The Pioneer - DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue

Business Class Edition
DGB & SPD: Ewige (Tarif-)Treue
Gasbor Steingart, 26.02.2026, 14 Min

Guten Morgen,

der neue Robert Habeck heißt Bärbel Bas. Und dessen umstrittenes Wärmepumpengesetz findet im nicht minder umstrittenen Tariftreuegesetz der Sozialministerin seine Fortsetzung. Dieses soll heute Vormittag in dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet werden.

Die Gemeinsamkeit beider Vorhaben: Die Wahlfreiheit als Wesensmerkmal der Marktwirtschaft wird suspendiert, die Bürokratie wächst und teurer wird es auch – dieses Mal nicht für den Privatbürger, sondern für den Staat und seine Steuerzahler.

Vorteil Habeck: Die Wärmepumpe wollte unsere Häuser ökologischer machen. Immerhin: Deutschland sollte grün werden.

Nachteil Bas: Das Tariftreuegesetz lässt die Lohnkosten sowie insgesamt die Ausgaben im staatlichen Beschaffungswesen steigen. Gewerkschaftsmacht wird ausgebaut. Deutschland soll rot werden.

Ludwig Erhard dürfte sich im Grab umdrehen, wenn die SPD-Ministerin heute Vormittag den größten Triumph ihrer bisherigen Amtszeit einfährt. Ihr Erfolg ist garantiert, weil Erhard als Ahnherr der Marktwirtschaft immer am Wochenende geehrt und montags bis freitags vergessen wird. Die Abgeordneten von CDU und CSU haben auf Drängen der SPD bereits klein beigegeben.

Das bedeutet: Firmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, müssen sich künftig an die erhöhten Tarifstandards halten – mehr Lohn zahlen, mehr Urlaubstage genehmigen, großzügigere Pausen einplanen und das alles bei oftmals geringerer Wochenarbeitszeit.

Warum das für die SPD wichtig ist: Eine alte Idee der Sozialdemokratie hält damit Einzug im Wirtschaftsleben. Völker, hört die Signale.

Dieser Zwang zur Tariftreue hat Vorteile für die Gewerkschaften – sie stärken ihre Organisationsmacht – und auch die Beschäftigten der betroffenen Betriebe dürften profitieren. Ihnen wird jetzt mehr gezahlt – vorausgesetzt, die Firmenleitung bietet weiterhin um diese öffentlichen Aufträge, deren Rentabilität sich deutlich verschlechtert hat.

Insgesamt sind es fünf gravierende Nachteile, die man seitens der Regierungskoalition bewusst in Kauf nimmt:

#1 Der Staat sorgt zulasten seiner Staatsbürger für einen Kostenschub

CDU/CSU und NGOs - Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

CDU/CSU und NGOs
Die Bürgerlichen sind zu bequem, um die Gründe für ihre Niederlagen zu verstehen (WELT)

Von Ulf PoschardtHerausgeber WELT, „Politico“, „Business Insider“

Stand: 25.02.2026, 5 Min

Die Wucht der NGOs wächst, obwohl sich die Mehrheitsgesellschaft zunehmend sträubt, ihren grün-rot-roten Irrsinn zu übernehmen. Die Union wird weiter Handlungsspielräume verlieren, wenn sie diese Strukturen nicht endlich zerschlägt.

Geschichte wird rückwirkend konstruiert. Einen Tag nach der für bürgerliche Kräfte eher bescheidenen Bundestagswahl im Februar 2025, mit einem schwachen Ergebnis für die Union und dem Ausscheiden der FDP, gab es ein letztes Aufbäumen gegen den Zeitgeist. Mit ihren legendären 551 Fragen zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ brachte die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage in den Bundestag ein, mit der sie von der Bundesregierung Auskunft über Finanzierung, Einfluss und politische Ausrichtung verschiedener NGOs verlangte.

Die Anfrage bewies den richtigen Instinkt des damaligen Fraktionschefs der Union. Er hieß Friedrich Merz. Vordenker war einmal mehr das realpolitische Genie der konservativen Bürgerlichen: Alexander Dobrindt. Doch die Anfrage verlief im Nichts. Ihre stille und leise Beerdigung aus Rücksicht auf die SPD wurde zum Anfang einer weitreichenden Kapitulationsbewegung, die im Koalitionsvertrag ihren vorläufigen Höhepunkt fand. Gäbe es da nicht Dobrindt, Katherina Reiche und Karsten Wildberger – von der Wahlkampf-Union wäre so gut wie nichts übriggeblieben.

Die Anfrage zeigte, dass der politische Instinkt der Konservativen – bei allem Bücken und Anpassen an einen rot-grün-roten Zeitgeist – noch nicht vollständig verloren war. Denn die sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die in Wahrheit oft von Regierungsgeldern leben, sind längst zu Akteuren einer umfassenden Verschiebung innerhalb der Zivilgesellschaft geworden. Nicht in Form ihrer offenen Zerstörung, sondern durch ihre schrittweise Substitution.

Finanziert vor allem vom Steuerzahler und ergänzt durch die Mittel einiger politisch destruktiver Millionäre und Milliardäre, ist in Deutschland eine beeindruckende Landschaft der Moralbewirtschaftung und Umerziehung entstanden. So sind Tausende von Arbeitsplätzen für einen Typus aktivistischer Intelligenz entstanden, der mit dem Studium von Bizarrwissenschaften sonst auf dem Arbeitsmarkt kaum vermittelbar wäre. Gemeinsamer Nenner all dieser Aktivitäten ist eine neumodische Intoleranz gegenüber dem bürgerlichen Konsens, der bürgerlichen Kultur und selbst der bürgerlichen Sprache.

Dass die Union dieses heiße Thema im Interesse eines künftigen Koalitionsfriedens wieder fallen ließ – nicht zuletzt, weil einige der wichtigsten Sozialdemokraten eng mit der NGO-Welt vernetzt sind –, zeigt die politischen Prioritäten jener Zeit. Was den korrupten AfD-Abgeordneten ihre Kreuzanstellung, das ist den Grünrotroten ihr vorpolitischer Raum als Jobbörse für Family & Friends. Merz gab damit ein strategisches Druckmittel aus der Hand, ähnlich wie danach bei der Schuldenbremse. Die NGOs atmeten durch: Sie waren sicher.

