Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort (Focus-Online)
Montag, 03.06.2024
Montag, 03.06.2024
Das Mannheimer Attentat, bei dem der abgelehnte afghanische Asylbewerber
Suleiman A. einen Polizisten tötete, setzt die Migrationspolitik wieder
nach ganz oben auf die Tagesordnung. Der Bundeskanzler wirkt
überfordert.
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig
islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem
einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der
Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es
auch der SPD-Vorsitzende.
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.
Hier der ganze Artikel:In dem Jahr, 2013, als Suleiman A. aus Afghanistan nach Deutschland kam
und hier Asyl beantragte, veröffentlichte das renommierte Pew Research
Center eine in diesem Taliban-Land gemachte Umfrage. Demnach
befürworteten 99 Prozent der Afghanen das islamische Rechtssystem der
Scharia.
80 Prozent der Afghanen für die Todesstrafe
67 Prozent der Befragten sagten, der Koran sei keine Auslegungssache, die sogenannte Heilige Schrift mit den Offenbarungen Allahs aus dem siebten nach-christlichen Jahrhundert sei also wörtlich zu nehmen. Knapp 80 Prozent waren laut Pew Research quasi folgerichtig für die Todesstrafe bei der Abkehr vom islamischen Glauben.
Die Bundesrepublik Deutschland, damals regiert von Union und FDP unter der Führung Angela Merkels, ließ den späteren Attentäter Suleiman A. einreisen. Ein Jahr später wurde amtlich festgestellt, dass er keinen Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung nach Grundgesetz-Artikel 16 hatte. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Da regierte in Berlin unter Merkels Führung die SPD in der Großen Koalition bereits mit.
Abgeschoben wurde der abgelehnte Asylbewerber nicht, er genoss jetzt, wie die meisten, die aus Afghanistan migriert waren, Abschiebeschutz. Dieser Schutzstatus wurde offensichtlich zu einer Kettenduldung, denn viele Jahre später bekam Suleiman A. einen Duldungs-Status – inzwischen hatte er offenbar mit einer deutschen Frau ein Kind gezeugt, was für einen verfestigten Aufenthaltsstatus als Voraussetzung nach deutschem Recht ausreicht.
In den vergangenen Jahren hat sich Suleiman A. offenkundig radikalisiert, er ließ sich einen längeren Bart stehen und folgte Predigten des Taliban-Kommandeurs Aslamiyar, der zum Krieg gegen den Westen aufrief. Die „Welt“ berichtet darüber. Polizei auffällig wurde Suleiman A. aber nicht. War er also ein „Schläfer“, ein aus Afghanistan nach Deutschland eingeschleuster Islamist, der Jahre nach seiner Migration ein Attentat beging auf zwei deutsche Staatsbürger, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, und den 29-Jährigen Polizisten Rouven L., den er in den Hals stach und ermordete?
Verfassungsschutz warf Opfer Islamfeindlichkeit vor
Jedenfalls hatte der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Islamisten nicht auf dem Schirm, wohl aber eines seiner Opfer, Michael Stürzenberger. Was der bayerische Verfassungsschutz über ihn notierte, wirft Fragen an die Staatsschützer selbst auf – auch nach dem Beobachtungskriterium „Islamfeindlichkeit“.
Denn: Die Verfassungsschützer werfen Stürzenberger allen Ernstes vor, dieser habe den palästinensischen Anschlag auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in den ersten Anschlag des „politischen Islam“ „umgedeutet". Da allerdings gibt es nichts umzudeuten: Bei dem Überfall der damaligen PLO-Terroristen in München handelte es sich zweifelsfrei um ein Attentat des „politischen Islam“. Bis heute verweigert die Fatah als PLO-Nachfolge-Organisation Israel die Anerkennung.
Damit nicht genug: Bayerns Verfassungsschutz kreidete laut eigenem Bericht Stürzenberger diese Aussage an - sie stammt vom 31. Januar 2022 und lautet: „Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“ Angesichts der stark wachsenden Zahl von Messerattentaten, bei denen Täter aus islamischen Ländern deutlich überrepräsentiert sind, hätte man sich genau dies von den Sicherheitsbehörden gewünscht.
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es auch der SPD-Vorsitzende.
