08 November 2024

Das Ultimatum des Kanzlers: elf Seiten für den Koalitionsbruch (NZZ)

Das Ultimatum des Kanzlers: elf Seiten für den Koalitionsbruch (NZZ)

Die Milliardenforderungen von Olaf Scholz für die Ukraine und die kriselnde Wirtschaft ließen Christian Lindner nur die Wahl zwischen Verfassungsbruch und Koalitionsende. Der FDP-Chef wählte Letzteres.
Johannes C. Bockenheimer, Berlin



Lindner verweigert sich dem Machtwort
Doch Lindner widersetzt sich dem Machtwort des Kanzlers. Die geforderten Massnahmen hätten Milliardenlöcher in den Bundeshaushalt gerissen – finanzierbar nur durch neue Kredite und eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Denn der Kanzler hatte von Lindner nicht nur gefordert, teure Wirtschaftssubventionen mitzutragen und die Ukraine-Hilfen um 3 Milliarden Euro aufzustocken.

07 November 2024

Ampel-Koalition zerbricht - Der unwürdige Kanzler (Cicero)

Hintergrund: Art. 115 GG erlaubt eine Überschreitung der Schuldengrenze nur im Fall von „Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen”. Dazu gehört weder die Wahl Trumps noch der Ukraine-Krieg, der bereits über 2 Jahre andauert. Das GG erlaubt keine Überschreitung bei selbstgemachten Problemen, die sich lange abzeichneten. Dies hat das BVerfG letztes Jahr klipp und klar festgestellt. Insofern ist es unredlich, Lindner sein Eintreten für das Grundgesetz vorzuwerfen. Scholz plante offenbar einen Verfassungsbruch und klammerte sich an die Hoffnung, dass das BVerfG dies erst nach der nächsten Bundestagswahl feststellen würde.
Koalition zerbricht -
Der unwürdige Kanzler (Cicero)
Olaf Scholz schmeißt Finanzminister Lindner aus dem Kabinett – und beendet damit die Ampel-Regierung. Alles, was von nun an passiert, fällt auf den Kanzler allein zurück. Die Union sollte ihn bei seinem politischen Amoklauf nicht auch noch unterstützen.
VON ALEXANDER MARGUIER am 7. November 2024 5 min
Deutschland befindet sich in der tiefsten politischen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Denn die aktuellen Auflösungserscheinungen des bestehenden politischen Systems sind gekennzeichnet von einer allgemeinen Ausweglosigkeit: Anders als bei vergangenen Brüchen ist auf absehbare Zeit keine Heilung der Situation durch andere, durch neue, durch konstruktivere Regierungskonstellationen in Sicht. Es existieren zwar deutliche Mehrheiten jenseits von Rot-Grün, aber die AfD hat sich in den letzten Jahren in einer Form radikalisiert, mit der sie sich (in Teilen) selbst jenseits der Bürgerlichkeit gestellt hat. Wir erleben eine Art „Stunde null“ unserer Demokratie. Der Kompromiss als Wesensmerkmal dieser Regierungsform scheint vorerst ausgedient zu haben.
Brandgefährliche Lage

Trump siegt bei US-Wahl - Prognosen aus der Parallelwelt (Cicero)

