Bundesbeauftragte - Einer geht noch. Oder zwei?

46 Bundesbeauftragte für ca. 8,5 Mio. Euro pro Jahr -
Einer geht noch. Oder zwei? (Focus)
FOCUS-Reporterin Anja Maier, 10.04.2023

Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung steigt und steigt. Seit dem Start der Ampel sind sieben weitere hinzugekommen – und wohl bald Nummer acht: der oder die Tierschutzbeauftragte. Aber was sollen, vor allem was dürfen die zahlreichen Themenverwalter eigentlich? Und wer kontrolliert sie?

Fragwürdige Ausgaben - 137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Wie der Bund Steuermilliarden ausgibt (WELT+)

Fragwürdige Ausgaben oder wie die Bundesregierung die Steuerkasse plündert, um ihr Klientel zu versorgen

137.000 Euro für Baerbocks Visagistin? Wie der Bund Steuermilliarden ausgibt (WELT+)

Von Dorothea Siems, Chefökonomin, 12.04.2023

Hohe Verwaltungskosten, immer mehr Top-Beamte, „Beauftragte“ und gigantische Bauprojekte: Von einer „Selbstbedienungsmentalität“ der Regierung ist die Rede. Das „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ zeigt Beispiele, bei denen auf zweifelhafte Weise Steuergeld verschwindet.
Beispiele:

• Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro in die Höhe.
• Immer mehr Geld verschlingt der Verwaltungsapparat des Bundes. Seit 2010 haben sich die Kosten für die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Hauptgrund ist der auf 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat.  
• Es wurden 168 hoch dotierte neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachen.
• 46 Bundesbeauftragte für alles mögliche verursachen erhebliche Mehrausgaben. So erhält jeder zwischen 160.000 und 200.000 Euro. Macht rund 8,5 Mio. pro Jahr.
  
• Selbstbedienungsmentalität der Politik bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Für das laufende Jahr gibt es mit 690 Millionen Euro viermal mehr Steuermittel als 2022.
• Nichtregierungsorganisationen (NGO), Vereine und Stiftungen erhielten 2018 rund 15,5 Milliarden Euro an Steuergeld.  Diese Zahl erfragte die Welt am Sonntag (WamS) bei den Bundesministerien.
• Überdimensioniert und damit teuer bleibt der Bundestag.  
• Teuer kommt den Steuerzahlern auch der geplante XXL-Ausbau des Kanzleramts.
• Mit Klimaschutzverträgen sollen Stahlkonzerne oder große Chemiehersteller 15 Jahre lang hohe Subventionen erhalten. Kosten: Bis zu 200 Mrd. Euro
  
• Auch plant die Ampel für dieses Jahr für die 20 größten Finanzhilfen des Bundes 32 Milliarden Euro ein – fast dreimal so viel, wie 2021 gewährt wurden.
• Ein interessantes Interview mit Markus Krall, Unternehmensberater und Autor: Er bringt es auf den Punkt. Deutschland in den Krallen von Korruption, Inkompetenz, Größenwahn und Dummheit.
  
  

Demokratie - Am Volk vorbei regiert (Cicero)

Demokratie -
Am Volk vorbei regiert (Cicero)

Politik ohne Bodenhaftung, willfährige Abgeordnete und Parlamente, die ihrer Aufgabe nicht gerecht werden: Die deutsche Demokratie ist in der Krise.

VON MATHIAS BRODKORB am 10. April 2023

„Es stimmt etwas nicht zwischen Teilen der Bürgerschaft und dem demokratischen System“, brachte jüngst die Inhaberin des zweithöchsten Staatsamts ihr Empfinden auf den Punkt. Bärbel Bas (SPD) ist als Bundestagspräsidentin von Amts wegen verpflichtet, mit überparteilichem Abstand auf den Zustand der Demokratie zu blicken. Was sie meinte, wird von Experten schon seit Jahren mit immer größerer Sorge betrachtet. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler geht sogar davon aus, dass die Gefährdung der Demokratie „noch nie“ so groß gewesen sei wie heute. Und er meint damit nicht nur Polen oder Ungarn. Münkler meint auch Deutschland. Er meint uns alle.

Grüne Doppelmoral - Habeck: Atomkraft ist okay. So lange die Dinger sicher laufen...

Mehr Heuchelei geht nicht

Habeck: Atomkraft ist okay. So lange die Dinger sicher laufen...

