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14 Juli 2022
Zweifel an der Sanktionspolitik gegen Russland - Wo sind die Realos geblieben? (Cicero+)
Wo sind die Realos geblieben? (Cicero+)
Ich höre: Wir leben in einer „Zeitenwende“, die dieses Vorgehen alternativlos macht. Das sogenannte Neue an dieser Wende ist aber dem Begriff nach zu schillernd, als dass es einen eindeutigen Sinn ergeben würde. Es lohnt sich also, darüber nachzudenken. Zum Vergleich: 1990 gab es eine echte Zeitenwende, weil die bis dahin geltende Ordnung der Welt, die Teilung in zwei Blocksysteme, die sich mit gegenseitiger atomarer Bedrohung in Machtbalance hielten, auf erstaunlich gewaltfreie Weise aufgelöst wurde.
Heute wird behauptet, seitdem gäbe es eine neue „regelbasierte Ordnung der Welt“, die nur der Diktator im Kreml mit seinem ohne Zweifel völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstört habe. Weswegen eben alle aufrechten Demokratien der Welt nun fest zusammenhalten müssten, um diese Ordnung zu verteidigen gegen die am Horizont drohenden neuen Autokratien. So erheben sich aus der blutigen Tragödie eines Krieges die neue Daseinsberechtigung der Nato und der neue Führungsanspruch des Westens wie Phönix aus der Asche – sie erscheinen als die Essenz dieser Wende-Legende.
Rhetorik des Epochenbruchs
Drei Gründe sprechen gegen diese These. Erstens ist der russische, durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht der erste Krieg, der nach 1990 gegen die Regeln des Völkerrechts geführt wurde (Kosovo, Irak). Das macht die Sache keineswegs besser, aber sollte doch etwas die Rhetorik des Epochenbruchs bremsen.
Zweitens ist es gerade das größte Versäumnis der Jahre nach 1990, dass keine neue europäische Sicherheitsordnung formuliert wurde, die sowohl den neuen postsowjetischen Demokratien als auch dem damals noch demokratischen Russland einen angemessenen Platz in einem gesamteuropäischen Sicherheitssystem vermittelt hätte. Es gab nie eine Antwort auf die durchaus berechtigten Fragen von Gorbatschow, Jelzin, Putin und Medewew: „Welchen Platz bietet das Nach-Kalte-Kriegs-Europa eigentlich den Russen in dieser Nachkriegswelt an?“
- Neue Nato-Strategie: Erhöhte Schlagkraft (Antonia Colibasanu)
- „Amerikas Aufmerksamkeit für Europa bedeutet nichts Positives“ (Ralf Hanselle)
- Harald Kujat: „Ich halte es für abwegig, von Sieg oder Niederlage zu sprechen“ (Volker Resing)
- Die EU und der Krieg in der Ukraine: Warum Klingbeil recht hat (Rüdiger Lüdeking).
- Anne Will zur Gas-Krise: Wenn niemand mehr weiterweiß (Alexander Marguier)
Europa hat nach 1990 keine haltbare Form gefunden, die den Namen Friedensordnung verdient hätte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Mützenich hat deswegen zu Recht festgestellt: „Wir werden es einmal vor unseren Kindern zu verantworten haben, dass wir ihnen keine bessere Welt hinterlassen haben.“
Zum Dritten: Gerade weil die echte Zeitenwende von 1990 keine haltbare Friedensordnung hervorgebracht hat, markiert das Postulat einer heutigen Zeitenwende wohl eher die Rückkehr zum alten Elend der Blockkonfrontation und ihrer Logik der wechselseitigen gegenseitigen Bedrohung. Da sich aber nichts im Leben einfach nur wiederholt, erscheint diese neue mentale Aufrüstung noch gefährlicher – geht es doch diesmal nicht nur um die „größte Bedrohung der Nato durch Russland“ (Generalsekretär Stoltenberg), sondern um die ganz große zukünftige Auseinandersetzung mit China.
Zeitenwende als Teil der Strategie
Vince Ebert: Sensible Stromnetze
Seine Bücher verkauften sich über eine Million Mal, er ist einer der gefragtesten Vortragsredner des Landes.
Vince Eberts Stil ist klar und pointiert, seine Aussagen provokant und unkonventionell. Mit intelligentem, trockenem Witz verfolgt er konsequent eine Mission: Make Science Great Again sowie den leidenschaftlichen Appell, das eigene Gehirn zu benutzen.Vince Ebert hat etwas zu sagen – hören Sie ihm zu!