Kanzler Scholz: Kein Wort zu offensichtlichen islamistischen Hintergrund
Frank-Walter Steinmeier warnte vor „der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. Aber: Was hat Steinmeiers Stellungnahme mit den Fakten zu tun – also dem Terrorakt eines Menschen, den Deutschland aus humanitären Gründen aufnahm und der sich im Namen seiner offenkundig tödlichen, antiwestlichen und antidemokratischen Ideologie mit einem Terrorakt dafür bedankte?
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Inzwischen schob Scholz nach: „Wenn Extremisten diese (Freiheits)rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen.“ Auch hier wieder das Muster: das Wort Islam bzw. Islamismus kommt nicht vor – weil Scholz dann seine Integrationspolitik, ein Kernstück der Ampel-Regierung, auf den Prüfstand stellen müsste?
Das ist kein Zufall, es folgt vielmehr der Regierungspolitik unter Scholz. Innenministerin Nancy Faeser, Parteifreundin von Scholz, löste den Expertenkreis Politischer Islamismus auf – und fördert den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit mit mehr als anderthalb Millionen Euro Steuergeld.
Sozialdemokraten in den Fallstricken der Hypermoral
Der diplomatische Duktus in den Erklärungen von Steinmeier und Scholz zum Attentat von Mannheim steht in deutlichem Kontrast zu dem Empörungsduktus dieser beiden zu dem Gröl-Video von Sylt, das als „rassistisch, menschenverachtend, eklig“ einsortiert und von Faeser als „Schande für Deutschland“ gebrandmarkt wurden. Die Nummer Zwei im Staat, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gleichfalls SPD, brachte sogleich eine denkbare Höchststrafe für die „Ausländer-Raus“-Typen ins Gespräch – obwohl dies Sache der unabhängigen Justiz ist und nicht der Parlamentspräsidentin.
Während sich zwischen Sylt und Mannheim Sozialdemokraten in den Fallstricken einer schnappatmenden Hypermoral verstrickten, wollen die beiden Koalitionspartner von Olaf Scholz bei derlei Asymmetrie nicht mehr mitmachen. Bei der FDP kann man das schon länger beobachten, bei den Grünen indes ist es neu.
Den Anfang machte für die Grünen dabei der Finanzminister Danyal Bayaz, der in dem Bundesland amtiert, in dem das Attentat geschah. Es werde „höchste Zeit für (eine) ehrliche Debatte über die Gefahren von Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards“. Baden-Württembergs Finanzminister räumte bei der Gelegenheit gleich auch eine lang gepflegte grüne Denkfigur weg: „Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man den Populisten das Feld überlässt.“
„Die bisherige Strategie des Wegduckens hilft uns nicht“
Auf den einflussreichen grünen Landespolitiker folgte inzwischen der grüne Vizekanzler, der Bild sagte: „Wir müssen Islamismus mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen und konsequent vorgehen. Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit Demokratie gemein hat.“
Der Islamismus als „mörderische Ideologie“ – das ist für einen grünen Spitzenpolitiker eine neue Tonlage. Auch Habecks Forderung, dagegen nun „konsequent“ vorzugehen, lässt sich als Versuch lesen, sich von der SPD abzusetzen. Innenministerin Faeser erweckt mit jedem ihrer Statements den Eindruck, sie habe das Problem erkannt und längst auch im Griff - „wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen“, sagte sie.
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.
Das heutige Schlusswort gehört dem liberalen Moslem Murat Kayman, der zuletzt schon in einer Lanz-Sendung einen beeindruckenden Auftritt hinlegte. Nötig sei jetzt, auch bei den schweigenden muslimischen Verbänden, die sich gern an politische Tische setzen, eine: „Offene und selbstkritische Diskussion über die innermuslimischen Faktoren, die den Weg zu dieser Gewalt ebnen. Die bisherige Strategie des Wegduckens und Wartens bis das Unwetter vorbeizieht, hilft uns nicht.“
80 Prozent der Afghanen für die Todesstrafe
67 Prozent der Befragten sagten, der Koran sei keine Auslegungssache, die sogenannte Heilige Schrift mit den Offenbarungen Allahs aus dem siebten nach-christlichen Jahrhundert sei also wörtlich zu nehmen. Knapp 80 Prozent waren laut Pew Research quasi folgerichtig für die Todesstrafe bei der Abkehr vom islamischen Glauben.
Die Bundesrepublik Deutschland, damals regiert von Union und FDP unter der Führung Angela Merkels, ließ den späteren Attentäter Suleiman A. einreisen. Ein Jahr später wurde amtlich festgestellt, dass er keinen Anspruch auf Asyl wegen politischer Verfolgung nach Grundgesetz-Artikel 16 hatte. Sein Asylantrag wurde 2014 abgelehnt. Da regierte in Berlin unter Merkels Führung die SPD in der Großen Koalition bereits mit.
