Auch Belgien trägt zur Stabilität im deutschen Stromnetz bei, braucht aber nicht auf Dankbarkeit zu hoffen. Als das belgische Parlament jüngst beschloss, den Atomausstieg des Landes rückgängig zu machen und die Laufzeiten seiner Reaktoren zu verlängern, reagierte das deutsche Umweltministerium mit öffentlichem Bedauern.
Zur Begründung hiess es, die Risiken der Atomkraft machten an Landesgrenzen nicht halt. Dabei ist es gerade diese Energie, auf die sich Deutschland in kritischen Phasen stützt.
Und schliesslich: die Schweiz. Der Stromversorger AET hat Deutschland vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt. Der Grund: Die deutsche Regierung will das Kohlekraftwerk Lünen, an dem AET beteiligt ist, vorzeitig abschalten. Für AET bedeutet das einen hohen finanziellen Verlust, weil sich die Investition nicht amortisieren lässt.
Drei Länder, drei Konflikte, ein Muster: Deutschlands Energiewende war nie europäisch gedacht. Sie ist nationaler Egoismus im grünen Gewand.
Immerhin, mit der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Amt deutet sich zumindest ein zögerliches Umdenken an. «Wir werden unsere Energiepolitik einem Realitätscheck unterziehen», sagte sie in ihrer ersten Bundestagsrede. Damit rückte die Christlichdemokratin und frühere Energiemanagerin das Thema Versorgungssicherheit demonstrativ in den Mittelpunkt. Erstmals seit Jahren tönt es aus dem Wirtschaftsministerium in Berlin nicht nach moralischem Absolutismus, sondern nach Pragmatismus.
Es wäre höchste Zeit. Eine «Energiewende», die im Inland von vielen gefeiert, aber in Warschau, Stockholm oder Bern mit Kopfschütteln quittiert wird, ist nicht zukunftsfähig. Weder politisch noch wirtschaftlich.
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