"Den wenigsten ist klar, wie hochgradig sensibel unser Stromnetz ist. Es ist eines der kompliziertesten von Menschenhand geschaffenen geregelten Systeme. Allein das deutsche Netz hat eine Gesamtlänge von fast zwei Millionen Kilometern, was der fünffachen Entfernung von der Erde zum Mond entspricht. Fast 600000 Transformatoren und Umspannstationen sorgen in unserem Land dafür, dass der Strom verlässlich aus der Steckdose kommt. Rund um die Uhr, an sieben Tagen die Woche, kümmern sich einige tausend Menschen nur darum, dass dieses Netz stabil bleibt und nicht zusammenbricht. Dazu muss permanent so viel Strom erzeugt werden wie gerade verbraucht wird. Ablesbar ist das an der bekannten Frequenz von 50 Hertz. Gibt es kurzfristig Über- oder Unterkapazitäten, sinkt diese Frequenz etwas ab oder sie steigt an. Die Schwankungsbreite darf allerdings maximal 0,2 Hertz betragen. Jeder größere Ausschlag nach oben oder nach unten würde das gesamte System zum Kollabieren bringen. Genau das ist ein selten gehörtes Problem bei der Energiewende. Die Erneuerbaren haben keine netzstabilisierende Funktion. Im Gegenteil. Je höher der Anteil an schwankendem Wind- und Sonnenstrom wird, umso instabiler wird das Netz. Denn sowohl Strommangel als auch Stromüberschuss kann das System kollabieren lassen. Mit jedem netzstabilisierenden Kraftwerk, das wir abschalten, steigen die Netzschwankungen weiter an.
Aber mit diesen nervigen Zusammenhängen
kann sich eine hippe Gesellschaft natürlich nicht beschäftigen. Es gibt
schließlich Wichtigeres als Strom".
Robert Habecks Realitätsverweigerung - Wir haben kein Stromproblem? Noch nicht! (Cicero+)
Wir haben kein Stromproblem? Noch nicht! (Cicero+)
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Johannes Vogel forderte von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine ernsthafte technische Prüfung. „Wir sind in der schwersten Energiekrise seit Jahrzehnten und wir wollen mutwillig aus eigener Entscheidung sichere und klimaneutrale Kraftwerke vom Netz nehmen. Das ist absurd“, sagte Vogel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Grüne sperren sich gegen Laufzeitverlängerung
Der wartungsbedingte Lieferstopp über die Ostseepipeline Nord Stream 1 und die Befürchtung, dass Russland den Gashahn zulassen könnte, hat die Diskussion über die drei Atomkraftwerke neu entfacht. Sie sollen laut Ausstiegsbeschluss von 2011 Ende dieses Jahres für immer vom Netz gehen. Auch prominente Unionspolitiker wie Markus Söder, Friedrich Merz und Jens Spahn fordern wegen eines drohenden Gasmangels einen weiteren Betrieb der Atomkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2. Denkbar wäre sogar, dass auch noch die drei bereits Ende vergangenen Jahres stillgelegten Meiler wieder in Betrieb genommen werden: Brokdorf, Grohnde und Grundremmingen.
Bislang sperren sich innerhalb der Ampelkoalition vor allem die Grünen gegen eine Laufzeitverlängerung. Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (ebenfalls Grüne) hatten in einem Prüfvermerk im März davon abgeraten. Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen. Eine Verlängerung der Laufzeiten brächte im kommenden Winter keine zusätzlichen Strommengen, sondern frühestens im Herbst 2023 nach erneuter Befüllung mit neuen Brennstäben. Fachleute aus der Branche haben dem jedoch vehement widersprochen. Im sogenannten Streckbetrieb könnte mehr Energie aus den vorhandenen Brennstäben herausgeholt werden.
FDP erhöht den Druck
Nun forderte FDP-Politiker Vogel von Habeck eine Bestandsaufnahme, was die Verfügbarkeit von Brennstäben für einen Weiterbetrieb angeht. „Der Energie- und Wirtschaftsminister sollte jetzt ganz kurzfristig dafür sorgen, dass wir eine saubere Inventur kriegen: Wie viele Brennstäbe in welchem Kraftwerk sind noch da? Und dann können wir weiter diskutieren.“ Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, schlug einen „Kernkraftgipfel“ vor.
