Olaf Scholz, MdB
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
Schwäbisch Gmünd / Tübingen / Esslingen, 9. Oktober 2023
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
als schwäbische Oberbürgermeister begrüßen wir Ihre Initiative für einen
Deutschlandpakt und ganz besonders für den damit umfassten Vorstoß zum Abbau
von Bürokratie sehr.
Wir machen in der Praxis jeden Tag die Erfahrung, wie lähmend die Summe der
Vorschriften in unserem Land geworden ist. Und leider ist keine Trendwende zu
erkennen, im Gegenteil, beinahe täglich müssen wir uns über neue, verschärfte
Regelwerke beugen und Bürgern erklären, was eigentlich niemand mehr wirklich
versteht.
Das Problem in seiner ganzen Dimension wird erst verständlich, wenn man es an
Beispielen aus der Praxis festmacht. Wir wollen Ihnen daher mit Beispielen von
A bis Z – quasi aus dem Maschinenraum der Republik – veranschaulichen, wie absurd
sich viele Vorschriften auswirken und einige Vorschläge unterbreiten, wie
Bürokratieabbau gelingen kann. Wir haben dabei eine strenge Auswahl getroffen
und konnten das Problem trotzdem nicht in weniger als elf Seiten beschreiben.
A wie Aufenthaltsgestattung
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