"Letzte Generation“ - Dann wird der angeklagte Klima-Kleber samt Tisch zur Bushaltestelle gebracht (WELT+)

"Letzte Generation“

Dann wird der angeklagte Klima-Kleber samt Tisch zur Bushaltestelle gebracht (WELT+)

Von Frederik Schindler, Politikredakteur, 24.02.2023

Der radikale Klimaschutz-Aktivist Henning Jeschke steht vor Gericht – und klebt sich im Prozess an einem Tisch fest. Der Richter wirft den Mitgründer der „Letzten Generation“ aus dem Saal und macht ohne ihn weiter. Das Gericht rechnet damit, den Tisch nicht mehr wiederzusehen.

Es ist eine ungewöhnliche Eskalation vor Gericht – und am Ende dieses Tages muss der Angeklagte mitsamt eines Tisches abziehen. Doch von vorn:

Der Klimaschutz-Aktivist Henning Jeschke klebt sich am Donnerstagmittag während einer Verhandlung gegen ihn im Amtsgericht Berlin-Tiergarten an einem Tisch fest. Der Gründer der Gruppe „Letzte Generation“ steht kurz nach Verhandlungsbeginn auf und sagt: „Ich kann nicht anders, weil mir der Rechtsstaat am Herzen liegt. Ich muss das hier tun, weil wir gerade die Welt in so großer Gefahr sehen wie noch nie.“ Man müsse in diesem Moment über den Klimanotstand sprechen.

Dies ist auf einem Video zu sehen, das Jeschke von der Anklagebank live ins Internet streamt. Der Vorsitzende Richter verlässt sofort den Verhandlungssaal, als er das Filmen bemerkt. WELT ist wenige Minuten später vor Ort, als die Verhandlung fortgesetzt wird.

„Der Angeklagte hat sich mittels eines Klebstoffs an einem Tisch im Verhandlungssaal festgeklebt. Dies kann eine Straftat darstellen“, sagt der Richter. „Ich kündige an, dass ich Sie vom weiteren Verlauf der Hauptverhandlung ausschließen werde, sollten Sie während der Hauptverhandlung weitere Straftaten begehen oder sich ungebührlich verhalten.“

„Es geht nicht um Polizeiberichte, sondern darum, was Sie aus dem Thema machen“

Das Amtsgericht verhandelt an diesem Tag wegen mehrerer Straßenblockaden zwischen März und Juni 2022 und des Sprayens des Schriftzugs „Wo ist Olaf“ am Bundeskanzleramt im Juni 2022. Es geht um die Vorwürfe Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr sowie Sachbeschädigung. Jeschke soll in einem Fall bei Rot über die Straße gegangen sein, weshalb mehrere Autos hätten stark bremsen müssen, um einen Zusammenstoß zu verhindern, heißt es in der Anklage. Jeschke bestreitet die Taten nicht.

Nach dem Klebe-Eklat fährt der Richter mit dem Verlesen von Polizeiberichten fort. Nach wenigen Minuten unterbricht Jeschke die Verhandlung erneut: „Ich glaube, dass das weniger relevant ist, was Sie gerade vorlesen. Es geht nicht um Polizeiberichte, sondern darum, was Sie aus dem Thema machen“, sagt er. Nach einem Wortwechsel sagt der Richter: „Ich beabsichtige, Herrn Jeschke vom weiteren Verlauf der Sitzung auszuschließen.“

Jeschkes Verteidiger erhebt Einspruch: Der Angeklagte habe das Recht, der Verhandlung beizuwohnen und Beweisanträge zu stellen, ein Ausschluss sei völlig unverhältnismäßig. Der Vorsitzende beschließt daraufhin dennoch den Ausschluss. Anwesende Justizbeamte bringen den Angeklagten mitsamt Tisch aus dem Saal. In einem Flur des Amtsgerichts gibt der 23-Jährige Interviews. Die Klimakleber seien die falschen Angeklagten, sagt er.
„Die großen Verschmutzer, die klimazerstörenden Konzerne sitzen nicht auf der Anklagebank.“ Kurz darauf verhängt die Sitzungspolizei gegen Jeschke ein Hausverbot für diesen Tag. Weil er sich nicht vom Tisch lösen lassen will, wird er laut Gerichtssprecherin Lisa Jani mitsamt des Tisches zur Bushaltestelle gebracht. „Gegebenenfalls werden wir auf den Tisch verzichten“, sagt Jani WELT.

Befangenheitsantrag gegen den Richter

Nach einer Verhandlungspause beantragt der Verteidiger, die Hauptverhandlung zu unterbrechen. Es gehe um einen erheblichen Eingriff in die Beschuldigtenrechte. „Sobald Rechtssicherheit besteht, ob der Ausschluss des Angeklagten rechtmäßig gewesen ist, können wir gerne weitermachen“, so der Verteidiger. Der Richter weist auch diesen Antrag zurück.

Der Verteidiger stellt daraufhin einen Befangenheitsantrag gegen den Richter: Der Anklagte habe Grund zur Besorgnis, dass der Richter eine Haltung habe, die dessen Unparteilichkeit störend beeinflussen könne. Darüber muss das Landgericht Berlin gesondert entscheiden. Am späten Donnerstagnachmittag unterbricht der Richter die Verhandlung. „Soll das auf diesem Niveau weitergehen?“, fragt er den Verteidiger noch mit Bezug auf das Verhalten des Angeklagten. „Ich bin nicht der Erziehungsberechtigte meines Mandanten und nicht dafür verantwortlich, wie er sich verhält“, sagt Jeschkes Anwalt. Die Verhandlung wird im März fortgesetzt.

Jeschke ist bereits mehrfach wegen Aktionen der „Letzten Generation“ verurteilt worden. Unter anderem verurteilte ihn das Amtsgericht Lüneburg im April 2022 wegen zweifacher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je fünf Euro. Jeschke hatte an seiner Universität in Lüneburg einen Schriftzug gesprayt und forderte die Universität auf, ihre Gelder von der Norddeutschen Landesbank abzuziehen, da diese weiter in Rüstung, Kohle und fossiles Gas investiere. Zugunsten des Angeklagten sprach bei der Strafzumessung die „altruistische Motivation seiner Aktion“, wie es im Urteil heißt.

Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte Jeschke im November 2022 wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je zehn Euro. Jeschke hatte sich in Berlin mit Sekundenkleber an einer Straße befestigt. Aktuell laufen mehrere weitere Verfahren wegen Blockade-Aktionen.

Jeschke war im Bundestagswahlkampf 2021 durch einen Hungerstreik bekannt geworden, mit dem er ein Gespräch mit den damaligen Spitzenkandidaten von SPD, CDU und Grünen über die Folgen des Klimawandels erzwingen wollte. Nach 27 Tagen wurde der damals 21-Jährige in eine Intensivstation eingeliefert.