Streit um Saalverteilung im Bundestag - Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Streit um Saalverteilung im Bundestag -
Otto-Wels-Saal: Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese (Cicero+)

Der Streit um die Saalverteilung zwischen SPD und AfD ist ein Musterbeispiel politischer Infantilität. Die Sozialdemokraten verkaufen Besitzstandswahrung als antifaschistischen Widerstand – und liefern der AfD die nächste Steilvorlage. Das ist Symbolpolitik auf Sandkastenniveau.

VON FELIX HUBER am 26. Mai 2025 7 min

„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Als Otto Wels diese Worte 1933 in der letzten freien Rede im Reichstag sprach, war das ein Akt von unfassbarem Mut und ein wichtiges Zeichen gegen den aufziehenden Faschismus. In einem Parlament, das bereits unter Kontrolle der Nationalsozialisten stand, stimmte seine SPD-Fraktion als einzige gegen das Ermächtigungsgesetz – wissend, was folgen würde. Wenig später wurde die sozialdemokratische Partei verboten. Wels starb 1939 in Paris.

Fast 100 Jahre später wird Wels nun wieder bemüht – nicht im historischen Kontext, sondern als Symbol in einem Streit um Quadratmeter im Berliner Bundestag. Es geht um Räume, Sitzabstände und Brandschutzverordnungen. Und wieder steht der Name Otto Wels im Zentrum. Nur diesmal nicht als Ausdruck antifaschistischen Widerstands, sondern als Rechtfertigung der eigenen politischen Bequemlichkeit. Monatelang hatten sich AfD und SPD um einen Sitzungssaal im Bundestag gestritten.

Vor wenigen Tagen dann die Entscheidung des Ältestenrats: Die SPD darf im sogenannten Otto-Wels-Saal bleiben, die AfD zieht in den ehemaligen Fraktionssaal der FDP. Dieser ist allerdings deutlich kleiner. 462 Quadratmeter für 120 SPD-Abgeordnete, 251 Quadratmeter für 151 AfD-Abgeordnete. Das klingt schon disproportional – und ist es auch. Zum Vergleich: In deutschen Schulen sind immerhin 2 Quadratmeter pro Schüler vorgesehen. Die AfD bekommt gerade einmal 1,66 Quadratmeter pro Kopf. Willkommen im besten Deutschland, das es jemals gegeben hat, und im politischen Berlin 2025. Statt Fairness und politischer Reife herrschen Revierkämpfe wie auf einer Hundewiese.

Dicht an dicht wie die Ölsardinen

Fast jeden Tag gibt es Opfer : Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Messerinzidenz 19.-26.05. 2925

Fast jeden Tag gibt es Opfer: Ein Monat Messer-Hass in Deutschland

Oliver Grothmann, 26.05.2025

Berlin – Eine Frau (39) sticht in Hamburg auf mehrere Menschen ein, in Berlin sticht ein 13-Jähriger einen Grundschüler (12) nieder, in Bielefeld werden vier Männer (22–27) und eine Frau (26) von einem Messer-Mann schwer verletzt. Fast täglich kommt es in Deutschland zu einer blutigen Attacke mit Messern – BILD listet einige der vergangenen vier Wochen auf.