Focus Briefing - Fake News im ZDF

Die ZDF-Leaks: Schausten sagt, KI-Video wurde „wissentlich“ verwendet +++ Theveßen: „Kein Wort war falsch“ 
Ohne NIUS hätten die Fake News und andere Enthüllungen niemals eine derartig interne und öffentliche Wirkung entfaltet. 
Dazu passt: Bilder im falschen Kontext

„Kleiner Merkel-Skandal“ – ARD muss Bericht über CDU-Parteitag korrigieren

Focus Briefing - 
Fake News im ZDF
Liebe Leserin, Lieber Leser,

persönliche Ergriffenheit gehört zum Handwerkszeug der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali wie für andere TV-Promis das Haarspray. In ihren Social-Media-Posts scheint sie manchmal fast über sich selbst weinen zu müssen. Haltung ist ihr wichtig. Flagge zeigen, wo Unrecht geschieht. Schade, dass sie das ausgerechnet bei einer Affäre nicht schafft, die ihren Sender seit nunmehr zehn Tagen erschüttert. Mit ihr mittendrin.
Ausgerechnet von Frau Hayali, die den Quatsch anmoderiert hat, um den es hier gleich geht, gab’s bis heute kein Statement, nur ein paar eher leise Repliken auf Leser-Kommentare via Instagram. Dabei böten sich auch hier mannigfaltige Haltungsmöglichkeiten.
Am 15. Februar sendete das „heute journal“ einen Report über die bösen Schergen der US-Einwanderungsbehörde ICE.  Blöd nur: Eine der Video-Sequenzen von der Festnahme einer Mutter mit ihren Kindern war gar nicht echt, sondern von einer KI gebastelt. Die zweite war Jahre alt und hatte mit ICE überhaupt nichts zu tun. In ihrer Anmoderation orakelte Hayali frivolerweise noch, bei dem Thema gebe es so viele Fake News. Oh ja! Leider auch im eigenen Beitrag.
Aber um Karl Kraus zart zu variieren: Manchmal beginnt ein Skandal erst damit, dass das ZDF ihm ein Ende bereiten will. Erste ZDF-Reaktion auf das Fiasko: vermurmelte Ignoranz. Zweite Reaktion: Okay, man hätte das KI-Material kennzeichnen müssen. Fake-Videos auf einem Flaggschiff des öffentlich-rechtlichen Fernsehens sind also okay, wenn man sie kennzeichnet? Finde den Fehler! Dritte Reaktion: Das ZDF löschte den Beitrag aus der Mediathek, um ihn dann mit leichten Korrekturen wieder hochzuladen. Da war der Shitstorm nicht mehr aufzuhalten.

Rekordflut an Bewerbungen wegen KI: Die Chancen jedes Einzelnen sinken und die Generation Z trifft es besonders hart (NZZ)

Rekordflut an Bewerbungen wegen KI: 
Die Chancen jedes Einzelnen sinken und die Generation Z trifft es besonders hart (NZZ)

Die Wirtschaft läuft schleppend, Firmen schreiben weniger Stellen aus. Auch wegen der KI gibt es mehr Konkurrenz um weniger Jobs.

Christin Severin, 24.02.2026, 5 Min

Der «Easy Apply»-Knopf auf der Job-Plattform Linkedin zeigte es schonungslos. 118, 243 oder 371 Bewerbungen sind für die Stelle bereits eingegangen. Wer sich bewarb, sah sofort, wie viele andere es auch taten. Das sollte wohl signalisieren, dass man einem besonders heißen Job auf der Spur war. Inzwischen stoppt der Zähler bei 100. Die hohen Zahlen hatten viele Interessierte wohl eher abgeschreckt als angespornt.

Wer derzeit einen Job sucht, kann viel Frust erleben. Absage, Absage, Absage, nichts gehört, Vorstellungsgespräch, Funkstille, neue Runde. Junge Hochschulabsolventen trifft dies besonders hart. Viele geben der künstlichen Intelligenz die Schuld. Denn typische Jobs für Einsteiger übernehmen heute Programme, etwa das Erstellen von Präsentationen oder Marktanalysen.

Doch die Misere greift tiefer.

Aus Unsicherheit wird Aktionismus

Die Digitalisierung hat das Bewerben massiv beschleunigt. Früher stellten Bewerberinnen und Bewerber aufwendige Mappen zusammen, verfassten Motivationsschreiben, kopierten Dokumente und brachten alles zur Post. Heute lädt man die Dokumente auf der Website des Unternehmens hoch. Auf erklärende Anschreiben wird häufig verzichtet. Wenn es sie doch braucht, kann die KI beim Formulieren helfen. Die Kosten pro Bewerbung sinken. Das führt zu mehr «Output».

Gerade als KI-Assistenten wie Chat-GPT, Claude und Gemini diese Entwicklung nochmals auf ein neues Level hievten, lief der Nach-Corona-Boom aus. Das Wirtschaftswachstum geriet ins Stocken, und die Unternehmen traten bei den Neueinstellungen auf die Bremse. Weniger Jobs, mehr Konkurrenz.

Schweizer Unternehmen schrieben 2025 im zweiten Jahr in Folge weniger Stellen aus. Die Erwerbslosenquote stieg im vierten Quartal nach Zahlen der Internationalen Organisation für Arbeit (ILO) auf 5 Prozent nach 4,4 Prozent im Vorjahr. In Deutschland liegt sie wegen der vielen Minijobs mit 3,6 Prozent tiefer, aber ebenfalls höher als vor Jahresfrist.

Weil die Lage ungemütlicher geworden ist, schalten die Bewerber drei Gänge höher. Sie schreiben Bewerbungen im Akkord, streuen weiter und laden ihre Dossiers auch bei Unternehmen hoch, zu denen sie erst in zweiter Linie hinmöchten. Aus Unsicherheit wird Aktionismus.

73 Prozent mehr Bewerbungen pro Stelle

Der andere Blick - Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Der andere Blick

Der vorauseilende Gehorsam beim Kampf gegen vermeintliche Hassrede (NZZ)

Ein Heilbronner Rentner wurde von der Polizei angezeigt, weil er Friedrich Merz auf Facebook «Pinocchio» nannte. Das schädigt das Vertrauen in den Staat – zumal es nicht der erste Fall dieser Art ist.

