Beispiele:
- Ausgaben für Friseure, Fotografen und Visagisten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5 Millionen Euro in die Höhe.
- Immer mehr Geld verschlingt der Verwaltungsapparat des Bundes. Seit 2010 haben sich die Kosten für die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Hauptgrund ist der auf 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat.
- Es wurden 168 hoch dotierte neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachen.
- 46 Bundesbeauftragte für alles mögliche verursachen erhebliche Mehrausgaben. So erhält jeder zwischen 160.000 und 200.000 Euro. Macht rund 8,5 Mio. pro Jahr.
- Selbstbedienungsmentalität der Politik bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Für das laufende Jahr gibt es mit 690 Millionen Euro viermal mehr Steuermittel als 2022.
- Nichtregierungsorganisationen (NGO), Vereine und Stiftungen erhielten 2018 rund 15,5 Milliarden Euro an Steuergeld. Diese Zahl erfragte die Welt am Sonntag (WamS) bei den Bundesministerien.
- Überdimensioniert und damit teuer bleibt der Bundestag.
- Teuer kommt den Steuerzahlern auch der geplante XXL-Ausbau des Kanzleramts.
- Mit Klimaschutzverträgen sollen Stahlkonzerne oder große Chemiehersteller 15 Jahre lang hohe
Subventionen erhalten. Kosten: Bis zu 200 Mrd. Euro
- Auch plant die Ampel für dieses Jahr für die 20 größten Finanzhilfen des Bundes 32 Milliarden Euro ein – fast dreimal so viel, wie 2021 gewährt wurden.
- Ein interessantes Interview mit Markus Krall, Unternehmensberater und Autor: Er bringt es auf den Punkt. Deutschland in den Krallen von Korruption, Inkompetenz, Größenwahn und Dummheit.
Der Bund der Steuerzahler hat deshalb die Etats der Bundesminister durchforstet und macht in einem „Sparbuch für den Bundeshaushalt 2023“ 30 konkrete Vorschläge, um im Großen wie im Kleinen Kosten zu senken. „Viele Ausgabenwünsche des Bundes müssen gestrichen, gekürzt, gestreckt oder verschoben werden“, heißt es in dem noch unveröffentlichten Sparbuch, das der Ampel den Weg zur Konsolidierung ebnen soll.
So lässt es sich die Bundesregierung einiges kosten, gut auszusehen.
Im ersten Regierungsjahr der Ampel schnellten die Ausgaben für Friseure,
Fotografen und Visagisten um 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 1,5
Millionen Euro in die Höhe. Dabei schlagen allein die Aufwendungen für
eine Maskenbildnerin, die für Annalena Baerbocks Haus tätig ist, mit
137.000 Euro zu Buche. Auch das vermehrte Engagieren von Fotografen, „um den eigenen Auftritt ins gewünschte Licht zu rücken“, wird von der Steuerzahlerlobby angeprangert.
Immer mehr Geld verschlingt auch der Verwaltungsapparat des Bundes. Seit 2010 haben sich die Kosten für die sächlichen Verwaltungsausgaben auf 22 Milliarden Euro mehr als verdoppelt, sodass zur Finanzierung ein immer größerer Anteil der Steuereinnahmen benötigt wird. Hauptgrund ist der auf 300.000 Stellen angewachsene Personalapparat.
Allein die Bundesministerien weisen mittlerweile erstmals mehr als
30.000 Stellen auf. „Ins Auge fällt vor allem die Zahl der teuren
Top-Beamtenposten“, die unter der Ampel-Regierung stark zugenommen habe,
wird im Sparbuch moniert.
So seien 168 hoch dotierte neue Posten im unmittelbaren Umfeld der Minister geschaffen worden, die insgesamt jährliche Zusatzkosten von 50 Millionen Euro verursachten. Laut Steuerzahlerbund langten das Bauministerium mit 51 neuer Top-Posten sowie das Wirtschaftsministerium mit zusätzlich 30 solcher hoch bezahlten Stellen besonders zu.
Ergänzt wird das üppige Personaltableau der Bundesministerien noch durch 46 Beauftragte.
Das Amt des Tierschutzbeauftragten ist das neueste in der Riege.