Abgeschoben wurde der abgelehnte Asylbewerber nicht, er genoss jetzt, wie die meisten, die aus Afghanistan migriert waren, Abschiebeschutz. Dieser Schutzstatus wurde offensichtlich zu einer Kettenduldung, denn viele Jahre später bekam Suleiman A. einen Duldungs-Status – inzwischen hatte er offenbar mit einer deutschen Frau ein Kind gezeugt, was für einen verfestigten Aufenthaltsstatus als Voraussetzung nach deutschem Recht ausreicht.
In den vergangenen Jahren hat sich Suleiman A. offenkundig radikalisiert, er ließ sich einen längeren Bart stehen und folgte Predigten des Taliban-Kommandeurs Aslamiyar, der zum Krieg gegen den Westen aufrief. Die „Welt“ berichtet darüber. Polizei auffällig wurde Suleiman A. aber nicht. War er also ein „Schläfer“, ein aus Afghanistan nach Deutschland eingeschleuster Islamist, der Jahre nach seiner Migration ein Attentat beging auf zwei deutsche Staatsbürger, den Islamkritiker Michael Stürzenberger, und den 29-Jährigen Polizisten Rouven L., den er in den Hals stach und ermordete?
Verfassungsschutz warf Opfer Islamfeindlichkeit vor
Jedenfalls hatte der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Islamisten nicht auf dem Schirm, wohl aber eines seiner Opfer, Michael Stürzenberger. Was der bayerische Verfassungsschutz über ihn notierte, wirft Fragen an die Staatsschützer selbst auf – auch nach dem Beobachtungskriterium „Islamfeindlichkeit“.
Denn: Die Verfassungsschützer werfen Stürzenberger allen Ernstes vor, dieser habe den palästinensischen Anschlag auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in den ersten Anschlag des „politischen Islam“ „umgedeutet". Da allerdings gibt es nichts umzudeuten: Bei dem Überfall der damaligen PLO-Terroristen in München handelte es sich zweifelsfrei um ein Attentat des „politischen Islam“. Bis heute verweigert die Fatah als PLO-Nachfolge-Organisation Israel die Anerkennung.
Damit nicht genug: Bayerns Verfassungsschutz kreidete laut eigenem Bericht Stürzenberger diese Aussage an - sie stammt vom 31. Januar 2022 und lautet: „Jeder Moslem, der aus Afghanistan als vermeintlicher ‚Flüchtling‘ zu uns nach Deutschland kommt, müsste zunächst genau auf seine Einstellung zum Islam überprüft werden.“ Angesichts der stark wachsenden Zahl von Messerattentaten, bei denen Täter aus islamischen Ländern deutlich überrepräsentiert sind, hätte man sich genau dies von den Sicherheitsbehörden gewünscht.
Zwei Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten erwähnen den offenkundig islamistischen Hintergrund des Attentats von Mannheim mit keinem einzigen Wort. Es sind die Nummer Eins und die Nummer Drei in der Staatshierarchie: der Bundespräsident und der Bundeskanzler. So hielt es auch der SPD-Vorsitzende.
Kanzler Scholz: Kein Wort zu offensichtlichen islamistischen Hintergrund
Frank-Walter Steinmeier warnte vor „der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land“. Aber: Was hat Steinmeiers Stellungnahme mit den Fakten zu tun – also dem Terrorakt eines Menschen, den Deutschland aus humanitären Gründen aufnahm und der sich im Namen seiner offenkundig tödlichen, antiwestlichen und antidemokratischen Ideologie mit einem Terrorakt dafür bedankte?
Bundeskanzler Olaf Scholz trauerte in einer ersten Stellungnahme um den Polizeibeamten (dessen Name er nicht einmal erwähnte, vom zweiten Opfer, dem Islamkritiker Stürzenberger ganz zu schweigen), ging aber auf den afghanischen Täter, dessen offenkundigen Missbrauch des Asylrechts und seine islamistische Ideologie, gar nicht erst ein. Gibt es für den Regierungschef Opfer erster und zweiter Klasse, je nach politischem Standort?