Sebastian Lange, Berlin, 24.02.2026, 3 Min

Man kann darüber staunen, womit deutsche Polizeibeamte sich heutzutage beschäftigen. Zu erwarten wäre, dass der Fokus auf den Gewaltdelikten liegt, deren Zahl in letzter Zeit gestiegen ist. Aber damit scheint die Polizei nicht ausgelastet zu sein: Die Ordnungshüter in Heilbronn jedenfalls hatten noch Kapazitäten dafür, einen Rentner zu verfolgen, der Bundeskanzler Friedrich Merz im Internet als «Pinocchio» bezeichnet hat.

Seinen Kommentar hinterliess der Mann unter einem Facebook-Eintrag der Polizei, der einen Besuch des Bundeskanzlers in Heilbronn im vergangenen Oktober ankündigte – garniert mit Nasen-Emoji. Monate später erhielt er Post von der Kriminalpolizei, gegen ihn werde wegen Politikerbeleidigung ermittelt. Das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums hatte selbst Anzeige erstattet.

Geschädigtes Vertrauen

Man fragt sich, ob den Polizisten in Heilbronn die beissende Kritik entgangen ist, als Bürger wegen ähnlich rotziger Kommentare ins Visier der Staatsmacht gerieten: Vom Rentner etwa, der Robert Habeck als «Schwachkopf» bezeichnet hatte, bis hin zu anderen Hausbesuchen der Polizei in ähnlich gelagerten Fällen.

Die Debatten darüber, wie staatliche Überreaktion sich auf die Meinungsfreiheit auswirke, waren intensiv. Der Belastungseifer der Behörden war für viele unverkennbar.

Es muss etwas im Argen liegen zwischen Bürgern und Politikern, wenn all das keine Wirkung auf die Beamten hat, ja sie sogar von sich aus tätig werden, ohne vorherige Anzeige eines Politikers. Einen Rentner anzuzeigen, der im Netz Dampf ablässt, wirkt geradezu hysterisch, zumal wegen einer solchen Lappalie.

Diffuse Begriffe von «Hass und Hetze»

Flughafen München lahmgelegt - "Entschuldigen uns" 600 Menschen betroffen: Flughafen München gesteht Fehler ein (Focus-Online)

Flughafen München lahmgelegt 
„Ohne Konsequenzen wird das nicht bleiben“

Hunderte Passagiere mussten auf dem Münchner Flughafen die Nacht zu Freitag in Flugzeugen verbringen. Wegen des starken Schneefalls erhielten die Flieger keine Starterlaubnis. Es war zu spät, die Menschen zurück zum Terminal zu bringen. Busfahrer hatten schon Feierabend. Zunächst war die Rede von 500 betroffenen Passagieren gewesen. Nun äußert sich der Flughafen erstmals ausführlich, spricht von 600 Betroffenen – und gesteht Fehler ein:

"Starke Schneefälle haben den Flughafenbetrieb in der Nacht vom 19. auf 20. Februar 2026 vor große Herausforderungen gestellt. Die Winterdienste waren mit allen verfügbaren Mitteln im Einsatz. Dennoch kam es zu Verspätungen und Annullierungen. Besonders betroffen waren die Passagiere in sechs startbereiten Flugzeugen, die in den frühen Morgenstunden keine Starterlaubnis bekommen haben", heißt es in einer Mitteilung.
123 Menschen. Acht Stunden. Eingesperrt in einem Flugzeug. Ich habe das heute Morgen gelesen und es hat mich nicht losgelassen.
Nicht, weil Schnee gefallen ist. Schnee passiert. Nicht, weil ein Flug gestrichen wurde. Das kommt vor.
Sondern wegen der Frage, die niemand stellt?
Wie kann es sein, dass man alte Menschen, Kinder, Familien acht Stunden in einem Flugzeug sitzen lässt und „leider keine Busfahrer mehr verfügbar“ als Erklärung akzeptiert? Ich bin selbst gerade erst von München aus nach Bangkok geflogen. Ich weiß, wie eng es in so einer Maschine ist. Ich weiß, wie schnell aus „unangenehm“ körperlicher und psychischer Stress wird. Und ich weiß: Acht Stunden Stillstand sind kein Detail. Das ist eine Zumutung.
Was mich wirklich fassungslos macht.

„Am Volk vorbei“ von Jörg Baberowski Populus und „die einzig wahren Demokraten“ (Cicero)

„Am Volk vorbei“ von Jörg Baberowski

Populus und „die einzig wahren Demokraten“ (Cicero)

Wem gebührt in einer Demokratie ultimativ die Macht? Dem Volk. Jörg Baberowski warnt in seinem glänzenden Buch „Am Volk vorbei“ vor der Moralisierung als Schutzmauer der Mächtigen und vor der Utopie des Weltstaats, der nur eine Tyrannei sein könnte.

VON DOMINIK PIETZCKER am 20. Februar 2026. 6 min

Wer im gegenwärtigen Deutschland nach intellektuellem Eros sucht, wird bei Jörg Baberowski fündig. Der Professor für osteuropäische Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin ist ein ausgewiesener Kenner der zaristischen, sowjetischen und postsowjetischen Regime und Autor philosophisch inspirierter Essays, in denen er sich mit Fragen der Legitimation von Macht und der Rolle von Gewalt in der Geschichte befasst. Fraglos hängen beide, wie schon Max Weber wusste, eng miteinander zusammen. 

Baberowskis jüngstes Buch „Am Volk vorbei“ erzählt die Geschichte der liberalen Demokratie und ihrer aktuellen Krise durch die Furcht vor den Leidenschaften des Volkes. Nicht das Thema, wohl aber der intellektuelle Ton ist für hiesige Verhältnisse ungewöhnlich. Baberowski schreibt abgeklärt und illusionslos, zugleich jedoch in bester aufklärerischer Manier. Er mutet dem Leser zu, eigenständig zu denken, anstatt ihn bloß mit vorgekauten Weltanschauungssubstraten zu traktieren. Start- und Endpunkt von Baberowskis staatsphilosophischer Meditation ist der oftmals missbrauchte Begriff der Souveränität – und damit die Frage, wem in einer Demokratie ultimativ die Macht gebühre.

Die Bürger suchen sich ihre Herrscher selbst aus

Souverän ist, wer die Wahl hat. Wo diese eingeschränkt wird, etwa durch Parteiverbote, beginnt schon die Demontage der repräsentativen Demokratie. Wer ausschließen will, dass der Volkssouverän auch unliebsame, unbequeme oder einfach nur unkonventionelle Entscheidungen an der Wahlurne treffen kann, muss sich selbst fragen lassen, ob er überhaupt noch ein Demokrat ist. 