Mitunter sind Staatssekretäre in Personalunion auch noch Beauftragte,
etwa für maritime Wirtschaft und Tourismus.
Doch andere verursachen erhebliche Mehrausgaben. So erhält der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 162.000 Euro an Amtsbezügen, sein Kollege, der sich um Datenschutz und Informationsfreiheit kümmert, kommt auf 192.000 Euro.
Der Steuerzahlerbund kritisiert die oft nur symbolische Bedeutung solcher Stellen. Mitunter, wie beim Auswärtigen Amt angesiedelten Sonderbeauftragten für internationale Klimapolitik, dränge sich der Eindruck eines lukrativen Versorgungspostens auf.
Eine Selbstbedienungsmentalität attestiert das Sparbuch der Politik auch bei der Finanzierung der parteinahen Stiftungen. Statt wie von der Ampel versprochen, hier mehr Sparsamkeit walten zu lassen, genehmigte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Stiftungen für das laufende Jahr mit 690 Millionen Euro viermal mehr Steuermittel als 2022. Dass es auch anders geht, zeigt der Blick nach Österreich, wo die Fördersumme für solche Stiftungen seit Jahren auf 10,5 Millionen Euro festgeschrieben ist.
Überdimensioniert und damit teuer bleibt nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes der Bundestag. Die verfassungsrechtlich umstrittene Reform der Ampel sieht zwar eine Begrenzung der Mandate auf 630 Posten vor. Doch die Kosten würden damit immer noch bei mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr liegen.
Teuer kommt den Steuerzahler auch der geplante XXL-Ausbau des Kanzleramts.
Mit der geplanten Verdoppelung der Nutzfläche hätte Deutschland dann
eine der größten Regierungszentralen der Welt, heißt es im Sparbuch. Zu
rechnen sei am Ende mit Baukosten von mehr als einer Milliarde Euro.
Mit weit größeren Summen hantiert die Ampel bei ihren Plänen zur grünen Transformation der Wirtschaft. Mit Klimaschutzverträgen will Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Stahlkonzernen oder großen Chemieherstellern 15 Jahre lang hohe Subventionen zahlen, wenn sie auf eine klimaneutrale Produktion umstellen. So soll der Steuerzahler die Mehrkosten im Vergleich zur herkömmlichen Produktionsweise übernehmen.
Die Subventionszahlungen kommen aus dem „Klima- und Transformationsfonds“, einem schuldenfinanzierten Schattenhaushalt, der als „Sondervermögen“ auf insgesamt 200 Milliarden Euro ausgelegt ist. Der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium hatte in einem Gutachten davor gewarnt, dass die Klimaschutzverträge sehr teuer würden und das Risiko einer „Überförderung“ groß sei.
Nach Einschätzung von Habecks unabhängigen Beratern seien stattdessen starke Anreize für die Weiterentwicklung klimafreundlicher Technologien sinnvoller. Auch der Steuerzahlerbund mahnt: „Eine breit angelegte Förderung mit langen und umfassenden Zahlungsverpflichtungen für die Steuerzahler sollte unbedingt vermieden werden.“
Zumal die Subventionen des Bundes schon jetzt einen immer größeren
Anteil vom Steuerkuchen beanspruchen. So plant die Ampel für dieses Jahr
für die 20 größten Finanzhilfen des Bundes 32 Milliarden Euro ein –
fast dreimal so viel, wie 2021 gewährt wurden. Deutschland brauche
dringend eine „Subventionsbremse“, schlussfolgert der Steuerzahlerbund.
Laut seiner Analyse engen die Folgen von drei Jahren Rekordschulden den finanziellen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahrzehnte hinaus ein. Denn die gesetzliche Verpflichtung, die Notlagenschulden sowie die enormen Kredite der „Sondervermögen“ zu tilgen, werde in Zeiten steigender Zinsen teuer. Entsprechend weniger Mittel stehen künftig für Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung oder Infrastruktur zur Verfügung.
„Jeder Minister muss sich ab sofort als Sparminister verstehen“,
fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel. Anstatt
immer nur nach neuen Finanzierungsquellen – ob Steuern, Abgaben oder Schulden – zu suchen, müssten erst einmal die Ausgaben auf den Prüfstand.
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