Business Class Edition: Merkels Schlussbilanz: Investitionsruine Deutschland

Business Class Edition:
Merkels Schlussbilanz: Investitionsruine Deutschland

Gabor Steingart, Freitag, 03.03.2023

Guten Morgen,

als Angela Merkel sich nach 16 Jahren aus dem Bundeskanzleramt in Richtung Ruhestand verabschiedete, regnete es in den Medien rote Rosen. „Eine Frau, die die Welt veränderte“, schwärmte Steffen Richter in der „Zeit“. Alexander Osang vom Spiegel verglich die Ära von Elisabeth II. mit der Regierungszeit von Merkel: „Ein Zeitalter der Vernunft, der Berechenbarkeit, Beharrlichkeit.“ Für Osang war Merkel „die deutsche Queen“.

Wenn mediale Fehleinschätzungen genauso behandelt würden wie ein Neuwagen mit Getriebeschaden, müsste man bei den Verlagen unverzüglich Gewährleistungsansprüche geltend machen. Und Osang müsste mit einem Ersatzfahrzeug vorfahren.

Denn mittlerweile ist klar geworden, dass die wahre Hinterlassenschaft der Angela Merkel eine toxische ist. Es sah vernünftig aus, aber diese Vernunft ist oxidiert. Was sich wie Beharrlichkeit anfühlte, brachte Erstarrung. Sie hat Deutschland nicht als blühende Landschaft, sondern als Investitionsruine zurückgelassen. Ihre Schlussbilanz endet innenpolitisch mit einer roten Zahl.
Beispiel Bundeswehr:

Corona, Klima, Ukraine - Achtung, Experten! (WELT)

Corona, Klima, Ukraine

Achtung, Experten! (WELT)
Von Frank Lübberding, Freier Autor, 03.03.2023

Ob es um Lockdowns geht oder Waffenlieferungen, um Klimaziele oder Genderquoten: Immer öfter erheben Experten einen aggressiven Monopolanspruch auf die politische Meinungsbildung.

(....)

Mehr als vierzig Jahre später ist Bornemanns Satire auf den Status des Experten längst vergessen. Letzterer ist aber in aller Munde geblieben, auch ohne den Hobbychirurgen mit Operationsbesteck und Leitfaden. Es geistern zahllose Experten durch unsere Medien, die zu allen möglichen und unmöglichen Themen befragt werden. Dabei ist ein bemerkenswerter Strukturwandel im Begriff des Experten festzustellen. Er beschränkt sich nicht mehr auf die Vermittlung seines Fachwissens in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, damit sich die Bürger auf dieser Grundlage eine Meinung bilden können. Dafür werden Experten, oft mit Professorentitel, schließlich von der Gesellschaft bezahlt, etwa in staatlichen Bildungs- und Forschungseinrichtungen.

Vielmehr beanspruchen manche Protagonisten der Expertenszene einen Monopolanspruch auf die öffentliche Meinungsbildung in ihrem Gebiet, oft aggressiv vorgetragen. Sie forschen nicht nur, sondern liefern die Bewertung und Interpretation gleich mit. Die intellektuell ruinöse Lage der akademischen Gender-Theorie ist zu einem prägnanten Beispiel hierfür geworden.

Perspektiven nach Corona, Teil 3/3 - Das Versagen von Wissenschaft und Ethik (Cicero+)

Perspektiven nach Corona, Teil 3/3 -
Das Versagen von Wissenschaft und Ethik

Mit dem Schüren von Ängsten seitens der Wissenschaft wurde während der Corona-Pandemie gezielt Politik gemacht. Die Ratio sollte ausgeschaltet werden, um Widerstand gegen freiheitseinschränkende Maßnahmen im Keim zu ersticken.

VON CHRISTOPH LÜTGE am 28. Februar 2023

Die Pandemie ist vorbei, ihre Auswirkungen werden uns noch lange begleiten. Der Philosoph Christoph Lütge versucht in einem dreiteiligen Beitrag zu klären, was in der Coronakrise eigentlich vorgefallen ist und was diese Krise mit uns als demokratischer Gesellschaft gemacht hat. Im ersten Teil beschrieb Lütge, wie den Individuen Handlungsmacht, Mündigkeit und Würde genommen wurden. Im zweiten Teil ging es darum, wie die Demokratie Schaden genommen hat und Konformismus zum neuen gesellschaftlichen Ideal wurde.