Trump siegt bei US-Wahl
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Prognosen aus der Parallelwelt (Cicero)
Donald Trump gewinnt die Wahl – und ein schlimmer Verdacht drängt sich auf: Amerikaner schauen nicht ARD und ZDF und haben kein „Spiegel“-Abo. Sonst wüssten sie doch, dass die Demokratie jetzt untergeht. Über eine deutsche USA-Expertise, die gar keine ist.
VON BEN KRISCHKE am 7. November 2024 11 min
Einer der unterhaltsamsten Posts über den Wahlsieg von Donald Trump und die Reaktionen der deutschsprachigen Medienöffentlichkeit auf dieses Ereignis kam am Mittwoch aus Österreich. „Ich habe Harris‘ Wahlkampfstrategie gepriesen, ihren klaren Sieg vorhergesagt und erkläre euch jetzt, wie man mit Trump umgehen muss“, postete ein gewisser Robert Willacker auf X. Dahinter ein Spindel-Emoji und die Zahlenkombination „(1/183)“. 
Das Spindel-Symbol steht für einen „Thread“, also dafür, dass unter einem Post weitere Posts folgen werden, die mit diesem zusammenhängen. So lässt sich ein Thema trotz Zeichenbeschränkung ausführlich behandeln. Die Zahlenkombination zeigt an, wie viele Posts folgen werden. Also theoretisch. 
Denn bei Willacker – ein FPÖ-naher Politikberater – war das offensichtlich ironisch gemeint. Willacker war so so frei, sich mit seinem Post über all die „Experten“ lustig zu machen, die einmal mehr nicht vorhergesehen haben, dass Trump gegen Harris gewinnen wird und trotzdem weiterhin so tun, als wüssten sie Bescheid, wie es um die Zukunft der Vereinigten Staaten bestellt ist.
Unzählige Beispiele dafür machen in den sozialen Medien die Runde. Von Leuten, die sich vorher „hunderprozentig“ sicher waren, dass Harris gewinnen wird, bis zu einem Post von stern.de, in dem am Wahltag um 6:36 Uhr (MEZ) immer noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen die Rede war, mit „leichten Vorteilen“ für Trump, aber auch mit einem „klaren Weg zum Sieg“, den Harris noch habe. Allerdings war jedem Beobachter mit einem Funken Analysefähigkeit da bereits klar, dass Trump wahrscheinlich gewinnen wird. Das ist kein Qualitätsjournalismus, sondern Bibbi-Blocksberg-Journalismus. Hex! Hex!

06 November 2024

Trump wird wieder Präsident Amerikas - Misstrauensantrag gegen das Establishment (WELT+)

Lesenswerte Analyse
Trump wird wieder Präsident
Amerikas Misstrauensantrag gegen das Establishment (WELT+)
Von Ulf Poschardt Chefredakteur;: 06.11.2024, 6 Min.
Donald Trump hat das Gesicht der bürgerlichen Rechten im freien Westen radikal verändert. Nie hat ihn jemand ernst genommen, die Attacken gegen ihn waren blindwütig. Jetzt wird er wieder Präsident der Vereinigten Staaten. Worauf sich der Westen nun einstellen sollte.
All die Warnungen sind ziemlich gescheitert. Das Beschwören der Abgründe, die sich auftun, die Gespenster vom Ende der Aufklärung und des Westens. Die Versuche, die eher geschmacklosen Gags eines Comedians zu skandalisieren, haben nicht gezogen: Bei Latinos hat Trump zugelegt. Elon Musk und Trump aus eher absurden Anlässen zu Rassisten zu machen, half auch nicht – unglaublich viele Schwarze haben Trump gewählt.
Natürlich wurde auch Antisemitismus bemüht, aber der Jewish Vote für Trump in seiner New Yorker Heimatstadt war beeindruckend. Und hier wird auch deutlich, dass die Kampagnen gegen Trump ihm eher geholfen haben. Die Anwürfe waren so überzogen, dass sie selbst bei einem Zuspitzer und Polarisierer wie Trump nicht mehr griffen. 

Es ist nicht nur ein Sieg, es ist ein Erdrutsch. Ein 78-jähriger verurteilter Straftäter und Multimillionär hat gegen eine medial weitgehend verklärte Vizepräsidentin spektakulär gewonnen. Es ist ein Signal weit über die Grenzen Amerikas hinaus für den gesamten Westen. Es ist ein demokratisch artikulierter Misstrauensantrag gegen Teile der Medien-, Kultur- und Politikeliten, die sich besonders in den wohlhabenden Gesellschaften zu Schieds-, Linien- und Scharfrichtern gemacht haben.