- Energieknappheit: „Die Situation ist wesentlich dramatischer, als sie dargestellt wird“
- Deutschland in der Krise - Sehenden Auges in den Absturz
- Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Debatte um eine AKW-Laufzeitverlängerung
- Worst-Case-Szenarien vom „kalten Winter“ bis zur Wirtschaftskrise
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hält hingegen nichts von längeren Laufzeiten. „Für die Energiewirtschaft in Deutschland ist klar: Der Ausstieg aus der Stromerzeugung aus Atomkraft ist beschlossen. Niemand in der Energiewirtschaft möchte in diese risikobehaftete und teure Technologie zurück“, sagte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae der Rheinischen Post. Dazu muss man aber wissen, dass Andreae vor Antritt dieses Jobs Bundestagsabgeordnete der Grünen war. Sie vertritt eins zu eins die Linie ihrer Partei. Den Grünen fällt es offenbar wesentlich leichter, trotz aller Klimaschutzrhetorik einer Renaissance der Braunkohle zuzustimmen, als sich von ihrer Anti-Atomkraft-Vergangenheit zu lösen.
Habecks absurde Argumentation
13 Juli 2022
Business Class Edition: Energie-Zar Putin & die Fehlkalkulation des Westens
Der Energiekonsument kann seinem Lieferanten nicht drohen. Wenn der Kunde nervt, dreht man ihm den Hahn zu. Dem bisherigen Abnehmer fehlen dann Warmwasser, Strom, Heizung und womöglich bald auch der Arbeitsplatz.
Seine wirkliche Waffe liegt in den schier unerschöpflichen Öl- und Gasvorräten des größten Flächenstaates dieser Erde. Putins große Bühne sind die Weltenergiemärkte. Hier hat er etwas, was die anderen nicht haben. Hier kann er die Rolle des Energiezaren spielen. Machtvoll. Leichtfüßig. Effizient.
Wir erinnern uns: Auch in der Kampf- und Widerstandskraft der Taliban hatte sich der Westen geirrt. Die so genannten Steinzeitkrieger waren der Nato zwar nicht technologisch oder finanziell überlegen. Aber ihr Energielevel und ihre Leidensfähigkeit waren höher. Der Suizid-Bomber war ihr Tornado. Sie brauchten keine Aufklärungsflugzeuge, die Kollaboration mit der normalen Bevölkerung lieferte ihnen die besseren Daten.
Die Sanktionen gegen Russland werden am Ende den Ländern, die sie verhängen, viel mehr schaden.
Und weiter:
Neue Sanktionen könnte zu noch schwerwiegenderen Folgen, ja sogar zu katastrophalen Folgen auf dem globalen Energiemarkt führen. Ich übertreibe nich
10 Juli 2022
Die FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer: In Russland lachen sie über die mitleidigen weißen Männer im Westen
Der Westen ist immer schuld
Man sollte also denken, dass die Anführer der Dritten Welt sich im Zorn auf Putin einig sind. Wenn die Hungerwaffe des Kreml Menschen trifft, dann die Armen in Afrika und Asien. Aber so denken sie nicht, ganz im Gegenteil. Kein Land aus Afrika ist bei den Sanktionen gegen Russland dabei, kein Land in Lateinamerika. In Asien machen lediglich Japan, Südkorea und Taiwan mit. Wenn die Russen Getreidesilos plündern und Häfen verminen, ist daran nicht Putin schuld, sondern, logisch, der Westen. Dass der Westen schuld ist, darauf kann man sich im Rest der Welt immer verständigen.
„In Deutschland glauben viele, die meisten Länder stünden aufseiten der Ukraine. In Wahrheit entsteht ein antiwestlicher Block, so mächtig, wie es ihn in der Geschichte noch nie gegeben hat“, bilanzierte der „Welt“-Herausgeber Stefan Aust anlässlich des BRICS-Gipfels, bei dem sich China, Russland, Indien, Brasilien und Südafrika auf Einladung des
Auch wir haben gerade einen Gipfel hinter uns. Die G7-Staaten trafen sich vor malerischer Bergkulisse im bayrischen Elmau. Anders als 2015, als man sich das erste Mal in Elmau einfand, waren dieses Mal auch eine Reihe von Ländern des „globalen Südens“ zu Gast, wie Entwicklungsländer heute heißen – Indien, Südafrika, Senegal. Dass viele dieser Staaten weiter mit Moskau im Geschäft sind, allen Appellen zum Trotz, ist auch den Regierungschefs der freien Welt nicht verborgen geblieben.
Die vermeintliche Stimme der Freiheit