In ihrem ideellen Kern wird Demokratie nicht dadurch verteidigt, dass divergente politische Auffassungen juristisch unterbunden und gesellschaftlich tabuisiert werden. Schließlich lebt gerade die Demokratie vom permanenten Widerspruch. Auch davon, dass in periodischen Abständen ein politischer Richtungswechsel möglich ist. Der zentrale Satz in Jörg Baberowskis Essay lautet daher: „In jeder Ordnung werden Menschen beherrscht, aber in der Demokratie suchen sich die Bürger ihre Herrscher selbst aus.“

Demokratie ist die einzige Staatsform, bei der die Praxis des Regierens auf eine Wahlperiode limitiert ist, ehe sich die Machthaber erneut dem Votum des Volkes stellen müssen. Das Volk ist nicht mit den Honoratioren zu verwechseln, es unterscheidet sich grundsätzlich vom Milieu der Etablierten. Wer ist das Volk? Man kann es auch den Pöbel nennen, die Plebs, den Populus. Respektlos, anmaßend, ungeschliffen – aber eben auch in einem tiefen Sinne souverän. In einem demokratisch verfassten Gemeinwesen ist das Volk die letzte Instanz, in seinem Namen wird Recht gesprochen, Politik gestaltet und Macht vollzogen. 

Das Volk als permanentes Ärgernis der Regierenden

„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR (Plagiatsjäger Dr.Weber)

Das „Unsere“ in „unsere Demokratie“ meint nicht die Demokratie von uns allen, sondern verweist auf linkes Denken, also auf „uns Linke“.

„Unsere Demokratie“ war eine Kampfvokabel der DDR ("Plagiatsjäger" Dr.Weber)
21.01.2026

Wer heute ständig „unsere Demokratie“ beschwört und dabei genau diese oder ähnliche Formulierungen wählt, sollte sich vielleicht einmal die historische Belastung dieses Begriffs bewusst machen.

In Erich Honeckers Autobiografie „Aus meinem Leben“ (erschienen 1980) gibt es tatsächlich ein eigenes Kapitel 29 mit dem Titel „Unsere Demokratie“. Darin findet sich unter anderem folgende Passage: „Das heißt aber auch – und darin sind wir uns einig –, unsere Demokratie gegen solche Kräfte zu schützen, die sie anzutasten oder gar zu zerstören versuchen.“

Dr. Weber, als "Plagiatsjäger" bekannt, dazu:

Linke und Grüne verwenden in Deutschland, aber auch in Österreich ständig die Begrifflichkeit „Unsere Demokratie“ statt nur „Demokratie“. Ich habe mich stets gefragt, was hier das „unser“ bedeuten soll, es kann ja gerade bei Linken nicht auf Einheimische, das Volk, Westliche o.Ä. referieren. Niemand spricht auch von „unserem Rechtsstaat“, denn das wäre ja gleich diskriminierend gegenüber anderen Ländern.

Woher also kommt das „unser”, woher kommt die Verbindung mit der Demokratie?

Die Pointe ist nun, dass ich denke, mit ziemlicher Sicherheit zeigen zu können, dass es sich um eine Kampfvokabel der DDR handelte, die unter anderem von Erich Honecker verwendet wurde. Zunächst weist der Google Books Ngram Viewer darauf hin, dass der Begriff fast passgenau im Zeitraum des Bestehens der DDR – zwischen 1949 und 1990 – am häufigsten auftrat:
Eine Recherche mit Google Books zeigt schließlich, dass die Phrase „Unsere Demokratie“ als Schlagwort, als Bekenntnis gehäuft in marxistisch-kommunistischer Literatur der DDR zu finden ist. Die Rede war gerne von „unserer Demokratie der Werktätigen“ oder „unserer Demokratie der Arbeiter (und Bauern)“:

Die in jeglicher Hinsicht mit politischer Korrektheit gefütterte Google-KI bestätigt:

Das „Unsere“ in „unsere Demokratie“ meint also nicht die Demokratie von uns allen, die Demokratie westlicher Industriestaaten, die Demokratie der EU oder Ähnliches. Das „unsere“ verweist auf linkes Denken, also auf „uns Linke“, in seiner extremen oder oft nur unterschwelligen Ausprägung auf eine „Demokratie besseren Typs“, die nach der sozialistischen Revolution Wirklichkeit werden soll.

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer Kein Job, weil weiblich: An dieser Bas-Story stimmt fast nichts (Focus-Online)

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer

Kein Job, weil weiblich: An dieser Bas-Story stimmt fast nichts (Focus-Online)

Samstag, 21.02.2026

Wie der Sozialstaat in der SPD-Variante aussieht? Sie bekommen Ihr Gehalt weiter, auch wenn Sie sich nur noch um die Familie kümmern. Aber Vorsicht, Sie müssen SPD-Freund sein, sonst gilt das Angebot nicht.

Ich habe ein Interview mit Bärbel Bas über ihren Werdegang gesehen. Die SPD-Parteivorsitzende wird einem ja oft als besonders bodenständig angepriesen. Vater Lkw-Fahrer, Mutter Hausfrau, dazu Herkunft aus dem Ruhrpott. Ich glaube inzwischen, das wird deshalb ständig erwähnt, weil man etwaiger Kritik vorbauen will.

Die Bas-Geschichte ging so: Nach der Schule habe sie technische Zeichnerin werden wollen. Sie habe über 80 Bewerbungen geschrieben, aber überall eine Absage erhalten, weil sie eine Frau sei. Wir haben keine Frauentoiletten, habe in den Absagen gestanden.

Also schwere Kindheit in Duisburg plus Diskriminierung als Frau. Kein Wunder, dass sie bei der Wahl zur Parteivorsitzenden 95 Prozent holte, 30 Prozent mehr als der arme Lars Klingbeil, der leider nur eine Kindheit im niedersächsischen Munster vorzuweisen hat.

Was ist von der SPD zu halten?

Dummerweise stimmt an der Geschichte so gut wie nichts. Die Arbeitsstättenverordnung, die bei Unternehmen mit mehr als fünf Mitarbeitern verschiedenen Geschlechts getrennte Toilettenräume vorschreibt, gibt es seit 1983. Kleinere Betriebe sind verpflichtet, eine zeitlich getrennte Nutzung sicherzustellen. Und nicht einmal in den achtziger Jahren waren Arbeitgeber so blöd, bei einer Absage das Geschlecht als Begründung zu nennen. Das wäre schon damals ein Klagegrund gewesen.