▶︎ 20. April: Bei einem Messerangriff in einem Park in Mainz ist ein Mann (39) getötet worden. Der Täter wurde festgenommen.
▶︎ 26. April: Bei einer Auseinandersetzung an der Bushaltestelle in Paderborn erlitt ein junger Mann leichte Messerverletzungen.
▶︎ 26. April: Polizeieinsatz in einem Hotel in Weißenburg. Ein Bewohner (48) wurde nach einer Messerattacke schwer verletzt. Eine Frau (54) und ein Mann (45) wurden festgenommen.
▶︎ 1. Mai: Am Rande der 1.-Mai-Demo in Berlin fielen Schüsse und es kam zu einer Messer-Attacke – zwei Schwerverletzte. Die Täter wurden nach kurzer Flucht gefasst.
▶︎ 4. Mai: In Augsburg stritten fünf Männer – ein 25-Jähriger wurde dabei mit einem Messer leicht verletzt.
▶︎ 4. Mai: Nach einer blutigen Messerattacke vor einer Kneipe in Aachen lag ein Mann tot auf dem Gehweg, ein zweites Opfer kam mit lebensgefährlichen Verletzungen ins Krankenhaus.
▶︎ 9. Mai: Auf einem Spielplatz in Menden im Sauerland wurde in der Nacht zum Samstag (10. Mai) Tolga (14) erstochen. Der Täter (17) wurde in der Nähe seines Wohnhauses gefasst
▶︎ 10. Mai: Um 6.18 Uhr kam es auf St. Pauli in Hamburg zu einem Messerangriff. Ein Mann (31) wurde von zwei anderen Männern attackiert, nachdem sie zuvor gestritten hatten. Er kam ins Krankenhaus.
▶︎ 12. Mai: Ein heftiger Streit zwischen zwei Bekannten (beide 17) um ein T-Shirt endete in Neumühlen-Dietrichsdorf mit einer schweren Messerverletzung – Not-OP.
▶︎ 12. Mai: Dramatische Szenen abends auf einem öffentlichen Parkplatz: In Nienburg hat ein Mann (33) seine frühere Partnerin (37) erstochen.
▶︎ 16. Mai: Attacke auf einen Berliner Polizisten! Diesmal wurde ein Beamter direkt vor einer Wache von einem Deutschen (28) in den Hals gestochen. Er überlebte schwer verletzt.
▶︎ 16./17. Mai: In der Nacht auf Samstag gab es in Berlin am Alexanderplatz ein Streit zwischen zwei Männern (23, 31). Der Jüngere stach dem Älteren in den Oberkörper.
▶︎ 17. Mai: Zoff in Erfurt: Ein Mann (37), eine Frau (34) und ein weiterer Mann (31) bekamen Streit in einer Wohnung, am Ende lag der 37-Jährige schwer verletzt am Boden.
▶︎ 17. Mai: In Halle-Neustadt ging ein Mann (46) mit einem großen Messer auf Menschen los – direkt vor einem Mehrfamilienhaus. Verletzt werden zwei Männer (29, 47) und ein Mädchen (11). Motiv: Kinderlärm.
▶︎ 17. Mai: In einem Park in Arnsberg fühlte sich ein Jugendlicher (14) von einer Gruppe provoziert, zückte ein Messer und griff einen 16-Jährigen an. Der konnte fliehen.
▶︎ 17. Mai: Am Zentralen Omnibusbahnhof in Limburg kam es zu einem Streit zwischen einem Mann (35) und einem Jugendlichen (16) um eine Zigarettenpackung. Der 16-Jährige zückte ein Messer und verletzte sein Opfer am Bein.
▶︎ 18. Mai: Am Sonntagmorgen stach Mahmoud Mhemed (35) fünf Menschen vor einer Bielefelder Bar nieder. Nach der Tat floh der Mann – wurde 42 Stunden nach der Tat geschnappt.
▶︎ 19. Mai: Am Montagmittag wurde ein Mann (42) vor dem Kerpener Amtsgericht niedergestochen. Der Täter flüchtete mit einem Auto, ist immer noch auf der Flucht.
▶︎ 22. Mai: Ein 13-Jähriger verletzte an einer Berliner Grundschule einen Mitschüler (12) lebensgefährlich. Am Freitag konnte der vorerst flüchtige Täter gefasst werden.
▶︎ 23. Mai: Eine Frau im psychischen Ausnahmezustand verletzt im Hamburger Hauptbahnhof 18 Menschen, zum Teil lebensgefährlich, kann aber gestoppt und festgenommen werden.
▶︎ 23. Mai: Bei einer Auseinandersetzung in der Aalener Innenstadt (Ostalbkreis) vor einer Bar wurden drei Männer durch Messerstiche verletzt, einer davon schwer. Ein weiterer beteiligter Mann wurde leicht am Kopf verletzt.
Und zu guter Letzt
- 24. Messerangriff in Krefeld (NRW). Bei einem Streit auf einem Disco-Parkplatz wurde  ein Mann am Samstagmorgen schwer, ein weiteres Opfer leicht verletzt.
- 24.05. Passant überwältigt Messermann in Hamburg - nach Freilassung:
- 25.05. Hamburger Messermann bedroht auch eigene Familie
- 25.05 .Messerattacke in Hamburg. Schwerverletzter liegt auf der Straße

Der andere Blick - Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Der andere Blick
Wenn NGO schon Geld vom Staat erhalten, müssen die Bürger genau wissen, wofür und warum (NZZ)

Die «Initiative Transparente Demokratie» will Nichtregierungsorganisationen gründlich unter die Lupe nehmen. Das ist eine interessante Idee, denn zu oft wird reiner Aktivismus als gemeinnütziges Engagement verkauft.

von Jonas Hermann 26.05.2025, 2 Min.

