Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht (NZZ)

Millionenschaden an einem israelischen Rüstungskonzern, chaotische Szenen im Gericht: Die Gruppe «Palestine Action» fordert die Justiz heraus (NZZ)

In Stuttgart sind drei Frauen und zwei Männer angeklagt, die das Gebäude eines israelischen Rüstungsunternehmens verwüstet haben sollen. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass sie zu einer antiisraelischen Gruppe gehören, die in Grossbritannien bereits verboten wurde.

Anna Schiller, Berlin, 11.05.2026, 3 Min

Die antiisraelische Gruppe «Palestine Action Germany» teilt ihre Taten ganz offen auf der Plattform Instagram. Auf einem Video ist ein Raum mit überall zerstreutem Papier zu sehen, umgestürzte Regale, mit roter Farbe beschmierte Wände. Zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullovern und mit einem um den Kopf gebundenen Palästinensertuch singen ein Lied über ein freies Palästina. Plötzlich hört man Schläge gegen die mit einem Schrank blockierte Metalltür. Wenige Augenblicke später stürmt die Polizei in den Raum, ein Beamter in schusssicherer Weste brüllt: «Rauskommen.»

Das Video zeigt wohl das Ende eines Einbruchs in einem Werk des israelischen Rüstungskonzerns Elbit im September vergangenen Jahres in Ulm, zu dem sich die Gruppe auf ihrem Kanal bekennt. Die deutsche Tochtergesellschaft fertigt dort unter anderem militärische Kommunikationstechnik.

Gruppe soll Labor verwüstet haben

Laut der Stuttgarter Generalstaatsanwaltschaft soll die Gruppe dort am 8. September vergangenen Jahres gegen 3 Uhr 30 durch ein Fenster eingebrochen sein. Sie zerschlug laut ihr Bildschirme, Computer und Telefone sowie Toiletten und Waschbecken. Ausserdem soll sie ein Labor mit Messinstrumenten verwüstet und Rauchbomben gezündet haben. Der Schaden wird auf rund eine Million Euro geschätzt.

Seit Ende April müssen sich in Stuttgart drei Frauen und zwei Männer im Alter zwischen 25 und 40 Jahren mit irischer, britischer, spanischer und deutscher Staatsangehörigkeit für die Tat verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sowie das Verwenden von Kennzeichen der palästinensischen Terrororganisation Hamas vor. Zudem wird ihnen die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zur Last gelegt.

Das Staatsschutzzentrum hat den Fall an sich gezogen, da es Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund sah. Es ermittelt dann, wenn die staatliche Ordnung nach Einschätzung der Ermittler durch bestimmte politisch motivierte Straftaten gefährdet wird.

In Deutschland ist die Gruppe «Palestine Action Germany» bis zu dem Einbruch bei Elbit kaum öffentlich in Erscheinung getreten. Die Angeklagten sollen der Organisation erst seit spätestens Mitte August 2025 angehören. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass an der Tat in Ulm noch mindestens sechs weitere Menschen beteiligt waren. Über die Gruppe ist sonst öffentlich bis jetzt wenig bekannt.

Auf ihrem Instagram-Kanal bekennt sie sich vor allem zu Vandalismus, etwa Schmierereien an Filialen der Deutschen Bank oder der Versicherungsgesellschaft Axa. Diese sollen laut der Gruppe mit Firmen zusammenarbeiten, welche die «illegale israelische Besetzung, die Apartheid und den Genozid in Palästina» ermöglichten.

In Grossbritannien ist «Palestine Action» verboten

In Grossbritannien sah sich die Regierung bereits zum Handeln gezwungen. Im vergangenen Jahr wurde der britische Ableger von «Palestine Action» nach dem Anti-Terror-Gesetz verboten. Zuvor waren Mitglieder der Gruppe in einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen und hatten Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht.

«Palestine Action» verfolge das Ziel, die palästinensische Autonomie durch kriminelle Aktionen zu unterstützen, so erläuterte die Regierung damals ihre Entscheidung. Sie warnte zudem vor Folgen für die Sicherheit Europas, da die Gruppe auch Rüstungsunternehmen und Infrastruktur angreife, die für die Unterstützung der Ukraine und die Nato von Bedeutung seien.

Zudem beobachtete man in Grossbritannien eine Radikalisierung der Gruppe. «Ihre Aktivitäten haben seit Beginn des Jahres 2024 an Häufigkeit und Schwere zugenommen; ihre Methoden sind aggressiver geworden, wobei ihre Mitglieder eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt zeigen», hiess es seitens der Regierung. Über das Verbot wird derzeit allerdings noch vor Gericht gestritten.

Prozessauftakt versank im Chaos

In Deutschland geht der Prozess gegen «Palestine Action» an diesem Montag weiter. Der Prozessauftakt war Ende April im Chaos versunken. Die Anwälte der Angeklagten unterbrachen die Richterin, redeten wild durcheinander und stellten mehrere Anträge, wie Medien, die den Prozess begleiten, die Szene beschreiben. Zudem verliessen sie geschlossen den Saal, als das Gericht die Personalien feststellen wollte.

«Wir beabsichtigen, das Verfahren zu nutzen, um den Spiess gewissermassen umzudrehen. Wir wollen zeigen, dass nicht unsere Mandanten zur Rechenschaft gezogen werden sollten, sondern vielmehr die Elbit-Chefs, die die Waffenlieferungen selbst während des Genozids fortgesetzt haben», so zitierte der «Guardian» den Anwalt Benjamin Düsberg. Die Gruppe wird also wohl auch die weiteren Termine nutzen, um ihre politische Agenda zu verbreiten.