Wenn Frau Bas der Ausbildungsplatz als technische Zeichnerin versagt blieb, lag es mutmaßlich an den Noten ihres erweiterten Hauptschulabschlusses. Das aber wäre eine Geschichte, mit der man auf keinem Parteitag reüssiert, nicht einmal bei der SPD.

Was ist von einer Partei zu halten, die an der Spitze eine Frau hat, die sich die Wirklichkeit zurechtbiegt? Normalerweise würde man sagen: Vielleicht sollte man mal mit ihr reden, wir leben ja nicht in Amerika. Aber in der SPD ist das geradezu Grundvoraussetzung, um nach oben zu kommen. Die verschobene Weltsicht als Bewerbungsgrundlage: Das ist die SPD von heute.

Am vorletzten Wochenende hatte die SPD Klausurtagung in ihrer Parteizentrale. 400 Funktionäre waren gekommen, um über den künftigen Kurs zu beraten. Auch die Parteivorsitzende war da. Erst empfahl sie Ruanda, eines der autoritärsten Länder der Welt, als Vorbild, weil es dort jetzt eine Frauenquote gibt. Dann rief sie zur Verteidigung des Sozialstaats auf. Der Sozialstaat sei in seiner Existenz gefährdet, sagte sie.

Es ist ein Witz

Frauen gefährden die Demokratie (Weltwoche)

Frauen gefährden die Demokratie
Daniela Niederberger, 11.02.2026, Weltwoche

Viele wichtige Institutionen sind heute von Frauen dominiert. Das ist nicht nur positiv. Frauen ziehen Empathie der Rationalität vor. Und: Sie zensurieren lieber als Männer.

Wir leben in einer Zeit der grossen Feminisierung. An den Unis sind Frauen in der Mehrheit, in den Medien vielerorts auch, in den Firmen sind weibliche Verhaltensmuster zum Massstab geworden, seit die Personalabteilungen fest in Frauenhand sind. «The Great Feminization» nennt das die amerikanische Autorin Helen Andrews in ihrem Essay, der grosse Beachtung fand. Ist das nicht eine gute Sache?, werden viele fragen. Nein, sagt sie. Die Feminisierung gefährdet wichtige Institutionen.
Es bilden sich Parallelwelten.
Die Art, wie der Präsident der Harvard-Universität von Frauen gecancelt worden sei, war für sie ein Augenöffner. Er hielt 2005 einen Vortrag darüber, wie man technische Fächer wie Engineering diverser gestalten könne. Frauen seien dort unterrepräsentiert, weil es «im High-End-Bereich unterschiedliche Verfügbarkeiten in puncto Fähigkeiten gebe». Was heisst: Bei den super Begabten finden sich weniger Frauen. Eine Biologin aus dem Publikum sagte danach, sie habe «fast nicht mehr atmen können». Alles Entschuldigen und Verweisen auf Studien zu biologischen Unterschieden half nichts.
Keine Ideologie, sondern Demografie
Der Mann sei auf feminine Art gecancelt worden, sagt Andrews. Mit Emotionen statt logischen Argumenten. Canceln sei weiblich. Cancel-Culture passiere, sobald es in einem Bereich oder in einer Organisation genügend Frauen gebe. Und Wokeness sei keine Ideologie, sondern Demografie. Wokeness bedeute, das Weibliche dem Männlichen vorzuziehen: Empathie vor Rationalität, Sicherheit vor Risiko, Zusammenhalt vor Wettbewerb. Die Differenzen betreffen Frauen und Männer als Gruppen. Natürlich gibt es auf beiden Seiten Ausnahmen. Aber Frauen als Gruppen ziehen Konsens und Kooperation vor. Männer tragen Konflikte aus. Frauen unterminieren und ächten ihre Kontrahentinnen im Verdeckten.
Wichtige Institutionen sind heute mehrheitlich weiblich. An der Universität Zürich gibt es mehr Studentinnen (60 Prozent) als Studenten. Viel mehr Frauen sind es in den Rechtswissenschaften (67 Prozent), in der Medizin und mit gegen 80 Prozent in der Psychologie. In Deutschland ist es nicht anders.
Studentinnen sind häufiger für Zensur und Sprechverbote. Umfragen an amerikanischen Unis zeigen dies. Gefragt, was wichtiger sei, die freie Meinungsäusserung oder Inklusion, sagten 61 Prozent der Männer die freie Rede, aber nur 35 Prozent der Frauen. Ausserdem können oder wollen Frauen objektive Wissenschaft und Anwaltschaftlichkeit oft nicht trennen. Soziologieprofessoren wurden 2018 danach gefragt, und bloss 31 Prozent der Frauen waren für eine klare Trennung; 57 Prozent waren dagegen. Bei den Männern war es umgekehrt.
Männer tragen Konflikte aus. Frauen unterminieren ihre Kontrahentinnen im Verdeckten.

Neue Details im Fall Nord Stream: Waren die Amerikaner früher als bislang angenommen in die Pläne eingeweiht? (NZZ)

Neue Details im Fall Nord Stream: Waren die Amerikaner früher als bislang angenommen in die Pläne eingeweiht? (NZZ)

Laut einem Medienbericht sollen sich Vertreter der CIA bereits im Frühjahr 2022 mit ukrainischen Spezialisten in Kiew getroffen haben. Deren Sabotagepläne unterstützten die Amerikaner offenbar zunächst.

Anna Schiller, Berlin 19.02.2026, 3 Min

Für die deutschen Ermittler gilt als weitgehend geklärt, wie die Nord-Stream-Pipelines gesprengt wurden – und von wem. Der mutmassliche Anführer der Operation, Serhi Kusnezow, Offizier einer Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, sitzt seit vergangenem Jahr in Deutschland in Untersuchungshaft.

Der Tathergang wird folgendermassen rekonstruiert: Anfang September 2022 reiste Kusnezow über Polen nach Deutschland. In Wiek auf Rügen bestieg er mit seiner Truppe – einem Schiffsführer, einem Sprengstoffexperten und vier Tiefseetauchern – die gecharterte Jacht «Andromeda». Die Gruppe fuhr in die Nähe der dänischen Insel Bornholm, wo sie vier Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines platziert haben soll. Am 23. September kehrte Kusnezow in die Ukraine zurück. Drei Tage später endete das Pipelineprojekt in Explosionen in der Ostsee.

Doch zwei entscheidende Fragen bleiben bislang unbeantwortet: Wer gab den Auftrag? Und wer war in die Pläne eingeweiht?

