NSM-Studie: Kostenexplosion beim Sozialstaat

-Nach uns die Sintflut!

Die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat eine Studie zu den drohenden Kosten des Sozialstaats in Auftrag gegeben. Die Befunde sind erschreckend. Das ganze Dilemma lässt sich auf eine einzige, ganz einfache Formel bringen.

VON MATHIAS BRODKORB am 3. November 2026, 10 Min

Gute Politik richtet sich am langfristigen Gemeinwohl aus. Sie denkt mindestens zehn oder noch besser 20 Jahre voraus. Anders lässt sich der Anspruch nicht einlösen, dass es den eigenen Kindern und Enkeln einmal besser gehen soll als einem selbst. Wer für seine Nachkommen sorgen will, muss die Gegenwart mit Blick auf die Zukunft bewirtschaften. Jeder Politiker sollte sich daher wie ein Förster verhalten oder wie ein seriöser Waldbesitzer. Beide pflanzen die Bäume nicht für sich, sondern für ihre Enkel. Weil es schon ihre Vorfahren ganz genau so taten.

Wahlperioden von nur vier Jahren sind dafür keine guten Voraussetzungen. Abgeordnete wollen wiedergewählt werden und Minister ihre Ämter nicht verlieren. Gemeinwohlorientierte Politik muss die Angel weit in die Zukunft auswerfen. Die real existierende Politik stochert stattdessen allzu oft im Nebel der Gegenwart herum. Um dieses Dilemma zu durchbrechen, braucht es Politiker mit Format, die sich nicht in erster Linie um ihre eigene Karriere scheren, sondern das Gemeinwohl des ganzen Landes im Blick behalten. Solche Gestalten sind heute selten geworden. Der Fachkräftemangel lauert inzwischen überall.

Die sozialen Sicherungssysteme sind die bestmöglichen Indikatoren, um die Herausforderungen der Zukunft zu ermessen. Was ihnen droht, lässt sich schon heute einigermaßen verlässlich abschätzen. Man muss dazu nur drei Fragen beantworten und etwas Mathematik beherrschen. Die Fragen:

1. Wie werden sich die Löhne voraussichtlich entwickeln? Sie sind die Hauptquelle der Einnahmen.

2. Wie verändert sich die demografische Struktur der Gesellschaft? Sie ist der Hauptfaktor für Kostensteigerungen auf der Ausgabenseite. Die Gesellschaft wird immer älter und erzeugt so immer mehr „Versorgungsbedürftige“.

3. Und: Mit welcher Ausgabendynamik in den Sozialversicherungen muss man sonst noch rechnen? Politische Wahlgeschenke sind hier ebenso relevant wie die Effekte des medizinischen Fortschritts oder die Inflation.

Bis 2035 werden die Beitragssätze auf etwa 49 Prozent anwachsen

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, all diese Fragen zu beantworten und die Öffentlichkeit regelmäßig über die Herausforderungen der Zukunft zu informieren. An deren Stelle treten stattdessen immer öfter Lobbyorganisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die hat wieder einmal das Forschungsinstitut IGES damit beauftragt, zu untersuchen, womit Deutschland in Sachen Finanzierung des Sozialstaats bis 2035 rechnen muss.

Die Befunde sind regelrecht erschütternd. Rechnet man die Beiträge von Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung zusammen, haben sie schon heute einen Wert von 42,8 Prozent der Lohnsumme erreicht. Und damit den höchsten Wert in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland! Bevor Friedrich Merz (CDU) Kanzler wurde, hatte er noch versprochen, den Wert wieder unter 40 Prozent drücken zu wollen. Aber die Daten von IGES zeigen: Es wird stattdessen eher in die andere Richtung gehen.

Selbst wenn es Jahr für Jahr einen Lohnzuwachs von drei Prozent geben sollte und die Bundesregierung alle kostendämpfenden Reformmaßnahmen umsetzte, die bereits beschlossen sind, droht folgendes Szenario: Bis 2035 werden die Beitragssätze auf etwa 49 Prozent anwachsen. Nehmen die Löhne hingegen nur um zwei Prozent pro Jahr zu, wird die Schallmauer von 50 Prozent durchbrochen werden. Haupttreiber der Entwicklung sind die Rentenversicherung, plus 3,6 Prozentpunkte, und die Arbeitslosenversicherung, plus 1,8 Prozentpunkte.

