Einwanderung in die Sozialsysteme - „Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

"Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 (1,3%)  das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung".

Einwanderung in die Sozialsysteme -

„Wir müssen uns vom Wahnsinn im Sozialrecht befreien“ (Cicero)

Viele Einwanderer richten sich dauerhaft im Sozialsystem ein. Heinrich Alt, Ex-Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, spricht über fehlende Sanktionsmöglichkeiten, den verlorenen Glauben der Leistungserbringer und notwendige  Reformen. 
INTERVIEW MIT HEINRICH ALT am 18. Mai 2026

Heinrich Alt ist Sozialdemokrat und war von 2002 bis 2015 Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit.
Herr Alt, Sie haben Ihr ganzes Berufsleben, Ihre Karriere in der Bundesanstalt, Bundesagentur für Arbeit verbracht. Die Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat vor einigen Tagen im Bundestag behauptet: Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein. Wie kommt so ein Satz bei Ihnen und bei anderen Praktikern dieser Sozialsysteme an?

Ich war verwundert, weil ich die Aussage für weltfremd halte. Und ich glaube, Frau Bas würde den Satz heute auch nicht mehr wiederholen. Sie hat im Nachhinein versucht, ihn in einen anderen Zusammenhang zu stellen. Die Aussage war sicherlich nicht besonders glücklich und ist ja von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern entsprechend kommentiert worden. Sie widerspricht auch dem klaren Auftrag im Koalitionsvertrag. Dort ist vereinbart, dass die Anreize, in das Sozialsystem einzuwandern, deutlich reduziert werden müssen. Wenn man das unterschrieben hat, kann man einen solchen Satz eigentlich nicht sagen.
Bas kommt aus Duisburg. Man sollte meinen, dass ihr die Probleme der Migration und der Sozialsysteme bekannt sind.
Gerade im Ruhrgebiet gibt es massive Probleme mit der Einwanderung in die Grundsicherung. Menschen aus Rumänien und Bulgarien werden von Schleppern schamlos ausgenutzt, um unsere Sozialsysteme zu plündern. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, wird das Problem offenkundig. Bei Einführung der Grundsicherung 2005 haben wir mit einem Ausländeranteil von 18 Prozent begonnen, jetzt sind 47 Prozent ausländischer Mitbürger im Leistungsbezug, zwei Drittel der Leistungsbezieher sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund.
Menschen kommen aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, um hier zu arbeiten, als Flüchtling als Asylsuchender oder im Rahmen des Familiennachzugs. In der Regel beginnt der Aufenthalt mit dem Bezug von Sozialleistungen. Eigentlich kein Problem, um die Zeit bis zum Übergang in den Arbeitsmarkt zu überbrücken. Leider funktioniert dieser Übergang gegenwärtig extrem schlecht. Integrations- und Vermittlungsquoten sind – auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet, bei allerdings immer noch 640.000 gemeldeten offener Stellen – stark rückläufig. Das heißt, die Einwanderer verbleiben überwiegend dauerhaft im Sozialsystem.
Wie hoch oder niedrig sind die Quoten denn?
Von 1000 erwerbsfähigen Leistungsempfängern verlassen im Monat gerade mal 13 das System in Richtung sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Zwei Drittel der Jobcenterkunden sind sogenannte Langzeitbezieher. Vielen erscheinen die Hürden zu hoch für eine Arbeitsaufnahme, ihnen fehlen Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikationen, sie richten sich im System ein und suchen im Zweifelsfall auf dem informellen Sektor ein Zubrot.

Informeller Sektor heißt zu deutsch: Schwarzarbeit.

Klar. Die Grundversorgung ist gesichert, man verdient noch etwas schwarz dazu und kommt damit halbwegs über die Runden. Und der Druck, das Sozialsystem zu verlassen, hält sich in Grenzen. Die Jobcenter klagen derzeit nicht über mangelnde Auslastung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich der Not gehorchend dazu entschieden, sich vorrangig um die zu kümmern, die können und wollen. Für eine intensive Betreuung und Integration der Langzeitarbeitslosen fehlt die Zeit. Von den gut eine Million Langzeitarbeitslosen sind 360.000 länger als zehn Jahre ohne Arbeit.

Das heißt, die schwierigen Fälle kriegen das Geld halt einfach?

Von Ausnahmen abgesehen, ist das der traurige Befund. Auch Sanktionen ändern daran nichts. Das Bürgergeld hat aus den Jobcentern Papiertiger gemacht. Und man muss wissen: Sanktionen machen keine Freude. Sie bedeuten für die Mitarbeiter der Jobcenter viel Arbeit, viel Bürokratie und viel Ärger.

