-Der Sozial- und Einwanderungstaat institutionalisiert seine Überforderung (Cicero)
Die zwei wichtigsten Politikfelder, die über das Schicksal des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft entscheiden, sind immer weniger voneinander zu trennen: Sozial- und Einwanderungspolitik. Neue Zahlen über den Anteil ausländischer Empfänger von Bürgergeld (neuerdings Grundsicherung genannt) beweisen das einmal wieder. 59,6 Prozent der Empfängerhaushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind haben keine deutsche Staatsangehörigkeit. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor, die Bild vorliegt.
Diese nichtdeutschen Bedarfsgemeinschaften erhielten im Jahr 2025 insgesamt 12,2 Milliarden Euro Bürgergeld. Allein die Haushalte ukrainischer, syrischer und afghanischer Familien machen 55 Prozent dieser Leistungen aus. Deutsche Familien erhielten 8,34 Milliarden. Bei der Gesamtzahl der Bürgergeld-Empfänger ist nach früheren Zahlen der Ausländeranteil etwas geringer – aber ebenfalls stark steigend. Er lag zum Jahresende 2025 bei 47,3 Prozent. 2010 hatte nur jeder fünfte Bezieher keinen deutschen Pass (19,6 Prozent), 2020 schon 37,6 Prozent und im Jahresdurchschnitt 2025 schon 47,3 Prozent. Insgesamt beziehen 2,51 Millionen Ausländer in Deutschland Bürgergeld.
Das bedeutet, dass sich Zuwanderer nicht nur eher als Deutsche (unter denen selbstverständlich auch immer mehr zugewanderte und eingebürgerte sind) in die Kuratel des Umverteilungsstaates begeben, sondern dies sogar besonders gerne tun, wenn sie Kinder bekommen oder Familie haben.
Eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik
Diese Zahlen zeigen mit einer Dramatik, die man kaum übertreiben kann: Der deutsche Sozialstaat ist längst nicht mehr in erster Linie ein Sicherungssystem für Menschen, die durch Schicksalsschläge unfähig geworden sind, sich selbst zu versorgen. Er ist eine Umverteilungsmaschinerie mit einer fatalen Selbstaufblähungsdynamik geworden, die sich immer neue Empfänger aus dem Ausland heranzieht. Ermöglicht durch die immer noch kaum begrenzte Möglichkeit der Einwanderung unter dem Vorwand der „Schutzsuche“ bei sehr geringem Risiko der Abschiebung hat dieses System eine anhaltende Saugwirkung auf Armutszuwanderer, die seine Zahlungen zum großen Teil nicht nur als Übergangshilfe zum Aufbau einer eigenen Versorgungsfähigkeit für eine zukünftige Familie betrachten, sondern offenkundig als dauerhafte Finanzierungsgrundlage zur Familiengründung.
Die Zahlen zum wachsenden Ausländeranteil widerlegen auch schon seit Jahren das trotzdem immer wieder bemühte Versprechen, dass Zuwanderung die sozialen Sicherungssysteme stabilisiere. Solange der Zugang nicht wirksam beschränkt wird, ist das Gegenteil der Fall, wie der Ökonom Bernd Raffelhüschen nicht müde wird vergeblich zu betonen.
Die vermeintliche Überdramatisierung ist eher eine Verharmlosung
Politiker mögen es, wie gestern Omid Nouripour bei Markus Lanz für „überdramatisiert“ halten. Aber tatsächlich betreiben er und die gesamte deutsche Öffentlichkeit eben auch bei den Kosten der Migration für die innere Sicherheit eine immer drastischere Unterdramatisierung. Tatsache ist: Rund drei Viertel der bislang 55 polizeilich ermittelten Verdächtigen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit, zum Teil zusätzlich zur deutschen. Und es sind eben besonders jene Nationalitäten, die auch in der Grundsicherungsstatistik weit überproportional vertreten sind. Auch die Polizeilische Kriminalstatistik belegt seit Jahren immer wieder die extreme Überrespräsentanz von Zugewanderten bei Delikten, vor allem Gewalttaten.
In derselben Lanz-Sendung saß Jochen Kopelke, der neue Chef der eher dem linken Teil des politischen Spektrums zugeneigten Gewerkschaft der Polizei (nicht zu verwechseln mit der Polizeigewerkschaft) und stellte fest: „Das ist eine ganz klar benennbare Gruppe. Heranwachsende zwischen 16 und 20. Afghanen, Syrer, Marokkaner. Die wir schon von Raubdelikten am Bahnhof und in der Innenstadt kennen. Die nutzen diese Atmosphäre von ‚In Deutschland, da kann ich mich austoben!‘“ Er machte aus Polizistenperspektive deutlich, dass der deutsche Rechtsstaat gegenüber diesen meist zugewanderten Tätern ähnlich großzügig und sanktionierungsunwillig ist, wie der deutsche Sozialstaat: „Die Urteile müssen morgen kommen!“, forderte Kopelke.
Die Wirklichkeit der strafunwilligen Justiz macht aber genau das nicht. Für Polizisten bedeutet das laut Kopelke: „Wir treffen die, die uns die Steine ins Gesicht geworfen haben, jedes Jahr wieder. Wir fahren nicht mehr mit einem Streifenwagen zu Einsätzen, sondern mit acht, weil wir sechs brauchen, um die Menschen davon abzuhalten, zu intervenieren.“ Und die Folgen für die deutsche Gesellschaft fasste er in einem Satz zusammen: „In Deutschland herrscht unfassbar viel Angst.“
Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass dieser Staat auf multipler Ebene seine eigene Überforderung, also sein drohendes Scheitern, geradezu institutionalisiert hat.
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