Der andere Blick - Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)

 

Der andere Blick

Wer regiert im Weissen Haus? Joe Biden verschärft die Führungskrise der freien Welt (NZZ)

Joe Biden ist ein Schatten seiner selbst. Emmanuel Macron und Olaf Scholz stehen nach verlorenen Wahlen kaum besser da. Ausgerechnet im Horrorjahr 2024 sind drei grosse Mächte des Westens nicht voll handlungsfähig.

Von Eric Gujer, 05.07.2024, Lesedauer 6 Min.

Bis vor einer Woche musste man davon ausgehen, dass die beiden amerikanischen Präsidentschaftsbewerber gleichermassen ungeeignet für das Weisse Haus sind. Heute weiß man es besser. Der Herausforderer Donald Trump ist egomanisch und unberechenbar. Joe Biden jedoch ist senil.

Auf der nach unten offenen Skala mangelnder Eignung für das mächtigste Amt der Welt wiegt die Altersschwäche schwerer. Trump ist ein Irrwisch, aber im Rahmen seiner Möglichkeiten zurechnungsfähig.

Bei Biden aber stellt sich ernstlich die Frage, ob er die Marionette seiner Entourage ist. Gewählt wird jedoch nicht eine Kamarilla, sondern ein einzelner Mensch, der die ganze Machtfülle des Amtes in einer Person vereinigt.

Symbolisch konzentriert sich das in der Verfügungsgewalt über die Atomwaffen. Dem Präsidenten fällt die Entscheidung über ihren Einsatz zu. Diese Verantwortung übersteigt mit Sicherheit Bidens physische, vielleicht auch geistige Kräfte.
Thesen:

• Bidens Umgebung unternahm alles, um seine Gebrechlichkeit zu verheimlichen
• Wer regiert eigentlich im Weissen Haus?
  
• Es zeigt sich ein Muster, in allen westlichen Demokratien. Sobald etablierte Kräfte unter Druck geraten, versuchen sie ihre Kritiker mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie zu diskreditieren.
• Im Namen der «moralischen Wahrheit» darf man flunkern.
• Als am G-7-Gipfel in Italien die besorgniserregenden Bilder überhandnahmen, verteidigte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den US-Präsidenten als Mann, «der sehr klar ist, der genau weiß, was er tut».
  
• Die Lüge im Dienst der guten Sache gilt als schicklich, um rechtsgerichtete Politiker wie Trump, Le Pen und Parteien wie die AfD zu verhindern.
  
• Die Wähler bilden sich ihr eigenes Urteil und fühlen sich bevormundet oder absichtlich getäuscht. Sie stimmen dann erst recht für die Protestparteien.
• Amerika, Frankreich und Deutschland: Drei Mächte der «freien Welt», durchleiden eine Führungskrise.
• Überall liegt das auch daran, dass die etablierten Kräfte Probleme in ihren Gesellschaften nicht zu lösen vermögen. Stattdessen versuchen sie, die lautesten Kritiker der Zustände um beinahe jeden Preis von der Macht fernzuhalten.
• Schaffen diese es dennoch ins Amt, kennt die Verachtung kaum Grenzen.
• Hauptsache gegen Le Pen, Hauptsache gegen Trump: Diese Logik führt zu übersteigertem Lagerdenken und zu Realitätsverlust. So war es offenkundig falsch, alles auf eine Karte zu setzen und blindlings darauf zu vertrauen, dass Biden der einzige Mann ist, der Trump schlagen kann.
• Es genügt nicht, gegen etwas zu sein, nicht einmal gegen Trump, Man muss für etwas sein.
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Lügen haben in Demokratien kurze Beine
Bidens nächste Umgebung unternahm alles, um die Gebrechlichkeit des Präsidenten zu verheimlichen. Die Demokraten wandten erhebliche Energie auf, um die Wähler zu täuschen. Alle Fragen nach dem Gesundheitszustand wurden als niederträchtige Manöver der Republikaner und ihrer Claqueure abgetan.