Die zweite Annahme liegt dabei nicht nur an der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aufgrund einer vor sich hin dümpelnden Wirtschaft. Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beträgt heute 2,6 Prozent. Das ist aber eine Mogelpackung. Damit die Beiträge nicht weiter ansteigen, hat die Bundesregierung der Arbeitslosenversicherung Kredite gewährt. IGES sagt dazu in seinem Gutachten: „Der Schuldenstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird sich (…) bis Jahresende auf rund 10 Mrd. € summieren. Zudem erwartet die BA für die kommenden Jahre weitere Fehlbeträge.“

Deutschland verliert seit Jahren Anteile auf dem Weltmarkt

IGES hat in seinen Berechnungen diese Mogelpackung betriebswirtschaftlich aufgelöst: Zahlt die BA ihre bisherigen Schulden schrittweise zurück und vermeidet künftig weitere, muss der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung bis 2035 um sage und schreibe 67 Prozent ansteigen. Derzeit betreibt Deutschlands Politik nicht die Sicherung der Zukunft der eigenen Nachfahren. Sie nimmt stattdessen Kredite für die Finanzierung konsumtiver Sozialausgaben in der Gegenwart auf. Sie holzt die Wälder ab, als ob es kein Morgen gäbe. Die Generation von heute lässt es sich auf Kosten ihrer Kinder und Enkel noch einmal so richtig gutgehen. Das wäre so, als wenn man die Sparschweine der eigenen Kinder schlachtete, um ihnen davon anschließend ihre Weihnachtsgeschenke zu kaufen.

Die Schallmauer von 40 Prozent der Lohnsumme für Sozialversicherungsbeiträge wurde von der Politik nicht ohne Grund ausgegeben. Deutschland verliert seit Jahren Anteile auf dem Weltmarkt, die Wirtschaft stagniert, die Produktion ist im verarbeitenden Gewerbe seit acht Jahren rückläufig und hat rund 25 Prozent ihrer Wertschöpfung eingebüßt. Vor nicht allzu langer Zeit brachte der Kanzler das Problem bei einer Veranstaltung des DGB noch auf den Punkt: Deutschland habe ein Problem mit seiner „preislichen Wettbewerbsfähigkeit“. Heißt konkret: Je mehr die Arbeitskosten bei ohnehin schon angespannter Lage ansteigen, desto mehr wird Deutschland in der Zukunft abstürzen. Und Deutschland könnte noch weiter abstürzen als bisher gedacht. Jedenfalls dann, falls die Politik den Vorschlägen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) folgen sollte.

Vor ein paar Tagen stellte dieser sein Rentenkonzept vor. Auch der DGB ist wie das INSM eine Lobbyorganisation. Die einen kämpfen für die Arbeiterklasse, die anderen für das Kapital. Dennoch muss man den einen Lobbyisten etwas ernster nehmen als den anderen. Das INSM lässt durch sein Gutachten bei IGES ein einigermaßen realistisches Bild von der drohenden Zukunft zeichnen. Der DGB hingegen malt seine Villa Kunterbunt mit frischer Farbe an. Anstatt der Realität ins Gesicht zu blicken, will der DGB dem absaufenden Taucher noch ein paar Brocken Beton zusätzlich in dessen Rucksack packen.

Die Vorschläge der Vertreter der Arbeiterklasse sind so atemberaubend wie unrealistisch. Das gesetzliche Rentenniveau soll trotz Geldmangels angehoben werden, auf 50 Prozent und „später auf 53 Prozent vor Steuern“. Dann sollen alle Unternehmen zu einer betrieblichen Altersversicherung verpflichtet werden, um das Rentenniveau auf mindestens 70, am besten aber auf 90 Prozent zu erhöhen. Pippi Langstrumpf lässt grüßen.

Es müssten noch mehr Schulden aufgenommen werden, um die DGB-Party bezahlen zu können

Dann soll Pflegearbeit außerdem besser bei der Rente berücksichtigt werden. Das erhöhte die Kosten noch einmal. Der Grundrentenzuschlag soll künftig „ohne Einkommensanrechnung gewährt“ werden. Dadurch würde das System noch einmal teurer. Außerdem soll die abschlagsfreie Rente mit 45 Versicherungsjahren beibehalten werden. Und dann fordert der DGB noch allerlei andere Wohltaten: Zum Beispiel soll die Rehabilitation gestärkt werden. Auch das wird noch mehr Geld kosten als bisher.

Es stellt sich dann die Frage, wo die ganze Pinke dafür herkommen soll. Wenn man den DGB fragt, ist die Sache ganz einfach. Man fordert zunächst einfach einen höheren Bundeszuschuss zur Finanzierung all dieser Wohltaten. Es scheint sich beim DGB noch nicht herumgesprochen zu haben, dass der Staat längst pleite ist. Es müssten also noch mehr Schulden aufgenommen werden, um die DGB-Party bezahlen zu können. Oder anders gesagt: Man würde nicht mehr nur die Spardose der eigenen Kinder für deren Weihnachtsgeschenke plündern, sondern in deren Namen auch noch Schulden aufnehmen, die sie anschließend selbst abzutragen hätten.