Steuergeld für eine Nichtregierungsorganisation ist ein Widerspruch in sich. Eine NGO, so die Abkürzung, dürfte eigentlich keine Mittel annehmen, über deren Verteilung die Regierung entscheidet.
Die Praxis sieht anders aus: Allein zwischen 2021 und 2023 haben NGO mehr als 7 Milliarden Euro von der EU bekommen. In Deutschland sind manche von ihnen beim Programm «Demokratie leben» angedockt, das vom Staat bis zu 180 Millionen Euro pro Jahr erhält. Obendrein gelten NGO fast immer als gemeinnützig, was starke steuerliche Vorteile mit sich bringt.
Steuerexpertin fordert Transparenz
Warum und wofür genau die NGO Geld vom Staat erhalten, ist für den Bürger oft unklar. Brisanter ist freilich die Frage, ob sie damit Einfluss auf das Meinungsklima nehmen – besonders bei kontroversen Themen wie Migration, Kernkraft oder Gentechnik.
Aus diesem Grund ist nun die Initiative Transparente Demokratie entstanden. Am vergangenen Donnerstag hat sie sich als Verein gegründet, und diesen Montag tritt sie an die Öffentlichkeit. Sie fordert eine klare Grenze zwischen gemeinnützig-gesellschaftlichem Engagement und reinem Aktivismus. In diesem Sinne will die Initiative «finanzielle und strukturelle Verflechtungen offenlegen» und ihre Recherchen dazu öffentlich präsentieren.
Geleitet wird die Initiative von Anja Stürzl, einer Fachanwältin für Steuerrecht aus Frankfurt. «Während politische Parteien klaren und strengen Regeln unterliegen, gilt dies für politisch agierende NGO nicht», sagte sie. Stürzl kritisiert zu Recht, dass sich diese häufig als Vorfeldorganisationen einzelner Parteien gerieren würden.
Merkwürdige Allianz
Beispiele dafür gibt es einige: So wechselte etwa die Co-Geschäftsführerin von Correctiv im November nahtlos ins Wahlkampfteam der Grünen. Die Organisation hatte zuvor großzügig Steuergeld von der grünen Kulturstaatsministerin Claudia Roth bekommen. Das Büro des Kulturstaatsministers befindet sich im Kanzleramt, das Olaf Scholz gegen Friedrich Merz verteidigen wollte. Wenige Wochen vor der Wahl veröffentlichte Correctiv einen langen Text über Merz, in dem der CDU-Mann gar nicht gut weg kam.

Es ist eine interessante Idee, bei solchen Organisationen künftig genauer hinschauen zu wollen. Auf ihrer Website macht die Initiative übrigens deutlich, dass sie linkslastige Nichtregierungsorganisationen ebenso kritisch sehe wie rechtslastige. Andere NGO scheitern oft an dieser Ausgeglichenheit. An diesem Anspruch wird sich die neue Initiative messen lassen müssen.

NGOs - Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

NGOs

Die neue Macht im Staat – nicht gewählt, nicht reguliert, nicht kontrolliert (WELT+)

Von Anja Stürzl, 25.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Die Diskussion um „zivilgesellschaftliche“ Akteure wird polarisiert geführt. Deshalb braucht es für NGOs neue Regeln – keine Einschränkung zivilgesellschaftlicher Freiheit, aber ein Höchstmaß an Fairness. Ein Gastbeitrag zur Gründung einer neuen Initiative.

Unsere Demokratie lebt vom offenen Streit der Meinungen, von Engagement, Eigeninitiative und Kritik. Doch sie braucht auch klare Regeln für politische Einflussnahme, Transparenz und Neutralität, insbesondere dort, wo privates Engagement mit staatlicher Unterstützung oder kaum nachvollziehbaren Finanzquellen zusammenkommt. Bislang fehlt es daran, was dazu führt, dass zunehmend Gruppen bei politischen Prozessen mitmischen, die weder gewählt noch reguliert noch kontrolliert sind.

Die Diskussion um die Rolle sogenannter „zivilgesellschaftlicher“ Akteure wird zunehmend polarisiert geführt. Auf der einen Seite die progressiven Verteidiger des Guten, auf der anderen konservative Kräfte, die einen „Anschlag auf die Zivilgesellschaft“ planten. Dabei gerät das Wesentliche aus dem Blick, in einer Demokratie geht es nicht nur um Beteiligung, sondern auch um Begrenzung. Macht muss kontrollierbar sein. Das Fundament dafür ist Transparenz.

Vieles, was als „Zivilgesellschaft“ gefasst wird, ist unbestritten von elementarer Bedeutung. Ein freiwilliges Engagement in Kultur- und Sportvereinen, sozialen Projekten oder für die Umwelt verdient Respekt, Anerkennung und auch staatliche Unterstützung, etwa in Form von Steuererleichterungen oder Projektförderung.

Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit der Zivilgesellschaft im weiteren Sinne gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sensiblen Bereichen tätig sind – Migration, Umweltpolitik, Geschlechterfragen, Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit – verschwimmen die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen.

Vorfeldorganisationen politischer Parteien

Der Fall Durov - Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Der Fall Durov
Die sanfte Zensur in Europa (WELT+)

Von Jakob Schirrmacher, 24.05.2025, Lesedauer: 5 Minuten

Hat Frankreichs Geheimdienst vor der Wahl in Rumänien versucht, „konservative Stimmen zum Schweigen zu bringen“? Die Vorwürfe, die Telegram-Gründer Pavel Durov erhebt, wiegen schwer. Nun werden sie durch einen rumänischen Journalisten gestützt.

Ein Vorfall könnte einen langen Schatten auf das politische Selbstverständnis Europas werfen. Sollte zutreffen, was Telegram-Gründer Pavel Durov öffentlich behauptet, sehen wir uns mit einem Vorgang konfrontiert, der die Integrität unserer demokratischen Kultur infrage stellt. Demnach soll Nicolas Lerner, Direktor des französischen Auslandsgeheimdienstes DGSE, kurz vor der rumänischen Präsidentschaftsstichwahl am 18. Mai 2025 versucht haben, direkten Einfluss auf die Inhalte von Telegram zu nehmen – mit der Forderung, „konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen“ und rechte Kanäle zu sperren. Der Vorwand: die Bekämpfung von Desinformation.

Durov verweigerte den Zugriff, berief sich auf die Meinungsfreiheit – und entblößte damit das, was sich zunehmend als strukturelles Machtgefüge abzeichnet: eine neue, hybride Form politischer Kontrolle, in der Geheimdienste, supranationale Institutionen und Plattformbetreiber ein informelles Regime der Zensur etablieren. Der französische Staat, flankiert vom Außenministerium, bestreitet die Vorwürfe energisch. Man habe sich lediglich über Inhalte mit Terrorbezug oder Kinderpornografie beklagt, nicht über Politik. Doch der Kontext macht diese Verteidigung fragil. Denn die Wahl in Rumänien war keine gewöhnliche: Sie war ein Stellvertreterkrieg auf dem Feld der Narrative. Nicușor Dan, pro-europäisch, westlich, systemkonform. George Simion, rechts, EU-skeptisch, unberechenbar. Die Wahl war kein bloßer Urnengang – sie war ein Testfall geopolitischer Loyalität.

Und Telegram? Die Plattform wurde zur Bühne dieser Machtfrage erklärt. Rumäniens Regierung, Frankreich und die EU verweisen auf russische Einflussoperationen. Doch hier liegt der epistemische Kurzschluss: Der bloße Verdacht russischer Manipulation wird allzu oft zur Legitimationgrundlage für präventive Eingriffe erklärt, auch gegen legitime Stimmen. Der Generalverdacht ersetzt die Differenzierung. Und der Begriff der Desinformation wird zum Gummiparagrafen, mit dem politische Abweichung zum sicherheitspolitischen Risiko umdeklariert wird.

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Na, klar. Trump hat mal wieder gelogen, oder?

Südafrikanisch, weiß, verfolgt?:

"Genozid": Wie Trump Südafrikas Präsidenten provoziert (ZDF-heute)

Erneuter Eklat: Beim Besuch von Südafrikas Präsident spricht Donald Trump vom "Genozid" an Weißen in Südafrika. Cyril Ramaphosa weist das zurück - nicht zum ersten Mal.
von Verena Garrett, 21.05.2025

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt.

Bei dem Treffen im Oval Office überzog Trump seinen Gast mit unbelegten Vorwürfen, dass Südafrika einen "Genozid" an weißen Bauern begehe.

Expertin: Völkermord in Südafrika nicht nachweisbar

Dass vor diesem Hintergrund ein Wunsch entstehe, Südafrika zu verlassen, sei nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar sei, warum Ausgewanderten der Status von Flüchtlingen in den USA gegeben werde. "Präsident Trump ist wahrlich kein Freund von Fakten", sagt Susan Booysen. "Er schafft sich seine eigenen Realitäten, malt seine eigenen Bilder von dem, was in der Welt passiert."

Es sei faktisch nicht nachweisbar, dass es in Südafrika eine systematische Verfolgung im rassischen und ethnischen Sinne oder einen Völkermord gibt.