Treffen mit der CIA in Kiew

Im Dezember vergangenen Jahres äusserte sich erstmals ein deutsches Gericht zu den mutmasslichen Drahtziehern. Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich mit einer Haftbeschwerde von Kusnezow befassen. Deutschlands oberstes Gericht kam zu dem Schluss, dass er und die anderen Männer «hochwahrscheinlich» in fremdstaatlichem Auftrag gehandelt hätten. Sprich: dass die Ukraine für die Sabotage verantwortlich ist.

Schon länger gibt es allerdings auch Berichte zu möglichen Mitwissern. Eine neue Recherche des «Spiegels» legt nun nahe, dass der amerikanische Geheimdienst CIA deutlich früher über die Pläne informiert war als bislang angenommen.

Der andere Blick - Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Bundeskanzler Friedrich Merz redet gern über Reformen, aber er liefert sie nicht.

Der andere Blick

Deutschland braucht keine Dampfplauderei am Aschermittwoch, sondern handfeste Reformen (NZZ)

Gebrochene Versprechen, ausbleibende Reformen, kriselnde Wirtschaft - die Bürger und die Unternehmen sind von der Bundesregierung masslos enttäuscht. Das lässt sich durch derbe Aschermittwoch-Rhetorik nicht übertünchen.

Von Malte Fischer, 18.02.2026

An diesem Mittwoch ist es wieder so weit: Landauf, landab heizen die Politiker aller Parteien zum politischen Aschermittwoch ihren Parteifreunden mit krachledernen Sprüchen gegen die politische Konkurrenz ein. Dass sie damit die Parteiseele wärmen und die Stimmung im Saal zum Kochen bringen, darf als gesichert gelten.

Dass sie mit ihrer Dampfplauderei auch die Bevölkerung von den Stühlen reissen, ist hingegen weniger wahrscheinlich. Lediglich 42 Prozent der Deutschen haben noch Vertrauen in die Regierung, wie eine aktuelle Umfrage der Kommunikationsagentur Edelman zeigt.

Die Autorität politischer Institutionen leidet seit mehreren Jahren. Ämterpatronage, Vetternwirtschaft, dubiose Erinnerungslücken, Plagiats-Doktorarbeiten und gebrochene Versprechen, die meist ohne persönliche Konsequenzen für die Delinquenten geblieben sind, haben sie erodieren lassen.

Wachsende Existenzängste

Jenseits der Schar treuer Parteisoldaten dürften die Bürger den verbalen Schlagabtausch in aufgeheizter Bierzelt-Atmosphäre daher mit Gefühlen zwischen Überdruss und Gleichgültigkeit betrachten.

Denn den Alltag vieler Menschen prägen inzwischen Existenzängste. Sie nähren sich aus der Überforderung durch die jahrelang ungesteuerte Migration, wachsende Kriminalität und durch die schlechte wirtschaftliche Lage. Die täglichen Hiobsbotschaften aus der Unternehmenswelt, die von Stellenabbau und Produktionsverlagerungen künden, lassen mehr als jeden zweiten Arbeitnehmer um seinen Job fürchten, wie die Edelman-Umfrage zeigt. Nur noch 8 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass die künftige Generation über einen höheren Wohlstand verfügen wird als die heutige. Dieser Zukunftspessimismus ist alarmierend.

Kaum besser sieht es in den Unternehmen aus. Laut einer aktuellen Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) unter 26 000 Unternehmen fürchtet ein Viertel der Befragten, dass sich ihre Geschäfte in den nächsten 12 Monaten verschlechtern werden. Nur 16 Prozent rechnen mit einer Verbesserung. 31 Prozent der Befragten wollen daher weniger investieren, 23 Prozent Stellen abbauen.

Wirkmächtige Softpower

Netzfund - ICH KANN ES NICHT MEHR LEUGNEN – DER KIPPPUNKT IST ÜBERSCHRITTEN

Netzfund
ICH KANN ES NICHT MEHR LEUGNEN – DER KIPPPUNKT IST ÜBERSCHRITTEN
Von Ismael Jonas

Jeden Morgen öffne ich die Schlagzeilen.

Früher war das ein Hintergrundrauschen.

Heute ist es ein Druck auf der Brust, der jeden Tag stärker wird. Denn etwas hat sich verschoben.

Und ich merke: Ich kann es nicht mehr wegatmen.

Ich sehe Muster – und sie lassen mich nicht mehr in Ruhe.

Ich lese von Gewalt. Von Betrug. Von etwas, das vor 10 Jahren nicht in diesem Land war.

Erst vor wenigen Tagen in Kanada: Eine 18-Jährige Trans-Person tötet in Tumbler Ridge acht Menschen, darunter sechs Kinder an ihrer alten Schule.

In Hamburg: Ein polizeibekannter Mann aus dem Südsudan zerrt eine 18-Jährige vor die U-Bahn – beide sterben.

In den Niederlanden: 258 Messerstiche auf eine junge Frau – und das Gericht verhängt nur 5 Jahre plus Psychiatrie.

Das sind keine einzelnen Schlagzeilen mehr.

Das sind Symptome eines Systems, das an mehreren Stellen gleichzeitig bricht.

Ich rechne: Migration, Demografie, Sozialstaat, Sicherheit, Wirtschaft, Schulden, Militär.

Alles gleichzeitig unter Druck.

Und ich frage mich ehrlich:

Wie viel hält ein Land aus, wenn an allen Ecken gleichzeitig gezogen wird – finanziell, sozial, kulturell, sicherheitspolitisch? Wann bricht es?

Denn Systeme kollabieren selten plötzlich. Sie kollabieren, wenn zu viele Dinge gleichzeitig instabil werden:

Sicherheit. Vertrauen. Geld. Zugehörigkeit. Sprache. Regeln. Moral.

Ich sehe das jeden Tag. Nicht nur in Talkshows. Oder auf x und Facebook.

Sondern beim Bäcker. Am Spielplatz. In den Gesprächen mit Kollegen.

