Am Sonntag, 09.06.2024, wählen Sie, wenn Sie denn wählen, das
machtloseste und ungerecht zusammen gesetzteste Parlament der Welt.
Ohne Einfluss auf den Europäischen Rat und den Rat der EU. Eingeschränktes Budget-Recht, Kaum Mitwirkungsrechte. Kaum Rechte zur Kontrolle der EU-Kommission. Kein Recht zur Gesetzesinitiative. Lediglich ein "Antragsrecht", die Kommission zum Handeln zu bewegen. Nicht mal die Kommission geschweige denn der Präsident bzw. die Präsidentin werden vom Parlament gewählt, sondern die eingesetzten und angeblich unabhängigen "Kommissare" können von ihm lediglich bestätigt oder abgelehnt werden.
Die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der nicht gewählten EU-Kommission und letztendlich beim Ministerrat bzw. den Regierungschefs der 27 Mitgliedsländern. 32.000 Menschen beschäftigen die 27 nicht gewählten Kommissare in Brüssel. Sie müssen ihr Dasein bei üppiger Bezahlung schließlich rechtfertigen und zeigen, dass sie etwas leisten. Deshalb denken sie sich ständig neue Gesetze und Verordnungen aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen, z.B. so unsinnige Dinge wie den festen Plastikverschluss an Getränkeflaschen.
Ohne Einfluss auf den Europäischen Rat und den Rat der EU. Eingeschränktes Budget-Recht, Kaum Mitwirkungsrechte. Kaum Rechte zur Kontrolle der EU-Kommission. Kein Recht zur Gesetzesinitiative. Lediglich ein "Antragsrecht", die Kommission zum Handeln zu bewegen. Nicht mal die Kommission geschweige denn der Präsident bzw. die Präsidentin werden vom Parlament gewählt, sondern die eingesetzten und angeblich unabhängigen "Kommissare" können von ihm lediglich bestätigt oder abgelehnt werden.
Die Gesetzgebungsbefugnis liegt bei der nicht gewählten EU-Kommission und letztendlich beim Ministerrat bzw. den Regierungschefs der 27 Mitgliedsländern. 32.000 Menschen beschäftigen die 27 nicht gewählten Kommissare in Brüssel. Sie müssen ihr Dasein bei üppiger Bezahlung schließlich rechtfertigen und zeigen, dass sie etwas leisten. Deshalb denken sie sich ständig neue Gesetze und Verordnungen aus, die das, was gut ist, noch perfekter machen sollen, z.B. so unsinnige Dinge wie den festen Plastikverschluss an Getränkeflaschen.
Ein noch größeres Problem ist die ungerechte Zusammensetzung des Parlaments. Kein demokratisches
Parlament entspricht so wenig seiner Wählerschaft. Die 27 Nationen der
Europäischen Union haben sich auf eine Schieflage geeinigt, die große
Länder benachteiligt und kleine bevorzugt.
Profiteure dieser Schieflage sind die kleinen Partner. Den Zwergstaaten Malta, Luxemburg und Zypern wurden um der Einigung willen je sechs Mandate zugebilligt, die ihr Gewicht gewaltig überhöhen. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 83 333 Bürger seines Landes, wogegen ein deutscher für 879.166 Bürger steht.
Profiteure dieser Schieflage sind die kleinen Partner. Den Zwergstaaten Malta, Luxemburg und Zypern wurden um der Einigung willen je sechs Mandate zugebilligt, die ihr Gewicht gewaltig überhöhen. Ein Abgeordneter aus Malta vertritt 83 333 Bürger seines Landes, wogegen ein deutscher für 879.166 Bürger steht.
Darüber hinaus hängt an jedem zweiten Baum ein Plakat
von Parteien, von denen wir nie gehört haben. Sie wollen, dass wir sie
wählen. Warum? Weil es keine 5%-Klausel gibt und ein Prozent reicht, um
einen begehrten Platz am Futtertrog der "Staatsknete" zu erlangen. Im
alten EU-Parlament sind von den 705 Abgeordneten sage und schreibe 61 –
in Buchstaben einundsechzig - fraktionslos in einem sowieso zersplitterten Parlament. Sie kassieren rund 10.000
Euro plus 5.000 Euro Unkostenpauschale pro Monat und 360 Euro pro Sitzungstag, haben aber kaum Redezeit und so gut wie keinen Einfluss.
Die Wahl ist gelaufen und nun? War sie das wert? Wir sollten Personen
wählen, die wir nicht kennen, in ein Parlament, das kaum Befugnisse hat und nun geht das Posten-Geschacher los.
Jetzt werden von der Politik "Kommissare" benannt, die wir nicht gewählt
haben. Das soll Demokratie sein? So wird das nichts mit einem geeinten
Europa. H.R.
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