04.04.2023:

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.“

Für ihn sind also Atomkraftwerke in der Ukraine trotz Tschernobyl sicher, in Deutschland eine Hochrisiko-Technologie die weg muss.
Bin mal gespannt wie die ÖR, Monitor, Panorama, Kontraste u.a. oder Böhmermann, Heute-Show, Extra 3, Mitternachtsspitzen darauf reagieren

Quelle WELT 

Späte Erkenntnis zur Kernenergie - Robert Habeck hält Atomkraft für „in Ordnung“ (Cicero)

Bemerkenswerte Worte des Atomkraftverhinderungsministers: In der Ukraine hat Grünen-Politiker Habeck plötzlich kein Problem mehr mit Kernkraftwerken. Fast beiläufig rutscht ihm ein Satz über die Lippen, den man sich in Deutschland von ihm gewünscht hätte.

VON DANIEL GRÄBER am 5. April 2023

Manchmal hilft etwas Abstand, um die Dinge klarer zu sehen. Wenn Robert Habeck auf das Thema Atomkraft in Deutschland angesprochen wurde, reagierte er zuletzt entweder mit hilflosem Herumgeschwurbel oder bockiger Einsilbigkeit. Denn eine schlüssige Erklärung, warum die drei letzten deutschen Kernkraftwerke, die zu den zuverlässigsten und sichersten der Welt zählen, am 15. April – mitten in einer noch lange nicht durchgestandenen Energiekrise – abgeschaltet und durch Kohle- oder Gaskraftwerke ersetzt werden, hat der Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister nicht.

Illerkirchberg, Kandel, Freiburg - Alles Einzelfälle? Die bittere Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge (Focus-Online)

Illerkirchberg, Kandel, Freiburg -
Alles Einzelfälle? Die bittere Wahrheit über kriminelle Flüchtlinge
FOCUS-online-Chefreporter Göran Schattauer, 06.04.2023

Nach Verbrechen wie dem Mädchen-Mord in Illerkirchberg diskutiert Deutschland hitzig über Ausländergewalt. Einige stempeln Flüchtlinge pauschal als „kriminell“ ab, andere sprechen von „Einzelfällen“. FOCUS online über das wahre Ausmaß der Zuwanderer-Kriminalität.
Es gibt Verbrechen, die einen noch lange nach der Tat aufwühlen. Weil sie so brutal sind, so grausam. Und weil die Umstände und die Vorgeschichte des Falles so unbegreiflich bleiben, dass man sich fragt: Wie konnte das passieren? Was ist los in unserem Land? Ein paar Beispiele:

Business Class Edition: Vulkanist Habeck und die Neptunisten: Warum die Ampel-Koalition unter Hochspannung steht

Habecks politische Energie ist hochexplosiv

Business Class Edition: 

Vulkanist Habeck und die Neptunisten: Warum die Ampel-Koalition unter Hochspannung steht

Gabor Steingart, 04.04.2023

Guten Morgen,

wer die Primärenergie verstehen will, die unsere Regierung auseinandertreibt und im Wahlvolk zu einer Kernschmelze des Vertrauens in die Ampel-Koalition geführt hat, muss durch die Gesichter der Beteiligten hindurchschauen. Erst in der Abstraktion erkennt man die energetischen Urgewalten, die hier wirken.

Dazu muss man wissen: Es gibt trotz der Vielzahl der beteiligten Parteien und Persönlichkeiten im Grunde nur zwei Quellen politischer Energie. Beide bilden – wenn sie aufeinandertreffen – ein explosives Gemisch.<

Warum das wichtig ist?

Der andere Blick - Wie die ARD Mütter ausradieren wollte und sich dabei blamierte (NZZ)

Der andere Blick

Wie die ARD Mütter ausradieren wollte und sich dabei blamierte (NZZ)

Beim Versuch, keine Minderheit sprachlich auszugrenzen, hat die «Tagesschau» aus einer Mutter eine «gebärende Person» gemacht. Die Kritik war laut – und erfolgreich. Was beweist: Als Fortschritt getarnte Misogynie ist umkehrbar. Frau muss sich nur wehren.

Beatrice Achterberg, Berlin, 03.04.2023

Eines der ersten Wörter aus dem Munde eines Babys ist meistens eine Variante von «Mama». Egal, ob das Kind sich in Dänemark, Kenya, der Schweiz oder Deutschland befindet, die Formel aus dem Konsonanten m und dem Vokal a ist universell und meint die engste Bezugsperson des Kindes: die Frau, die es auf die Welt gebracht hat. Das Wort ist uns buchstäblich in die Wiege gelegt.

Der andere Blick - Flüchtlingskrise und Pandemie: Der Herdentrieb der Medien schadet ihrer Glaubwürdigkeit (NZZ)

Der andere Blick

Flüchtlingskrise und Pandemie: Der Herdentrieb der Medien schadet ihrer Glaubwürdigkeit (NZZ)

Jetzt bricht die Zeit der Geständnisse an. Der deutsche Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits Fehleinschätzungen in der Pandemie zugegeben. Nur die Medien weigern sich, ihr Versagen in zwei großen Krisen aufzuarbeiten.

Eric Gujer, 31.03.2023