Und den spart man sich dann lieber.

Man schafft sich selbst nur Arbeit, und im schlimmsten Fall hebt das Sozialgericht die Sanktion wieder auf. Der Gesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht haben Sanktionsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Jeder Regelverstoß im Straßenverkehr wird härter verfolgt als Sozialleistungsmissbrauch.

Und der Ausweg?

Ich sehe den Ausweg beispielhaft in dem, was ein vorbildlicher Landrat in Nordhausen macht. Matthias Jendricke aktiviert Jugendliche durch permanente Ansprache dazu, sich in Richtung Ausbildung und Beschäftigung zu bewegen. Wer das nicht schafft, erhält ein Angebot zur gemeinnützigen Arbeit.

Unbegrenzte Freizeit und Sozialleistungsbezug sind nicht kompatibel. Jeder, der die Solidargemeinschaft in Anspruch nimmt, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auch verpflichtet, eine Gegenleistung zu erbringen.

Diese Verpflichtung sieht bei einem 35-jährigen männlichen, gesunden und ledigen Flüchtling sicherlich anders aus bei einer Alleinerziehenden mit drei kleinen Kindern. Aber sie ist unverzichtbar und variabel. Vom Ehrenamt über den Sprachkurs, die berufliche Weiterbildung, das Praktikum oder die Arbeitsgelegenheit gibt es einen großen Strauß von integrationsfördernden Aktivitäten. Wer Menschen nur mit Geld versorgt, ohne sie zu aktivieren, fesselt sie an das System.

Wäre es sinnvoll, um Anreize für die illegale Zuwanderung zu senken, dass man Leistungen deutlich absenkt, wie es in anderen europäischen Ländern zum Teil auch ist, sodass es wirklich kein Bargeld mehr gibt, sondern nur Bett, Nahrung, Seife?

Hier sind Deutschland durch Gesetze und höchstinstanzliche Urteile für die Leistungsgewährung enge Grenzen gesetzt. Wir sollten alles unternehmen, um im europäischen Kontext Lösungen zu finden. Denn es ist schon bemerkenswert, dass die meisten Zuwanderer in Ländern auftauchen, die keine europäischen Außengrenzen haben: Deutschland, Österreich und Schweden. Eine Angleichung der Sozial- und Gesundheitsleistungen, der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, aber auch der Anforderungen in allen Ländern der Europäischen Union könnte hilfreich sein für ein faires burden sharing.

In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht sehr hohe Hürden gesetzt bei der Definition des Existenzminimums und der Sanktionsmöglichkeiten. Der Ausweg kann nur sein, klare Erwartungen an die Zuwanderer zu formulieren. Pro Quartal eine kurze Meldung beim Jobcenter, um ein Jahr lang ungestört Sozialleistungen zu beziehen, darf nicht zur Regel werden. Und selbst das schafft nicht jeder, der als erwerbsfähig gilt.

Die Balance zwischen Leistungserbringern und Leistungsempfängern ist in eine Schieflage geraten. Gerade die Gewerkschaften als Vertreter der „hart arbeitenden Menschen“ müssten eigentlich an vorderster Front für eine neue Balance kämpfen. Und auch die SPD sollte intensiv darüber nachdenken, warum ihre ehemaligen Mitglieder und Wähler inzwischen scharenweise konservative Parteien oder die AfD wählen. Wenn der Durchschnittsrentner, der 40 Jahre brav Steuern und Beiträge gezahlt hat, weniger Rente erhält als ein Zuwanderer an Leistungen, verliert er den Glauben an unser Sozialsystem.

Insbesondere an junge Menschen Sozialleistungen zu zahlen, ohne klare Erwartungen an Aktivitäten zu formulieren, ist Gift für jede erfolgreiche Sozialisation. Denn was ist die Botschaft, die sich daraus ableitet: Wir lassen dich nicht verhungern, aber wir brauchen dich nicht. Ein verheerendes Signal.

Was müssten die ersten und wichtigsten Schritte sein, um den Sozialstaat insgesamt so zu reformieren, dass er bezahlbar bleibt und gleichzeitig das Gerechtigkeitsempfinden der Mehrheit der Gesellschaft nicht verletzt?

Damit die Jobcenter ihre Integrationsaufgabe erfüllen können, müssen sie entlastet werden. Beispielsweise gehören 400.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als sogenannte Aufstocker in das Integrationsmanagement der Arbeitsagenturen, sie bezahlen Versicherungsbeiträge zur Bundesagentur und sollten auch von ihr beraten und in existenzsichernde Jobs vermittelt werden. 360.000 Längstzeitarbeitslose auf den nächsten Aufschwung zu vertrösten, ist zynisch. Hier greift auch keine Aktivierungslogik mehr, für sie ist der erste Arbeitsmarkt unerreichbar. Einem Sozialstaat würde es daher gut anstehen, ihnen eine Beschäftigung zum Mindestlohn anzubieten. 