Inzwischen schob Scholz nach: „Wenn Extremisten diese (Freiheits)rechte gewaltsam einschränken wollen, müssen sie wissen: Wir sind ihre härtesten Gegner. Wir werden mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates vorgehen.“ Auch hier wieder das Muster: das Wort Islam bzw. Islamismus kommt nicht vor – weil Scholz dann seine Integrationspolitik, ein Kernstück der Ampel-Regierung, auf den Prüfstand stellen müsste?
Das ist kein Zufall, es folgt vielmehr der Regierungspolitik unter Scholz. Innenministerin Nancy Faeser, Parteifreundin von Scholz, löste den Expertenkreis Politischer Islamismus auf – und fördert den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit mit mehr als anderthalb Millionen Euro Steuergeld.
Sozialdemokraten in den Fallstricken der Hypermoral
Der diplomatische Duktus in den Erklärungen von Steinmeier und Scholz zum Attentat von Mannheim steht in deutlichem Kontrast zu dem Empörungsduktus dieser beiden zu dem Gröl-Video von Sylt, das als „rassistisch, menschenverachtend, eklig“ einsortiert und von Faeser als „Schande für Deutschland“ gebrandmarkt wurden. Die Nummer Zwei im Staat, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, gleichfalls SPD, brachte sogleich eine denkbare Höchststrafe für die „Ausländer-Raus“-Typen ins Gespräch – obwohl dies Sache der unabhängigen Justiz ist und nicht der Parlamentspräsidentin.
Während sich zwischen Sylt und Mannheim Sozialdemokraten in den Fallstricken einer schnappatmenden Hypermoral verstrickten, wollen die beiden Koalitionspartner von Olaf Scholz bei derlei Asymmetrie nicht mehr mitmachen. Bei der FDP kann man das schon länger beobachten, bei den Grünen indes ist es neu.
Den Anfang machte für die Grünen dabei der Finanzminister Danyal Bayaz, der in dem Bundesland amtiert, in dem das Attentat geschah. Es werde „höchste Zeit für (eine) ehrliche Debatte über die Gefahren von Islamismus – ohne Naivität, ohne Scheuklappen, ohne doppelte Standards“. Baden-Württembergs Finanzminister räumte bei der Gelegenheit gleich auch eine lang gepflegte grüne Denkfigur weg: „Wer nun meint, damit stärke man den rechten Rand, dem sage ich: Der wird dann stark, wenn man den Populisten das Feld überlässt.“
„Die bisherige Strategie des Wegduckens hilft uns nicht“
Auf den einflussreichen grünen Landespolitiker folgte inzwischen der grüne Vizekanzler, der Bild sagte: „Wir müssen Islamismus mit aller Härte des Rechtsstaats bekämpfen und konsequent vorgehen. Es ist eine mörderische Ideologie, die nichts mit Demokratie gemein hat.“
Der Islamismus als „mörderische Ideologie“ – das ist für einen grünen Spitzenpolitiker eine neue Tonlage. Auch Habecks Forderung, dagegen nun „konsequent“ vorzugehen, lässt sich als Versuch lesen, sich von der SPD abzusetzen. Innenministerin Faeser erweckt mit jedem ihrer Statements den Eindruck, sie habe das Problem erkannt und längst auch im Griff - „wenn sich ein islamistisches Motiv bestätigt, dann zeigt das, wie stark wir weiter islamistischem Terror entgegentreten müssen“, sagte sie.
Und so lautet die Zwischenbilanz des Mannheimer Falls:
Ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber, der sich in Deutschland (!) zum Terrortäter entwickelt, tötet schließlich einen Polizisten, nachdem er dies bei einem Islamkritiker versucht hat. Der Verfassungsschutz hat das islamkritische Opfer im Visier, nicht den islamistischen Täter. Die sozialdemokratische Staats- und Regierungsspitze verurteilt die Tat, verschweigt aber, im Unterschied zu grünen Spitzenpolitikern, deren religiös-ideologischen Hintergrund und das offenkundige totalitäre Tatmotiv.
Das heutige Schlusswort gehört dem liberalen Moslem Murat Kayman, der zuletzt schon in einer Lanz-Sendung einen beeindruckenden Auftritt hinlegte. Nötig sei jetzt, auch bei den schweigenden muslimischen Verbänden, die sich gern an politische Tische setzen, eine: „Offene und selbstkritische Diskussion über die innermuslimischen Faktoren, die den Weg zu dieser Gewalt ebnen. Die bisherige Strategie des Wegduckens und Wartens bis das Unwetter vorbeizieht, hilft uns nicht.“
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