Als Gegenfinanzierung schlägt der DGB vor, einen Zuschuss in die Rentenversicherung „durch zusätzliche Steuern auf hohe Vermögen“ zu organisieren. Darüber ließe sich tatsächlich reden. Das ist der einzig vernünftige Vorschlag in dem ganzen Papier. Für das eigene Alter lässt sich nämlich nur auf zwei Weisen vorsorgen. Entweder zieht man ausreichend viele Kinder groß, die später für einen sorgen. Oder man verzichtet darauf und spart dadurch über Jahrzehnte hinweg Geld. Aber dann muss man von seinem Vermögen eben auch etwas für die eigene Altersversorgung abzwacken. Es gibt für eine Gesellschaft nur zwei Wege, den geruhsamen Lebensabend ihrer Rentner zu finanzieren: entweder durch ausreichend Kinder oder ausreichend Vermögen.

Aber dann hat der DGB noch ein weiteres Ass im Ärmel: Außerdem sollen „neue Selbstständige ohne Absicherung sowie Abgeordnete (…) in die Rentenversicherung einbezogen“ werden. Die Versprechen an die Leute „da unten“ sollen durch Knebelung der Leute „da oben“ eingelöst werden. Das ist rundum populistischer Mist. Der DGB gibt das sogar selbst zu: „Zwar bringt dies finanziell kaum Vorteile, da die Gruppe klein ist, doch es stärkt die Glaubwürdigkeit.“ Es ist also einfach bloß populistischer, symbolischer Mist.

Was kümmert den DGB das Elend von morgen!

Wer Selbständige und Abgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung integriert, spült zunächst zwar mehr Geld ins System, löst aber umgekehrt weitere Versicherungsleistungen aus. Beiträge in Sozialversicherungssysteme sind keine Steuern und begründen individuelle, eigentumsähnliche Ansprüche. Kurzum: Wer Selbständige und Abgeordnete in die gesetzlichen Versicherungen zwangsintegrieren will, gewinnt dadurch nur auf kurze Sicht höhere Einnahmen und damit Spielräume. Auf die Dauer folgen daraus aber erhöhte Leistungsansprüche, die bedient werden müssen. Und damit nähme das ganze Dilemma um die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme erneut seinen Lauf.

Der DGB gibt übrigens unfreiwillig selbst zu, dass seine Vorschläge nicht nachhaltig und damit unseriös sind. Er schreibt in seinem Rentenkonzept: „Neue Beitragszahler*innen bauen zunächst Ansprüche auf, ohne sofort Leistungen zu beziehen. Das stabilisiert die Rentenversicherung über Jahrzehnte.“ Soll heißen: Diese Gruppen zahlen erstmal ein, damit für alle anderen mehr Suppe da ist. Ihre Versicherungsansprüche müssten nämlich erst in ein paar Jahrzehnten bedient werden. Man hätte kurzfristig also mehr Pinke, um es sich richtig gutgehen zu lassen. Und wenn diese neuen Versicherten selbst in die Rente eintreten, sind jene, die heute deren Schröpfung empfehlen, längst nicht mehr am Leben. Was kümmert den DGB auch das Elend von morgen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will damit aber nicht nur die Spardosen seiner eigenen Kinder plündern, um ihnen Weihnachtsgeschenke finanzieren zu können. Er begnügt sich auch nicht damit, in ihrem Namen Kredite für ihre Weihnachtsgeschenke der nächsten Jahre aufzunehmen. Der DGB will inzwischen sogar die Zukunft seiner Enkel verscherbeln, um es heute noch einmal so richtig krachen zu lassen. Das ganze Dilemma lässt sich auf eine einzige, ganz einfache Formel bringen: Nach uns die Sintflut!

Nicht nur die Politik hat daher ein Problem damit, sich angesichts vierjähriger Wahlperioden der Lösung der Probleme der Zukunft zuzuwenden. Das betrifft uns letztlich alle. Durchbrechen können dieses Dilemma, wie bereits gesagt, nur Politiker, die sich dem Wohl dieses Landes mehr verschrieben haben als ihren eigenen, ganz persönlichen Interessen. Vielleicht lässt sich dieser Fachkräftemangel ja demnächst doch noch irgendwie beseitigen. Und falls nicht, wird es in diesem Land einfach ziemlich düster werden. Aber dann behaupte bitte niemand, man habe das nicht wissen können.