Regierung will Bürger zu Mitläufern machen
Einem vielbeschäftigten Mann wie Olaf Scholz (64, SPD) abzuverlangen,
sich auch noch mit Zahlen und Fakten zu befassen, bevor er sein
„Sondervermögen zum Kampf gegen Rechts“ verkündet, ginge dem
Bundeskanzler wohl zu weit. Schließlich geht es um nur 1,1 Mrd. Euro bis
2024. Und außerdem ist es nicht sein Geld.
Soweit die Zahlen der neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft Opfer eines seiner gelegentlichen Blackouts geworden sein sollten, helfen wir gerne nach. Die Daten anbei in der folgenden Tabelle. Den Rechtsextremismus finden Sie dort ganz unten.
Soweit die Zahlen der neuen Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft Opfer eines seiner gelegentlichen Blackouts geworden sein sollten, helfen wir gerne nach. Die Daten anbei in der folgenden Tabelle. Den Rechtsextremismus finden Sie dort ganz unten.
Manch einer wird jetzt vielleicht fragen, warum
das Geld nicht für den Kampf gegen den Extremismus schlechthin
eingesetzt wird und ist überrascht, dass der Kanzler Linksextremismus
und islamischen Extremismus scheinbar verschont. Aber dann müsste man
glauben, dass Politik im Deutschland der Gegenwart darin besteht,
richtige Entscheidungen für das Land und seine Menschen zu treffen und
nicht darin, ein paar billige populistische Pluspunkte abzugreifen.
Neuester Clou eines in puncto Meinungsfreiheit immer autoritärer auftretenden Staates sind „Meldestellen“ für Äußerungen von Bürgern, die vom Gesetz erlaubt sind. In Nordrhein-Westfalen (Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit), Schleswig-Holstein und Bayern (Meldestelle für gefühlt LGBTIQ*-feindliche Äußerungen) hilft es auch nichts, dass die Union den Regierungschef stellt. Weitere Anlaufstellen für Denunzianten gibt es in Hamburg und Rheinland-Pfalz.
Neuester Clou eines in puncto Meinungsfreiheit immer autoritärer auftretenden Staates sind „Meldestellen“ für Äußerungen von Bürgern, die vom Gesetz erlaubt sind. In Nordrhein-Westfalen (Meldestellen gegen Queerfeindlichkeit), Schleswig-Holstein und Bayern (Meldestelle für gefühlt LGBTIQ*-feindliche Äußerungen) hilft es auch nichts, dass die Union den Regierungschef stellt. Weitere Anlaufstellen für Denunzianten gibt es in Hamburg und Rheinland-Pfalz.