Land unter beim BAMF

Land unter beim BAMF
Während die grün-rot-linken Gutmenschen weiterhin immer mehr »Geflüchtete« nach Deutschland holen wollen (je mehr desto besser: »Wir haben noch Platz!«), fliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alles um die Ohren.

Jetzt wird es sogar dem Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Eckhard Sommer, langsam zu viel. In einem Brandbrief an seine oberste Chefin, Innenministerin Nancy Faeser von der SPD, legt er die Probleme seiner Behörde offen:
»In den Monaten September bis November verzeichneten wir jeweils zwischen 31.000 und 33.000 Asylgesuche (Erstregistrierungen). Insgesamt wurden 244.000 Asylanträge gestellt, darunter 218.000 Erstanträge. Aber selbst diese Zahlen geben den tatsächlichen Asylzugang nicht wieder, da die Länder mittlerweile erhebliche Registrierungsrückstände haben, so dass wir es tatsächlich im September mit rund 50.000 und im Oktober mit rund 55.000 Zugängen zu tun hatten.«
»Ende Oktober beträgt die Zahl der Asylgesuche im Jahr 2023 bereits 280.000, die Zahl der Asylanträge 287.000, darunter 267.000 Erstanträge.« Und weiter: »280.000 – statt der offiziellen 244.000 Asylanträge. Davon 267.000 Erstanträge – und nicht die offiziellen 218.000! Eine Differenz allein bei den Erstanträgen von 49.000 Anträgen!«

»Bis zum Ende des Jahres muss mit einem Asylzugang von 350.000 oder sogar darüber hinaus gerechnet werden.«
Nun muss man allerdings wissen, dass Herr Sommer nicht etwa von seiner Chefin eine Schließung der Grenzen fordert, sondern ihn bringt die Mehrarbeit seiner Mitarbeiter um den Schlaf. Allein beim Personal fehlen dem BAMF in diesem Jahr 56 Millionen und im nächsten Jahr 110 Millionen Euro!
Trotz der fehlenden Geldmittel fühlte sich Herr Sommer bemüßigt, Frau Faeser noch einen politischen Rat zu geben: »Mittlerweile bin ich aber zu dem Schluss gekommen, dass es politisch untunlich ist, diese Mehrbedarfsforderung für den Asylbereich weiter zu verfolgen. Denn dadurch würde zum Ausdruck gebracht, dass die Bundesregierung von einem dauerhaften Asylzugang in dieser Größenordnung ausgeht«.
Recht hat er, es könnte beim Wähler nicht gut ankommen und der »bösen AfD« weitere Wähler bescheren.
Sommer hat außerdem für 2024 Finanzprobleme: »Der Mehrbedarf dafür liegt bei 86,5 Millionen Euro.« Aber es kommt noch dicker: »Nicht angesprochen habe ich im Übrigen die erheblichen Mehrbedarfe [...] bei Integrationskursen, Erstorientierungskursen, Migrationsberatung für Erwachsene und Asylverfahrensberatung, für deren Deckung eine politische Lösung aussteht.«
Und wie reagiert Frau Faeser auf den Hilferuf ihres Behördenchefs? In ihrer »Fürsorgepflicht« gegenüber ihren Mitarbeitern fallen ihr nur die folgenden »Arbeitserleichterungen« für die Abwicklung von Asylanträgen ein.
In einer E-Mail an ihren überforderten Behördenchef ordnet sie an: •Zukünftig sollen weniger Pässe, Ausweise und Urkunden geprüft werden, •außerdem sollen Smartphones nicht mehr geprüft werden (wenn z.B. der Pass fehlt), um die Nationalität feststellen zu können und andere Hinweise auf Herkunft festzustellen, •die Recherchen über den Asylbewerber in EU-Computern (Schengener Informationssystem) sollen reduziert werden, •die Statistiken zum Bildungsgrad können entfallen und •die Sprachen- und Dialekterkennung (u.a. für arabische Großdialekte), die Hinweise auf die genaue Herkunft vieler Asylbewerber geben soll, wird nur noch in Einzelfällen Anwendung finden. Diese Maßnahmen gelten bis auf weiteres ab sofort.
Eine Sprecherin von Innenministerin Faeser bestätigt: »Das BAMF setzt in Abstimmung mit dem BMI Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren um.« Anstatt den Zuzug der Migranten zu stoppen, werden nur die Hürden noch niedriger gemacht, um die Arbeitsbelastung bei der Registrierung der »Geflüchteten« zu minimieren.
Dies alles ist so ungeheuerlich, dass man es nicht erfinden kann.