin, 12.01.2026, 5 Min

Der Forscher Andrew Lowenthal hat in Deutschland ein «Zensur»-Netzwerk aus 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen dingfest gemacht. Es beeinflusse in industriellem Maßstab die Meinungsbildung, sagt er.

Herr Lowenthal, zuletzt haben Sie in den USA das Zusammenspiel aus Geheimdiensten, Regierungsstellen und digitalen Plattformen untersucht. Jetzt haben Sie sich Deutschland vorgenommen. Es geht um «Meldestellen» und private, aber staatlich mitfinanzierte NGO. Was fanden Sie vor?

Ich bin auf ein dicht geflochtenes Netzwerk aus insgesamt 330 Regierungsbehörden, NGO, universitären Arbeitsgruppen, Faktencheckern, Think-Tanks und Stiftungen gestossen. Sie haben sich alle dem Ziel verschrieben, ein sauberes Internet zu schaffen. Dabei gehen sie von der Vorstellung aus, dass sich Wahr und Falsch klar voneinander unterscheiden lassen. Ich habe zwar mit einigem gerechnet, aber nicht mit diesem gigantischen, staatlich geschützten System.

Sie nennen dieses Netzwerk einen Zensur-Industrie-Komplex. Geht es nicht ein bisschen gemäßigter?

Wir stehen hier vor einem großen, gut organisierten, finanziell ausgestatteten und vernetzten System, das weit über einzelne Organisationen hinausgeht. Es ist ein Projekt, das in industriellem Maßstab beeinflusst, wie Menschen die Welt wahrnehmen und politisch handeln. Bei der Recherche tauchten immer neue Netzwerke und Gruppen auf, ihre Zahl wuchs permanent. Berlin ist die NGO-Hauptstadt Europas, viele Organisationen arbeiten europaweit oder international. Wir fanden eine epistemische Blase vor, in der viele Akteure nicht erkennen, wie politisch und umstritten ihre Arbeit ist. Am erschreckendsten dabei ist: Was sie als wahr oder falsch ansehen, ist oft nur ihre Meinung.

Und hier sehen Sie «Zensur» ins Spiel kommen.

Focuus- Briefing: Was uns die Kälte lehrt

Focuus- Briefing: 

Was uns die Kälte lehrt  
Von Thomas Tuma, 12.01.2026

Kaum herrschen ein paar Tage Minusgrade, dreht ein Teil der Republik völlig durch. Unsere Probleme mit ein bisschen Kälte verraten viel über das generell dünn gewordene Nervenkostüm mancher Zeitgenossen.
Am Wochenende ging wieder die Welt unter: TV-Reporter mussten vor Bahnhofs-Tafeln voller „Fällt aus“-Meldungen sehr ernst gucken. „Sturmtief ‚Elli‘ peitscht durchs Land“, alarmierte „Bild“. Schulen wurden geschlossen, VW sagte Schichten ab. Warum? Man nennt das mörderische Phänomen landläufig „Winter“.
Die aktuelle Kälte ist laut Meteorologen übrigens ziemlich normal. Aber vielleicht sind wir das einfach nicht mehr gewohnt in unserem Kokon aus Google-Alerts, Vollkasko-Fantasien und staatlichen Schutzmaßnahmen für wirklich jede Lebenslage? Zum Wochenende hagelte es deshalb Behörden-, Experten- und Medien-Warnungen, lieber zu Hause zu bleiben, als zur Arbeit zu fahren. An dem Konzept zweifle ich schon seit Corona.
Damals gab es eine kleine, aber sehr lautstarke Gruppe, die „Zero Covid“ durchsetzen wollte. Ihr Programm: Alles wird so lange dichtgemacht, bis das Virus ausgerottet ist. Zu den Erstunterzeichnern des Manifests gehörten ein paar Hundert Leute wie die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der WDR-Journalist Georg Restle.
An unserem Nachwuchs hat man das Wegsperren zu lange getestet. Die psychosozialen Folgeschäden sind bis heute nicht austherapiert. Ansonsten hat sich das totalitäre Konzept erfreulicherweise nicht durchgesetzt. Es hätte eh weniger Covid erledigt als unsere komplette Wirtschaft und die Gesellschaft gleich mit.
Interessanterweise werden solche Bleibt-zu-Hause-Forderungen auch jetzt wieder vielfach von jenen gestellt bzw. beherzigt, für die Homeoffice kein Problem darstellt. Den Leuten, die richtig arbeiten gehen müssen, gilt deshalb mein ganzer Dank. Es sind die Busfahrer, Fabrikarbeiter, Bäcker, Metzger, Elektriker, Ärzte, Pfleger, Kellner, Heizungsmonteure und all die anderen, die das Land noch am Laufen halten für jene, die es gern ins Wachkoma versetzen würden.

Asylskandal in NRW - Krimineller Bosnier wartet seit 17 Jahren auf Abschiebung – und erhält 7300 Euro Stütze (Focus-Online)

"Duldung auf Lebenszeit: Köln zeigt, wie man den Sozialstaat so richtig plündern kann." TE

Asylskandal in NRW
Krimineller Bosnier wartet seit 17 Jahren auf Abschiebung – und erhält 7300 Euro Stütze (Focus-Online)
Axel Spilcker, Samstag, 10.01.2026

Seit 17 Jahren ist der abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig. Doch die Stadt Köln gewährt ihm immer wieder eine Duldung, weil die Ausländerbehörde keine Passersatzpapiere aus dem sichereren Herkunftsland beschaffen will.