Der andere Blick - Das ZDF will ein Bollwerk gegen Desinformation sein. Doch der Sender scheitert an seinem eigenen Anspruch (NZZ)

Der andere Blick

Das ZDF will ein Bollwerk gegen Desinformation sein. Doch der Sender scheitert an seinem eigenen Anspruch (NZZ)

Das «Heute Journal» des ZDF illustrierte eine Sendung über die Ausschaffungspolitik der Amerikaner mit einem KI-Fake und beantwortete kritische Fragen mit halbgaren Ausreden. Für den Sender ist das ein Desaster.

von Nathan Giwerzew, Berlin, 17.02.2026, 4 Min

Wann immer in Deutschland eine Diskussion über den öffentlichrechtlichen Rundfunk entbrennt, halten Mitarbeiter der Sender mit einem zentralen Argument dagegen. Es lautet: Gerade in Zeiten aufgeheizter Debatten und manipulierter Inhalte im Internet brauche es den Rundfunk mehr denn je. Nur er biete verlässliche Orientierung. Der öffentlichrechtliche Rundfunk, ein Bollwerk gegen Desinformation.

Spätestens jetzt hat diese Erzählung Risse bekommen. Am Sonntag sendete das «Heute-Journal» des ZDF einen Beitrag über die Ausschaffungen der ICE-Behörde in Amerika. Illustriert war der Beitrag mit mehreren Videos, die zeigten, wie Beamte nicht einmal davor zurückschreckten, Jugendliche oder eine Mutter mit Kindern abzuführen. Doch eines der Videos war ein Fake. Es war von einer KI generiert. Die Szene hat sich so nie abgespielt. Alle Personen in dem Video sind frei erfunden, Trugbilder gewissermassen.

Und das ZDF hat auch in der darauffolgenden Sequenz geschlampt. Darin war ein Junge zu sehen, der laut einer englischsprachigen Bildunterschrift direkt aus seiner Schule von ICE-Beamten abgeholt werde. Tatsächlich aber handelt es sich um einen Verdächtigen, der im Jahr 2022 nach einer Amokdrohung in Gewahrsam genommen wurde, wie unter anderem die «Bild»-Zeitung berichtete.

Pikant ist, dass die Moderatorin Dunja Hayali kurz davor noch vor gefälschten Abschiebevideos gewarnt hatte. Nicht alle Bilder, die in den sozialen Netzwerken zu den Abschiebungen in den USA kursierten, seien echt, sagte sie da, «aber doch sehr viele». Damit entstand beim Zuschauer der Eindruck, dass es im Beitrag um reale Vorkommnisse gehe. Hayali brachte also das Kunststück fertig, in einem Atemzug vor falschen Inhalten im Netz zu warnen und diese gleichzeitig ungefiltert weiterzuverbreiten.

Die Reaktion des ZDF machte alles schlimmer

Großübung zeigt Missstände auf "Wir sind am Arsch": Zehn Ukrainer besiegen bei Manöver zwei Nato-Bataillone (ntv)

Großübung zeigt Missstände auf

"Wir sind am Arsch": Zehn Ukrainer besiegen bei Manöver zwei Nato-Bataillone (ntv)

14.02.2026

Der Ukraine-Krieg hat das militärische Denken und Handeln in Europa und der Nato grundlegend verändert. Allerdings hat das Bündnis die Entwicklungen der modernen Kriegsführung noch nicht adaptiert. Das wird bei einer Übung erschreckend deutlich.

Eine Großübung der Nato im vergangenen Mai in Estland hat einem Medienbericht zufolge gravierende taktische Schwächen und eine Verwundbarkeit im hochintensiven Drohnenkampf offengelegt. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, haben zehn ukrainische Soldaten bei einer Übung zwei Nato-Bataillone im Alleingang besiegt. Demnach hat es nur einen halben Tag gedauert, bis die Ukrainer mithilfe ihrer Drohnen-Strategie die Truppen mitsamt 17 Fahrzeugen ausgeschaltet hatten. Die Nato-Truppen "liefen einfach durch die Gegend, ohne irgendwelche Tarnung zu nutzen, stellten ihre Zelte und Fahrzeuge einfach ab", beschreibt ein Teilnehmer das Manöver. Mehreren Quellen der Zeitung zufolge fasste ein Nato-Kommandeur die Übung mit drastischen Worten zusammen: "Wir sind am Arsch."
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Während der Operation "Hedgehog" setzten die Ukrainer ihr hochentwickeltes Gefechtsfeldmanagementsystem Delta ein. Es sammelt in Echtzeit Informationen vom Gefechtsfeld, analysiert mithilfe Künstlicher Intelligenz riesige Datenmengen, identifiziert Ziele und koordiniert Angriffe über Kommando- und Einheitengrenzen hinweg. Dies ermögliche eine schnelle "Tötungskette", heißt es. Sehen, Teilen und Angreifen sei demnach im Gefecht innerhalb weniger Minuten möglich. Ein einzelnes Team von etwa zehn Ukrainern, die die Rolle des Gegners spielten, habe einen Gegenangriff auf die Nato-Truppen gestartet. Innerhalb von etwa einem halben Tag sollen sie so die Zerstörung von 17 gepanzerten Fahrzeugen simuliert und 30 Angriffe auf andere Ziele durchgeführt haben. "Alles war zerstört", erinnerte sich ein Teilnehmer, der eine Feindrolle spielte.

"Schockierende Ergebnisse"

Insgesamt seien die Ergebnisse für die Nato-Streitkräfte "katastrophal" gewesen, wird der Koordinator für unbemannte Luftfahrtsysteme der estnischen Verteidigungsliga, Aivar Hanniotti, zitiert. Die Nato-Seite "konnte nicht einmal unsere Drohnenteams einsetzen", so der Experte. Die Ergebnisse dieser Übung seien für Militärangehörige und Bodentruppen "schockierend" gewesen, sagte der ehemalige Kommandeur des estnischen Militärnachrichtendienstes, Sten Reimann. Dies sei auch ein Beispiel dafür, wie die Ukraine zur europäischen Sicherheit beitragen könne.

The Pioneer - Edition Marco Rubio: Trumpismus light

Jetzt fürchten Trump-Kritiker, ihr Feincbild zu verlieren

Business Class Edition

Marco Rubio: Trumpismus light

Nach der versöhnlichen Rubio-Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz wollen Trump-Kritiker partout nichts Positives entdecken. Dabei hat die US-Regierung ihren Europa-Kurs mittlerweile angepasst.

Gabor Steingart, 16.02.2026

Guten Morgen,

nicht wenige Kommentatoren und Politiker leiden derzeit unter Verlustangst. Sie fürchten, ihnen könnte jener Donald Trump, den sie so leidenschaftlich ablehnen, verloren gehen.