Videos, auf denen der Präsident desorientiert wirkte, bezeichnete das Weisse Haus als Manipulation. Mit nichts lässt sich besser lügen als mit einem Gran Wahrheit. Manche Videos waren tatsächlich in böswilliger Absicht zusammengeschnitten. Aber eben nicht alle. Diese waren keine Manipulation, sondern zeigten ungeschönt eine unwillkommene Realität.

An Anzeichen fehlte es nicht: der roboterhafte Gang, der suchende Blick, die sich im Nichts verlierenden Sätze. Insofern hat sich die objektive Lage durch das Fernsehduell nicht verändert. Aber wie es so ist, wenn jemand zum ersten Mal ruft: «Der Kaiser ist nackt!» Dann bricht ein Damm. Spott und schlimmer noch Mitleid ergiessen sich hundertfach über den blamierten Monarchen.

Wer regiert eigentlich im Weissen Haus? Eine Frage, die vor kurzem noch als Verschwörungstheorie abgetan worden wäre, ist jetzt mehr als berechtigt. Hier zeigt sich ein Muster, das in allen westlichen Demokratien um sich greift. Sobald etablierte Kräfte unter Druck geraten, versuchen sie ihre Kritiker mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie zu diskreditieren.

In der Hochphase von Covid galt das Nachdenken über die Wirksamkeit der Impfstoffe und ihre Nebenwirkungen als unwissenschaftlicher Unsinn. Heute ist die Forderung nach Aufarbeitung Mainstream.

Wer Indizien dafür sammelte, dass das Coronavirus seinen Ursprung in einem Forschungslabor in Wuhan hatte, sah sich verunglimpft. Nach dem Ende der Pandemie stellte die WHO nüchtern fest, die Labor-These gehöre zum Kreis der plausiblen Theorien zur Entstehung der Seuche.

Nun hat das Weisse Haus seinen Wuhan-Moment. Angesichts der Kapriolen Trumps glaubte man, die amerikanische Demokratie könne nicht tiefer sinken. Das erweist sich als Irrtum und richtet über die USA hinaus Schaden an. Biden – oder wer die Fäden zieht im Weissen Haus – unterminiert die Glaubwürdigkeit der Washingtoner Politik.

Für die Putins dieser Welt ist das ein gefundenes Fressen im Wettstreit der Systeme. Galten doch bisher intransparente Führungsauslese und Gerontokratie eher als Kennzeichen der Sowjetunion und anderer Diktaturen. Autoritäre Herrscher stellen die westlichen Demokratien und ihre Repräsentanten gerne als dekadent und entscheidungsschwach dar. Sie pflegen stattdessen den Kult des starken Führers. Solche Propaganda hat nun bestes Anschauungsmaterial zur Hand.

Den Republikanern wirft man vor, sich mit Haut und Haaren Trump ausgeliefert zu haben. Sie gelten deswegen gerade in Europa als die «Bösen», die Demokraten hingegen als die «Guten». Nun stellt sich heraus, dass sich auch die Demokraten in Geiselhaft begeben haben. Ihre Widerstandskraft gegen den masslosen Ehrgeiz eines Mannes ist nicht grösser. Sie sind keinen Deut besser als die Republikaner.

Wer auf der richtigen Seite der Geschichte einsortiert wird, dem lassen gleichgesinnte Politiker und Medien manches Fehlverhalten und manche Unwahrheit durch, die sie sonst einem Faktencheck unterziehen würden. Im Namen der «moralischen Wahrheit» darf man flunkern.

Als am G-7-Gipfel in Italien die besorgniserregenden Bilder überhandnahmen, verteidigte der deutsche Kanzler Olaf Scholz den US-Präsidenten als Mann, «der sehr klar ist, der genau weiss, was er tut». Wie die ganze Welt inzwischen weiss, war das eine freihändige Interpretation der Wirklichkeit.

Die Lüge im Dienst der guten Sache gilt als schicklich, um rechtsgerichtete Politiker wie Trump und Parteien wie die AfD zu verhindern. Der «Kampf gegen rechts» rechtfertigt offenkundig vieles. Er leistet damit den Kräften Vorschub, die er verhindern möchte.