Die Migrationswende der Bundesregierung zeigte bereits im vergangenen Jahr spürbare Erfolge. So stiegen die Abschiebungen ausreisepflichtiger Flüchtlinge um 20 Prozent auf 21.311 Personen, die Dezemberzahlen sind hier noch nicht mit einberechnet. Ein Erfolg, den sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nur allzu gern im Zuge des Politikwechsels im Bund an die Fahne heftet. Auch wenn es nur die eine Seite der Medaille ist. 

Zur Wahrheit gehört auch, dass immer noch ein Großteil der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber scheitert. Allein 2024 hätten die Länder etwa 53.800 Rückführungen bei der Bundespolizei angemeldet, berichtete Behördenchef Dieter Romann. „Rund 33.600 dieser Maßnahmen wurden wieder abgesagt, bevor die Person überhaupt an uns übergeben wurden." 
Kleinkrimineller Bosnier mit 8 Kindern kassiert 7300 Euro Stütze

FOCUS online hat monatelang einen Fall recherchiert, der einen Asylskandal sondergleichen darstellt. Marko M., (Name geändert), ein 41-jähriger kleinkrimineller Bosnier, hätte bereits 2003 aus Köln abgeschoben werden müssen. Zunächst verschwand er vor seiner Rückführung, tauchte 2007 wieder in der Rheinmetropole auf. 

2009 wies das Verwaltungsgericht seine Klage gegen eine Abschiebung zurück. Die Stadt Köln verzichtete jedoch darauf, den Bosnier mithilfe von Passersatzpapieren wieder in seine Heimat zurückzubringen. Seit 17 Jahren wird sein Duldungsstatus stets verlängert. Inzwischen hat er mit seiner Frau acht Kinder. Das Sozialamt zahlt der Familie laut einem Bescheid, der FOCUS online vorliegt, knapp 7300 Euro nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind pro Jahr 87.600 Euro netto. Mit diesem Einkommen zählt Marko M. mit seiner Familie zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung im Lande. Warum sollte da jemand freiwillig ausreisen ?

Sieben Familien mit ähnliche vielen Kindern erhalten hohe Leistungen
Aktuell erhalten in Köln sieben Familien mit je zehn Angehörigen ähnlich hohe Asylbewerberleistungen durch das Sozialamt, berichtet eine Sprecherin der Stadt Köln. Insgesamt summiere sich die staatliche Unterstützung für Asylbewerber in der hochverschuldeten Rheinmetropole pro Jahr auf 65,46 Millionen Euro. 

Berlin im Dunkeln - Linksextremismus-Forscher zum Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz (NZZ)

Berlin im Dunkeln

Linksextremismus-Forscher zum Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz: «Wäre es ein Anschlag von rechts gewesen, hätten wir hier eine Lichterkette von Zehlendorf bis nach Pankow» (NZZ)

Medien, Politik und Wissenschaft in Deutschland würden notorisch die Gefahr des Terrors von links verharmlosen, stellt der Politologe Klaus Schroeder nach dem Anschlag auf die Starkstromleitungen in Berlin am 3. Januar fest.

Michael Radunski, Berlin, 11.01.2026, 5 Min

Interview mit Klaus Schroeder
Der emeritierte Professor für Politikwissenschaft an der FU Berlin gilt als Experte für Linksextremismus. Bis 2021 leitete er den Forschungsverbund SED-Staat, eine fächerübergreifende Einrichtung der FU Berlin, die sich der Aufarbeitung des Regimes in der DDR widmete.

Herr Schroeder, haben Sie dieser Tage auch Tennis gespielt wie Berlins Bürgermeister, als der Anschlag auf die Hochspannungskabel verübt wurde und der Strom ausfiel?
Klaus Schroeder: Nein. Im Gegensatz zu Kai Wegner, unserem Regierenden Bürgermeister hier in Berlin, habe ich versucht, unser Haus etwas warm zu bekommen.
Sie gehören zu den rund 100 000 Bewohnern, die direkt vom Stromausfall betroffen waren?
Ja. Ich wohne mit meiner Frau in Zehlendorf. Und eines kann ich Ihnen sagen: Fünf Grad im Wohnzimmer – das ist kein Spass. Meine Frau und ich mussten zeitweise zu meiner Tochter nach Brandenburg, um die kalten Tage zu überstehen.
Wenn nach dem jüngsten Anschlag auf die Berliner Stromversorgung nun vor allem über das Tennisspielen des Regierenden Bürgermeisters diskutiert wird, was zeigt das?
Das zeigt, dass in Deutschland Linksextremismus noch immer nicht ernst genommen wird. Wäre es ein Anschlag von rechts gewesen, hätten wir hier eine Lichterkette von Zehlendorf bis nach Pankow. Stattdessen diskutieren die Medien darüber, wann Wegner Tennis spielt.
Aber hätte der Bürgermeister nicht auch vor Ort mithelfen sollen?
Das können die Fachleute vom THW, von den Stadtwerken, der Feuerwehr und dem Rotem Kreuz dann vielleicht doch besser. Davon abgesehen: Schlimm an der Diskussion finde ich, dass die Ursache, nämlich der Linksextremismus, wieder verkannt wird.
Woran liegt das?
Das hat viele Gründe, auch bei den Medien selbst. Journalisten beim Rundfunk und bei den Zeitungen sind in der grossen Mehrheit doch selbst links. Sie wollten nicht zugestehen, dass es linken Extremismus gibt, von Terrorismus ganz zu schweigen. Man konzentriert sich stattdessen ganz auf den Kampf gegen rechts.
Der ohne Zweifel ein wachsendes Problem in Deutschland ist.
Sicherlich. Aber eben nicht nur. Deutschland definiert seine politische Identität sehr stark über «Nie wieder rechts». Das ist angesichts unserer Geschichte wichtig und richtig. Aber eben doch nur die halbe Erzählung.