Energiepolitik in der EU - Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland (Handelsblatt)

Energiepolitik in der EU
Frankreich schmiedet Atom-Allianz gegen Deutschland (Handelsblatt)

Paris will die Kernkraft als Teil der Energiewende in Europa verankern. Ein neuer Pro-Atom-Klub drängt die Bundesregierung in der EU in die Defensive.

Von Gregor Waschinski, Christoph Herwartz, Julian Olk, 28.02.2023

Paris, Brüssel Frankreich verschärft im Streit um die Atomkraft in der europäischen Energiepolitik den Kurs gegen die Bundesregierung. Zusammen mit zehn verbündeten Mitgliedstaaten erhöht Paris den Druck auf Deutschland.

„Atomenergie ist eines der vielen Instrumente für das Erreichen unserer Klimaziele, für die Produktion der Strom-Grundlast und für die Versorgungssicherheit“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der elf EU-Länder. Deutschland sperrt sich dagegen, die Kernkraft in der EU auf die Stufe erneuerbarer Energien zu stellen.

Kolumne von Joachim Steinhöfel- Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Kolumne von Joachim Steinhöfel

Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Einem vielbeschäftigten Mann wie Olaf Scholz (64, SPD) abzuverlangen, sich auch noch mit Zahlen und Fakten zu befassen, bevor er sein „Sondervermögen zum Kampf gegen Rechts“ verkündet, ginge dem Bundeskanzler wohl zu weit. Schließlich geht es um nur 1,1 Mrd. Euro bis 2024. Und außerdem ist es nicht sein Geld.
Soweit die Zahlen der neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft Opfer eines seiner gelegentlichen Blackouts geworden sein sollten, helfen wir gerne nach. Die Daten anbei in der folgenden Tabelle. Den Rechtsextremismus finden Sie dort ganz unten.

Manch einer wird jetzt vielleicht fragen, warum das Geld nicht für den Kampf gegen den Extremismus schlechthin eingesetzt wird und ist überrascht, dass der Kanzler Linksextremismus und islamischen Extremismus scheinbar verschont. Aber dann müsste man glauben, dass Politik im Deutschland der Gegenwart darin besteht, richtige Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen und nicht darin, ein paar billige populistische Pluspunkte abzugreifen.
Neuester Clou eines in puncto Meinungsfreiheit immer autoritärer auftretenden Staates sind „Meldestellen“ für Äußerungen von Bürgern, die vom Gesetz erlaubt sind. In Nordrhein-Westfalen (Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit), Schleswig-Holstein und Bayern (Meldestelle für gefühlt LGBTIQ*-feindliche Äußerungen) hilft es auch nichts, dass die Union den Regierungschef stellt. Weitere Anlaufstellen für Denunzianten gibt es in Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Ausbruch vor über drei Jahren - US-Behörden glauben, Corona-Pandemie wurde durch Laborleck ausgelöst (Focus-Online)

Ausbruch vor über drei Jahren

US-Behörden glauben, Corona-Pandemie wurde durch Laborleck ausgelöst
Montag, 27.02.2023

Der Ursprung der Corona-Pandemie liegt wahrscheinlich in einem Laborleck, so ein US-Geheimdienstbericht. Demzufolge sollen das Energieministerium und das FBI zu diesem Ergebnis gekommen sein. Währenddessen erschwert China weiterhin die Suche nach der Ursache, bemängelt die WHO.

Die Corona-Pandemie ist wahrscheinlich durch ein Leck in einem Labor entstanden. Das geht aus einem US-Geheimdienstbericht hervor, der die aktuellen Erkenntnisse des US-Energieministeriums und des FBI zusammenfasst, so das

„ Wall Street Journal“.

