Kolumne von Joachim Steinhöfel- Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Kolumne von Joachim Steinhöfel

Regierung will Bürger zu Mitläufern machen

Einem vielbeschäftigten Mann wie Olaf Scholz (64, SPD) abzuverlangen, sich auch noch mit Zahlen und Fakten zu befassen, bevor er sein „Sondervermögen zum Kampf gegen Rechts“ verkündet, ginge dem Bundeskanzler wohl zu weit. Schließlich geht es um nur 1,1 Mrd. Euro bis 2024. Und außerdem ist es nicht sein Geld.
Soweit die Zahlen der neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft Opfer eines seiner gelegentlichen Blackouts geworden sein sollten, helfen wir gerne nach. Die Daten anbei in der folgenden Tabelle. Den Rechtsextremismus finden Sie dort ganz unten.

Manch einer wird jetzt vielleicht fragen, warum das Geld nicht für den Kampf gegen den Extremismus schlechthin eingesetzt wird und ist überrascht, dass der Kanzler Linksextremismus und islamischen Extremismus scheinbar verschont. Aber dann müsste man glauben, dass Politik im Deutschland der Gegenwart darin besteht, richtige Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen und nicht darin, ein paar billige populistische Pluspunkte abzugreifen.
Neuester Clou eines in puncto Meinungsfreiheit immer autoritärer auftretenden Staates sind „Meldestellen“ für Äußerungen von Bürgern, die vom Gesetz erlaubt sind. In Nordrhein-Westfalen (Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit), Schleswig-Holstein und Bayern (Meldestelle für gefühlt LGBTIQ*-feindliche Äußerungen) hilft es auch nichts, dass die Union den Regierungschef stellt. Weitere Anlaufstellen für Denunzianten gibt es in Hamburg und Rheinland-Pfalz.Statt das Geld auch für den Kampf gegen Linksextremismus und den politischen Islam zu verwenden, werden Meldestellen finanziert, die Menschen in Feindeslisten erfassen, wenn sie „Genderwissenschaften“ zutreffend als Unsinn bezeichnen.
Genau so liegt der Fall der „Meldestelle Antifeminismus“ der „Amadeo Antonio Stiftung“. Dort hinein versenkt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – angeführt von Ministerin Lisa Paus (54, Grüne) – jetzt 133 000 Euro an Steuergeld. Die immer wieder mit linksextremistischen Inhalten sympathisierende Stiftung ist auch deshalb umstritten, weil sie über 20 Jahre von der Ex-Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitet wurde. Schon 2016 rief Heiko Maas (56, SPD), damals Justizminister, die Stasi-Stiftung zu Hilfe, um auf Facebook „Hass & Hetze“ (lies: regierungskritische Inhalte) auszulöschen.
Dieses ganze perfide System will Konformisten, Denunzianten und Mitläufer züchten. Im Namen der Demokratie. Die datenschutzrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte werden hoffentlich bald die Gerichte beschäftigen. Mit wohl absehbarem Ergebnis.
Niemand hat das, was gerade geschieht, so perfekt auf den Punkt gebracht, wie die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley:
„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie 1991 zu einem Bekannten, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
*Joachim Nikolaus Steinhöfel, geboren 1962 in Hamburg, ist einer der profiliertesten deutschen Juristen. Schon 2004 stelle das Handelsblatt fest: „Fast 200 Fälle hat er zum BGH hoch prozessiert, rund 70 Prozent davon gewonnen.“ Er erwirkte die erste, jemals erlassene einstweilige Verfügung wegen Löschungen auf Facebook und hat sich wie kaum ein anderer Jurist um die Meinungsfreiheit verdient gemacht. Steinhöfel moderierte Sendungen für RTL und RTL 2, trat als Werbe-Testimonial für Europas größten Anbieter von Unterhaltungselektronik und als Sachverständiger im Bundestag auf. 1999 gewann er den Werbepreis „Effie“ in Silber. Für BILD schreibt er im Abstand von zwei Wochen über die Abgründe von Gegenwart und Gesellschaft.