Zu tun gibt es reichlich. Mittelfristig sollte ein einfacheres Recht zu einer deutlichen Reduzierung der jährlich 25 Millionen Bescheide führen. Damit wäre Spielraum geschaffen, sich um die zu kümmern, die sich im System eingerichtet haben. Hier könnte die angelsächsische Idee des workfare helfen: Wer Solidarität in Anspruch nimmt, ist verpflichtet, der Gesellschaft etwas zurückzugeben. Wenn ihm dazu die Bereitschaft fehlt, verliert er seinen Anspruch. Die Zumutungen an die Leistungserbringer und die Leistungsempfänger sind heute ungleich verteilt.

Ein weiteres Problem, das Sie beklagen, ist die überbordende Bürokratie des Sozialstaats. Wie kann man einen Paragrafendschungel wieder einhegen? Alles abschaffen und in einfacher Form neu aufbauen? Das werden wohl diejenigen, die den Dschungel regieren, kaum zulassen.

Die Deutschen haben ein sehr ausgeprägtes Gerechtigkeitsgefühl, auch im Detail. Manche sagen, wir sind gerechtigkeitskrank. Wer einfachere Gesetze haben will, muss dieses Gefühl ein Stück weit verletzen. Der Ehrgeiz des Gesetzgebers, jedem Einzelfall gerecht zu werden, ist hoffnungslos und ein Irrweg. Wir haben Regelungen im Sozialrecht, die sind weltweit einmalig, manche hart am Rande der Realsatire. Von diesem Wahnsinn müssen wir uns verabschieden. 

Komplexes Sozialrecht verführt Leistungsempfänger dazu, mit viel Energie nach Optimierung im System zu suchen, und dabei die Lösung seines Problems aus den Augen zu verlieren. Sozialverwaltungen und ihre Kunden sind weitgehend mit der Auslegung der fein ziselierten Regelungen beschäftigt statt mit der Suche nach dem Ausweg. Die überbordende Administration des geltenden Rechts wird zu einer zentralen Integrationshürde. Auch andere demokratisch verfasste Länder haben funktionierende soziale Sicherungssysteme, wir könnten viel von ihnen lernen. Belgien bringt seinen Bescheid für Grundsicherungsleistungen auf eine DIN-A4-Seite. Die deutschen Jobcenter verschicken Bescheide mit mehr als 100 Seiten als DHL-Paket.

Die Sozialstaatskommission hat zu Jahresbeginn eine Reihe kluger Vorschläge gemacht. Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle haben im Auftrag des Bundespräsidenten gute Ideen veröffentlicht. Deloitte hat für den Normenkontrollrat „Wege aus der Komplexitätsfalle“ aufgezeigt. Die Politik muss jetzt den Ehrgeiz und den Mut haben, den gordischen Knoten zu durchschlagen, und die Umsetzung in Angriff nehmen. Kein hektisches Herumdoktern und Nachjustieren an Symptomen, sondern strukturelle Änderungen sind gefordert.

Das müsste doch eigentlich auch für die Bürger, also die Wähler, attraktiv sein.

Der Bürger, der heute ratlos vor einem Dschungel von mehr als 500 Sozialleistungen steht, würde wieder den Überblick und die Transparenz über das Leistungsangebot des Sozialstaates gewinnen. Nicht die Optimierung der Leistungsgewährung darf im Mittelpunkt der Bemühungen stehen, sondern ausschließlich die Suche nach dem besten und kürzesten Weg in ein selbstbestimmtes Leben.

Was ist nach Ihrer Beobachtung der Kern des Problems des Nichtfunktionierens des Sozialsystems?

Im Lichte der Komplexität des Rechts und der großen Zahl der Leistungsempfänger wird die eigentliche Integrationsarbeit marginalisiert. Dabei müsste alle Energie der Verwaltung und ihrer Kunden darauf gerichtet sein, gemeinsam und mit großer Intensität an individuellen, erfolgversprechenden Wegen zur Integration zu arbeiten. Die ordnungsgemäße Verwaltung des Problems ist das eine, der dauerhafte Ausweg aus der Sozialleistung das andere. Die Rahmenbedingungen verleiten dazu, das Elend zu administrieren, aber nicht, mit aller Leidenschaft den passenden Platz in der Arbeitsgesellschaft zu suchen. Und das ist keine wirklich gute Idee.

Das Gespräch führte Ferdinand Knauß.