„Wall Street Journal“. Der Bericht sei kürzlich dem Weißen Haus und Kongress-Mitgliedern vorgelegt worden. Bereits seit Beginn der Pandemie mutmaßen und forschen Wissenschaftler, Geheimdienste und Behörden aus aller Welt darüber, wie sie entstehen konnte.
US-Behörden rechnen mit Laborleck, andere setzen noch auf natürliche Übertragung

Die ARD blamiert sich wieder mal: Ein Swimmingpool zur Großstadt-Versorgung

Mal eben gesichert. 

Die Tagesschau, das ARD-Nachrichten-Flaggschiff, blamiert sich in immer kürzeren Abständen. Nach der Mär über einen stromerzeugenden Fernseher, erfunden in Afrika, tausende Fukushima-Tote und „pflanzenförmigen Sprengstoff“ berichtete Franka Welz aus dem ARD-Studio Madrid über das Tamega-Pumpspeicherwerk in Portugal. Oder besser: sie versuchte es. In der ersten Version hieß es, das Oberbecken des Pumpspeicherwerks enthalte 40 Kubikmeter Wasser – und das, so die Korrespondentin im Jubelton, reiche aus, um den Großraum Porto mit Strom zu versorgen, obwohl, wie sie schreibt, 40.000 Liter Wasser pro Sekunde durch die Turbinen rauschen würden und damit der Stausee in einer Sekunde leer wäre...

So einen Unsinn, ohne ihn zu bemerken, kann nur jemand fabrizieren, der Naturwissenschaften in der Schule abgewählt hat
(Anm.: Nach Häme durch User nach 10 Std. korrigiert.)

Pumpspeicherkraftwerk in Portugal
"Riesenbatterie" für die Energiewende
Stand: 26.02.2023 03:19 Uhr
In wenigen Jahren will Portugal 80 Prozent seines Stroms aus Erneuerbaren Energien decken. Aber was ist, wenn die Sonne mal nicht scheint oder es windstill ist? Dann hilft ein gigantisches Pumpspeicherkraftwerk.

Von Franka Welz

Der Fluss Tâmega im struppigen, kiefernbewachsenen Norden Portugals ist einer der Hauptdarsteller in dieser Geschichte. Sie handelt davon, wie Ökostrom verlässlich ins Netz eingespeist werden kann, wenn er gebraucht wird - also unabhängig davon, ob Wind- und Sonnenenergie dann gerade verfügbar sind oder nicht.
Staubecken als Energiereserve

"Letzte Generation“ - Dann wird der angeklagte Klima-Kleber samt Tisch zur Bushaltestelle gebracht (WELT+)

"Letzte Generation“

Dann wird der angeklagte Klima-Kleber samt Tisch zur Bushaltestelle gebracht (WELT+)

Von Frederik Schindler, Politikredakteur, 24.02.2023

Der radikale Klimaschutz-Aktivist Henning Jeschke steht vor Gericht – und klebt sich im Prozess an einem Tisch fest. Der Richter wirft den Mitgründer der „Letzten Generation“ aus dem Saal und macht ohne ihn weiter. Das Gericht rechnet damit, den Tisch nicht mehr wiederzusehen.

Es ist eine ungewöhnliche Eskalation vor Gericht – und am Ende dieses Tages muss der Angeklagte mitsamt eines Tisches abziehen. Doch von vorn:

Der Klimaschutz-Aktivist Henning Jeschke klebt sich am Donnerstagmittag während einer Verhandlung gegen ihn im Amtsgericht Berlin-Tiergarten an einem Tisch fest. Der Gründer der Gruppe „Letzte Generation“ steht kurz nach Verhandlungsbeginn auf und sagt: „Ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt. Ich muss das hier tun, weil wir gerade die Welt in so großer Gefahr sehen wie noch nie.“ Man müsse in diesem Moment über den Klimanotstand sprechen.

Dies ist auf einem Video zu sehen, das Jeschke von der Anklagebank live ins Internet streamt. Der Vorsitzende Richter verlässt sofort den Verhandlungssaal, als er das Filmen bemerkt. WELT ist wenige Minuten später vor Ort, als die Verhandlung fortgesetzt wird.