07 Dezember 2023

Spiegel: AfD-Hoch in den Umfragen - Handelt, bevor es zu spät ist!

AfD-Verbot
"Spiegel: AfD-Hoch in den Umfragen Handelt, bevor es zu spät ist!"
Da stimme ich Boris Palmer zu, der gepostet hat:
Geisterfahrer in den Redaktionen

"Manchen Journalisten muss man einfach kompletten Realitätsverlust attestieren. Da zeichnet sich in Umfragen ab, dass die AfD ein Viertel aller Wähler anzieht und im Osten stärkste Kraft wird. Und was sind die Rezepte dagegen? Nur albern und nicht schlimm sind Vorschläge, die Kommunen stärker zu unterstützen mit Personal, das es nicht gibt, und mit Geld, das vom Verfassungsgericht gerade kassiert wurde. Von der Opposition zu verlangen, sie solle die Regierung mit Kritik verschonen, ist ähnlich beeindruckend.
Richtig gefährlich ist aber die Forderung, die AfD solle durch gezielte Benachteiligung, Geschäftsordnungstricks, Entzug der Parteienfinanzierung und am besten durch ein Verbot bekämpft werden. Mit anderen Worten: Das Volk ist dumm. Wenn es nicht richtig wählen will, ändern wir halt die Regeln, bis uns das Ergebnis passt. Das ist hoch gefährlich und rüttelt an den den Grundfesten der Verfassung.
Ich hätte einen einfachen Gegenvorschlag: Politik machen, die Probleme löst und die Leute Ernst nimmt. Die Erhöhung des Bürgergelds um 12%, auch für ukrainische Staatsbürger, löst mittlerweile bei vielen arbeitenden Menschen nur noch Empörung aus. Schon heute bleibt von einem Vollzeitverdienst bei Geringverdienern am Monatsende nur 300-500 Euro mehr übrig als Bürgergeld, Wohngeld und weitere Leistungen bringen. Immer mehr Unternehmer berichten davon, dass Leute Arbeit ablehnen, weil es sich nicht für sie lohnt. Das geht einfach auf Dauer nicht gut.
Das Desaster in den Schulen. Eine Entwicklung mit Ansage. Corona-Schließungen. Migrationspolitik. Inklusionsgesetzgebung. Es musste genau so kommen, wie PISA es sagt. Die Bahn fährt nicht mehr wenn es schneit. Und wenn es nicht schneit, fährt sie auch nicht. Oder die GDL meint, man solle nochmal 10% weniger Arbeiten als Lokführer und streikt. Das Verfassungsgericht erklärt die bedeutendsten Investitionsfinanzierung für nichtig und die Regierung findet keine Antwort. Und so geht es in einem fort. Und da wundert man sich, wenn die Leute sich mit Grausen abwenden?
Natürlich kann der Spiegel auch mal wieder bei Brecht nachlesen und sich ein neues Volk wählen."


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