Auch nach der versöhnlichen Rede von US-Außenminister Marco Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz blieben die Worte der Trump-Kritiker scharf geschaltet. Der Kommentator der Tagesthemen, Clemens Verenkotte vom Bayerischen Rundfunk, konnte partout nichts Positives entdecken:
                          "Wer sich von den sanften Tönen des US-Außenministers täuschen lässt, ist falsch gewickelt."

Pia Fuhrhop, Politikwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), pflichtete bei. Rubios Rede habe zwar vordergründig höflich gewirkt, doch er versuche, Europa in die MAGA-Mentalität hineinzuziehen. „Es ist ein vergiftetes Geschenk“, sagte sie über seine Botschaft der Zusammenarbeit.

Dabei zeigt der amerikanische Präsident durchaus ernst zu nehmende Anzeichen, dass er das besitzt, was die Mediziner „psychologische Plastizität“ nennen. Der Begriff beschreibt die Fähigkeit des Gehirns, so die Max-Planck-Gesellschaft, „neuronale Strukturen in Reaktion auf veränderte Anforderungen verhaltensrelevant“ zu verändern.

Der Befund ist angesichts der Umdispositionen im politischen Gehirn von Trump eindeutig: Sinkende Umfragewerte, Widerspruch aus der eigenen Partei und die Widerborstigkeit der Europäer haben in drei entscheidenden Feldern verhaltensrelevante Veränderungen bewirkt.

#1 Die Europäer werden nicht mehr angegiftet, sondern umarmt

Noch bevor der erste Arctic Warrior ausrücken konnte, blieb Trumps Grönlandoffensive im Planungsstadium stecken. Nach hitzigen Debatten – auch innerhalb der eigenen Reihen – schickte der amerikanische Präsident nicht Soldaten ins ewige Eis, sondern Marco Rubio nach München.
Der 54-Jährige hat sein politisches Vorleben als Trump-Gegner abgestreift und wurde für seine Loyalität mit dem 
Doppelposten als Außenminister und Nationaler Sicherheitsberater belohnt. Er besitzt zusätzlich zum State Department ein Büro im West Wing des Weißen Hauses, wie vor ihm nur Henry Kissinger.

Harald Martensteins Anti-AfD-Verbot-Rede (Cicero) und (WELT)

Martenstein sprach nicht als Verteidiger einer Partei, sondern als Verteidiger einer Ordnung.

Wir reden hier über das Ende der Demokratie (WELT) 

und
Harald Martensteins Anti-AfD-Verbot-Rede (Cicero)

Ein Plädoyer von Harald Martenstein gegen ein AfD-Verbot ist viral gegangen. Gehalten hat er es im Rahmen der Inszenierung „Prozess gegen Deutschland“ am Thalia Theater. Mit eindrücklichen Worten warnt der Kolumnist vor einem solchen Schritt. Ein Fundstück von Ben Krischke.

EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION am 15. Februar 2026

Es ist eine ungewöhnliche Aktion. Unter dem Titel „Prozess gegen Deutschland“ hat der Regisseur Milo Rau eine aufwendige Theaterpremiere rund um die Frage eines möglichen AfD-Verbots am Thalia Theater in Hamburg inszeniert. Die Krux: Es kommen echte Akteure zu Wort. Gegner und Befürworter, eine reale Richterin sogar, Ankläger und Verteidiger, AfD-Vertreter. Als Livestream wird das Ganz im Internet übertragen, einen Blog gibt es auch. Sieben Geschworene sollen am Ende ein Urteil sprechen. 

Neben unter anderem der ehemaligen AfD-Politikerin Frauke Petry, Hamburgs Kultursenator Carsten Brosda und einem AfD-Influencer gehört auch der Kolumnist Harald Martenstein, früher Zeit und Tagesspiegel, heute Welt und Bild zu den „Sachverständigen“. Er hat eine kluge, eine eindrückliche Rede gehalten und die richtigen Fragen ans Publikum gestellt. Eine Rede, die viral gegangen ist und jetzt zahlreich in die Feeds der Social-Media-Nutzer gespülte wird. Cicero dokumentiert sie an dieser schriftlich, die gesamte Rede können Sie unter anderem hier auch ansehen.

Wir sprechen hier also in einer Art Schauprozess über das Verbot einer Partei, die im Westen Deutschlands von 20 Prozent der Menschen gewählt wird und im Osten von 35 bis 40 Prozent. Mit anderen Worten: Wir reden über das Ende der Demokratie und ihre Ersetzung durch etwas anderes. Die Meinung großer und immer noch wachsender Teile der Bevölkerung soll für die Politik in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Wie soll das neue System eigentlich heißen? Gelenkte Demokratie? Unsere Demokratie? Bestimmt fällt Ihnen ein schönerer Name ein.

Ja, Sie haben recht mit dem, was hier vermutlich vielen gerade durch den Kopf geht. Ja, die NSDAP hätte man besser verboten. Ob dieser Versuch etwas genützt hätte, weiß man natürlich nicht. Aber die sogenannte Machtergreifung von 1933 war zweifellos eine Katastrophe und der Vorbote weiterer Katastrophen. Man musste alles versuchen, um das zu verhindern.

Oldschool-Rechte wie Adenauer oder Reagan

Ich stelle Ihnen einige Fragen. Die erste: Sind die Begriffe rechts und rechtsradikal wirklich mehr oder weniger bedeutungsgleich? Ich frage das, weil beide Begriffe in linken Debattenräumen meist wie Synonyme verwendet werden. „Kampf gegen Rechts“ – so soll also ein Kampf für die Demokratie heißen. Es ist ein Kampf gegen die Demokratie.

Rechts und links sind seit 1789 die beiden Grundrichtungen aller demokratischen Staaten. Rechte lehnen ein sozialistisches Wirtschaftssystem ab. Sie verteidigen das Unternehmertum. Sie sind für Traditionen. Sie halten die Familie für ein gutes Modell, und sie mögen ihr Land. Sie hassen es nicht.

Eindeutig rechte Politiker haben gegen die Nazis gekämpft und den Vorläufer der EU gegründet. Sie hießen de Gaulle, Adenauer und Churchill. Typisch rechte Politiker der jüngeren Geschichte waren Margaret Thatcher und Ronald Reagan. Sie lehnen diese Leute ab, okay. Aber wollen Sie allen Ernstes solche Haltungen verbieten? Dann sind Sie ein Gegner der Demokratie. Das sollten Sie dann aber auch zugeben. Vor sich selbst und vor der Welt.