Im Fall Donald Trump beklagte ein Chor aus Hollywood-Millionären, „Vogue“-Chefredakteurinnen und Tech-Milliardären die drohende Spaltung des Landes durch Hass und Hetze des neu-republikanischen Sounds – und waren sich dabei selbst für keine Abwertung und Diffamierung zu schade. Trump sei ein Faschist, ein Hitler, ein Verbrecher, der seine politischen Gegner ins Gefängnis stecken wollte, während es Trumps Wählern genau andersherum erschien, dass eine politisierte Justiz es versucht hat, ihn mit Prozessen aus dem Rennen zu nehmen.
Verlogen und abgeschmackt

US-Wahl

US-Wahl
Eine so brutale Niederlage wie Kamala Harris hat seit langem kein Präsidentschaftskandidat mehr hingelegt. Es ist für Linke und US-Demokraten eine Katastrophe. In deutschen Medien waren die Schwächen der Kandidatin allerdings kaum ein Thema. 
Aber man kann der deutschen Presse keine Vorwürfe machen. Sie hat alles gegeben, um Trump zu verhindern. Dummerweise haben die Amis nicht auf sie gehört und anders gewählt. Offensichtlich schauen sie weder ARD noch ZDF oder haben weder ein Stern- noch ein Spiegel ABO.
Das Wahlergebnis sei ein demokratisch artikulierter Misstrauensantrag gegen Teile der Medien-, Kultur- und Politikeliten, die sich zu Schieds-, Linien- und Scharfrichtern gemacht haben, wie der Chefredakteur der WELT meint.
Nach dem Trump-Bashing vieler Politiker und Medien droht Deutschland zu den Verlierern der US-Wahl zu gehören – ebenso die woke Kultur und der Islam.

01 November 2024

Roger Köppel - Ein Trump-Fan in der „ZiB 2“: Darf das denn sein?

Roger Köppel: Lob für Trump - Darf das denn sein?
Nazi-Vergleiche haben offenbar nicht nur im politischen Berlin Konjunktur: Auch im Endspurt des US-Wahlkampfes sorgte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris mit der Aussage, Trump sei ein „Faschist“, für Aufsehen.
Im österreichischem TV ZiP 2 gab es zu diesem Thema ein Streitgespräch zwischen Roger Köppel, Chefredakteur der schweizerischen „Weltwoche“ und  "Profil" Journalist Robert Treichler. Dabei hörte man Lob für Trumps Politik von Roger Köppel. Die Linke tobt.
Politische Kommentatoren, die klar für Donald Trump argumentieren? Gibt es nicht allzu viele im deutschsprachigen Raum. Der Schweizer Roger Köppel, Chefredakteur der „Weltwoche“, ist einer von ihnen. Dass er gerade in Österreich weilt, mag den Ausschlag dafür gegeben haben, dass die Wahl auf ihn fiel, als es um eine Debatte zur Frage ging, warum Trump die anstehende Wahl gewinnen könnte. Was heftige linke Kritik auf Twitter provozierte, die nach dem altbekannten Schema abläuft: Die Einladung sei „ein Tiefpunkt“, man würde „Meinungsfreiheit mit notwendiger Abgrenzung verwechseln“, das Gespräch sei ein Beitrag zur „faktenwidrigen Propaganda“ und „die Rechte“ könne feiern. 
Hier sein Beitrag im Wortlaut:
"Die Frage muss lauten, warum sehen Millionen von Amerikanern das anders, und die Erklärung, die man in Deutschen Medien hört ist, ja, das sind faschistische Umtriebe, diktatorische Neigungen.
Diese Geringschätzung, diese Verachtung, diese Verkennung demokratischer Institutionen, der Traditionen und auch der amerikanischen Bevölkerung ist himmelschreiend, und den Faschismus haben die Europäer erfunden, und die Amerikaner, aber auch die Russen, haben Europa vom Faschismus befreit und dass man das jetzt den Amerikanern anheftet und verzweifelte Linke, nachdem sie gemerkt haben, dass sie die Wahlen nicht gewinnen, zu dieser Klaviatur der Diffamierung greifen, da kann ich nur den Kopf schütteln.
Viele Amerikaner machen da nicht mit. Aus meiner Sicht sind die auf Trump gerichteten Diffamierungen eine groteske Beleidigung der Vereinigten Staaten von Amerika und Millionen von Wählern. Stattdessen müsste man sich damit auseinandersetzen, warum soviel Amerikaner, die doch Demokraten sind, trotzdem Trump wählen, mit dieser Frage beschäftigt sich niemand".
Roger Köppel, Chefredakteur der Schweizer "Weltwoche"