Antisemitismus in der Linkspartei - Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten ein (Cisero)

Auf einem Plakat an der Berliner Humboldt Uni wird der Mord am deutsch-israelischen Botschaftsmitarbeiter Yaron Lischinsky in Washington gefeiert und zum Mord an Juden aufgerufen

Antisemitismus in der Linkspartei
Bündnis der Extremisten - Palästinenser und Linksextremisten prügeln gemeinsam auf Polizisten (Cicero)

In Berlin haben sich am Donnerstag gewalttätige Palästinenser und Linksextremisten verbunden, um eine Straßenschlacht gegen die Polizei zu führen. Sie eint offenkundig der Hass auf zwei Staaten: den israelischen und den deutschen.

VON FERDINAND KNAUSS am 16. Mai 2025 4 min

Da beklagen vermummte Menschen einen angeblichen „Völkermord“ („Genocide“) Israels an den Palästinensern – und ermorden dabei fast selbst einen Polizisten. Man kann das, was die Gewalttäter am Donnerstagabend aus Anlass des Jahrestags der sogenannten Nakba, der Vertreibung von Arabern aus dem Staat Israel 1948, in Berlin-Kreuzberg taten, wohl durchaus als eine Art Lynch-Versuch bezeichnen. Wie sonst soll man das bewerten, wenn ein Polizist in die Menge gezerrt, zu Boden geworfen und dann immer wieder auf ihm herumgetrampelt wird? 

Die Videos, die in den Medien kursieren, zeigen deutlicher als Worte, wie es da zuging. Ein großer Teil der vermeintlichen Demonstranten, die man eher als Randalierer oder schlicht Gewalttäter bezeichnen kann, war mit Palästinenserschals vermummt oder trugen die übliche Kluft schwarz vermummter linksextremistischer Antifa-Schläger. Und das offenbar von Anfang an. Neben zahlreichen Palästina-Flaggen waren auch viele rote Flaggen und solche von „Linksjugend solid“ zu sehen. Letztere Organisation steht der Partei Die Linke nahe.

Hier offenbart sich ein Bündnis zweier Extremismen, die ihre gewalttätige Feindschaft nicht nur gegen den israelischen, sondern auch gegen den deutschen Staat unzweideutig belegt hat. Hier ist kein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz mehr notwendig.

Gegen die Bilder wirken die schriftlichen Nachrichten in den meisten Medien eher verharmlosend.

Die Muslimbruderschaft wolle Frankreichs Gesellschaft umkrempeln, warnt ein neuer Bericht (NZZ)

Das kann in Deutschland nicht passieren. Hier geht bekanntlich die größte Gefahr von Rechts aus....

Die Muslimbruderschaft wolle Frankreichs Gesellschaft umkrempeln, warnt ein neuer Bericht (NZZ)

Frankreichs Sicherheitsbehörden geben Alarm: Ein Islamismus «von unten» bedrohe den nationalen Zusammenhalt.

Daniel Steinvorth, Paris 22.05.2025, 4 min

Vier Jahre ist es her, dass Frankreich mit einem Gesetz «zur Stärkung der Prinzipien der Republik» dem militanten Islamismus den Kampf ansagte. Nach dem barbarischen Mord an dem Lehrer Samuel Paty durch einen jungen Tschetschenen und weiteren Terrorattacken im Herbst 2020 sah sich Präsident Emmanuel Macron gezwungen, zu handeln.

Von verstärkten Kontrollen religiöser Vereine über strengere Auflagen für Privatschulen bis zum Kampf gegen Zwangsehen und sogenannte Jungfräulichkeitszertifikate versuchte die Regierung, den Einfluss des «separatistischen Islam» einzudämmen. Gemeint war damit eine Weltanschauung, die sich von den Werten der Republik abgrenzt und die Bildung einer Parallelgesellschaft fördert.

Mindestens 139 Moscheen betroffen

Ob das Anti-Separatismus-Gesetz seither die Akzeptanz für Frankreichs laizistische Ordnung gestärkt hat, ist allerdings fraglich. Ein neuer, brisanter Bericht über die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Frankreich legt das nicht unbedingt nahe. Das 75 Seiten lange Papier, erstellt im Auftrag des französischen Innenministeriums, wurde am Mittwoch bei einer Sitzung des Rats für nationale Verteidigung vorgestellt. Kurz darauf forderte Macron die Regierung auf, angesichts der «Schwere der Fakten» konkrete Vorschläge zu formulieren.

Im Bericht ist die Rede von einer «Bedrohung des nationalen Zusammenhalts» durch die Entwicklung eines Islamismus «von unten», das heisst auf der Ebene von Vereinen und Kommunen. Hier arbeite die Muslimbruderschaft auf eine «langfristige Transformation der französischen Gesellschaft im Sinne eines islamistischen Weltbilds» hin.