An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

An ihrem Koalitionsausschuss in Berlin beschliesst die deutsche Bundesregierung, Reformen zu beschliessen (NZZ)

Die Regierung schiebt ihr grosses Reformpaket auf die lange Bank. Ein Oppositionspolitiker fühlt sich an die «Endphase der ‹Ampel›» erinnert. Genau diesen Eindruck hatte Schwarz-Rot eigentlich vermeiden wollen.

Len Sander, Berlin, 13.05.2026, 2 Min

Die deutsche Bundesregierung steht unter grossem Druck. Ihre Zustimmungswerte sind im Keller, ihr Kanzler Friedrich Merz ist nach einem Jahr so unbeliebt wie kein Kanzler seit fast dreissig Jahren. Am vergangenen Freitag scheiterte ihr Vorhaben, Arbeitgebern die Zahlung einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie an ihre Mitarbeiter zu ermöglichen, am Widerstand der Länderkammer. Zugleich hat die Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt, bis zum Sommer tiefgreifende Reformen in den Bereichen Steuern und Sozialsystem zumindest auf den Weg zu bringen.

In dieser Gemengelage sind auch turnusgemässe Treffen wie der monatliche Koalitionsausschuss mit hohen Erwartungen aufgeladen, obwohl die Beteiligten die Hoffnung auf Durchbrüche vorsorglich gedämpft hatten. Am Dienstagabend kamen die Spitzen von CDU, CSU und SPD in Berlin zum Koalitionsausschuss zusammen und tagten sechs Stunden lang im Kanzleramt.

Nur ein «Fahrplan»

Konkrete Ergebnisse wurden in der Folge nicht bekannt, auch auf eine Pressekonferenz verzichteten die Koalitionäre diesmal. In einer am Mittwochmorgen verbreiteten Erklärung heisst es lediglich, die Regierung habe sich auf einen «Fahrplan» für die weiteren Reformprojekte geeinigt. Berichten gemäss besteht dieser darin, am nächsten Koalitionsausschuss im Juni die Sozialpartner einzuladen und an einem weiteren Ausschuss im Sommer ein umfassendes Paket mit Reformen zu beschliessen.

Das Treffen am Dienstag habe in «guter, vertrauensvoller Atmosphäre» stattgefunden, heisst es. Das steht im Kontrast zu einem Spitzentreffen der Koalition im April, von dem hinterher bekanntwurde, dass Kanzler Merz und sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil sich lautstark miteinander gestritten hatten. Klingbeil sagte später über sich selbst, es sei nicht schlimm, «wenn man mal angebrüllt» werde.

Lediglich zwei konkrete Punkte wurden vom Koalitionsausschuss am Dienstagabend bekannt. So möchte die Regierung den CO₂-Preis im kommenden Jahr stabil halten. Pro ausgestossener Tonne Kohlenstoffdioxid soll der Preis zwischen 55 und 65 Euro liegen. Jedoch war auf EU-Ebene bereits beschlossen worden, den CO₂-Preis vorerst nicht weiter zu erhöhen. Zudem soll der Haushalt für das Jahr 2027 «unter Schonung der Rücklage» fertiggestellt werden, es sollen also für ihn keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Genau das hatte Matthias Miersch, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, noch Ende April gefordert. Nun ist das offenbar vom Tisch.

Vergebliche Hoffnung auf Befreiungsschlag

Aus der Opposition wird Kritik an der Ergebnislosigkeit des Treffens laut. Er fühle sich an die Endphase der früheren Regierung aus SPD, Grünen und FDP erinnert, sagte der Grünen-Politiker Michael Kellner dem Fernsehsender Welt. Er war an ihr als Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium beteiligt.

Genau diesen Eindruck hatte die jetzige Bundesregierung vermeiden wollen, indem sie den Koalitionsausschuss regelmässig und lautlos hatte tagen lassen wollen. Dadurch sollte nicht jedes Spitzentreffen die Hoffnung erzeugen, es könne einen grossen Befreiungsschlag bringen. Für die Regierungsparteien ist es bereits eine gute Nachricht, wenn keine Interna aus ihren Beratungen nach aussen dringen. Dabei haben auch die vergangenen Koalitionsausschüsse bislang wenig konkrete Ergebnisse gebracht.