The Pioneer - Business Class Edition Exklusiv: Christian Lindner will Ziel für Klimaneutralität verschieben

"Unser Sozialstaat darf nicht schneller wachsen als unsere Wirtschaft" Chr.L.
Business Class Edition
Exklusiv: Christian Lindner will Ziel für Klimaneutralität verschieben Gabor Steingart, 01.11.2024
Guten Morgen,
Mark Twain sagte: „Eine Lüge ist bereits dreimal um die Erde gelaufen, bevor sich die Wahrheit die Schuhe anzieht.“ Manche sagen: Das trifft auch auf das Gerücht zu, die uneheliche Tochter der Lüge.
Aber das ist ungerecht gegenüber dem Gerücht, das zuweilen eben nicht eine verkappte Unwahrheit, sondern die verpuppte Wahrheit ist, die bald schon als Schmetterling ihr zweites Leben beginnt.
Im politischen Berlin sind wir Zeitzeugen einer doppelten Verpuppung. Im Lager von Olaf Scholz macht man sich Gedanken darüber, was passiert, wenn die FDP ihm die Gefolgschaft aufkündigt und die Regierung verlässt. Soll man Christian Lindner zuvorkommen und ihm den Stuhl vor die Tür setzen? Die Slogans werden schon geübt: Schluss mit dem fiskalischen Purismus! Bahn frei für die Industriepolitik! Unklar ist, ob aus dieser Puppe ein Schmetterling wird.
Im Team Lindner wiederum hat man sich das Lambsdorff-Papier von 1982 nochmal angeschaut. Damals leitete Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff mit einer mehrseitigen Analyse der wirtschaftlichen Lage den Koalitionsbruch ein. Damals hieß es:

Die Auseinandersetzungen und die Unklarheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftspolitik haben in weiten Bereichen der deutschen Wirtschaft zu Resignation und Zukunftspessimismus geführt.

Die damalige FDP sah sich als Motor einer „Wirtschaftswende“, um das Wort von Lindner aufzugreifen. Lambsdorff schrieb, was viele in der FDP-Führung heute auch denken. Die damalige FDP-Größe riet nämlich dazu, von der Analyse zur Aktion zu kommen:

Deshalb kann und muss in der Bundesrepublik das erforderliche Mindestmaß sozialer Anpassungsbereitschaft mobilisiert werden.

Diese Mobilisierung bedeutete im ersten Schritt den Bruch der sozial-liberalen Koalition. Der Schmetterling flog zu Helmut Kohl, der bald schon Kanzler wurde.

The Pioneer - Arbeitsmarkt Deutschland: Der krank gemeldete Mann Europas

Arbeitsmarkt
Deutschland: Der krank gemeldete Mann Europas
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) hat ein Problem: Zu viele Leute sind krank. Nun hat sich der Vorstand zu einer ungewöhnlichen Aktion hinreißen lassen. Wer sich als Busfahrer pro Quartal an keinem einzigen Tag arbeitsunfähig meldet, bekommt einen Bonus: 250 Euro.
Selbst wer maximal an nur zwei Tagen fehlt, erhält noch 200 Euro, bei drei und vier Tagen krankheitsbedingter Abwesenheit immerhin 125 Euro. Das macht für fitte, gesunde und arbeitseifrige Kollegen bis zu 1000 Euro Gesundheitsbonus pro Jahr.
Der Fahrermangel in Kiel macht also erfinderisch. Seit knapp zwei Monaten läuft das Experiment. Eine Zwischenbilanz gibt es noch nicht. Auch der Kontakt zu den Kieler Verkehrsbetrieben ist mit Hürden verbunden: Die zuständige Pressesprecherin ist seit drei Wochen krankgemeldet.
Deutschland leidet unter einer historisch hohen Krankheitswelle. Die einen sagen: Überlastung der Mitarbeiter. Die anderen: Das Gesundheitssystem verleite zur Abwesenheit. Unstrittig aber ist: Die Wirtschaft wird ausgebremst, das Wachstum verlangsamt sich. Unternehmer, Ökonomen und Kassenchefs machen nun radikale Vorschläge, um die Menschen wieder zur Arbeit zu bewegen.