Denn Lügen haben kurze Beine, siehe Biden. Die Wähler bilden sich ihr eigenes Urteil und fühlen sich bevormundet oder absichtlich getäuscht. Sie stimmen dann erst recht für die Protestparteien. Die Psychologie kennt dafür ein eigenes Wort: Reaktanz. Wer sich durch Verbote oder moralische Gebote unter Druck gesetzt glaubt, versucht den subjektiven Freiheitsverlust durch eine Gegenreaktion zu kompensieren.

Was Reaktanz in der Politik anrichtet, lässt sich am Erfolg des Rassemblement national im ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen ablesen oder am Resultat der AfD bei der Europawahl. Auch Trump scheint jetzt kaum noch schlagbar. Die Demokraten erhalten die verdiente Quittung für ihr Verhalten. Der gute Zweck heiligt eben nie alle Mittel.

Die Welt ist aus den Fugen, aber der Westen ist nicht voll handlungsfähig

Amerika, Frankreich und Deutschland: Drei Mächte der «freien Welt», wie es im Kalten Krieg noch zutreffend hiess, durchleiden eine Führungskrise. Und das ausgerechnet im Horrorjahr 2024. Angesichts von Ukraine-Krieg und einem aus den Fugen geratenen Nahen Osten müssten die Führungsmächte voll handlungsfähig sein.

Überall liegt das auch daran, dass die etablierten Kräfte Probleme in ihren Gesellschaften nicht zu lösen vermögen. Stattdessen versuchen sie, die lautesten Kritiker der Zustände um beinahe jeden Preis von der Macht fernzuhalten. Schaffen diese es dennoch ins Amt und feiern gar Anfangserfolge wie der argentinische Präsident Javier Milei bei der Bekämpfung der Inflation, kennt die Verachtung kaum Grenzen.

Der staatsnahe Sender ARD beschrieb Milei bei seinem Deutschland-Besuch als ultrarechten, autoritären Berserker. Während Scholz sich für Biden ins Zeug legte, ermahnte er Milei, auf den inneren Zusammenhalt Argentiniens zu achten. Es war Herablassung pur. Diese Einseitigkeit, die ganz selbstverständlich mit zweierlei Mass misst, beschädigt die Glaubwürdigkeit. Die Werte und Massstäbe, auf die man zurecht so stolz ist, erweisen sich als biegsam.

Emmanuel Macron rief nach dem ersten Wahlgang zum Zusammenschluss der demokratischen Kräfte auf, um einen rechtsnationalistischen Premierminister zu verhindern. Der Präsident im Lotterbett mit La France insoumise, einer linksnationalistischen Partei, die alle Wirtschaftsreformen des Präsidenten bekämpft hat. Auch der Rest von Macrons Glaubwürdigkeit ist nun dahin. Vielleicht wäre es für seine Unterstützer klüger, die eigene Integrität zu bewahren, um bei den Präsidentschaftswahlen 2027 mit neuem Schwung zu attackieren.

Hauptsache gegen Le Pen, Hauptsache gegen Trump: Diese Logik führt zu übersteigertem Lagerdenken und zu Realitätsverlust. So war es offenkundig falsch, alles auf eine Karte zu setzen und blindlings darauf zu vertrauen, dass Biden der einzige Mann ist, der Trump schlagen kann.

Nun steht der Gottseibeiuns vor einer zweiten Amtszeit. Selbst wenn die Demokraten den Kandidaten austauschen, sind ihre Siegchancen gering. Ist eine Wahlkampagne derart aus dem Tritt geraten, lässt sich das auf die Schnelle kaum reparieren.

Es genügt nicht, gegen etwas zu sein, nicht einmal gegen Trump, der mit seinem Märchen von der gestohlenen Wahl genauso die Demokratie untergräbt. Man muss für etwas sein. Regierungsparteien müssen das von ihnen Erreichte vorweisen und eine Mehrheit für die Fortsetzung ihres Kurses finden.

Dagegen zu sein, sollten sie den Nationalisten von rechts und links überlassen. Das ist der Vorzug der Demokratie: Solange Protestparteien nur destruktiv sind, entlarven sie sich schnell. In offenen Gesellschaften haben Lügen kurze Beine.