Angela Merkel fehlte für langfristige Pläne oft der Wille – heute fordert sie sie ein. Glaubwürdig ist das nicht (NZZ)
Wer Politik aber vor allem als Moderation von Stimmungen versteht, erzeugt zwangsläufig ein Vakuum an langfristiger Richtung. In diesem Vakuum sind Gegenbewegungen gediehen. Der Name der aus Protest gegen Merkels Euro-Rettungs-Politik 2013 gegründeten Alternative für Deutschland erinnert daran. Die AfD entstand nicht nur aus Protest gegen einzelne Entscheidungen, sondern aus dem Eindruck heraus, dass grundlegende Alternativen gar nicht mehr verhandelt wurden.
Doch
die strategische Kurzsichtigkeit der Merkel-Ära rächt sich jetzt
bitter. Viele der heutigen Probleme Deutschlands haben ihren Ursprung in
Versäumnissen und Fehlentscheidungen während jener Jahre.
Unter Merkel war die Bundeswehr unterfinanziert
Das
zeigte sich zuerst im Bereich der Verteidigung. Schon kurz nach Merkels
Abgang im Dezember 2021 wurde mit dem russischen Überfall auf die
Ukraine Deutschlands militärische Blösse offenbar. «Die Bundeswehr ist blank», klagte der damalige Heereschef am Tag nach dem Angriff.
Der Befund bringt die jahrelange finanzielle Vernachlässigung der
deutschen Streitkräfte auf den Punkt. Die Abschaffung der Wehrpflicht
und der Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee trugen ihr Übriges
zur Schwächung der deutschen Verteidigungsfähigkeit bei.
Unübersehbar ist die Kurzsichtigkeit der Merkel-Jahre auch im Bereich der Infrastruktur. Unter ihrer Führung wurde nur unzureichend in Strassen, Brücken und Schienen investiert. So sank der Anteil der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur am deutschen Bruttoinlandprodukt nach ihrem Amtsantritt 2005 deutlich und verharrte bis 2018 lange auf niedrigem Niveau. Mit gewaltigen neuen Schulden muss der Investitionsstau jetzt aufgelöst werden. Die Zinsen dafür werden dem Bundeshaushalt bald jeden Spielraum nehmen. Die damit verbundenen politischen Kosten werden hoch sein.
Atomausstieg wider besseres Wissen
Die Kurzsichtigkeit der Merkel-Jahre wird auch im Bereich der Energieversorgung deutlich. Nach dem Atomunglück von Fukushima besiegelte Merkel aus Rücksicht auf die öffentliche Meinung den endgültigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernkraft. Sie nahm dem Industrieland damit wider besseres Wissen – schliesslich hatte ihre Regierung erst eine Laufzeitverlängerung beschlossen – eine verlässliche und günstige Quelle der Energieerzeugung.
Die Nachfolgeregierung von Olaf Scholz beging die noch grössere Torheit und nahm 2023 die letzten verbliebenen Meiler vom Netz. Doch die Grundlage dafür legte Merkel. Der Wegfall einer klimaschonenden und zugleich grundlastfähigen Energiequelle und steigende Energiepreise sind die Folge. Der Produktionsrückgang nicht nur der energieintensiven Industrie seit 2018 ist von daher kein Zufall.
All das zeigt: Merkel hat Politik als geräuschlose Verwaltung des Status quo betrieben. Weitsicht kann sie leicht einfordern. Doch der strategische Mangel, den sie beklagt, ist auch das Resultat der eigenen Ära, in der Richtungsfragen systematisch vertagt wurden.

Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen